{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2003-12-09","aktenzeichen":"X ZB 2/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nX ZB 2/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. Dezember 2003\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nbetreffend das Patent 196 46 115\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens und die Rich-\n\nter Dr. Meier-Beck und Asendorf\n\nam 9. Dezember 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 7. Senats (Tech-\n\nnischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom\n\n20. November 2002 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin\n\nzurückgewiesen.\n\nDer Beschwerdewert wird auf\n\nfestgesetzt.\n\n50.000,-- \n\nGründe:\n\n1. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des deutschen Patents\n\n196 46 115, dessen Erteilung am 25. Mai 2000 veröffentlicht worden ist. Das\n\nPatent betrifft die Verwendung von Temperiereinrichtungen zur Temperierung\n\neines Temperierblocks.\n\nDer einzige Patentanspruch hat folgenden Wortlaut:\n\n\"Verwendung von Temperiereinrichtungen zur Temperierung eines\n\nTemperierblockes für Laborthermostate mit Aufnahmen an einer\n\nAufnahmeseite für die Aufnahme der mit Probeflüssigkeit gefüllten\n\nBereiche von Behältern in großflächigem Kontakt, mit wenigstens\n\nzwei den Temperierblock wärmeleitend kontaktierenden Tempe-\n\nriereinrichtungen, wobei die Temperiereinrichtungen mit aneinan-\n\ndergrenzenden Feldern einer der Aufnahmeseite gegenüberliegen-\n\nden Kontaktierseite des Temperierblockes mit Ausnahme von Zwi-\n\nschenräumen im Bereich der Feldgrenzen über die gesamte Fläche\n\ndes Temperierblockes in großflächigem Kontakt stehen, und wobei\n\nwenigstens zwei Temperiereinrichtungen Aufnahme (lies Aufnah-\n\nmen) gegenüberliegen, zur Erzeugung eines Temperaturgradienten\n\nzwischen unterschiedlichen Stellen des Temperierblockes, wobei\n\ndie Temperiereinrichtungen auf unterschiedliche Temperaturen\n\neingestellt werden und wobei sich über die Temperiereinrichtungen\n\nhinweg der Temperaturgradient im Temperierblock einstellt.\"\n\nDas Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluß vom 19. Oktober\n\n2001 das Patent nach Prüfung von Einsprüchen in vollem Umfang aufrechter-\n\nhalten. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Rechtsbeschwerdegegne-\n\nrinnen hat das Bundespatentgericht den Beschluß des Deutschen Patent- und\n\nMarkenamts aufgehoben und das Patent, auch soweit es mit Hilfsanträgen\n\nverteidigt wurde, widerrufen. Hiergegen richtet sich die nicht zugelassene\n\nRechtsbeschwerde.\n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig. Die Rechtsbe-\n\nschwerdeführerin macht mit ihr einen Begründungsmangel im Sinne von § 100\n\nAbs. 3 Nr. 6 PatG geltend und beruft sich weiter darauf, daß ihr Anspruch auf\n\nrechtliches Gehör verletzt worden sei (§ 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG, Art. 103 Abs. 1\n\nGG).\n\n3. a) Wie die Rechtsbeschwerde mit Recht geltend macht, kann nach\n\nder Rechtsprechung des Senats ein Begründungsmangel auch bei vorhande-\n\nner Begründung dann vorliegen, wenn diese unverständlich, widersprüchlich\n\noder verworren ist (st. Rspr., u.a. BGHZ 39, 333 - Warmpressen; Sen.Beschl.\n\nv. 31.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159 - Crackkatalysator II; Sen.Beschl.\n\nv. 14.05.1996 - X ZB 4/95, GRUR 1996, 753 - Informationssignal). Ein solcher\n\nMangel liegt jedoch nicht vor.\n\nb) Das Bundespatentgericht hat das Patent widerrufen, weil die Verwen-\n\ndung von Temperiereinrichtungen zur Temperierung eines Temperierblocks für\n\nLaborthermostate gemäß dem einzigen Patentanspruch nicht das Ergebnis\n\neiner erfinderischen Tätigkeit sei. In der deutschen Offenlegungsschrift\n\n31 22 008 werde ein Thermostat zum Temperieren von Probengut beschrieben\n\nund dargestellt, der Aufnahmen an einer Aufnahmenseite aufweise, welche in\n\ngroßflächigem Kontakt mit wenigstens zwei den Temperierblock wärmeleitend\n\nkontaktierenden Temperiereinrichtungen stünden. Die Temperiereinrichtungen\n\nstünden mit aneinander grenzenden Feldern auf der Kontaktierseite des Tem-\n\nperierblockes über die gesamte Fläche des Temperierblockes mit diesem in\n\ngroßflächigem Kontakt. Bei dieser bekannten Vorrichtung würden die Felder so\n\ntemperiert, daß eine im wesentlichen konstante Temperaturverteilung über den\n\nTemperierblock entstehe. Die US-Patentschrift 5 525 300 beschreibe einen\n\nTemperierblock zum Temperieren von Probengut, bei dem die Temperierein-\n\nrichtung in großflächigem Kontakt mit den Aufnahmen stehe. Um einen Tempe-\n\nraturgradienten über den Temperierblock zu erzeugen, sei an einer Seite des\n\nTemperierblocks eine Temperiereinrichtung zur Heizung, auf der anderen Seite\n\neine Vorrichtung zur Kühlung angeordnet. Es sei zudem in dieser Schrift ange-\n\ngeben, daß für die Temperiereinrichtung Peltierelemente verwendet werden\n\nkönnten. Der Fachmann, ein Ingenieur auf dem Gebiet der chemisch-\n\nphysikalischen Laborgeräte, insbesondere Temperiereinrichtungen für PCR-\n\nProzesse, wisse aufgrund seiner Fachkenntnisse, daß Peltierelemente flächige\n\nTemperierelemente seien, die sinnvollerweise auf Flächen aufgebracht wür-\n\nden. Wolle er diese Peltierelemente zur Erzeugung eines Temperaturgradien-\n\nten verwenden, so werde er sie in den Randbereichen unterhalb der Aufnah-\n\nmen anordnen. Da bei der aus der deutschen Offenlegungsschrift bekannten\n\nTemperiereinrichtung auch Peltierelemente zum Temperieren verwendet wür-\n\nden, liege für den Fachmann der Gedanke nicht fern, zum Erzeugen eines\n\nTemperaturgradienten die Peltierelemente entsprechend mit unterschiedlicher\n\nTemperatur zu betreiben. Damit gelange der Fachmann aber zum Gegenstand\n\ndes einzigen Patentanspruchs, ohne erfinderisch tätig zu werden.\n\nc) Die Rechtsbeschwerde rügt, das Bundespatentgericht habe sich nicht\n\nmit dem wesentlichen technischen Inhalt der im Patentanspruch geschützten\n\nVerwendung befaßt. Nach dem Inhalt des Patentanspruchs solle sich der Tem-\n\nperaturgradient im Temperierblock über die Temperiereinrichtung hinweg ein-\n\nstellen, und zwar nach den Hilfsanträgen 2 und 4 mit einem im wesentlichen\n\nlinear ansteigenden Temperaturverlauf. Das linear ansteigende Temperatur-\n\ngefälle solle mit der geschützten Verwendung über den ganzen Temperierblock\n\nerzeugt werden. Mit dieser besonderen technischen Funktion, die den erfinde-\n\nrischen Kern der geschützten Verwendung darstelle, befasse sich der ange-\n\nfochtene Beschluß überhaupt nicht. Das zeige sich auch an den Ausführungen\n\ndes Bundespatentgerichts zu Hilfsantrag 2. Bei der geschützten Verwendung\n\ngehe es nicht um einen im wesentlichen linear ansteigenden Temperaturver-\n\nlauf, sondern darum, daß man mit konstruktiven Mitteln des Temperierblocks\n\naus der deutschen Offenlegungsschrift 31 22 008 ein Temperaturgefälle über\n\nden ganzen Temperierblock mit im wesentlichen linear ansteigendem Tempe-\n\nraturverlauf erreichen könne.\n\nd) Mit diesen Beanstandungen legt die Rechtsbeschwerde keinen Be-\n\ngründungsmangel im dargestellten Sinne dar. Sie rügt der Sache nach ledig-\n\nlich, das Bundespatentgericht habe den erfinderischen Kern der geschützten\n\nVerwendung verkannt und sei deshalb zu einem falschen Ergebnis gelangt.\n\nDiese Beanstandungen betreffen aber die inhaltliche Richtigkeit der angefoch-\n\ntenen Entscheidung, die im Verfahren der nicht zugelassenen Rechtsbe-\n\nschwerde nicht zu überprüfen ist. Selbst wenn mit der Rechtsbeschwerde da-\n\nvon auszugehen wäre, daß der gerügte Fehler besonders gravierend ist,\n\nrechtfertigte dies die Annahme eines Begründungsmangels im Sinne des § 100\n\nAbs. 3 Nr. 6 PatG nicht. Denn diese Vorschrift stellt nicht auf die Intensität ei-\n\nnes Fehlers in der angefochtenen Entscheidung ab (vgl. Sen.Beschl. v.\n\n26.02.1985 - X ZB 12/84, Mitt. 1985, 152 - Tetrafluoräthylenpolymer). § 100\n\nAbs. 3 Nr. 6 PatG dient vielmehr ausschließlich der Sicherung des Anspruchs\n\nder betroffenen Beteiligten auf Mitteilungen der Gründe, aus denen ihr Rechts-\n\nbegehren keinen Erfolg hatte (Sen.Beschl. v. 29.07.2003 - X ZB 29/01, BGH-\n\nRep. 2003, 1437 - Paroxetin).\n\n4. Die Rechtsbeschwerde beruft sich ebenfalls ohne Erfolg darauf, daß\n\nder Anspruch der Rechtsbeschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt sei.\n\na) Die Rechtsbeschwerde macht dazu geltend, das Bundespatentgericht\n\nhabe den Vortrag der Rechtsbeschwerdeführerin zum erfinderischen Kern der\n\ngeschützten Verwendung übergangen. Aus dem angefochtenen Beschluß sei\n\nnicht zu entnehmen, daß das Bundespatentgericht diesen Vortrag überhaupt\n\nzur Kenntnis genommen habe. Er werde an keiner Stelle des Beschlusses\n\nauch nur andeutungsweise erwähnt. Jedenfalls ergebe sich aus der Begrün-\n\ndung, daß das Bundespatentgericht diesen entscheidungserheblichen Vortrag\n\nnicht in seine Erwägungen einbezogen und auch nicht beschieden habe.\n\nb) Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt jedem Verfahrensbeteiligten\n\ndas Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu\n\näußern und dem Gericht die eigene Auffassung zu den erheblichen Rechtsfra-\n\ngen darzulegen; das Gericht ist verpflichtet, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu\n\nnehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.; BVerfG NJW 1995, 2095, 2096\n\nm.w.N.; Sen.Beschl. v. 19.05.1999 - X ZB 13/98, GRUR 1999, 919 - Zugriffsin-\n\nformation m.w.N.). Hieraus kann nicht abgeleitet werden, daß sich das Gericht\n\nmit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründen seiner Entscheidung aus-\n\ndrücklich zu befassen oder gar sich hiermit in einer bestimmten Weise ausein-\n\nanderzusetzen habe. Das Fehlen einer Auseinandersetzung in den Entschei-\n\ndungsgründen erlaubt deshalb für sich genommen noch nicht den Schluß, das\n\nGericht habe das Parteivorbringen nicht hinreichend berücksichtigt. Grund-\n\nsätzlich ist vielmehr davon auszugehen, daß ein Gericht das von ihm entge-\n\ngengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen hat. Es muß\n\ndeshalb besondere Umstände geben, die deutlich machen, daß tatsächliches\n\nVorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der\n\nEntscheidung des Gerichts überhaupt nicht erwogen worden ist (st. Rspr.; vgl.\n\nBVerfG NJW 1992, 1031 m.w.N.; Sen.Beschl. v. 19.05.1999, aaO).\n\nDas Bundespatentgericht hat bei der Auseinandersetzung mit Hilfsan-\n\ntrag 2 ausgeführt, der Patentanspruch nach diesem Hilfsantrag unterscheide\n\nsich von dem nach dem Hauptantrag dadurch, daß ein im wesentlichen linear\n\nansteigender Temperaturverlauf erreicht werden solle. Das Merkmal sei durch\n\nden Stand der Technik nahegelegt gewesen, denn auch bei der aus der\n\nUS-Patentschrift 5 525 300 bekannten Einrichtung solle ein im wesentlichen\n\nkonstanter Temperaturverlauf erreicht werden. Nach dem Verständnis des\n\nBundespatentgerichts kam es danach auf den Vortrag der Rechtsbeschwerde-\n\nführerin, dessen Übergehung die Rechtsbeschwerdeführerin beanstandet,\n\nnicht an und erübrigten sich Ausführungen hierzu. Ob diese Überzeugung des\n\nBundespatentgerichts der Sache nach zutreffend ist, ist in dem Verfahren über\n\ndie nicht zugelassene Rechtsbeschwerde nicht zu prüfen. Ein Recht, mit der\n\neigenen Einschätzung durchzudringen, gibt der Anspruch auf rechtliches Ge-\n\nhör einem Prozeßbeteiligten nicht.\n\nc) Auch soweit das Bundespatentgericht in dem angefochtenen Be-\n\nschluß nicht auf das Argument der Rechtsbeschwerdeführerin eingegangen ist,\n\nerst nach Bekanntwerden der geschützten Verwendung hätten die Hersteller\n\nvon Geräten der in der deutschen Offenlegungsschrift 31 22 008 beschriebe-\n\nnen Bauart erkannt, daß man mit dieser auf gleiche Temperaturen im Tempe-\n\nraturblock ausgerichteten Konstruktion auch einen gleichmäßigen Temperatur-\n\ngradienten über den ganzen Temperaturblock mit einem im wesentlichen linea-\n\nren Temperaturverlauf erzeugen könne, indem man die großflächigen Tempe-\n\nriereinrichtungen auf der Unterseite auf unterschiedliche Temperaturen ein-\n\nstelle, ist das Recht der Rechtsbeschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht\n\nverletzt. Die Rechtsbeschwerdeführerin hat geltend gemacht, dies sei ein na-\n\nhezu erdrückender Beleg dafür, daß der Fachmann nicht ohne erfinderische\n\nLeistung zu der geschützten Verwendung habe kommen können. Entscheidend\n\nfür die Frage, ob eine erfinderische Tätigkeit vorliegt, ist jedoch die Frage, ob\n\ndie Verwendung für den Fachmann im Prioritätszeitpunkt nahegelegen hat.\n\nDabei mag die Reaktion der Fachwelt auf das Bekanntwerden der geschützten\n\nVerwendung ein gewisses Beweisanzeichen darstellen können, entscheidend\n\nist sie jedoch nicht. Deshalb war das Bundespatentgericht auch nicht gehalten,\n\nauf diese Argumentation gesondert einzugehen, insbesondere nachdem es\n\nanderweit ein Naheliegen der beanspruchten Lehre festgestellt hat. Daraus,\n\ndaß es dies unterlassen hat, ist jedenfalls nicht der Schluß zu ziehen, daß es\n\ndieses Vorbringen der Rechtsbeschwerdeführerin nicht zur Kenntnis genom-\n\nmen hat.\n\n5. Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich ge-\n\nhalten.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG.\n\nMelullis\n\nScharen\n\nMühlens\n\nMeier-Beck\n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-09/x-zb-2-03","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-09/x-zb-2-03","retrieved":"2026-07-10 15:03:21.827580+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-09/x-zb-2-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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