{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2003-12-11","aktenzeichen":"I ZR 68/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nI ZR 68/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. Dezember 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2003 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-\n\nSternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Bergmann\n\nbeschlossen:\n\nDie Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nDer Streitwert für die Revision wird für die Zeit bis zur Erledigterklä-\n\nrung auf 51.129,19 \n\n 100.000 DM) und für die Zeit danach auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)\n\n19.103,14 \n\n 37.362,50 DM) festgesetzt.\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)\n\nGründe:\n\nI. Die Beklagte vertreibt als Einzelhandelsunternehmen u.a. Lebensmittel\n\nund Lebensmittel-Zusatzprodukte. Sie verteilte im Frühjahr 1999 in ihren\n\nD. Filialen Hefte, in die als \"Treue-Punkte\" bezeichnete Marken einge-\n\nklebt werden konnten. Der Kunde erhielt bei jedem Einkauf für einen Warenwert\n\nvon 10 DM eine Marke. Eine jeweils festgelegte Anzahl von Marken berechtigte\n\nden Kunden, Geschirr der Marken \"Pyrex\" oder \"OMEGA\" zu erwerben. Diese\n\nArtikel wurden zum größten Teil eigens für die \"Treue-Aktion\" hergestellt und\n\nnur in ihrem Rahmen angeboten.\n\nDer klagende Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat die\n\n\"Treue-Aktion\" als wettbewerbswidrig, insbesondere als Verstoß gegen die Zu-\n\ngabeverordnung und das Rabattgesetz, beanstandet. Er hat beantragt,\n\ndie Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, eine sogenannte\n\"Treue-Aktion\" anzukündigen und/oder durchzuführen, die dadurch\ngekennzeichnet ist, daß der Kunde beim Einkauf \"Treue-Punkte\"\nsammeln kann, die auf eine \"Treue-Karte\" aufzukleben sind und\nbeim Erreichen einer bestimmten Anzahl von \"Treue-Punkten\" zum\nErwerb bestimmter Produkte zum \"Treue-Preis\" berechtigen, insbe-\nsondere wenn dies geschieht wie aus den (im Antrag wiedergege-\nbenen) Anlagen K 2 und K 3 ersichtlich.\n\nDie Beklagte hat ihr Vorgehen als zulässiges Mittel der Kundenbindung\n\nverteidigt.\n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben.\n\nDas Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.\n\nMit der Revision hat die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage\n\nweiterverfolgt. Der Kläger hat nach der Aufhebung der Zugabeverordnung und\n\ndes Rabattgesetzes den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die\n\nBeklagte hat sich der Erledigterklärung angeschlossen.\n\nII. 1. Eine Erledigung der Hauptsache kann auch noch im Revisionsver-\n\nfahren erklärt werden (vgl. BGHZ 123, 264, 265 f.). Der Senat hat somit gemäß\n\n§ 91a Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streit-\n\nstands nach billigem Ermessen durch Beschluß über die Kosten zu entschei-\n\nden. Er macht von der Möglichkeit Gebrauch, diese Entscheidung ohne mündli-\n\nche Verhandlung zu treffen (§ 128 Abs. 3 ZPO).\n\n2. Die Kosten des Rechtsstreits sind der Beklagten aufzuerlegen, weil ih-\n\nre Revision keinen Erfolg gehabt hätte, wenn die Zugabeverordnung nicht durch\n\nArt. 1 des Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung\n\nweiterer Rechtsvorschriften vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1661) mit Wirkung\n\nvom 25. Juli 2001 aufgehoben worden wäre.\n\na) Bei der Entscheidung nach § 91a ZPO ist darauf abzustellen, ob das\n\nRechtsmittel der Beklagten Erfolg gehabt hätte, wenn es nicht zur Erledigung\n\nder Hauptsache gekommen wäre (vgl. BGHZ 50, 197, 199; BGH, Beschl. v.\n\n26.9.2001 - I ZR 3/01, Umdruck S. 3, unveröffentlicht). Es würde nicht billigem\n\nErmessen entsprechen, den Kläger nur deshalb mit den Kosten des Rechts-\n\nstreits zu belasten, weil die Aufhebung der Zugabeverordnung die Rechtslage\n\nwährend des Revisionsverfahrens zugunsten der Beklagten verändert hat. Die\n\nbis zur Änderung der Rechtslage angefallenen Verfahrenskosten wären nicht\n\nentstanden, wenn die Beklagte nicht zu der Klage, die bis zum erledigenden\n\nEreignis begründet war, Anlaß gegeben hätte (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO,\n\n24. Aufl., § 91a Rdn. 25).\n\nb) Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, daß dem Kläger vor\n\nder Aufhebung der Zugabeverordnung der geltend gemachte Unterlassungsan-\n\nspruch gegen die Beklagte zustand (§ 2 Abs. 1 i.V. mit § 1 Abs. 1 ZugabeVO).\n\naa) Durch die Werbung und die Ausgabe der \"Treue-Punkte\" hat die Be-\n\nklagte eine Zugabe angeboten und gewährt.\n\nEine Zugabe im Sinne des § 1 Abs. 1 ZugabeVO liegt vor, wenn eine\n\nLeistung ohne besondere Berechnung neben einer entgeltlich angebotenen\n\nHauptware gewährt wird, der Erwerb der Nebenleistung vom Abschluß des Ge-\n\nschäfts über die Hauptware abhängig ist und dabei in der Weise ein innerer Zu-\n\nsammenhang besteht, daß die Nebenleistung mit Rücksicht auf den Erwerb der\n\nHauptware gewährt wird und das Angebot wegen dieser Abhängigkeit objektiv\n\ngeeignet ist, den Kunden in seiner Entschließung zum Erwerb der Hauptware\n\nzu beeinflussen. Zugabe kann in den Augen des angesprochenen Verkehrs, auf\n\ndessen Verständnis es ankommt, jeder wirtschaftliche Vorteil sein, der nicht als\n\nTeil der Hauptleistung angesehen wird, weil er über das üblicherweise Ge-\n\nwünschte und Erwartete hinausgeht und nicht durch die vertraglich vereinbarte\n\nGegenleistung, hier die Zahlung des Kaufpreises, ausgeglichen wird (BGH, Urt.\n\nv. 28.9.2000 - I ZR 201/98, GRUR 2001, 358, 359 = WRP 2001, 258 - Rück-\n\ngaberecht, m.w.N.).\n\nAus der maßgeblichen Sicht des Verkehrs sind bereits die \"Treue-Punk-\n\nte\" wirtschaftliche Vorteile in diesem Sinn. Bei Gutscheinen, die einen Anspruch\n\nauf eine Zuwendung vermitteln, wird allerdings nicht etwa der Gutschein selbst,\n\nsondern die auf den Gutschein erbrachte Leistung als Zugabe angesehen (vgl.\n\nBGHZ 11, 274, 278 - Orbis; BGH, Urt. v. 30.4.1968 - I ZR 20/66, GRUR 1968,\n\n600, 601 - Ratio-Markt II, m.w.N.). Von Gutscheinen dieser Art unterscheiden\n\nsich die \"Treue-Punkte\" aber dadurch, daß sie - auch bei Sammlung einer aus-\n\nreichenden Zahl von \"Treue-Punkten\" - kein Anrecht auf eine bestimmte Zu-\n\nwendung verbriefen (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 17.9.1998 - I ZR 117/96,\n\nGRUR 1999, 515, 516 = WRP 1999, 424 - Bonusmeilen). Welche Ware unter\n\nEinsatz der \"Treue-Punkte\" erworben werden kann, hängt vielmehr von der\n\nspäteren Auswahl des Kunden unter den Angeboten der \"Treue-Aktion\" sowie\n\ndavon ab, ob die betreffende Ware dann noch vorrätig ist. Die \"Treue-Punkte\"\n\nverkörpern jedoch wegen der Möglichkeit, mit ihrer Hilfe bestimmte Waren zu\n\ngünstigen Preisen zu erwerben, einen wirtschaftlichen Wert.\n\nbb) Nach der rechtsfehlerfreien Feststellung des Berufungsgerichts sind\n\ndie \"Treue-Punkte\" auch keine geringwertige Kleinigkeit im Sinne des § 1\n\nAbs. 2 Buchst. a 2. Altern. ZugabeVO. Kleinigkeit in diesem Sinn sind Gegen-\n\nstände oder Leistungen, die von niemand, auch nicht von Käufern, die nur über\n\ngeringe Mittel verfügen, wirtschaftlich sonderlich geachtet werden (vgl. BGHZ\n\n11, 260, 268 - Kunststoff-Figuren I). Maßgebend dafür ist die Sicht des Ver-\n\nkehrs, die auch durch die Art der konkreten Werbung beeinflußt wird. Nach den\n\nFeststellungen des Berufungsgerichts führte das Sonderbezugsrecht hier nach\n\ndem Kauf anderer Waren im Wert von 50 bis 250 DM bei jedem Sonderbe-\n\nzugsartikel zu einer Preisvergünstigung von etwa 5 bis 10 DM. \"Treue-Punkte\",\n\ndie zur Inanspruchnahme solcher Vergünstigungen berechtigen, können nicht\n\nmehr als geringwertige Kleinigkeit angesehen werden.\n\ncc) Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, daß die\n\nGewährung der \"Treue-Punkte\" nicht als handelsübliche Nebenleistung im Sin-\n\nne des § 1 Abs. 2 Buchst. d ZugabeVO anzusehen ist (vgl. dazu BGH GRUR\n\n1999, 515, 517 - Bonusmeilen). Weder bestand zur Zeit der Werbemaßnahme\n\n(im Jahr 1999) eine entsprechende tatsächliche Übung noch konnte damals\n\nangenommen werden, daß sich eine solche Werbemaßnahme nach den An-\n\nschauungen der beteiligten Verkehrskreise im Rahmen vernünftiger kaufmänni-\n\nscher Gepflogenheiten hielt. Zu beurteilen ist diese Frage der Anwendung des\n\n§ 1 Abs. 2 Buchst. d ZugabeVO noch nach den Maßstäben, die von der Zuga-\n\nbeverordnung für den Umfang des Verbraucherschutzes gegen Irreführung,\n\nunsachliche Beeinflussung und Preisverschleierung gesetzt wurden. Nach die-\n\nsen Maßstäben war es unzulässig, Kunden im Rahmen eines \"Treue-Punkte\"-\n\nSystems, wie es die Beklagte beworben hat, durch Vergünstigungen, deren\n\nAusmaß nicht offengelegt wird, zu \"belohnen\". Dabei ist entscheidend, daß ein\n\nAnreiz, wie ihn die Beklagte durch ihre \"Treue-Punkte\" gegeben hat, in keiner\n\ninneren Beziehung zu den Hauptwaren steht, bei deren Kauf \"Treue-Punkte\"\n\nvergeben werden.\n\nUllmann\n\nv. Ungern-Sternberg\n\nBornkamm\n\nPokrant\n\nBergmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-11/i-zr-68-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-11/i-zr-68-01","retrieved":"2026-07-10 15:03:56.247784+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-11/i-zr-68-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. Zivilsenat","date":"2003-12-11","dockets":["I ZR 68/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.12.2003 – I ZR 68/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-11/i-zr-68-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nDer Streitwert für die Revision wird für die Zeit bis zur Erledigterklä-\n\nrung auf 51.129,19\n\n 100.000 DM) und für die Zeit danach auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)\n\n19.103,14\n\n 37.362,50 DM) festgesetzt.\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/91a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91a","label":"§ 91a ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/128","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"128","label":"§ 128 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"GRUR 2004, 350","basis":"cited_by_decisions","votes":4}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:03:56.247784+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}