{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2003-12-12","aktenzeichen":"IXa ZB 209/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIXa ZB 209/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Dezember 2003\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft, die Richter Raebel, Dr. Boetticher, von Lienen und die Richterin\n\nDr. Kessal-Wulf\n\nam 12. Dezember 2003\n\nbeschlossen:\n\nDem Schuldner wird zur Durchführung der Rechtsbeschwer-\n\nde unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Nassall Prozeß-\n\nkostenhilfe bewilligt.\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Be-\n\nschluß der XI. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom\n\n30. Juni 2003 aufgehoben.\n\nDie sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Be-\n\nschluß des Amtsgerichts Karlsruhe vom 1. April 2003 wird\n\nzurückgewiesen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Gläubigerin.\n\nDer Antrag des Schuldners auf Erlaß einer einstweiligen An-\n\nordnung ist erledigt.\n\nWert des Beschwerdegegenstands: 3.067,68 Euro.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Amtsgericht hat mit Beschluß vom 27. November 1996 zugunsten\n\nvon Unterhaltsforderungen der Gläubigerin, der geschiedenen Ehefrau des\n\nSchuldners, dessen Ansprüche auf Rentenzahlung gegen die Drittschuldner\n\nzu 1 und 2 gepfändet. Mit Beschluß vom 3. Juli 1997 hat das Vollstreckungsge-\n\nricht auf Antrag des Schuldners den pfändungsfreien Betrag auf 1.491,30 DM\n\nmonatlich angehoben. Die Unterhaltsrückstände sind seit Februar 2003 getilgt,\n\nder Anspruch der Gläubigerin auf laufenden Unterhalt beläuft sich gegenwärtig\n\nauf 255,64 Euro.\n\nSeit Ende Januar 2002 lebt der Schuldner in einem Seniorenzentrum.\n\nDie Renteneinkünfte des Schuldners betragen 727,70 Euro (BfA) und\n\n511,14 Euro (VBL), zusammen 1.238,84 Euro. Sein Bedarf beläuft sich nach\n\nseiner Einstufung in die Pflegeklasse III seit dem 1. Juni 2002 auf monatlich\n\n1.681,11 Euro. Nach Aufnahme des Schuldners in das Seniorenzentrum hat\n\ndie Sozial- und Jugendbehörde der Stadt Karlsruhe rückwirkend zu dessen\n\nRente Hilfe in besonderen Lebenslagen gewährt. Im Januar 2003 hat der Be-\n\ntreuer des Schuldners die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbe-\n\nschlusses mit dem Ziel begehrt, den bei der VBL-Rente vorgenommenen Ab-\n\nzug des laufenden Unterhalts von 255,64 Euro zu beseitigen. Das Amtsgericht\n\nhat mit Beschluß vom 1. April 2003 den pfändungsfreien Betrag auf\n\n1.681,11 Euro mit der Begründung angehoben, die Einkünfte des Schuldners\n\naus Versorgungsbezügen reichten nicht aus, den sozialhilferechtlichen Mehr-\n\nbedarf zu decken.\n\nGegen diesen Beschluß hat sich die Gläubigerin mit der rechtszeitig\n\neingelegten sofortigen Beschwerde gewandt, der das Amtsgericht nicht abge-\n\nholfen hat. Die Gläubigerin hat geltend gemacht, sie sei aufgrund ihrer eigenen\n\nAltersrente von 846,17 Euro und laufenden Belastungen von 355,53 Euro drin-\n\ngend auf den Unterhalt angewiesen. Das Landgericht hat den Beschluß des\n\nAmtsgerichts aufgehoben und den Antrag des Schuldners auf Anhebung des\n\npfändungsfreien Betrags abgelehnt. Hiergegen wendet sich der Schuldner mit\n\nder zugelassenen Rechtsbeschwerde.\n\nMit seinem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung begehrt er\n\nbis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde die Hinterlegung des abge-\n\nzogenen Unterhalts.\n\nII.\n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im\n\nübrigen zulässige Rechtsbeschwerde des Schuldners ist begründet. Damit er-\n\nledigt sich auch der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.\n\n1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts läßt sich das Ziel des An-\n\ntrags nach § 850f Abs. 1 ZPO nicht mehr erreichen, das Existenzminimum des\n\nSchuldners zu sichern und das Eintreten des Sozialhilfeträgers zu verhindern,\n\nweil dieser in jedem Fall Zahlungen für den Schuldner erbringen müsse. In ei-\n\nnem solchen Fall sei es dem Schuldner regelmäßig gleichgültig, wie hoch der\n\nSozialhilfeanteil sei. Von seinen Einkünften habe er keinen direkten Vorteil,\n\nweil sie entweder von der Gläubigerin gepfändet oder zur Deckung der Sozial-\n\nhilfeaufwendungen herangezogen würden. Dagegen sei Grund der Vollstrek-\n\nkung ein privilegierter Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau nach\n\n§ 850d ZPO. Unter diesen Umständen sei die dem Wortlaut des § 850f Abs. 1\n\nZPO widersprechende und nur in Ausnahmefällen in Betracht kommende völli-\n\nge Pfandfreigabe der Einkünfte des Schuldners nicht gerechtfertigt.\n\n2. Die Rechtsbeschwerde meint dagegen, die Auffassung des Be-\n\nschwerdegerichts laufe darauf hinaus, daß die Gläubigerin ihre titulierte Forde-\n\nrung auf Kosten des Sozialhilfeträgers befriedigen könne. Das Interesse der\n\nAllgemeinheit gehe auch dahin, für den Schuldner möglichst wenig Sozialhilfe\n\naufwenden zu müssen, um den Lebensunterhalt des Sozialhilfeberechtigten zu\n\nsichern. Das Beschwerdegericht habe es im übrigen unterlassen festzustellen,\n\ndaß der Gläubigerin durch die Anhebung des pfändungsfreien Betrages ein\n\nNachteil entstehen würde, der schwerer zu bewerten sei als der besondere\n\nNachteil, der dem Schuldner aus dem Zusammentreffen der Pfändung mit sei-\n\nnen erhöhten Lasten erwachse.\n\n3. Der Ansicht des Beschwerdegerichts ist nicht zu folgen.\n\na) Nach § 850f Abs. 1 ZPO kann das Vollstreckungsgericht dem Schuld-\n\nner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der § 850c, § 850d und\n\n§ 850i ZPO pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen,\n\nwenn er nachweist, daß bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entspre-\n\nchend der Anlage zu § 850c ZPO der notwendige Lebensunterhalt für sich und\n\ndie Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist\n\n(Buchst. a) oder besondere Bedürfnisse aus persönlichen oder beruflichen\n\nGründen es erfordern, die Pfändungsfreigrenze heraufzusetzen (Buchst. b),\n\nsofern überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen. Schon\n\nnach seinem Wortlaut gilt § 850f Abs. 1 Buchst. a und b ZPO uneingeschränkt\n\nauch für die Vollstreckung von Ehegattenunterhalt. Die Bestimmung steht im\n\nZusammenhang mit der des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO und geht der Regelung\n\nin § 850d Abs. 1 Satz 3 ZPO vor (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2000,\n\n220; Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl. § 850d Rn. 10; Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl.\n\n§ 850f Rn. 1; Hartmann \n\nin Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO\n\n62. Aufl. § 850f Rn. 3; Stein/Jonas/Brehm ZPO 21. Aufl. § 850f Rn. 7). Die Vor-\n\nschrift soll im Interesse des Schuldners sicherstellen, daß diesem nach\n\nDurchführung der Pfändungsmaßnahme das Existenzminimum verbleibt. Sie\n\nsoll zugleich im Interesse der Allgemeinheit, die die Mittel für ergänzende So-\n\nzialhilfeleistungen aufzubringen hat, verhindern, daß der Gläubiger zu ihren\n\nLasten befriedigt wird. Der Pfändungsschutz nach § 850f Abs. 1 ZPO ist zu\n\ngewähren, wenn die Vermeidung von Sozialhilfeleistungen oder besondere\n\nBedürfnisse des Schuldners einen weitergehenden Freibetrag erfordern und\n\nnicht überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen (Stöber, Forde-\n\nrungspfändung 13. Aufl. Rn. 1175a). Dies macht die Abwägung der Belange\n\ndes Schuldners und des Gläubigers im Einzelfall erforderlich. Dabei kann auch\n\nzu berücksichtigen sein, ob der Gläubiger bei Anwendung des § 850f Abs. 1\n\nZPO selbst in eine Notlage gerät (Zöller/Stöber aaO § 850f Rn. 7).\n\nb) Nach diesem Maßstab ist es rechtlich nicht zu beanstanden, daß das\n\nAmtsgericht angesichts des erhöhten Bedarfs des Schuldners den pfandfreien\n\nBetrages nach § 850f Abs. 1 ZPO angehoben und das Einkommen des\n\nSchuldners derzeit pfändungsfrei gestellt hat.\n\naa) Der Schuldner lebt in einem Seniorenheim und ist hinsichtlich der\n\nAufwendungen für den Heimaufenthalt und die Pflege in erheblichem Umfang\n\nund dauerhaft auf Hilfe in besonderen Lebenslagen angewiesen. Selbst bei\n\nvollständiger Freistellung seiner Einkünfte von der Pfändung nach § 850f\n\nAbs. 1 ZPO kann das Eintreten des Sozialhilfeträgers nicht vermieden werden.\n\nDa jedoch die Vorschrift nicht nur ein Absinken des nach der Pfändung verblei-\n\nbenden Einkommens des Schuldners unter den Sozialhilfesatz verhindern,\n\nsondern auch vermeiden soll, daß eine Befriedigung des Gläubigers auf Ko-\n\nsten der Allgemeinheit erfolgt, ist es auch von Bedeutung, in welchem Umfang\n\ndie Allgemeinheit zum Lebensunterhalt des Schuldners beitragen muß, wenn\n\ndessen eigene, ihm dazu zur Verfügung stehenden Einkünfte infolge der Pfän-\n\ndung durch den Gläubiger geschmälert sind. Das Interesse der Allgemeinheit\n\nund der Sozialhilfeträger muß deshalb auch dahin gehen, möglichst wenig So-\n\nzialhilfe für den Schuldner aufzuwenden, um den - hier sogar erhöhten - Le-\n\nbensunterhalt des Schuldners zu sichern. § 850f Abs. 1 ZPO schützt damit das\n\nInteresse der Allgemeinheit und der Sozialhilfeträger ebenso wie die Anpas-\n\nsung der Pfändungsfreigrenzen in § 850c ZPO (vgl. Entwurf eines Siebten Ge-\n\nsetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen, BT-Drucks, 14/6812, S. 8 und\n\n9).\n\nbb) Demgegenüber kann nach den bisherigen Feststellungen\n\n- jedenfalls zur Zeit - nicht davon ausgegangen werden, daß überwiegende\n\nBelange der Gläubigerin den Interessen der Allgemeinheit entgegenstehen.\n\nSie hat lediglich vorgetragen, daß sie eine eigene Altersrente von 846,17 Euro\n\nerhält, von denen sie laufende Belastungen in Höhe von 355,53 Euro zu\n\nbestreiten habe. Damit fehlen nähere Angaben über ihre Lebens- und Vermö-\n\ngensverhältnisse, etwa, ob die Gläubigerin in einem Eigenheim lebt, ob sie Er-\n\nsparnisse hat oder über Kapitaleinkünfte verfügt oder ob ihr Unterhaltsansprü-\n\nche gegen Dritte zustehen. Ohne nähere Feststellungen überwiegt das Inter-\n\nesse der Allgemeinheit an einer Anhebung der Pfändungsfreigrenze, damit die\n\nHilfe für die Heim- und Pflegekosten reduziert werden kann; allein der Um-\n\nstand, daß der Gläubigerin ein titulierter Ehegattenunterhalt zusteht, führt zu\n\nkeinem anderen Ergebnis. Deshalb kann hier dahingestellt bleiben, ob anders\n\nzu entscheiden wäre, wenn die Gläubigerin ohne den titulierten Ehegattenun-\n\nterhalt aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse gezwungen\n\nsein sollte, selbst Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, nur um den für den\n\nSchuldner zuständigen Sozialhilfeträger zu entlasten. Hierüber wird gegebe-\n\nnenfalls das Vollstreckungsgericht auf Antrag neu zu befinden haben.\n\nKreft Raebel Boetticher\n\n v. Lienen Kessal-Wulf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-12/ixa-zb-209-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850f","ref_norm":"850f","n":8},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850d","ref_norm":"850d","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850c","ref_norm":"850c","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850i","ref_norm":"850i","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-12/ixa-zb-209-03","retrieved":"2026-07-10 15:02:08.737683+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-12/ixa-zb-209-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. Zivilsenat","date":"2003-12-12","dockets":["IXa ZB 209/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.12.2003 – IXa ZB 209/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-12/ixa-zb-209-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Dem Schuldner wird zur Durchführung der Rechtsbeschwer-\n\nde unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Nassall Prozeß-\n\nkostenhilfe bewilligt.\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Be-\n\nschluß der XI. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom\n\n30. Juni 2003 aufgehoben.\n\nDie sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Be-\n\nschluß des Amtsgerichts Karlsruhe vom 1. April 2003 wird\n\nzurückgewiesen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Gläubigerin.\n\nDer Antrag des Schuldners auf Erlaß einer einstweiligen An-\n\nordnung ist erledigt.\n\nWert des Beschwerdegegenstands: 3.067,68 Euro.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/850f","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"850f","label":"§ 850f ZPO","mentions":8},{"id":"ZPO/850d","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"850d","label":"§ 850d ZPO","mentions":3},{"id":"ZPO/850c","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"850c","label":"§ 850c ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/850i","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"850i","label":"§ 850i ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:02:08.737683+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}