{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2003-12-04","aktenzeichen":"IX ZR 337/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIX ZR 337/01\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n4. Dezember 2003\nPreuß\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 4. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die\n\nRichter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Kayser und Vill\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Schlußurteil des 9. Zivilse-\n\nnats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. März 2001 in be-\n\nzug auf die Beklagte zu 1 teilweise aufgehoben.\n\nAuf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil der 9. Zivilkam-\n\nmer des Landgerichts Mainz vom 28. Februar 1996 in bezug auf\n\ndie Beklagte zu 1 weiter wie folgt abgeändert:\n\nDie Beklagte zu 1 wird - als Gesamtschuldnerin mit den Beklagten\n\nzu 2 und 3 - verurteilt, an den Kläger insgesamt 85.209,84 \n\n(166.655,96 DM) nebst 4 % Zinsen seit 3. April 1995 zu zahlen.\n\nDie weitergehende Berufung bleibt zurückgewiesen.\n\nVon den Gerichtskosten erster und zweiter Instanz tragen - neben\n\nden Beklagten zu 2 und 3 (70 %) - der Kläger 20 % und die Be-\n\nklagte zu 1 10 %.\n\nVon den außergerichtlichen Kosten erster und zweiter Instanz hat\n\nder Kläger 67 % derjenigen der Beklagten zu 1 und diese von\n\ndenjenigen des Klägers 19 % als Gesamtschuldnerin mit den Be-\n\nklagten zu 2 und 3, darüber hinaus weitere 7 % allein zu tragen;\n\nim übrigen tragen der Kläger und die Beklagte zu 1 ihre Kosten\n\nselbst, soweit sie nicht von den Beklagten zu 2 und 3 zu tragen\n\nsind.\n\nDie Kosten der Revision gegen die Beklagte zu 1 und die Kosten\n\nder Anschlußrevision fallen der Beklagten zu 1 zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger ist Verwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der\n\nAutohaus S. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin). Die\n\nBeklagte zu 1 (fortan: Beklagte) war die Hausbank der GmbH, die bei ihr ein\n\nKontokorrentkonto unterhielt. Dieses war am 6. Juli 1993 mit einem Sollsaldo\n\nvon 817.785,92 DM belastet, der bis zum 12. Dezember 1994 auf\n\n314.938,22 DM verringert wurde. Zwischenzeitlich - am 18. November 1993 -\n\nhatte die GmbH die Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen be-\n\nantragt; dieses Verfahren ist am 27. April 1994 eröffnet worden.\n\nMit der Klage hat der Kläger die Auszahlung aller Beträge - in Höhe von\n\n502.847,70 DM - beantragt, um welche der Sollsaldo zwischen dem 6. Juli\n\n1993 und dem 12. Dezember 1994 zurückgeführt worden ist. Das Landgericht\n\nhat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr in bezug auf die Be-\n\nklagte durch das angefochtene Schlußurteil in Höhe von 72.388,91 DM statt-\n\ngegeben. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er von der\n\nBeklagten die Zahlung weiterer 94.267,05 DM begehrt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat Erfolg.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Beklagte schulde der vom\n\nKläger verwalteten Konkursmasse aufgrund Anfechtung gemäß § 30 Nr. 2 und\n\nNr. 1 Fall 2 KO 287.954,52 DM. Hiervon seien Verkaufserlöse von 61.400 DM\n\nin Abzug zu bringen. Außerdem habe die Klägerin wirksam mit einer Gegenfor-\n\nderung von 154.165,61 DM aufgerechnet. Diese Summe entspreche dem\n\nSchuldsaldo nach der letzten periodischen Verrechnung vom 30. September\n\n1993.\n\nII.\n\n1. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erfaßt die Anfech-\n\ntung für den Gesamtzeitraum vom 9. November 1993 bis 21. November 1994\n\ninsgesamt 287.954,52 DM. Die Revision gesteht demgegenüber zu, daß sich\n\naus den geltend gemachten Einzelbeträgen lediglich ein Gesamtbetrag von\n\n228.055,96 DM errechnet. Über den vom Berufungsgericht festgestellten Teil-\n\nbetrag von 51.868,10 DM für den Zeitraum vom 9. bis 21. November 1993 hin-\n\naus macht sie nämlich für die spätere Zeit insgesamt Anfechtungsbeträge von\n\n- nur - 176.187,86 DM geltend. Dieser Betrag ergibt sich aus der Addition der\n\nBeträge gemäß Bl. 733, 734 der Gerichtsakte, die das Berufungsurteil zugrun-\n\nde gelegt hat. Der stornierte Betrag von 3.326,09 DM bleibt hierbei außer Be-\n\ntracht. Insoweit ist lediglich ein Rechenfehler unterlaufen. Die Addition der an-\n\nzusetzenden Beträge ergibt 228.055,96 DM. Damit ist auch der weitere Re-\n\nchenfehler des Berufungsurteils in Höhe von 82.409,67 DM berücksichtigt\n\n(153.676,75 DM zuzüglich 51.868,10 DM ergeben entgegen dem Berufungs-\n\nurteil nicht 287.954,52 DM, sondern 205.544,85 DM).\n\nVon dem sich hiernach aus der zutreffenden Zusammenrechnung erge-\n\nbenden Betrag von 228.055,96 DM sind 61.400 DM abzuziehen, welche die\n\nKonkursmasse durch Verwertung von Absonderungsgut der Beklagten erhalten\n\nhat. Von dem Restbetrag von 166.655,96 DM - den der Senat zur Klarstellung\n\nin den Urteilsausspruch aufgenommen hat - hat das Berufungsgericht bereits\n\n72.388,91 DM zugesprochen, so daß sich im Ergebnis eine weitere Verurtei-\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:2)(cid:7)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)\n\nlung in Höhe von 94.267,05 DM (48.197,98 \n\n2. Soweit das Berufungsgericht eine Aufrechnung \n\nin Höhe von\n\n154.165,61 DM durchgreifen läßt, verkennt es, daß die Aufrechnung gemäß\n\n§ 55 Nr. 1 KO unzulässig ist. Die Beklagte stellt eine bloße Konkursforderung\n\nzur Aufrechnung, die schon vor der Konkurseröffnung entstanden ist. Demge-\n\ngenüber entsteht der ausgeurteilte Anfechtungsanspruch (§ 37 KO) im Sinne\n\nvon § 55 Nr. 1 KO erst nach der Konkurseröffnung (BGHZ 15, 333, 337; 113,\n\n98, 105; 130, 38, 40).\n\n3. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der außergerichtlichen\n\nKosten des Klägers darauf, daß die Beklagte zusammen mit den Beklagten\n\nzu 2 und 3 an sich gesamtschuldnerisch 26 % zu tragen hätte, die Beklagten\n\nzu 2 und 3 darüber hinaus gesamtschuldnerisch weitere 51 %. Da jedoch die\n\nKostentragungspflicht der Beklagten zu 2 und 3 insoweit rechtskräftig mit nur\n\n70 % feststeht, kann eine gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten nur\n\nbezüglich eines Teilbetrages von 19 % festgelegt werden, damit der Kläger\n\ninsgesamt Anspruch auf Kostenerstattung in Höhe von 77 % erhält.\n\nKreft Fischer Ganter\n\n Kayser Vill","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-04/ix-zr-337-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-04/ix-zr-337-01","retrieved":"2026-07-10 15:05:43.101346+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-04/ix-zr-337-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2003-12-04","dockets":["IX ZR 337/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.12.2003 – IX ZR 337/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-04/ix-zr-337-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Klägers wird das Schlußurteil des 9. Zivilse-\n\nnats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. März 2001 in be-\n\nzug auf die Beklagte zu 1 teilweise aufgehoben.\n\nAuf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil der 9. Zivilkam-\n\nmer des Landgerichts Mainz vom 28. Februar 1996 in bezug auf\n\ndie Beklagte zu 1 weiter wie folgt abgeändert:\n\nDie Beklagte zu 1 wird - als Gesamtschuldnerin mit den Beklagten\n\nzu 2 und 3 - verurteilt, an den Kläger insgesamt 85.209,84\n\n(166.655,96 DM) nebst 4 % Zinsen seit 3. April 1995 zu zahlen.\n\nDie weitergehende Berufung bleibt zurückgewiesen.\n\nVon den Gerichtskosten erster und zweiter Instanz tragen - neben\n\nden Beklagten zu 2 und 3 (70 %) - der Kläger 20 % und die Be-\n\nklagte zu 1 10 %.\n\nVon den außergerichtlichen Kosten erster und zweiter Instanz hat\n\nder Kläger 67 % derjenigen der Beklagten zu 1 und diese von\n\ndenjenigen des Klägers 19 % als Gesamtschuldnerin mit den Be-\n\nklagten zu 2 und 3, darüber hinaus weitere 7 % allein zu tragen;\n\nim übrigen tragen der Kläger und die Beklagte zu 1 ihre Kosten\n\nselbst, soweit sie nicht von den Beklagten zu 2 und 3 zu tragen\n\nsind.\n\nDie Kosten der Revision gegen die Beklagte zu 1 und die Kosten\n\nder Anschlußrevision fallen der Beklagten zu 1 zur Last.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:05:43.101346+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}