{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-12-11","aktenzeichen":"3 StR 368/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 368/03\n\nURTEIL\n\nvom\n\n11. Dezember 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Dezem-\n\nber 2003, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\n Prof. Dr. Tolksdorf,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\n Dr. Miebach,\n\n Winkler,\n\n von Lienen,\n\n Hubert\n\n als beisitzende Richter,\n\nLeitender Oberstaatsanwalt Dr. \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin\n\n als Verteidigerin,\n\nJustizamtsinspektorin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nOldenburg vom 13. Juni 2003 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe zum Handeltreiben mit Be-\n\ntäubungsmitteln zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Mo-\n\nnaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner wirksam auf\n\nden Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision. Das Rechtsmittel bleibt\n\nohne Erfolg.\n\nDie Beanstandungen, mit denen sich die Revision gegen die Strafzu-\n\nmessung wendet, sind offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\n\nStPO. Revisionsrechtlich auch unbedenklich ist, daß das Landgericht dem An-\n\ngeklagten die Aussetzung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Be-\n\nwährung versagt hat. Die gemäß § 56 Abs. 1 StGB getroffene negative Pro-\n\ngnoseentscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung stand.\n\nIm Rahmen der entsprechenden Abwägung wurde namentlich berück-\n\nsichtigt, daß sich der Angeklagte mehr als fünf Monate in Untersuchungshaft\n\nbefunden hat. Die Überzeugung der Strafkammer, diese Freiheitsentziehung\n\nhabe zur Einwirkung auf den Angeklagten nicht ausgereicht (UA S. 14), läßt\n\ndurchgreifende Rechtsfehler nicht erkennen. Die sich in den Urteilsgründen\n\nunmittelbar anschließenden weiteren Ausführungen des Landgerichts sind\n\nnicht als Begründung der entsprechenden Auffassung anzusehen; sie bein-\n\nhalten vielmehr mit dieser nicht im Zusammenhang stehende Überlegungen\n\nund beziehen sich ersichtlich auf die nachfolgende Verneinung des Vorliegens\n\nbesonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB.\n\nDer Senat kann im übrigen ausschließen, daß das Landgericht die Wir-\n\nkungen, die von einer etwaigen - gegebenenfalls durch die Erteilung von Auf-\n\nlagen und Weisungen (§ 56 b, § 56 c StGB) sowie die Unterstellung der Auf-\n\nsicht und Leitung eines Bewährungshelfers (§ 56 d StGB) spezialpräventiv\n\nausgestalteten (vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 56 Rdn. 24 b)\n\n- Strafaussetzung ausgehen würden (§ 56 Abs. 1 Satz 2 StGB), insbesondere\n\nden damit regelmäßig einhergehenden Druck eines Bewährungswiderrufs (vgl.\n\nSchäfer, Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdn. 135 m. w. N.), außer acht\n\ngelassen und somit nicht in die für die Sozialprognose im Sinne von § 56 Abs.\n\n1 StGB des Angeklagten gebotene Gesamtabwägung einbezogen hat (vgl.\n\nBGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 14). Zwar erörtert die Strafkammer\n\nden in diesem Zusammenhang wesentlichen Umstand, daß gegen den Ange-\n\nklagten erstmals eine Freiheitsstrafe verhängt wurde und er demnach das erste\n\nMal der Warnwirkung der Strafaussetzung zur Bewährung ausgesetzt wäre,\n\nnicht ausdrücklich (vgl. BGH NStZ 2001, 366, 367). Aus dem Gesamtzusam-\n\nmenhang des Urteils ergibt sich aber, daß dem Landgericht bewußt war, daß\n\ndie Vorahndungen des Angeklagten lediglich nach dem Jugendgerichtsgesetz\n\n(§ 10, § 15 Abs. 1 Nr. 4 JGG) erfolgt waren und es erkannt hat, daß der Ange-\n\nklagte \"das erste Mal nach Erwachsenenstrafrecht zu beurteilen ist\" (UA S. 13).\n\nAuf die Frage, ob besondere Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB\n\nvorliegen, kommt es wegen der bereits ungünstigen Sozialprognose nicht mehr\n\nan.\n\nTolksdorf Miebach Wink-\n\nler\n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-11/3-str-368-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":5},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56d","ref_norm":"56d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56c","ref_norm":"56c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-11/3-str-368-03","retrieved":"2026-07-10 15:03:52.139620+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-11/3-str-368-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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