{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-12-10","aktenzeichen":"2 StR 387/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 387/03\n\nURTEIL\n\nvom\n\n10. Dezember 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. Dezem-\n\nber 2003, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nDr. h.c. Detter\n\n als Vorsitzender\n\nund die Richterinnen am Bundesgerichtshof\n\nDr. Otten,\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:10)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)(cid:10)(cid:25)\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nRothfuß,\n\nProf. Dr. Fischer\n\n als beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin\n\n als Vertreterin der Nebenkläger und H. ,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Koblenz vom 3. April 2003 werden verworfen.\n\n2. Die Nebenkläger haben die Kosten ihrer Rechtsmittel sowie die\n\ndem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Ausla-\n\ngen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwürfen der vorsätzli-\n\nchen Körperverletzung in zwei Fällen, der gefährlichen Körperverletzung in vier\n\nFällen, des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nöti-\n\ngung sowie des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit versuchter\n\nNötigung freigesprochen. Die hiergegen gerichteten, auf eine Verfahrensrüge\n\nund die Sachrüge gestützten Revisionen der Nebenkläger sind unbegründet.\n\n1. Die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 59 StPO durch Nicht-\n\nvereidigung des Zeugen B. ist unbegründet. Das Urteil kann auf dem Unter-\n\nlassen der Vereidigung nicht beruhen, denn das Landgericht hat die Aussage\n\ndes Zeugen B. als glaubhaft angesehen (UA S. 15).\n\n2. Auch die Sachrüge, die sich gegen die Beweiswürdigung des Landge-\n\nrichts wendet, ist im Ergebnis unbegründet.\n\na) Die - allerdings sehr knappe - Darstellung der Anklagevorwürfe (UA\n\nS. 2) genügt im Zusammenhang mit der Wiedergabe der Aussagen der beiden\n\nNebenkläger (UA S. 11 bis 14) noch den Anforderungen an ein freisprechen-\n\ndes Urteil. Feststellungen zum angeklagten Tatgeschehen konnte der Tatrich-\n\nter ersichtlich nicht treffen.\n\nb) Auch die Beweiswürdigung hält rechtlicher Prüfung stand. Das Land-\n\ngericht hat die im einzelnen dargestellten Aussagen der beiden Kinder vor dem\n\nHintergrund des Sorgerechtsstreits zwischen den Eltern und ihrer derzeitigen\n\nLebenssituation für nicht glaubhaft gehalten; diese Bewertung hat es auf eine\n\nVielzahl von Indizien gestützt, namentlich auf innere Widersprüchlichkeiten und\n\ndie hohen Belastungstendenzen in beiden Aussagen, auf das Aussageverhal-\n\nten beider Zeugen sowie auch darauf, daß den Angeklagten belastende Be-\n\nkundungen der Nebenkläger durch Dritte nicht bestätigt worden sind (UA S. 11,\n\n16). Diese Erwägungen lassen Rechtsfehler nicht erkennen.\n\nSoweit die Revision rügt, das Gutachten der Sachverständigen Dr. U. \n\nzur Glaubwürdigkeit der beiden Kinder sei in den Urteilsgründen nicht entspre-\n\nchend den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darge-\n\nstellt, so greift dieser Einwand hier nicht durch. Das Landgericht hat in der Tat\n\nnur knapp zusammenfassend ausgeführt, nach dem Ergebnis des Gutachtens\n\nkönne die Annahme, daß die Aussagen der Kinder nicht auf einem realen Er-\n\nlebnishintergrund basierten, nicht ausgeschlossen werden. Dieses Ergebnis\n\nstimme mit der Beurteilung der Kammer überein; letztlich sei es auf die Be-\n\nwertung durch die Sachverständige aber nicht angekommen, weil das Landge-\n\nricht schon aufgrund eigener Bewertung der sonstigen Beweisergebnisse die\n\nAussagen nicht für glaubhaft gehalten habe (UA S. 16). Da das Ergebnis des\n\nGutachtens die Beurteilung des Landgerichts stützte, könnte auf seiner nicht\n\nhinreichenden Berücksichtigung das Ergebnis der Beweiswürdigung nicht be-\n\nruhen.\n\nSoweit die Revision rügt, es fehle eine hinreichende Darstellung der\n\nAussagegenese, eine Konstanzanalyse sowie eine inhaltliche Qualitätsanalyse\n\nder Aussagen, findet dies in den Urteilsgründen keine Bestätigung. Das Land-\n\ngericht hat sich mit der - von den Zeugen widersprüchlich geschilderten - Ent-\n\nstehung der Aussagen (UA S. 12, 14, 15), mit der Ausdehnung der Belastun-\n\ngen des Angeklagten (UA S. 15) sowie inhaltlichen Widersprüchen in hinrei-\n\nchender Weise auseinandergesetzt. Daß es bei der Bewertung des Aussage-\n\nverhaltens der Nebenkläger übersehen haben könnte, daß es sich um ent-\n\nwicklungsgestörte Kinder handelte, deren Auftreten und Reaktionen in der\n\nHauptverhandlung vor diesem Hintergrund zu beurteilen waren, kann ausge-\n\nschlossen werden.\n\nDetter Otten \n Rothfuß Fischer\n\n(cid:0)(cid:26)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:27)(cid:7)(cid:20)(cid:9)(cid:28)(cid:0)(cid:29)(cid:12)(cid:30)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:31)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:10)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-10/2-str-387-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-10/2-str-387-03","retrieved":"2026-07-10 15:03:57.980977+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-10/2-str-387-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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