{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2003-11-27","aktenzeichen":"I ZR 61/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"CMR Art. 27 Abs. 1 Die in Art. 27 Abs. 1 CMR enthaltene Regelung der Zinszahlungspflicht in Höhe von 5 % gilt auch für Ausgleichsansprüche nach § 426 Abs. 1 BGB und Art. 37, 34 CMR.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVerkündet am:\n27. November 2003\nFühringer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nI ZR 61/01\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nja\nNachschlagewerk:\nBGHZ\n nein\n :\nBGHR : ja\n\nCMR Art. 27 Abs. 1\n\nDie in Art. 27 Abs. 1 CMR enthaltene Regelung der Zinszahlungspflicht in Höhe\nvon 5 % gilt auch für Ausgleichsansprüche nach § 426 Abs. 1 BGB und Art. 37,\n34 CMR.\n\nBGH, Urt. v. 27. November 2003 - I ZR 61/01 - OLG Köln\nLG Köln\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 27. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof.\n\nDr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Pokrant und\n\nDr. Büscher\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Köln vom 6. Februar 2001 aufgehoben,\n\nsoweit die Beklagte zur Zahlung von 5 % Zinsen seit dem\n\n7. Oktober 1999 aus einem 246.035,34 DM übersteigenden Betrag\n\nverurteilt worden ist.\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Kammer für\n\nHandelssachen des Landgerichts Köln vom 25. Februar 2000 im\n\nUmfang der Aufhebung weiter abgeändert. Die Klage wird auch in-\n\nsoweit abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDas klagende Speditionsunternehmen erhielt Ende 1987 auf Fixkosten-\n\nbasis von der B. GmbH in Braunschweig den Auftrag, die Lieferung\n\neiner Mühlenanlage von Deutschland nach Teheran/Iran abzufertigen. Mit der\n\nDurchführung des Transports mittels Lastkraftwagen betraute die Klägerin die\n\nBeklagte, die ihrerseits ein türkisches Transportunternehmen beauftragte. Der\n\nfür die Beförderung ausgestellte internationale Frachtbrief weist die Klägerin als\n\nAuftraggeberin, die Beklagte als Frachtführerin sowie ein Unternehmen in Tehe-\n\nran als Empfängerin auf.\n\nDer mit Anlageteilen beladene LKW des türkischen Frachtführers verun-\n\nglückte am 5. November 1987 im Iran. Die Empfängerin der Mühlenanlage be-\n\nzifferte den an der Ladung entstandenen Schaden auf 385.347,50 DM. Ihre\n\nTransportversicherung, die A. Ltd. \n\n(im \n\nfolgenden: A. ),\n\nnahm die Klägerin und die Beklagte aus abgetretenem Recht als Gesamt-\n\nschuldner vor dem Landgericht Limburg (5 O 110/88) auf Ersatz des Transport-\n\nschadens in Anspruch. Im Rahmen dieses Verfahrens verkündete die Klägerin\n\nder Beklagten mit Schriftsatz vom 3. Februar 1989 den Streit. Das Landgericht\n\nLimburg verurteilte die Parteien dieses Rechtsstreits als Gesamtschuldner zur\n\nZahlung von 246.035,34 DM nebst Zinsen an die A. . Gegen dieses Urteil legte\n\ndie Beklagte Berufung ein, die sie in eigener Sache und zugleich als Streithelfe-\n\nrin der Klägerin begründete. Soweit die Berufung der Beklagten für die Klägerin\n\neingelegt worden war, wurde sie vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main\n\ndurch Beschluß vom 23. Februar 1999 (10 U 122/98) rechtskräftig wegen Un-\n\nzulässigkeit verworfen. Die Berufung der Beklagten in eigener Sache führte zur\n\nAbweisung der gegen sie gerichteten Klage.\n\nDie \n\nVersicherung \n\nder \n\nKlägerin, \n\ndie \n\nD. ,\n\nzahlte am 7. Oktober 1999 aufgrund des hinsichtlich der Klägerin rechtskräfti-\n\ngen Urteils des Landgerichts Limburg einen Entschädigungsbetrag von\n\n416.001,95 DM an die A. .\n\nIm vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte auf Ersatz\n\nder an die A. geleisteten Zahlung, auf Freistellung von Kostenerstattungsan-\n\nsprüchen der A. sowie auf Erstattung von außergerichtlichen Kosten, die ihr\n\nim Verfahren vor dem Landgericht Limburg entstanden seien, in Anspruch.\n\nDie Klägerin hat beantragt,\n\n1. die Beklagte zu verurteilen, an die D. \n416.001,95 DM\n\nnebst 5 % Zinsen seit dem 7.10.1999 zu zahlen;\n\n2. die Beklagte zu verpflichten, sie von allen Kostenerstattungsan-\nsprüchen, die aus dem Verfahren vor dem Landgericht Limburg\n(Az.: 5 O 110/88) gegen sie geltend gemacht werden, freizuhal-\nten;\n\n3. die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 7.897,68 DM nebst\n\n5 % Zinsen seit dem 1.7.1998 zu zahlen.\n\nDie Beklagte ist dem entgegengetreten und hat vorgebracht, sie könne\n\nder Klägerin aus dem Gesamtschuldverhältnis entgegenhalten, daß die Klage\n\ngegen sie rechtskräftig abgewiesen worden sei. Jedenfalls scheitere ein Aus-\n\ngleich an Art. 37 CMR, da sie nicht diejenige Frachtführerin sei, die den Verlust\n\nbzw. die Beschädigung des Gutes verursacht habe.\n\nDas Landgericht hat den Klageanträgen zu 2 und 3 entsprochen. Dem\n\nKlageantrag zu 1 hat es nur in Höhe von 379.096,45 DM nebst 5 % Zinsen seit\n\ndem 7. Oktober 1999 stattgegeben. Der zuerkannte Hauptbetrag setzt sich zu-\n\nsammen aus 246.035,34 DM als Ersatz für den eingetretenen Sachschaden\n\nund 133.061,11 DM kapitalisierte Zinsen (5 % Zinsen aus 246.035,34 DM für\n\nden Zeitraum vom 14. Dezember 1988 bis 6. Oktober 1999).\n\nAuf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das mit den\n\nKlageanträgen zu 2 und 3 verfolgte Begehren abgewiesen und die Verurteilung\n\nder Beklagten gemäß dem Klageantrag zu 1 bestätigt.\n\nMit der Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage, soweit\n\nsie zur Zahlung von Zinsen aus dem Betrag von 133.061,11 DM verurteilt wor-\n\nden ist. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe aus Art. 17\n\nAbs. 1, Art. 3 CMR ein Regreßanspruch in Höhe von 379.096,45 DM nebst 5 %\n\nZinsen seit dem 7. Oktober 1999 gegen die Beklagte zu. Dieser setze sich zu-\n\nsammen aus 246.035,34 DM Schaden und 133.061,11 DM kapitalisiertem Zins.\n\nDie Transportversicherung der Klägerin, die D. , habe\n\nunstreitig einen über 379.096,45 DM hinausgehenden Betrag an die A. ge-\n\nzahlt.\n\nII. Die gegen die Zuerkennung des Zinsanspruches auf die kapitalisierte\n\nZinsforderung gerichtete Revision hat Erfolg. Sie führt insoweit zur Abweisung\n\nder Klage.\n\n1. Die Revision ist statthaft, obwohl sie sich nur gegen die Verurteilung\n\nzur Zahlung von Zinsen richtet. Da sich der Revisionsantrag auf Zinsen be-\n\nschränkt, werden diese nicht als Nebenforderung geltend gemacht (§ 4 Abs. 1\n\nZPO), sondern sind Hauptanspruch des Revisionsverfahrens (vgl. BGH, Urt. v.\n\n10.5.1990 - IX ZR 246/89, WM 1990, 1642, 1643, m.w.N.).\n\n2. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Klä-\n\ngerin als Auftraggeberin der Beklagten gegen diese wegen des streitgegen-\n\nständlichen Schadensereignisses ein Schadensersatzanspruch aus Art. 17\n\nAbs. 1, Art. 3 CMR zusteht. Die Revision erhebt insoweit auch keine Beanstan-\n\ndungen.\n\nEntgegen der Annahme des Berufungsgerichts beläuft sich der Ersatz-\n\nanspruch der Klägerin aus Art. 17 Abs. 1 CMR aber nur auf 246.035,34 DM, da\n\nnach den gemäß § 68 ZPO bindenden Feststellungen des Landgerichts Lim-\n\nburg in dem Vorprozeß zwischen der A. und den Parteien dieses Rechtsstreits\n\n(5 O 110/88) nur in dieser Höhe ein Sachschaden entstanden ist. Bei dem von\n\nden Vorinstanzen der Klägerin darüber hinaus zuerkannten Zahlungsanspruch\n\ni.H. von 133.061,11 DM (5 % Zinsen aus 246.035,34 DM für den Zeitraum vom\n\n14. Dezember 1988 bis 6. Oktober 1999) handelt es sich um einen kapitalisier-\n\nten Zinsbetrag, der seine Grundlage in Art. 27 Abs. 1 CMR hat. Diese Vorschrift\n\ngewährt dem Berechtigten, der von dem Frachtführer Entschädigung verlangen\n\nkann, einen Anspruch auf Zinsen für Ersatzansprüche aus Art. 17 Abs. 1 CMR\n\nwegen Verlustes oder Beschädigung von Transportgut. Der kapitalisierte Zins-\n\nanspruch ist - was das Berufungsgericht übersehen hat - nicht nochmals nach\n\nArt. 27 Abs. 1 CMR zu verzinsen. Der Klägerin steht für die dem Kapitalisie-\n\nrungszeitraum nachfolgende Zeit vielmehr lediglich ein Zinsanspruch i.H. von\n\n5 % p.a. auf den tatsächlichen Schadensbetrag von 246.035,34 DM zu.\n\n3. Das Berufungsurteil stellt sich entgegen der Auffassung der Revisi-\n\nonserwiderung im angefochtenen Umfang auch nicht aus anderen Gründen als\n\nrichtig dar (§ 563 ZPO a.F.).\n\nDie Klägerin könnte von der beklagten Frachtführerin weder über einen\n\nGesamtschuldnerausgleich (§ 426 Abs. 1 BGB) noch gemäß Art. 37, 34 CMR\n\nZinsen auf den kapitalisierten Zinsbetrag verlangen. Ein über Art. 27 Abs. 1\n\nCMR hinausgehender Zinsanspruch scheitert an der abschließenden Regelung\n\ndieses Übereinkommens. Danach kann auch ein über Verzug begründeter\n\nSchadensersatzanspruch nicht zur Zubilligung von Zinseszins führen. Die Vor-\n\nschrift des Art. 27 Abs. 1 CMR schließt § 289 Satz 2 BGB aus (vgl. BGHZ 115,\n\n299, 306).\n\nIII. Danach war auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil teil-\n\nweise aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte zur Zahlung\n\nvon 5 % Zinsen seit dem 7. Oktober 1999 aus einem Betrag von\n\n133.061,11 DM verurteilt worden ist.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.\n\nUllmann\n\nv. Ungern-Sternberg\n\nStarck\n\nPokrant\n\nBüscher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-27/i-zr-61-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 426","ref_norm":"426","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 289","ref_norm":"289","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-27/i-zr-61-01","retrieved":"2026-07-10 14:55:47.897095+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-27/i-zr-61-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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