{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-12-01","aktenzeichen":"AnwSt (B) 9/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwSt(B) 9/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n1. Dezember 2003\n\nIn dem anwaltsgerichtlichen Verfahren\n\ngegen\n\nden Rechtsanwalt\n\n- Verteidiger:\n\nwegen Verletzung anwaltlicher Pflichten\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und\n\nSchlick, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und Dr. Wosgien sowie die Rechts-\n\nanwältin Kappelhoff am 1. Dezember 2003 gemäß § 145 Abs. 5 Satz 1 BRAO\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der\n\nRevision im Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Lan-\n\ndes Nordrhein-Westfalen vom 2. November 2001 wird zurückgewie-\n\nsen.\n\nVon der Auferlegung von Kosten und gerichtlichen Auslagen des\n\nBeschwerdeverfahrens wird abgesehen.\n\nGründe:\n\nWegen einer im September 1996 begangenen falschen Verdächtigung ist\n\nder Rechtsanwalt im November 1999 - rechtskräftig seit Januar 2000 - vom\n\nAmtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wegen der in der abgeur-\n\nteilten Tat zugleich liegenden Verletzung anwaltlicher Pflichten hat das An-\n\nwaltsgericht gegen den Rechtsanwalt im November 2000 einen Verweis und\n\neine Geldbuße von 6.000 DM verhängt. Der Anwaltsgerichtshof hat die Beru-\n\nfung des Rechtsanwalts im November 2001 verworfen; die Revision ist nicht\n\nzugelassen worden.\n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde des Rechtsanwalts ist offensichtlich un-\n\nbegründet. Zur Begründung nimmt der Senat auf die umfassend zutreffende\n\nBegründung des Antrags des Generalbundesanwalts vom 5. August 2003 Be-\n\nzug.\n\nIn dessen Antragsschrift ist auch zutreffend ausgeführt, daß es im Be-\n\nschwerdeverfahren bis zur Vorlage der Akten an den Generalbundesanwalt zu\n\neiner rechtsstaatswidrigen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes ge-\n\nkommen ist. Insbesondere in der rund ein Jahr währenden Nichtförderung des\n\nVerfahrens zwischen Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde und Erlaß des\n\nNichtabhilfebeschlusses durch den Anwaltsgerichtshof zwischen Februar 2002\n\nund Februar 2003 liegt eine unvertretbare und sachlich unerklärliche Verfah-\n\nrensverzögerung, die auch durch die anschließende - zumal nach der bereits\n\neingetretenen Verzögerung nicht ausreichend beschleunigte - Förderung der\n\nSache nicht etwa auszugleichen war.\n\nFür den - hier gegebenen - Fall mangelnden Erfolges der Nichtzulas-\n\nsungsbeschwerde eröffnet das Verfahren, die Hauptsache betreffend, im Falle\n\neiner nach Erlaß des Berufungsurteils eingetretenen Verletzung des Beschleu-\n\nnigungsgrundsatzes keine Möglichkeit, im Rahmen der Sachentscheidung ei-\n\nnen Ausgleich für den Verstoß zu suchen. Diese Verfahrensrechtslage ist indes\n\nhinnehmbar, da der Beschwerdeführer in den Fällen, in denen die Revision\n\nnicht nach § 145 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BRAO zulässig ist, angesichts der be-\n\ngrenzten Sanktion allein aufgrund der Hemmung der Rechtskraft infolge der\n\nNichtzulassungsbeschwerde (§ 145 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 BRAO) durch eine\n\nVerfahrensverzögerung regelmäßig keiner besonderen Belastung ausgesetzt\n\nist. Es bedarf daher auch im Blick auf die Bedeutung des Beschleunigungs-\n\ngrundsatzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK nicht etwa einer grundlegenden\n\nUmgestaltung des Verfahrens durch entsprechende Anwendung der in Fällen\n\neiner Verzögerung des Revisionsverfahrens gebotenen Konsequenzen (vgl.\n\ndazu Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. Art. 6 MRK Rdn. 9 a m.w.N.). Der Senat\n\nhält es vielmehr für ausreichend, der nach Erlaß des Berufungsurteils einge-\n\ntretenen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes - jenseits ihrer gebote-\n\nnen ausdrücklichen Feststellung - im Rahmen der auf entsprechende Anwen-\n\ndung des § 8 GKG gestützten Kostenentscheidung Rechnung zu tragen.\n\nHirsch Basdorf Ganter Schlick\n\n Salditt Wosgien Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-01/anwst-b-9-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 145","ref_norm":"145","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-01/anwst-b-9-03","retrieved":"2026-07-10 15:04:10.798653+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-01/anwst-b-9-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-12-01","dockets":["AnwSt (B) 9/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.12.2003 – AnwSt (B) 9/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-01/anwst-b-9-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der\n\nRevision im Urteil des 2. 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