{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-11-27","aktenzeichen":"3 StR 161/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 161/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. November 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. November 2003\n\ngemäß §§ 206 a Abs. 1, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Duisburg vom 27. September 2002 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall\n\nII. 1. b wegen Verabredung eines Verbrechens verurteilt\n\nworden ist; im Umfang der Einstellung hat die Staatskasse\n\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\n\ndes Angeklagten zu tragen,\n\nb) der Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der\n\nschweren räuberischen Erpressung und der Verabredung zu\n\neiner schweren räuberischen Erpressung schuldig ist,\n\nc) der Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"bandenmäßig begange-\n\nner schwerer räuberischer Erpressung und wegen Verabredung zu einem\n\nVerbrechen in zwei Fällen (schwere räuberische Erpressung, in einem Fall\n\nbandenmäßig verabredet)\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren\n\nverurteilt. Die Revision des Angeklagten macht Verfahrensrügen geltend und\n\nbeanstandet die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat den aus\n\nder Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im übrigen ist es aus den Grün-\n\nden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des\n\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Verurteilung wegen Verabredung zu einem Verbrechen im Fall\n\nII. 1. b der Urteilsgründe (Verabredung von zwei Überfällen auf Banken in I. \n\n ) hat keinen Bestand. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Zu-\n\nschrift vom 21. Juli 2003 ausgeführt:\n\n\"Im Fall II.1.b steht das Verfahrenshindernis der Spezialität (Art. 14\n\nEuALÜbk) der Strafverfolgung entgegen. Das Auslieferungsverfahren, in des-\n\nsen Verlauf der Angeklagte aus Estland in die Bundesrepublik Deutschland\n\nüberstellt wurde, hatte seine Grundlage in dem Haftbefehl des Amtsgerichts\n\nDuisburg vom 15. Mai 2001. Dieser liegt auch der Auslieferungsbewilligung der\n\nRepublik Estland vom 24. Juli 2001 zugrunde.\n\nDer gegen den Angeklagten erlassene Haftbefehl des Amtsgerichts Duisburg\n\nvom 15. Mai 2001 umfasst den Vorwurf einer Verabredung zwischen dem\n\n13. und 17. April 2001 mit den früheren Mitangeklagten P. , J. , T. \n\n und zwei weiteren Personen in I. zwei Überfälle auf Banken zu\n\nbegehen, nicht. Eine nachträgliche Auslieferungsbewilligung ist ersichtlich nicht\n\nerfolgt. Der Angeklagte hat im Auslieferungsverfahren auf den Vorbehalt der\n\nSpezialität nicht verzichtet.\"\n\nDem schließt sich der Senat an und stellt das Verfahren insoweit ein.\n\nDie Einstellung hat den Wegfall der Einzelstrafe von vier Jahren zur\n\nFolge. Dies bedingt die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheits-\n\nstrafe, über die neu zu befinden ist. Dabei wird auch Gelegenheit bestehen,\n\nden Anrechnungsmaßstab für die in Estland erlittene Untersuchungshaft nicht\n\nnur in den Urteilsgründen, sondern auch in der Urteilsformel anzugeben\n\n(BGHSt 27, 287, 288; BGH, Beschl. vom 8. Oktober 2002 - 3 StR 294/02).\n\nWinkler Miebach Pfister\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-27/3-str-161-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-27/3-str-161-03","retrieved":"2026-07-10 14:59:52.612462+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-27/3-str-161-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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