{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-12-04","aktenzeichen":"4 StR 504/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 504/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. Dezember 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2003\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Essen vom 9. Juli 2003 im Strafausspruch\n\ndahin geändert, daß der Angeklagte im Fall 3 der Ur-\n\nteilsgründe zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ver-\n\nurteilt wird.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels\n\nund die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten zunächst wegen sexuellen Miß-\n\nbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexu-\n\neller Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Mo-\n\nnaten verurteilt; für den Fall 3 der Urteilsgründe hatte es eine Einzelfreiheits-\n\nstrafe von einem Jahr festgesetzt. Auf die Revision des Angeklagten wurde\n\ndieses Urteil durch Senatsbeschluß vom 11. März 2003 - 4 StR 545/02 - im\n\nStrafausspruch aufgehoben und insoweit zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDer neue Tatrichter hat den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\n\nvon zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, wobei er für den Fall 3 auf eine\n\nEinzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten erkannt hat. Gegen die-\n\nses Urteil wendet sich die Revision des Angeklagten, mit der er hinsichtlich der\n\nBemessung der Einzelstrafe im Fall 3 einen Verstoß gegen das Verschlechte-\n\nrungsverbot und im übrigen die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das\n\nRechtsmittel hat insoweit Erfolg, als es sich gegen den Strafausspruch im\n\nFall 3 richtet; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Strafausspruch im Fall 3 hat keinen Bestand, da der neue Tatrichter\n\ninsoweit gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO\n\nverstoßen hat. Das Verbot, auf die Revision des Angeklagten das Urteil in Art\n\nund Höhe der Rechtsfolgen der Tat zu seinem Nachteil zu ändern, schließt\n\nnicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern steht auch einer Erhö-\n\nhung der Einzelstrafen entgegen (vgl. BGHSt 1, 252 f.; 13, 41, 42; BGHR StPO\n\n§ 358 Abs. 2 Nachteil 10; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 331\n\nRdn. 18 m.w.N.).\n\nEiner Zurückverweisung der Sache zur erneuten Straffestsetzung durch\n\nden Tatrichter bedarf es hier nicht. Vielmehr setzt der Senat in entsprechender\n\nAnwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Einzelstrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe\n\nfest, da er angesichts der rechtsfehlerfreien Strafzumessungsgründe des Ur-\n\nteils ausschließen kann, daß das Landgericht insoweit eine geringere Strafe\n\nverhängt hätte. Die Herabsetzung der Einzelstrafe um drei Monate hat, auch\n\nangesichts der Anzahl und Höhe der übrigen Einzelstrafen, auf den Gesamt-\n\nstrafenausspruch keinen Einfluß; er kann daher entsprechend dem Antrag des\n\nGeneralbundesanwalts bestehen bleiben.\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:0)(cid:25)(cid:1)(cid:22)(cid:26)(cid:16)(cid:12)(cid:27)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:2)(cid:28)(cid:30)(cid:29)(cid:21)(cid:31)(cid:4)(cid:5)(cid:8) !(cid:3)(cid:24)(cid:31)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-04/4-str-504-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-04/4-str-504-03","retrieved":"2026-07-10 15:03:03.405779+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-04/4-str-504-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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