{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2003-12-11","aktenzeichen":"IX ZR 109/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BRAGO §§ 7, 13 a) Einem Rechtsanwalt ist es jedenfalls nicht erlaubt, einseitig und ohne hinreichenden Sachgrund anstehende Verfahren eines Auftraggebers zu vereinzeln, statt sie nach ihrer objektiven Zusammengehörigkeit als eine Angelegenheit zu behandeln, bei der die Gegenstandswerte zusammenzurechnen sind. b) Ist sowohl eine getrennte als auch eine gehäufte Verfahrensführung ernsthaft in Betracht zu ziehen, muß der Rechtsanwalt das Für und Wider des Vorgehens unter Einbeziehung der Kostenfolge dem Auftraggeber darlegen und seine Entscheidung herbeiführen. BRAGO § 17 Ein Vorschuß für Rahmengebühren darf nicht im Umfang der Höchstgebühr angefordert werden, wenn sich noch nicht übersehen läßt, ob der tatsächliche Aufwand der Man- datserfüllung diese Gebührenhöhe rechtfertigt. Wenn nötig, kann nach Klärung der Umstände ein weiterer Vorschuß angefordert werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIX ZR 109/00\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n11. Dezember 2003\nPreuß\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ:\n\nja\nnein\n\nBRAGO §§ 7, 13\n\na) Einem Rechtsanwalt ist es jedenfalls nicht erlaubt, einseitig und ohne hinreichenden\nSachgrund anstehende Verfahren eines Auftraggebers zu vereinzeln, statt sie nach\nihrer objektiven Zusammengehörigkeit als eine Angelegenheit zu behandeln, bei der\ndie Gegenstandswerte zusammenzurechnen sind.\n\nb) Ist sowohl eine getrennte als auch eine gehäufte Verfahrensführung ernsthaft in\nBetracht zu ziehen, muß der Rechtsanwalt das Für und Wider des Vorgehens unter\nEinbeziehung der Kostenfolge dem Auftraggeber darlegen und seine Entscheidung\nherbeiführen.\n\nBRAGO § 17\n\nEin Vorschuß für Rahmengebühren darf nicht im Umfang der Höchstgebühr angefordert\nwerden, wenn sich noch nicht übersehen läßt, ob der tatsächliche Aufwand der Man-\ndatserfüllung diese Gebührenhöhe rechtfertigt. Wenn nötig, kann nach Klärung der\nUmstände ein weiterer Vorschuß angefordert werden.\n\nBGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - OLG München\n LG München I\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 11. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die\n\nRichter Dr. Fischer, Raebel, Vill und Cierniak\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts München vom 17. Januar 2000 aufgeho-\n\nben.\n\nDie Anschlußberufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivil-\n\nkammer des Landgerichts München I vom 31. März 1999 wird\n\nauch insoweit zurückgewiesen, als das Berufungsgericht über das\n\nRechtsmittel zum Nachteil des Beklagten erkannt hat.\n\nIm übrigen wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das\n\nBerufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Beklagte beauftragte die Sozietät des Klägers 1991 mit seiner an-\n\nwaltlichen Vertretung in Grundstücks- und Vermögensangelegenheiten im Bei-\n\ntrittsgebiet. Außerdem sollte die Sozietät des Klägers die Auseinandersetzung\n\nder Erbengemeinschaften zwischen dem Beklagten und seiner Schwester Wal-\n\ntraud W. betreiben, denen das Eigentum an den nachbezeichneten Grund-\n\nstücken oder mögliche Rückübertragungsansprüche gesamthänderisch zustan-\n\nden. Der Kläger verlangt von dem Beklagten die gesetzliche Vergütung für die-\n\nse Tätigkeiten durch Zahlung an sich und die übrigen Mitglieder seiner ehema-\n\nligen Sozietät.\n\nDer Beklagte und seine Schwester waren je zur Hälfte Miterben der fol-\n\ngenden Liegenschaften aus den Nachlässen von Otto S. und Elise\n\nS. , für die der Beklagte als Testamentsvollstrecker bestellt war:\n\n1. Anwesen L. allee 66 bis 68 in D. -H. , eingetragen im\n\nGrundbuch von D. -H. des Amtsgerichts St. , Bd. 8,\n\nBl. 205, bestehend aus den Flurstücken 168, 170, 171 und 172 der Flur 6,\n\n2. Grundstück W. straße 63 in B. -N. , eingetragen im\n\nGrundbuch von B. -P. , Gemarkung N. des Amts-\n\ngerichts P. /W. , Bl. 60653,\n\n3. Grundstücke T. straße 20 und 21 in B. -N. , ein-\n\ngetragen im Grundbuch von B. -P. , Gemarkung N. \n\n des Amtsgerichts P. /W. , Bl. 61117 und Bl. 60812,\n\n4. Grundbesitz Am S. 5 bis 8 in G. /M. , eingetragen im\n\nGrundbuch von We. , Bd. 35, Bl. 1114, Flurstücke 2/226 bis 2/243,\n\n5. Grundbesitz Am S. 10 und 11 in G. /M. , eingetragen\n\nim Grundbuch von We. , Bd. 9, Bl. 246, Flurstücke 246 und 247,\n\n6. Grundbesitz der K. \n\n Am K. P. /We. \n\n in G. /\n\nM. , eingetragen im Grundbuch von We. , Bd. 14, Bl. 401 und Bd. 5,\n\nBl. 121 und 122, Flurstücke 2/18 bis 2/20,\n\n7. Wi. an der L. , K. , bei G. /M. , eingetragen im Grund-\n\nbuch von We. , Bd. 35, Bl. 1014,\n\n8. Parzellen Am P. See Nr. 60, 61 und 62 in Pl. -Q. , früher eingetra-\n\ngen gewesen im Grundbuch von Pl. -Q. , Bl. 105.\n\nDer Kläger meldete im Mai 1991 für die Flurstücke des Anwesens zu 1)\n\nvermögensrechtliche Ansprüche bei dem Amt für offene Vermögensfragen in\n\nSt. an (Anlagen K 7, K 9 bis K 11 zur Klage). Hinsichtlich der Grundstücke\n\nzu 2) und 3) übersandte der Kläger drei Anmeldungen vermögensrechtlicher\n\nAnsprüche an den Magistrat B. -M. (Anlagen K 12, K 13 und K 15 zur Kla-\n\nge). Für den Grundbesitz zu 4) bis 7) erstattete der Kläger vier Anmeldungen\n\nvermögensrechtlicher Ansprüche an das Landesamt zur Regelung offener Ver-\n\nmögensfragen des Landes Br. (Anlagen K 16, K 17, K 20 und K 21 zur\n\nKlage). Hinsichtlich der Parzellen zu 8) richtete der Kläger eine Anmeldung\n\nvermögensrechtlicher Ansprüche an das Landratsamt L. , Amt für offene Ver-\n\nmögensfragen (Anlage K 23 zur Klage). Als Berechtigte(n) bezeichnete der\n\nKläger in den genannten Anmeldungen für die Liegenschaften des Nachlasses\n\nOtto S. (oben Nr. 1 bis 3 und 8) den Beklagten und dessen Schwester in\n\nungeteilter Erbengemeinschaft, für die Liegenschaften des Nachlasses Elise\n\nS. (oben Nr. 4 bis 7) dagegen den Beklagten als Testamentsvollstrecker. Im\n\nAnschluß an die Anmeldungen führte der Kläger oder sein Mitarbeiter Rechts-\n\nanwalt Kr. mit Bediensteten der angeschriebenen Behörden Besprechungen;\n\nRechtsanwalt Kr. fertigte hierüber Aktenvermerke (Anlagen K 8, K 14, K 18\n\nund K 22 zur Klage). Die Vorbereitungstätigkeit des Klägers für eine Restitution\n\ndes Gartenbaubetriebs Elise S. ist für die Revision nicht mehr von Interes-\n\nse.\n\nAm 22. Mai 1991 richtete der Kläger ein Schreiben an den Rechtsanwalt\n\nDr. H. in B. , in dem er anzeigte, daß er den Beklagten bei der Ausein-\n\nandersetzung der Erbengemeinschaft mit Frau Waltraud W. vertrete (Anlage\n\nK 27 zur Klage). Am 29. Mai 1991 fertigte Rechtsanwalt Kr. einen Aktenver-\n\nmerk über ein Telefongespräch mit Rechtsanwalt Dr. H. vom gleichen Ta-\n\nge (Anlage K 47 zum Schriftsatz des Klägers vom 20. September 1999,\n\nBl. 237 ff d.A.), aus dem sich ergab, daß Rechtsanwalt Dr. H. seit 15 Jah-\n\nren zu Frau W. keinen Kontakt mehr hatte und anregte, sich direkt an die Mit-\n\nerbin zu wenden.\n\nMit Schreiben vom 7. Juli 1991 (Anlage K 3 zur Klage) übersandte der\n\nKläger dem Beklagten elf Zwischenrechnungen (Anlage B 17 zum Beklagten-\n\nschriftsatz vom 12. Februar 1999, Bl. 470 ff d.A.), mit welchen er \"als die erste\n\nTranche die Zahlung von jeweils einer Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1\n\nNr. 1 BRAGO nebst den bislang angefallenen Spesen und Auslagen\" von zu-\n\nsammen etwa 67.000 DM verlangte. Daraufhin verhandelten die Parteien über\n\ndie Höhe des angemessenen Vorschusses. Der Beklagte nahm insbesondere\n\nan den vom Kläger vorläufig eingesetzten Gegenstandswerten Anstoß und er-\n\nrechnete selbst nur einen Vorschußanspruch des Klägers in Höhe von etwa\n\n29.000 DM. Darüber hinaus schlug der Beklagte vor, die Rechtsanwaltskammer\n\nwegen der Gebührenhöhe einzuschalten. Der Kläger erklärte sich schließlich\n\nmit einer Akontozahlung von 40.000 DM einverstanden verbunden mit der ver-\n\nbindlichen Zusage des Beklagten, die anstehenden Reisetermine mit 450 DM\n\nje Stunde zuzüglich Umsatzsteuern und anteiligen Fahrkosten zu vergüten\n\n(Schreiben vom 23. August 1991, Anlage K 40 zum Klägerschriftsatz vom\n\n18. April 1994, Bl. 81 ff d.A.). Nach Ablehnung des Beklagten verlangte der\n\nKläger mit Schreiben vom 28. August 1991 (Anlage K 41 zu Bl. 81 ff d.A.) die\n\nBezahlung eines vollen Vorschusses von 65.984,22 DM bis zum 4. September\n\n1991. Der Beklagte bezahlte diesen Vorschuß nicht. Mit Schreiben vom\n\n25. September 1991 (Anlage K 5 zur Klage) legte der Kläger daraufhin das\n\nMandat zur Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche nieder.\n\nAm 10. Dezember 1993 erteilte der Kläger dem Beklagten für das ver-\n\nmögensrechtliche Mandat elf Honorarschlußrechnungen (Anlagen K 29 bis K 39\n\nzur Klage) über insgesamt 107.077,34 DM. Da der Beklagte wiederum nicht be-\n\nzahlte, reichte der Kläger am 28. Dezember 1993 die vorliegende Klage ein. Mit\n\nihr beantragte er, auch für das streitige Erbauseinandersetzungsmandat, die\n\nVerurteilung des Beklagten zur Zahlung von 314.088,35 DM nebst Zinsen an\n\nsich und seine früheren Sozietätsmitglieder Rechtsanwälte v. Wi. , M. \n\n und Dr. B. -Gr. .\n\nDer Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben, weil der Kläger im\n\nZeitpunkt der Klageerhebung nicht von allen Sozietätsmitgliedern zur Einzie-\n\nhung der Gebührenforderung ermächtigt gewesen sei. Außerdem hat sich der\n\nBeklagte damit verteidigt, daß die Leistungen des Klägers infolge der Kündi-\n\ngung für ihn wertlos gewesen seien. Er, der Beklagte, habe daraufhin andere\n\nRechtsanwälte beauftragen müssen, denen er wiederum die vollen Gebühren\n\ngeschuldet habe; die Kündigung des Klägers sei infolge der überhöhten Vor-\n\nschußanforderung nicht berechtigt gewesen.\n\nDas Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 60.462,28 DM nebst\n\nZinsen verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Das Oberlandesge-\n\nricht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und ihn auf die Anschluß-\n\nberufung des Klägers, die im übrigen ohne Erfolg geblieben ist, zur Zahlung\n\nan den Kläger und die vorbezeichneten Sozietätsmitglieder von weiteren\n\n5.522,73 DM, insgesamt 65.985,01 DM, nebst Zinsen verurteilt. Mit der Revisi-\n\non verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist begründet (§ 564 Abs. 1 ZPO a.F.). Das Berufungsurteil\n\nenthält mehrere Rechtsfehler, auf denen die Entscheidung beruht. Da weitere\n\nFeststellungen zu treffen sind, kommt eine Entscheidung des Senats in der Sa-\n\nche selbst mit Ausnahme vollständiger Zurückweisung der Anschlußberufung\n\nnicht in Betracht (§ 565 Abs. 3 ZPO a.F.).\n\nI.\n\nZu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, der Kläger habe als\n\nVertreter oder Notgeschäftsführer der beauftragten, inzwischen aufgelösten An-\n\nwaltssozietät die Klage wirksam erhoben und die Ende 1993 ablaufende Ver-\n\njährung der streitigen Honoraransprüche damit unterbrochen. Dies ergibt sich\n\nauf der revisionsrechtlichen Nachprüfungsgrundlage (§ 561 ZPO a.F.) noch\n\nnicht. Schon deswegen kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben.\n\nRechtlich nicht zu beanstanden ist der Ausgangspunkt des Berufungsge-\n\nrichts, daß der Kläger die Mandate des Beklagten für die Außensozietät über-\n\nnommen hat, der er bei ihrer Erteilung angehörte (vgl. BGHZ 56, 355, 359).\n\nGläubigerin der Forderungen ist daher die Sozietät bzw. ihre Liquidationsge-\n\nsellschaft (§ 730 Abs. 2 Satz 1 BGB). Möglicherweise kann der Klageantrag\n\nentsprechend ausgelegt werden. Der Kläger hat den Beklagten aber nicht na-\n\nmens der Sozietät als ihr Geschäftsführer oder Notgeschäftsführer in Anspruch\n\ngenommen, sondern im eigenen Namen. Schon deshalb sind die Erwägungen\n\ndes Berufungsgerichts, der Kläger könne dazu nach § 710 BGB (vgl. aber auch\n\n§ 730 Abs. 2 Satz 2 BGB) oder als Notgeschäftsführer berechtigt gewesen sein,\n\nverfehlt.\n\nIm Revisionsverfahren haben beide Parteien übereinstimmend und zu-\n\ntreffend angenommen, daß es prozessual auf eine gewillkürte Prozeßstand-\n\nschaft des Sozius ankommt, der für seine als BGB-Gesellschaft rechtsfähige\n\nund anspruchsberechtigte Sozietät oder ihre Liquidationsgesellschaft im eige-\n\nnen Namen Vergütungsansprüche einklagt.\n\nDer Kläger hat vorgetragen, er sei von seinen ehemaligen Sozien\n\nRechtsanwälten v. Wi. , M. und Frau Dr. B. -Gr. ermächtigt\n\nworden, die streitigen Honorarforderungen in Prozeßstandschaft einzuklagen,\n\nwodurch die Verjährungsfrist unterbrochen worden sei. Der Kläger hat sich auf\n\neine solche Ermächtigung in seiner Klageschrift vom 28. Dezember 1993 (Sei-\n\nte 49) auch ausdrücklich gestützt, wie es nach der Rechtsprechung des Bun-\n\ndesgerichtshofs sowohl prozessual als auch materiell-rechtlich erforderlich ist\n\n(vgl. BGH, Urt. v. 30. Mai 1972 - I ZR 75/71, NJW 1972, 1580).\n\nFür die Frage, ob die Verjährungseinrede des Beklagten durchgreift, ist\n\nallerdings nicht die Prozeßstandschaft des Klägers maßgebend, sondern die\n\nmaterielle Einziehungsermächtigung für die anspruchsberechtigte BGB-Gesell-\n\nschaft. Denn ohne Einziehungsermächtigung hätte der Kläger nicht als Berech-\n\ntigter im Sinne des § 209 BGB a.F. durch seine Klage die mit Ablauf des\n\n31. Dezember 1993 eintretende Verjährung unterbrechen können. Eine später\n\nerteilte Genehmigung der Klageerhebung wirkte nicht nach § 185 Abs. 1 BGB\n\nzurück (vgl. BGHZ 46, 221, 229 f; 78, 1, 8; BGH, Urt. v. 26. November 1997\n\n- VIII ZR 70/57, LM BGB § 185 Nr. 8; Staudinger/Peters, BGB 13. Bearb. 2001\n\n§ 209 Rn. 35; vgl. auch BGH, Urt. v. 16. März 1989 - VII ZR 63/88, NJW-RR\n\n1989, 1269).\n\nDie Revision rügt zu Recht, daß das Berufungsgericht nicht festgestellt\n\nhat, ob und wann der Kläger durch sämtliche Angehörigen seiner damaligen\n\nAnwaltssozietät ermächtigt worden ist, im eigenen Namen die streitigen Vergü-\n\ntungsansprüche der rechtsfähigen BGB-Gesellschaft (BGHZ 146, 341, 344;\n\nBGH, Beschl. v. 18. Februar 2002 - II ZR 331/00, NJW 2002, 1207) geltend zu\n\nmachen.\n\nDer Kläger hat behauptet und Beweis dafür angetreten, daß seine ehe-\n\nmaligen Sozien und Liquidationsmitgesellschafter Rechtsanwälte v. Wi. \n\n , M. und Frau Dr. B. -Gr. bereits 1993 ihre Zustimmung\n\nzu einer Klageerhebung durch ihn in Prozeßstandschaft erteilt hätten (Beru-\n\nfungserwiderung S. 22 f, GA 553 f). Diese Zustimmung hätte die notwendige\n\nEinziehungsermächtigung vor Ablauf der Verjährungsfrist umfaßt. Der Kläger\n\nhat weiterhin behauptet und Beweis dafür angetreten, daß Rechtsanwältin\n\nH. und Rechtsanwalt Kr. - obzwar Scheinsozien - der forderungsberech-\n\ntigten Sozietät als Gesellschafter nicht angehört hätten (Berufungserwiderung\n\nS. 26 f, GA 557 f). Der Beklagte hat in seiner Berufungsbegründung (S. 6-8, GA\n\n513-515) demgegenüber mit Gegenbeweisantritt ausreichend bestritten, daß\n\nvor dem 26. April 1994 (Schreiben der Rechtsanwältin Dr. B. -Gr. \n\nvom selben Tag, Anlage K 41; vgl. demgegenüber das Schreiben der Rechts-\n\nanwälte Gr. und Partner vom 27. April 1994, Anlage B 22, S. 2 unter b)\n\nüberhaupt eine Einziehungsermächtigung zugunsten des Klägers bestanden\n\nhabe und daß die Zustimmung der auf dem Briefkopf genannten Rechtsanwälte\n\nM. , Frau H. und Kr. jemals erteilt worden sei. Dem wird das Beru-\n\nfungsgericht ebenso wie dem Zeitpunkt aller Zustimmungen nachzugehen ha-\n\nben.\n\nII.\n\nDie zuerkannten Vergütungsansprüche für die Aufträge des Beklagten,\n\ndie den Grundbesitz der Erbengemeinschaften im Beitrittsgebiet und etwaige\n\nRückübertragungsansprüche der Miterben bzw. des Beklagten als Testaments-\n\nvollstrecker betrafen (im folgenden kurz: vermögensrechtliche Mandate), hat\n\ndas Berufungsgericht gleichfalls nicht rechtsfehlerfrei begründet.\n\n1. Gebührenangelegenheit(en)\n\nDie Abgrenzung der Angelegenheiten im Sinne von § 13 BRAGO, die\n\nmehrere Auftragsgegenstände umfassen können, ist unter Berücksichtigung der\n\njeweiligen Lebensverhältnisse im Einzelfall ebenso wie die Feststellung des\n\nAuftragsinhalts grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGH, Urt. v. 9. Februar\n\n1995 - IX ZR 207/94, NJW 1995, 1431). Denn dabei ist insbesondere der Inhalt\n\ndes erteilten Auftrags maßgebend (BGH aaO).\n\na) Das Berufungsgericht hat eine Mehrzahl von Angelegenheiten bejaht.\n\nDagegen stellt die Revision die Ansicht des Beklagten zur Prüfung, daß nur ei-\n\nne einzige vermögensrechtliche Angelegenheit vorgelegen habe. Das Beru-\n\nfungsgericht hat demgegenüber zutreffend gemeint, die möglichen Rücküber-\n\ntragungsansprüche des Klägers und seiner Miterbin seien nach den Grund-\n\nstücksbelegenheiten (§ 35 Abs. 2 VermG) und dem Unternehmenssitz des\n\nGärtnereibetriebes (§ 25 Abs. 1 VermG; § 15 Abs. 1 URüV), dem die Grund-\n\nstücke Nr. 4 bis 7 zugeordnet waren, in die Zuständigkeit von vier verschiede-\n\nnen Ämtern gefallen, so daß verfahrensrechtlich eine Zusammenfassung der\n\nverschiedenen Auftragsgegenstände in eine einzige Angelegenheit nicht mög-\n\nlich gewesen sei. Mit dieser Lage war zugleich der einheitliche Tätigkeitsrah-\n\nmen gesprengt, in dem sich eine Gebührenangelegenheit bewegen muß (vgl.\n\nBGH, Urt. v. 29. Juni 1978 - III ZR 49/77, LM BRAGebO § 6 Nr. 1; BVerwG\n\nNJW 2000, 2289 a.E. f). Der vom Bundesverwaltungsgericht (aaO) entschiede-\n\nne Fall, der parallele Widerspruchsverfahren gegen gleichliegende Leistungs-\n\nbescheide mit identischer Widerspruchsbegründung bei derselben Behörde be-\n\ntraf, kann deshalb für die Vergütung des vermögensrechtlichen Mandats des\n\nBeklagten nicht herangezogen werden.\n\nb) Die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts, welches für das\n\nvermögensrechtliche Mandat des Beklagten insgesamt acht Grundstücksange-\n\nlegenheiten angenommen hat, begegnen jedoch rechtlichen Bedenken und sind\n\ninsbesondere nach seinem Ausgangspunkt beim Auftragsinhalt nicht folgerich-\n\ntig. War Auftragsinhalt die Durchführung der nötigen Restitutionsverfahren, so\n\nkam es bei objektiver Häufung mehrerer Restitutionsbegehren in einem Antrag\n\noder entsprechender Verfahrensverbindung, die nach § 31 Abs. 7 VermG, § 10\n\nVwVfG zulässig war (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG 8. Aufl. § 9 Rn. 46; s. ferner\n\n§ 93 Satz 2 VwGO), auf die Zahl dieser Verfahren an, von denen vier im Beru-\n\nfungsurteil genannt sind.\n\nEinem Rechtsanwalt ist es zumindest nicht gestattet, anstehende Verfah-\n\nren des Auftraggebers nur im eigenen Gebühreninteresse zu vereinzeln, statt\n\nsie in ihrer objektiven Zusammengehörigkeit gebührenrechtlich als eine Ange-\n\nlegenheit zu behandeln, bei der die einzelnen Gegenstandswerte nach § 7\n\nAbs. 2 BRAGO zusammenzurechnen sind. Wenn die einseitige Trennung der\n\nVerfahren durch den Rechtsanwalt überhaupt rechtlich möglich ist und entspre-\n\nchende Gebühren auslösen kann, dann ist die ohne hinreichende Gründe voll-\n\nzogene Trennung jedenfalls pflichtwidrig und der Rechtsanwalt kann die Mehr-\n\ngebühren nicht fordern, weil er sie als Schadensersatz dem Auftraggeber\n\nsogleich wieder zu erstatten hätte. Verfahrensgründe oder wirtschaftliche\n\nZweckmäßigkeitserwägungen, die aus anwaltlicher Sicht gegen das Gebüh-\n\nreninteresse des Auftraggebers eine getrennte Einleitung und Durchführung der\n\nVerwaltungsverfahren ratsam erscheinen ließen, hat der Kläger bisher nicht\n\nausreichend dargelegt. Seine Mitteilung an den Beklagten vom 11. Juli 1991\n\n(Anlage K 3, S. 1), die insoweit auf das sachlich und rechtlich unterschiedliche\n\nSchicksal der Vermögenswerte abstellte, genügt dafür angesichts der Verfah-\n\nrensverbindung durch die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Bescheidung\n\nder Rückgabeanträge allein noch nicht. Verbundene Restitutionsanmeldungen\n\nbei der selben Behörde waren üblich und sachgerecht; denn zur Vermeidung\n\nvon Doppelermittlungen und anderer Mehrarbeit haben spätestens die Ämter\n\nzur Regelung offener Vermögensfragen sonst die getrennten Anmeldungen in\n\nder Regel - wie auch hier - verbunden. Sie haben ferner - wo möglich - unpro-\n\nblematische Teilanmeldungen vorab beschieden, um unnötige Hemmnisse des\n\nGrundstücksverkehrs zu vermeiden. Das unterschiedliche Schicksal der in einer\n\nSammelanmeldung enthaltenen Vermögenswerte konnte sich erst nach dem\n\nBescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen auswirken, soweit\n\ndie Restitution versagt und in diesen streitigen Fällen Widerspruch erhoben\n\nwurde. Auch solche Widerspruchs- und spätere Klageverfahren wurden aber\n\nzweckmäßigerweise vielfach gehäuft geführt. Der Kläger wird zu einer Ergän-\n\nzung seines Vorbringens dazu im zweiten Berufungsdurchgang Gelegenheit\n\nhaben.\n\nGründe der Trennung hätte er zudem unter Darlegung der Kostenfolgen\n\nmit dem Beklagten erörtern müssen, wenn sie nicht so zwingend waren, daß zu\n\neiner getrennten Verfahrensführung auch aus der Sicht des Auftraggebers eine\n\nvernünftige Alternative nicht bestehen konnte (vgl. OLG Hamburg AnwBl. 2003,\n\n114, 115 m. krit. Besprechung Bischof, aaO 100, 102).\n\nDas Berufungsgericht hat danach im Hinblick auf den bisherigen Sach-\n\nvortrag zu Recht die Restitutionsanmeldungen zu den vier Flurstücken des An-\n\nwesens zu 1) als eine Angelegenheit angesehen, obwohl es um zwei verschie-\n\ndene Teilenteignungen geschmälert worden war. Zutreffend hat das Berufungs-\n\ngericht auch die Anmeldungen des Klägers betreffend das Anwesen zu 3) ge-\n\nbührenrechtlich als eine Angelegenheit gewertet. Hier gelten die gleichen\n\nGrundsätze wie für das Anwesen zu 1). Entgegen der Ansicht des Berufungs-\n\ngerichts hätte in dieses Verfahren aber von seiten des Klägers auch noch die\n\nAnmeldung des Anwesens zu 2) einbezogen werden müssen, sofern es einer\n\nsolchen Anmeldung überhaupt noch bedurfte, weil dieses Grundstück nicht ent-\n\neignet worden war, was durch das Schreiben der Behörde vom März 1991\n\n(Anlage B 8) bereits feststand. Zur Prüfung dieser Anmeldung war die selbe\n\nBehörde wie bei dem Anwesen zu 3) zuständig, der Magistrat B. -M. /Amt\n\nzur Regelung offener Vermögensfragen.\n\nRechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht eine weitere entsprechende\n\nZusammenfassung in insgesamt nur vier gebührenrechtliche Angelegenheiten\n\nabgelehnt, weil es insoweit dem Argument des Klägers gefolgt ist, daß jeder\n\neinzelne Vermögenswert ein unterschiedliches Verfahren hätte auslösen kön-\n\nnen und jeweils getrennt der Rechtsweg hätte beschritten werden müssen. Das\n\ntrifft - wie ausgeführt - in dieser Allgemeinheit nicht zu.\n\n2. Gegenstandswerte\n\nDas Berufungsgericht hat für sämtliche Vermögenswerte als Gegen-\n\nstandswert den vollen Verkehrswert in Ansatz gebracht. Das ist nach dem Re-\n\nstitutionsziel des Auftraggebers grundsätzlich nicht zu beanstanden (BVerwG\n\nVIZ 1995, 35 = Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 25. April 1995 GA\n\n191/199; siehe außerdem Nr. 47.1.1. und 47.1.2. des Streitwertkatalogs der\n\nVerwaltungsrichter vom Januar 1996, abgedruckt z.B. bei Eyermann, VwGO\n\n11. Aufl. Anhang 1). Das Berufungsgericht hat jedoch nicht beachtet, daß der\n\nKläger in den Verfahren, die sich auf den Nachlaß Otto S. bezogen\n\n(Grundbesitz zu 1 bis 3 und 8), die Rückgabeansprüche des Beklagten lediglich\n\nin dessen Eigenschaft als hälftiger Miterbe mit seiner Schwester für den unge-\n\nteilten Nachlaß gemäß §§ 2a VermG, 2039 Satz 1 BGB geltend gemacht hat,\n\nanders als ausdrücklich in den Fällen des Nachlasses Elise S. . Beim Re-\n\nstitutionsantrag eines Miterben ist nach der Rechtsprechung des Bundesver-\n\nwaltungsgerichts (Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 105), welcher der Senat beitritt,\n\nder Streitwert nach dem jeweiligen Erbanteil zu bemessen, der Verkehrswert\n\nder Vermögenswerte mithin entsprechend zu teilen. Das überträgt sich nach § 8\n\nAbs. 1 Satz 2 BRAGO auf den hier maßgebenden Gegenstandswert der An-\n\nwaltsgebühren; denn schon das Antragsverfahren ist eine notwendige Vorstufe\n\nfür den später in Betracht kommenden Restitutionsprozeß.\n\nFür die Restitutionsangelegenheiten des Nachlasses Otto S. kann\n\nder Kläger Gebühren nach dem vollen Verkehrswert der Grundstücke schon\n\ndeshalb nicht fordern, weil er insoweit für den Beklagten nicht in dessen Eigen-\n\nschaft als Testamentsvollstrecker aufgetreten ist. Für die Restitutionsangele-\n\ngenheit des Nachlasses Elise S. , in welcher der Kläger den Beklagten in\n\ndessen Eigenschaft als Testamentsvollstrecker vertreten hat, wird das Beru-\n\nfungsgericht nach der Zurückverweisung gegebenenfalls prüfen müssen, ob der\n\nKläger von der Partei kraft Amtes beauftragt worden war. Für einen solchen\n\nTestamentsvollstreckerauftrag trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast.\n\nSoweit der Kläger für den Beklagten auftragsgemäß in dessen Eigenschaft als\n\nTestamentsvollstrecker aufgetreten ist, bewendet es bei dem vollen Verkehrs-\n\nwert der zur Rückübertragung angemeldeten Liegenschaften als Gegenstands-\n\nwert. War er auftragsüberschreitend tätig, ist auch hier von dem halben Ver-\n\nkehrswert als Gegenstandswert auszugehen.\n\nDem Kläger könnte nicht entgegengehalten werden, daß er auch für den\n\nNachlaß Elise S. schon aus vermögensrechtlichen Gründen nicht für den\n\nBeklagten als Testamentsvollstrecker zu einer höheren Gebühr habe vorgehen\n\ndürfen. Die rechtzeitige Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche durch den\n\nTestamentsvollstrecker wirkt zugunsten der Erben auch dann, wenn der Erbfall\n\nbereits vor dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes eingetreten war und der\n\nvermögensrechtliche Anspruch deshalb unmittelbar in der Person des Rechts-\n\nnachfolgers des verstorbenen Geschädigten entstanden ist (BVerwG VIZ 2003,\n\n473). Das gilt ebenfalls, wenn eine Erbengemeinschaft - wie hier - als solche\n\ndurch restitutionspflichtige Maßnahmen geschädigt worden ist (vgl. zu diesem\n\nFall auch § 2a Abs. 4 VermG, eingefügt mit Wirkung vom 25. Dezember 1993\n\ndurch das Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz).\n\n3. Gebührentatbestand und Rahmensatz des Vergütungsanspruchs\n\nDie Vorinstanzen haben dem Kläger zugunsten seiner damaligen Sozie-\n\ntät im Anschluß an das Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer\n\nM. vom 18. November 1998 in allen Angelegenheiten der offenen Ver-\n\nmögensfragen eine 10/10-Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO\n\nund - soweit entstanden - eine 7,5/10-Besprechungsgebühr gemäß § 118\n\nAbs. 1 Nr. 2 BRAGO zugebilligt. Auch das hält rechtlicher Prüfung nicht unein-\n\ngeschränkt stand.\n\nDas Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer in den Fällen\n\ndes § 12 Abs. 2 BRAGO (ebenso bei § 3 Abs. 3 Satz 2 BRAGO) ist ein Rechts-\n\ngutachten, welches die Kontrolle des anwaltlichen Billigkeitsermessens durch\n\ndas Prozeßgericht (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, s. außerdem BGH, Urt. v.\n\n23. Februar 1995 - IX ZR 29/94, NJW 1995, 1425, 1428) unterstützen soll. Es\n\nunterliegt der freien richterlichen Würdigung. Das Revisionsgericht kann aller-\n\ndings das Beurteilungsermessen des Tatrichters nicht vollen Umfangs nach-\n\nprüfen (vgl. Staudinger/Rieble, BGB 13. Bearb. 2001 § 315 Rn. 240 m.w.N.).\n\nRechtlich nachprüfbar ist aber der Begriff der Billigkeit im Sinne des § 315 BGB\n\nund § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (vgl. BGH, Urt. v. 21. März 1961 - I ZR 133/59,\n\nNJW 1961, 1251, 1252).\n\nNachprüfbar kann ferner sein, ob der Tatrichter die sachlichen und per-\n\nsönlichen Verhältnisse des Auftraggebers, nach denen sich die Bedeutung der\n\nAngelegenheit erschließt, sowie seine Vermögens- und Einkommensverhältnis-\n\nse hinlänglich aufgeklärt hat. Das Gutachten des Vorstandes der Rechtsan-\n\nwaltskammer M. hat seiner Beurteilung eine überragende Bedeutung der\n\nvermögensrechtlichen Angelegenheiten für den Beklagten und überdurch-\n\nschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse zugrunde gelegt. Das\n\ngreift die Revision nicht an. Allerdings ist offensichtlich, daß sich die Bedeutung\n\nder Tätigkeit des Klägers in der Anfangsphase seiner Auftragsdurchführung dort\n\nminderte, wo der Beklagte die notwendigen Anmeldungen der Rückübertra-\n\ngungsansprüche bereits selbst oder durch einen anderen Bevollmächtigten vor-\n\ngenommen hatte.\n\nRevisionsrechtlich nachprüfbar ist die Ausübung des Billigkeitsermes-\n\nsens endlich zu der Frage, ob bei der Beurteilung von Umfang und Schwierig-\n\nkeit der anwaltlichen Tätigkeit zutreffende Maßstäbe, auch für eine Differenzie-\n\nrung des anwaltlichen Leistungsbildes innerhalb derselben abstrakten Gebüh-\n\nrenangelegenheit, angewendet worden sind. Insoweit beanstandet die Revision,\n\nwenn auch unter dem nicht einschlägigen Gesichtspunkt des Streitwerts, daß\n\ndie einzelnen Auftragsgegenstände zum Teil unterschiedlich gewichtet werden\n\nmußten.\n\nAus Rechtsgründen muß zunächst unterschieden werden, was dem Klä-\n\nger als Vergütung zusteht und was er von dem Beklagten allenfalls als Scha-\n\ndensersatz (§ 628 Abs. 2 BGB) verlangen kann. Diese Unterscheidung haben\n\nbeide Vorinstanzen versäumt; sie findet auch in dem Gutachten der Rechtsan-\n\nwaltskammer M. keinen Niederschlag, welches ersichtlich die volle Auf-\n\ntragsdurchführung zugrunde legt. Nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Klä-\n\nger aber nur den Teil der Vergütung fordern, der seinen bis zur Kündigung er-\n\nbrachten Leistungen entspricht.\n\nDer Inhalt des erteilten Auftrages zergliederte sich in vier Stufen.\n\nStufe 1: Der Kläger sollte vorsorglich zur Anspruchssicherung für den\n\ngesamten Grundbesitz der Erbengemeinschaften des Beklagten und seiner\n\nSchwester Restitutionsansprüche anmelden, auch dort, wo der Grunderwerb\n\ndurch den Erblasser oder eine spätere Enteignung als Restitutionsvorausset-\n\nzung nicht sicher waren (Anmeldung).\n\nStufe 2: Der Kläger sollte die Grundbuchlage und sonstige Urkunden\n\ndaraufhin prüfen, ob Eigentum der Rechtsvorgänger an dem zur Rückübertra-\n\ngung angemeldeten Grundbesitz entstanden und ein Vermögenswert entzogen\n\nworden war (Rechtszustandsprüfung).\n\nStufe 3: Der Kläger sollte die angemeldeten Restitutionsansprüche bei\n\nden jeweils zuständigen Behörden betreiben (Verfahrensförderung).\n\nStufe 4: Der Kläger sollte die ergangenen Bescheide prüfen und ge-\n\ngebenenfalls Widerspruchsverfahren einleiten (streitige Rechtsdurchsetzung).\n\nDas Verwaltungsverfahren, in dem das zuständige Amt zur Regelung\n\noffener Vermögensfragen über den Restitutionsantrag entscheidet, bildet mit\n\neinem Widerspruchsverfahren gemäß § 36 VermG nach § 119 Abs. 1 BRAGO\n\neine gebührenrechtliche Angelegenheit. Eine bereits vorher entstandene Ge-\n\nschäftsgebühr ist nach § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO auf die Gebühr für das be-\n\nhördliche Verfahren anzurechnen. Das gilt nach § 20 Abs. 1 Satz 4 BRAGO\n\nauch für eine bereits zuvor verdiente Gebühr für einen Rat oder eine Auskunft.\n\nDagegen sind die behördlichen Verfahren gegenüber dem anschließenden\n\nVerwaltungsstreitverfahren, für welches nach § 114 Abs.1 BRAGO die Vor-\n\nschriften des dritten Abschnitts sinngemäß gelten, gebührenrechtlich eine ge-\n\nsonderte Angelegenheit. Vorbereitungen des Rechtsanwalts, die nicht erst der\n\nspäteren Klage vor dem Verwaltungsgericht, sondern schon dem behördlichen\n\nRestitutionsverfahren dienen, gehören entsprechend § 37 Nr. 1 BRAGO zu die-\n\nser behördlichen Instanz, wenn sie nicht in einem besonderen (weiteren) ge-\n\nrichtlichen oder behördlichen Verfahren stattfinden (vgl. auch BGH, Urt. v.\n\n4. Mai 1972 - III ZR 27/70, LM BRAGebO § 7 Nr. 1 Bl. 2).\n\nWenn nicht schon bei der Rechtszustandsprüfung des Klägers (oben\n\nStufe 2) einzelne Grundstücke ausfielen, weil ein Vermögenswert nicht erwor-\n\nben oder nicht entzogen worden war, so mußte sich das Tätigkeitsbild des Klä-\n\ngers in den vier Gebührenangelegenheiten bei voller Auftragsdurchführung mit\n\nder Prüfung der ergangenen Bescheide und möglicher streitiger Rechtsdurch-\n\nsetzung (oben Stufe 4) differenzieren, je nachdem, ob eine Rückübertragung\n\nerfolgte, ob nach den Feststellungen der Behörde gar kein Eigentum entzogen\n\nworden war, ob nach Ansicht der Behörde keine restitutionsfähigen Vermö-\n\ngenswerte vorlagen (so nach dem Bescheid des Landratsamts L. vom 7. Juli\n\n1992 zu den Parzellen zu 8) oder ob die Rückgabe wegen nicht diskriminieren-\n\nder Enteignung (vgl. § 1 Abs. 1 Buchst. a und b VermG) abgelehnt wurde. Die\n\nbeiden erstgenannten Fallgruppen (keine Entziehung; angeordnete Restitution)\n\nverlangten von dem Kläger bei Fortführung des Mandats keinerlei vermögens-\n\nrechtliche Prüfung. Eine solche Prüfung war für die bloße Anmeldung von\n\nRückübertragungsansprüchen, auf welche sich die Tätigkeit des Klägers neben\n\nden Besprechungen nach dem tatsächlichen Verlauf des Mandats beschränkte,\n\nohnehin nicht erforderlich. In diesen Fällen ist, wenn nicht andere Auftragsge-\n\ngenstände innerhalb derselben Angelegenheit zu einer Erhöhung des Gebüh-\n\nrensatzes führten, nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich nur die Min-\n\ndestgebühr entstanden. Sie könnte mit Rücksicht auf die Bedeutung der Ange-\n\nlegenheit und die persönlichen Verhältnisse des Beklagten nur insoweit maßvoll\n\nerhöht werden, als der Beklagte selbst noch keine Anmeldung vorgenommen\n\nhatte, diese aber zur einstweiligen Rechtssicherung und zur Rechtserhaltung\n\nnotwendig war.\n\n4. Einwendung des Interessewegfalls, angemessener Vorschuß\n\nDas Berufungsgericht ist dem Einwand des Beklagten nicht gefolgt, dem\n\nKläger und seinen Sozien stünde wegen der grundlosen Kündigung nach § 628\n\nAbs. 1 Satz 2 BGB keinerlei Vergütung zu. Es ist weiter davon ausgegangen,\n\ndaß die mit Schreiben vom 23. August 1991 (Anlage K 28, S. 13) bedingt auf\n\n40.000 DM ermäßigte Vorschußanforderung deutlich unter dem Gesamthono-\n\nraranspruch des Klägers lag. Das beruht möglicherweise auf den oben unter 1.\n\nund 2. genannten Rechtsfehlern. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusam-\n\nmenhang ferner nicht gewürdigt, daß für die anstehenden auswärtigen Bespre-\n\nchungen in dem genannten Schreiben weiter die Zustimmung zu einer nach-\n\nträglichen Honorarvereinbarung über einen Stundensatz von 450 DM in Abwei-\n\nchung von § 28 BRAGO verlangt wurde, ohne daß der Kläger und seine So-\n\nzietät hierauf Anspruch hatten.\n\nNach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Vortrag des Beklag-\n\nten (Anlage B 11, S. 4 = Anlage B 2, S. 8) hat er dem Kläger für die vermögens-\n\nrechtlichen Mandate einen Vorschuß von 30.000 DM angeboten. Der Kläger hat\n\ndie Nichterfüllung seiner Mehrforderung zum Anlaß der Mandatskündigung ge-\n\nnommen. Das weitere Schicksal des Rechtsstreits hängt davon ab, ob der Be-\n\nklagte sich - wie er meint - zu Recht einer überhöhten Vorschußanforderung\n\ndes Klägers oder ob er sich vertragswidrig einer angemessenen Vorschußan-\n\nforderung widersetzt hat.\n\nDer Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen\n\nund die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen nach § 17\n\nBRAGO einen angemessenen Vorschuß fordern. Der Vorschußanspruch dient\n\nder Sicherung des späteren Vergütungsanspruchs des vorleistungspflichtigen\n\nRechtsanwalts (BGH, Urt. v. 29. September 1988 - 1 StR 332/88, AnwBl. 1989,\n\n227, 228). Bei Rahmengebühren, wie sie hier nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 und 2\n\nBRAGO in Rede stehen, unterliegt auch die Vorschußanforderung des Rechts-\n\nanwalts billigem Ermessen gemäß § 12 BRAGO. Unbillig ist es, die Rahmenge-\n\nbühren bereits in voller Höhe von 10/10 als Vorschuß anzufordern, wenn sich\n\nnoch nicht übersehen läßt, ob die erforderliche Tätigkeit des Rechtsanwalts die\n\nHöchstgebühr rechtfertigt. Ist es mindestens ebensogut möglich, daß für Rah-\n\nmengebühren nach dem tatsächlichen Aufwand der Mandatserfüllung am Ende\n\nnur die Mittelgebühr oder die Mindestgebühr verdient ist, so darf auch nur der\n\njeweils vorhersehbare Gebührensatz in die Vorschußbemessung einbezogen\n\nwerden. Wenn nötig, kann später nach Klärung der Umstände ein weiterer Vor-\n\nschuß angefordert werden.\n\nFür die hier zu bevorschussenden vermögensrechtlichen Mandate des\n\nKlägers war es offen, ob die Anmeldungen ablehnend beschieden werden wür-\n\nden und damit die Notwendigkeit einer entsprechend sorgfältigen Prüfung der\n\nBescheide und der Durchführung von Widerspruchsverfahren in Betracht kam.\n\nDie hierfür erforderliche Tätigkeit des Klägers hätte den Aufwand für die bloßen\n\nAnmeldungen der Grundstücksrestitutionen nach allgemeinen Erfahrungen\n\nmöglicherweise überstiegen. Der Kläger wird deshalb im einzelnen begründen\n\nmüssen, aufgrund welcher Umstände es im Rahmen der Billigkeit gelegen ha-\n\nben soll, bei der ersten Vorschußanforderung für die Geschäftsgebühr und die\n\nBesprechungsgebühr mehr als den Mindestsatz zugrunde zu legen. Diese Um-\n\nstände müßte der Beklagte zudem gekannt haben, wenn ihm die Nichtentrich-\n\ntung eines deswegen erhöhten Vorschusses als vertragswidriges Verhalten\n\nvorgeworfen werden soll.\n\nDer Kläger durfte andererseits bei seiner Vorschußanforderung für die\n\nBemessung der Gegenstandswerte den Verkehrswert der Grundstücke, auf die\n\nsich die vermögensrechtlichen Mandate bezogen, nach seinen damaligen Er-\n\nkenntnismöglichkeiten schätzen. Sachverständiger Hilfe brauchte er sich dabei\n\nnicht zu bedienen. In die Schätzung der Verkehrswerte für die Vorschußanfor-\n\nderung waren danach die Angaben des Beklagten mit etwaigen Berichtigungen,\n\nallgemeine Erfahrungen und eine vom Kläger mit der Mandatswahrnehmung\n\ngewonnene Kenntnis der einzelnen Objekte einzubeziehen. Für die Bemessung\n\ndes Vorschusses nicht maßgebend, weil dem damaligen Erkenntnisstand\n\nnachgehend, sind die Feststellungen, die das Landgericht aufgrund der einge-\n\nholten Sachverständigengutachten zu den Grundstückswerten des Jahres 1991\n\ngetroffen hat. Das Berufungsgericht wird sich danach, wenn es für die Ent-\n\nscheidung darauf ankommt, mit den Wertansätzen des Klägers für die Vor-\n\nschußanforderung unter Berücksichtigung des vertretbaren Schätzungsspiel-\n\nraums erneut auseinanderzusetzen haben.\n\nSollte die Vorschußanforderung des Klägers sich nach den Feststellun-\n\ngen in der wiedereröffneten Berufungsinstanz als überhöht erweisen, wendet\n\nder Beklagte möglicherweise mit Recht ein, deshalb der Sozietät des Klägers\n\nnach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Interessewegfalls an der Leistung des\n\nKlägers nichts zu schulden (vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 1981 - III ZR 190/79,\n\nNJW 1982, 437, 438; v. 7. Juni 1984 - III ZR 37/83, NJW 1985, 41 unter II. 1.; v.\n\n30. März 1995 - IX ZR 182/94, WM 1995, 1288, 1289 unter II. d). Denn er hat\n\nnach seinem Vortrag andere Rechtsanwälte mit der Weiterverfolgung der ver-\n\nmögensrechtlichen Angelegenheiten beauftragt und auch deren Leistung ver-\n\ngütet. Die dazu erforderlichen Feststellungen wird das Berufungsgericht nach\n\nergänzendem Vortrag der Parteien wenn nötig gleichfalls nachzuholen haben.\n\nNeben der Beauftragung anderer Rechtsanwälte und der hierfür von dem\n\nBeklagten erneut aufgewendeten Gebühren kann insoweit von Belang sein, in-\n\nwieweit durch Rückübertragungsanmeldungen des Klägers, die nach § 30a\n\nVermG zwar noch bis zum 31. Dezember 1992 nachgeholt werden konnten,\n\nerstmals die in § 3 Abs. 3 VermG, dem damaligen § 6 der Anmeldeverordnung\n\nund den §§ 1, 2 GVVO in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1991\n\n(BGBl. I S. 1000) vorgesehenen Sicherungen ausgelöst worden sind. Denn das\n\nzeitliche Interesse des Beklagten an einem solchen - früheren - noch nicht an-\n\nderweitig bewirkten Schutz seiner Rückübertragungsansprüche konnte nicht\n\nnachträglich entfallen.\n\n5. Schadensersatzanspruch\n\nSollte die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des Beklagten\n\nveranlaßt gewesen sein, weil dieser sich einer - nach den weiteren Feststellun-\n\ngen - erkennbar angemessenen Vorschußanforderung widersetzt hat, steht der\n\naufgelösten Sozietät des Klägers als Schadensersatz gemäß § 628 Abs. 2 BGB\n\nauch der Teil der Gebühren zu, der zu ihren Gunsten bei voller Auftragsdurch-\n\nführung noch angefallen wäre. Im Streitfall kann dieser Anfall anhand der tat-\n\nsächlichen Entwicklung der Angelegenheiten nachvollzogen werden, die der\n\nBeklagte nach Kündigung des Klägers anderweitig weiterverfolgt hat. Von dem\n\ndabei in Betracht kommenden Zuwachs der Rahmengebühren sind jedoch die\n\ninfolge der Kündigung ersparten anwaltlichen Aufwendungen in Abzug zu brin-\n\ngen (vgl. Staudinger/Preis, BGB 13. Bearb. Stand 2002 § 628 Rn. 55 zum\n\nStichwort Vorteilsausgleichung).\n\nIII.\n\nDie Anschlußberufung des Klägers ist insgesamt zurückzuweisen.\n\nDas Berufungsgericht hat festgestellt, daß der Beklagte dem Kläger auch\n\nfür die Erbauseinandersetzungen mit seiner Schwester einen Auftrag erteilt\n\nhatte. Die Auseinandersetzung der Nachlässe Otto S. und Elise S. \n\nkann rechtsfehlerfrei als eine Gebührenangelegenheit gewertet werden. Damit\n\nstand der Sozietät des Klägers die geforderte 5/10-Geschäftsgebühr nach den\n\nzusammengerechneten Erbteilsstreitwerten des Beklagten nebst Auslagenpau-\n\nschale und Erstattung der Umsatzsteuer zu (zur Frage der möglichen An-\n\nspruchsverjährung siehe auch insoweit oben unter I.). Das nimmt die Revision\n\ndes Beklagten hin. Sie wendet sich aber mit Recht dagegen, daß das Beru-\n\nfungsgericht der Anschlußberufung des Klägers insoweit stattgegeben hat, als\n\ndem Kläger eine 5/10-Besprechungsgebühr für das Erbauseinandersetzungs-\n\nmandat zuerkannt worden ist, weil Rechtsanwalt Kr. am 29. Mai 1991 in der\n\nSache mit Rechtsanwalt Dr. H. telefoniert habe.\n\nSchon nach dem eigenen Vorbringen des Klägers ist für das Erbausein-\n\nandersetzungsmandat keine Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2\n\nBRAGO entstanden. Die Besprechungsgebühr setzt voraus, daß unter Beteili-\n\ngung des Rechtsanwalts mit dem Gegner oder einem Dritten ein Gespräch über\n\ntatsächliche oder rechtliche Fragen der Angelegenheit selbst stattgefunden hat.\n\nDer Vermerk von Rechtsanwalt Kr. über das Ferngespräch mit Rechtsanwalt\n\nDr. H. vom 29. Mai 1991 (Anlage K 47), auf welches sich der Kläger stützt,\n\nbringt nicht zum Ausdruck, daß Gegenstand dieses Gesprächs tatsächliche\n\noder rechtliche Fragen der Angelegenheit selbst, hier der Erbauseinanderset-\n\nzungen zwischen dem Beklagten und seiner Schwester, gewesen sind. Das\n\nGespräch vom 29. Mai 1991 ist vielmehr im Vorfeld einer möglichen Sacherör-\n\nterung über Fragen dieser Erbauseinandersetzungen steckengeblieben.\n\nRechtsanwalt Dr. H. hat zu erkennen gegeben, daß er schon seit 15 Jah-\n\nren zu der Miterbin keinen Kontakt mehr gehabt habe und derzeit weder für\n\nmögliche Erbauseinandersetzungen mit dem Beklagten noch zur Verfolgung\n\nder gesamthänderischen Vermögensansprüche durch die Miterbin beauftragt\n\nsei.\n\nDie Revisionserwiderung zeigt insoweit auch keinen weiteren schlüssi-\n\ngen Sachvortrag des Klägers auf. Wenn außerdem in dem Telefonat vom\n\n29. Mai 1991 bereits über die Möglichkeit des weiteren Vorgehens im Falle ei-\n\nner vermögensrechtlichen Beauftragung von Dr. H. durch die Miterbin ge-\n\nsprochen worden sein sollte, so bezog sich dieses noch nicht auf die hier maß-\n\ngebenden Erbauseinandersetzungen, die gegenüber den Vermögens- und\n\nGrundstücksangelegenheiten ein anderes Mandat und jedenfalls eine geson-\n\nderte gebührenrechtliche Angelegenheit bedeuteten. Es ist deshalb hier auch\n\nunerheblich, ob ein vorgezogenes Gespräch über die Sache mit einem (noch)\n\nnicht bevollmächtigten Vertreter des anderen Teils eine Besprechungsgebühr\n\nspäter entstehen läßt, wenn diesem Vertreter nachträglich Vollmacht erteilt\n\nwird. Jedenfalls hinsichtlich der Erbauseinandersetzungen ist es zwischen\n\nRechtsanwalt Kr. und Rechtsanwalt Dr. H. - als möglichem Vertreter\n\nder Miterbin - von vornherein zu keinem Gespräch über die Sache selbst ge-\n\nkommen. Eine bloße Erkundigung bei Rechtsanwalt Dr. H. , ob er in dieser\n\nAngelegenheit durch die andere Seite beauftragt sei und die Sache mit ihm er-\n\nörtert werden könne, ließ entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die\n\nBesprechungsgebühr noch nicht entstehen.\n\nDer Kläger kann die Besprechungsgebühr auch nicht mit der Begrün-\n\ndung fordern, daß er an den Auseinandersetzungen der Erbengemeinschaften\n\nzwischen dem Beklagten und der Miterbin Frau W. mitgewirkt habe. Die Vor-\n\nschrift des § 118 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BRAGO ist nach ihrer Entstehungsge-\n\nschichte ein Auffangtatbestand, der nur dann zum Tragen kommt, wenn der\n\nRechtsanwalt von allen oder mehreren Beteiligten einer Gesellschaftsgründung\n\noder einer Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft beauf-\n\ntragt worden ist und die Mitwirkung für diese Auftraggeber zu keiner Bespre-\n\nchungsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BRAGO führen kann, weil es in-\n\nsoweit an der Beteiligung eines Gegners oder Dritten fehlt (vgl. BT-Drucks.\n\n7/3243 S. 12 zu Art. 3 Nr. 43b Buchst. a - § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO - in der\n\nFassung des Ausschußberichts, aaO S. 89). Ein solcher Fall lag hier nicht vor.\n\nKreft Fischer Raebel\n\n Vill Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-11/ix-zr-109-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 628","ref_norm":"628","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 315","ref_norm":"315","n":2},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 2a","ref_norm":"2a","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 730","ref_norm":"730","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1},{"jurabk":"URüV","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 710","ref_norm":"710","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-11/ix-zr-109-00","retrieved":"2026-07-10 15:06:06.926489+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-11/ix-zr-109-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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BRAGO § 17 Ein Vorschuß für Rahmengebühren darf nicht im Umfang der Höchstgebühr angefordert werden, wenn sich noch nicht übersehen läßt, ob der tatsächliche Aufwand der Man- datserfüllung diese Gebührenhöhe rechtfertigt. Wenn nötig, kann nach Klärung der Umstände ein weiterer Vorschuß angefordert werden.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts München vom 17. Januar 2000 aufgeho-\n\nben.\n\nDie Anschlußberufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivil-\n\nkammer des Landgerichts München I vom 31. 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