{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-12-09","aktenzeichen":"3 StR 276/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 276/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. Dezember 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Untreue\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2003 beschlos-\n\nsen:\n\nDie Gegenvorstellung des Angeklagten gegen den Beschluß des\n\nSenats vom 30. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nDer Senat hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landge-\n\nrichts Oldenburg vom 10. Februar 2003 im Schuldspruch bestätigt und nur im\n\nRechtsfolgenausspruch aufgehoben. Der Angeklagte beantragt nach § 33 a\n\nStPO im Wege der Gegenvorstellung die Überprüfung des verwerfenden Teils\n\nder Entscheidung, weil der Senat zu seinem Nachteil von den Feststellungen\n\ndes Landgerichts abgewichen sei.\n\nDer nur den Fall II. 3 der Urteilsgründe betreffende Antrag hat keinen\n\nErfolg, da die Entscheidung des Senats in Einklang mit den Feststellungen des\n\nLandgerichts steht. Daß der an sich für eine teilweise Schadenswiedergutma-\n\nchung zu Beginn der Hauptverhandlung vorgesehene Geldbetrag von\n\n353.250,01 DM notfalls auch für eine Aufstockung der Kaution verfügbar hätte\n\nsein müssen, ergibt sich bereits aus den vom Landgericht festgestellten Tat-\n\numständen. Daß im übrigen auch das Landgericht diese Überlegung angestellt\n\nhat, ist seinen Darlegungen auf UA S. 25 zu entnehmen. Dort wird ausgeführt,\n\ndaß sich der damals in Untersuchungshaft befindende Mandant B. mit sei-\n\nnen materiellen Mitteln die ihm wichtige Freiheit \"erkaufen\" wollte, weshalb es\n\nihm nicht recht sein konnte, wenn der Angeklagte die Möglichkeit gefährdete,\n\nüber \"diese Gelder\" im Ernstfall sofort frei verfügen zu können. Daß die Straf-\n\nkammer mit \"diesen Geldern\" alle drei Geldbeträge, also auch den an sich zur\n\nSchadenswiedergutmachung vorgesehenen Teil, gemeint hat, ergibt sich aus-\n\ndrücklich aus dem vorausgehenden Satz, in dem alle drei Zahlbeträge genannt\n\nworden waren.\n\nDiese Erwägung hat der Senat mit dem vom Angeklagten beanstandeten\n\nSatz in seinem Beschluß vom 30. Oktober 2003 gebilligt (\"zu Recht\") und dies\n\ndamit begründet, daß die Überlegung des Landgerichts in Einklang mit den von\n\nihm getroffenen Feststellungen steht, wonach die Höhe der Kaution ungewiß\n\nwar und die Staatsanwaltschaft eine Sicherheitsleistung in einer Höhe verlangt\n\nhatte, die weit über die vom Angeklagten dafür vorgesehene Summe von einer\n\nMillion DM hinausgegangen war.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-09/3-str-276-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-09/3-str-276-03","retrieved":"2026-07-10 15:01:17.607716+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-09/3-str-276-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2003-12-09","dockets":["3 StR 276/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.12.2003 – 3 StR 276/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-09/3-str-276-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/33a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"33a","label":"§ 33a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:01:17.607716+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}