{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2003-11-20","aktenzeichen":"IX ZB 567/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZB 567/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. November 2003\n\nin dem Konkursverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Raebel, Dr. Bergmann und Vill\n\nam 20. November 2003\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden unter Zu-\n\nrückweisung im übrigen der Beschluß der 19. Zivilkammer des\n\nLandgerichts Köln vom 14. November 2002 und der Beschluß des\n\nAmtsgerichts Bergheim vom 2. Oktober 2002 teilweise abgeän-\n\ndert.\n\nDie Vergütung des weiteren Beteiligten wird auf 28.572,51 \n\nt-\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)\n\ngesetzt. Von den Kosten des Rechtsstreites hat der weitere Betei-\n\nligte 23/26 zu tragen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird\n\n(cid:0)(cid:5)(cid:1)(cid:6)(cid:3)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:4)(cid:1)(cid:6)(cid:3)(cid:11)(cid:1)(cid:12)(cid:7)(cid:14)(cid:13)(cid:11)(cid:7)(cid:16)(cid:15)\n\nauf 2.264,64 \n\nGründe\n\nI.\n\nMit Schriftsatz vom 15. März 2002 überreichte der Konkursverwalter sei-\n\nnen Schlußbericht vom 12. März 2002 und beantragte Festsetzung seiner Ver-\n\n(cid:13)(cid:12)(cid:17)(cid:18)(cid:13)(cid:12)(cid:19)(cid:12)(cid:9)(cid:21)(cid:20)(cid:23)(cid:22)\n\n(cid:24)(cid:26)(cid:25)(cid:28)(cid:27)(cid:8)(cid:29)(cid:31)(cid:30)\n\n \"!#(cid:3)(cid:11)$(cid:12)(cid:7)%(cid:13)(cid:18)(cid:3)(cid:8)(cid:7)&(cid:1)’(cid:17)((cid:1)’)*(cid:15),+-(cid:22)\n\n(cid:1)/.0(cid:1)1)(cid:5)(cid:9)1(cid:19)(cid:18)(cid:7)(cid:2)(cid:17)(cid:6)2((cid:9)\n\ngütung in Höhe von 26.782,24 \n\nberechnete er in der Weise, daß er die sich nach der Teilungsmasse ergeben-\n\nde Regelvergütung gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Vergütung des\n\nKonkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigeraus-\n\nschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats vom 25. Mai 1960 (BGBl. I\n\nS. 329) in der Fassung der Verordnung vom 11. Juni 1979 (BGBl. I S. 637; im\n\nfolgenden: VergVO) mit dem vierfachen Satz multiplizierte. Zusätzlich zu der so\n\nerrechneten Vergütung begehrte er die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von\n\n16%.\n\nDas Amtsgericht änderte im Einvernehmen mit dem Konkursverwalter\n\ngeringfügig die Bemessungsgrundlage und setzte mit Beschluß vom 2. Oktober\n\n2(cid:12)(cid:1)’3((cid:3)(cid:8)(cid:7)4(cid:1)(cid:21)(cid:22)52((cid:1)’!\n\n 6!#(cid:3)(cid:11)$(cid:12)(cid:7)(cid:14)(cid:13)(cid:18)(cid:3)(cid:8)(cid:7)&(cid:1)’(cid:17)((cid:1)1)(cid:5)$1(cid:17)((cid:3)(cid:11)(cid:9)(cid:21)(cid:20)7(cid:1)(cid:21)(cid:22)7(cid:24)(cid:26)(cid:25)(cid:28)(cid:9)\n\n2002 die Vergütung auf 26.355,68 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:8)(cid:7)(cid:16)(cid:15)98:(cid:22)\n\n(cid:7),(cid:3)(cid:11)(cid:1)(cid:21)(cid:22)52((cid:1)’);(cid:3)(cid:11)<(cid:26)(cid:0)(cid:2)<’)&(cid:7)\n\ne-\n\nmäß § 4 Abs. 5 Satz 2 VergVO in Höhe von 1.952,27 \n\ni-\n\ngen Beschwerde wandte sich der Konkursverwalter gegen die Festsetzung des\n\nUmsatzsteuerausgleichs gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 VergVO statt des vollen Um-\n\nsatzsteuersatzes. Das Landgericht wies die Beschwerde zurück. Es bestehe\n\nkeine Veranlassung, von der gültigen Vorschrift des § 4 Abs. 5 VergVO abzu-\n\nsehen und anstelle des dort geregelten Mehrwertsteuerausgleichs dem Kon-\n\nkursverwalter den vollen Steuersatz mit 16 % zuzubilligen. Mit seiner\n\n- zugelassenen - Rechtsbeschwerde begehrt der Konkursverwalter die Fest-\n\nsetzung des vollen Umsatzsteuersatzes von 16 % auf seine Konkursverwalter-\n\nvergütung in Höhe von 26.355,68 \n\nII.\n\n(cid:15)\n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte (vgl. BGH, Beschl. v.\n\n11. Juli 2002 - IX ZB 80/02, WM 2002, 1806, 1807) und auch im übrigen zuläs-\n\nsige Rechtsbeschwerde ist nur zum Teil begründet. Die Festsetzung der Kon-\n\n(cid:13)(cid:12)(cid:17)=(cid:1)’)(cid:16)(cid:25)(>1(cid:25)((cid:1)’2?(cid:15)A@(cid:23)!\n\n(cid:19)(cid:6)3(cid:4))*(cid:22)\n\n(cid:9)(cid:6)(cid:1)’2B3?(cid:20)7(cid:1)(cid:21)(cid:22)53(cid:18)(cid:7)AC(cid:21)(cid:22)7(cid:1)\n\nkursverwaltervergütung ist um 264,56 \n\nRechtsbeschwerde ohne Erfolg.\n\n1. Das vorliegende Verfahren ist am 9. Mai 1997 eröffnet worden. Es\n\nhandelt sich daher um ein Verfahren nach der Konkursordnung, so daß gemäß\n\n§ 19 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) vom 19. August\n\n1998 (BGBl. I S. 2205) die bisherigen Vergütungsvorschriften weiter anzuwen-\n\nden sind. Die Vergütung des Rechtsbeschwerdeführers berechnet sich folglich\n\nnach der VergVO.\n\n2. Gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 VergVO erhält der Konkursver-\n\nwalter eine nach der Teilungsmasse berechnete Regelvergütung, die nach den\n\nBesonderheiten der Geschäftsführung des Konkursverwalters erhöht oder ge-\n\nmindert werden kann, § 4 Abs. 1 bis 3 VergVO. In der gemäß § 3 Abs. 1\n\nVergVO - gegebenenfalls i.V.m. § 4 Abs. 2 und 3 VergVO - festgesetzten Ver-\n\ngütung ist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 VergVO die vom Konkursverwalter zu zah-\n\nlende Umsatzsteuer enthalten.\n\nIn welcher Höhe in der nach diesen Vorschriften festgesetzten Vergü-\n\ntung Umsatzsteuer anteilig enthalten ist, sagt § 4 Abs. 5 Satz 1 VergVO nicht\n\nausdrücklich. Der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 2 VergVO sowie der Entste-\n\nhungsgeschichte des § 4 Abs. 5 VergVO ist jedoch zu entnehmen, daß in der\n\nnach Regelvergütungssätzen bemessenen Vergütung nur die Umsatzsteuer\n\nnach dem ermäßigten Steuersatz enthalten ist.\n\na) § 4 Abs. 5 Satz 2 VergVO gewährt dem Wortlaut nach dem Konkurs-\n\nverwalter einen Ausgleich in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich aus der\n\nAnwendung des allgemeinen Steuersatzes auf die sonstige Vergütung ergibt,\n\nwenn für die Leistung des Konkursverwalters \"jedoch\" eine Umsatzsteuer nach\n\n§ 12 Abs. 1 UStG erhoben wird. Die Bestimmung des § 4 Abs. 5 Satz 1\n\nVergVO geht davon aus, daß auf die (sonstige) Vergütung des Konkursver-\n\nwalters lediglich die ermäßigte Umsatzsteuer nach § 12 Abs. 2 UStG entfällt.\n\nWird sie dagegen nach dem allgemeinen Steuersatz des § 12 Abs. 1 UStG er-\n\nhoben, soll der Konkursverwalter gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 VergVO einen ent-\n\nsprechenden Ausgleich erhalten. Diese Ausgleichsregelung beruht darauf, daß\n\nim Zeitpunkt der Aufnahme der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 2 VergVO durch\n\ndie Verordnung vom 11. Juni 1979 (BGBl. I S. 637) § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG in\n\nder damaligen Fassung den ermäßigten Steuersatz für Leistungen \"aus der\n\nTätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs\" vorsah. Bis zur Aufhebung des\n\n§ 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG durch Gesetz vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I\n\nS. 1523) war umstritten, ob der Konkursverwalter, der etwa als Rechtsanwalt\n\nmit seiner sonstigen Tätigkeit unter diese Vorschrift fiel, seine Verwaltervergü-\n\ntung dem ermäßigten oder dem allgemeinen Steuersatz unterwerfen mußte\n\n(zum Streitstand vgl. Onusseit, Umsatzsteuer im Konkurs 1988 S. 76 Fn. 257\n\nm.w.N.). Dieser Unsicherheit trug die Regelung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 und 2\n\nVergVO Rechnung: Wurde der Verwalter nicht dem ermäßigten Steuersatz\n\nunterworfen, wovon Satz 1 ausging, erhielt er einen Ausgleich nach Satz 2. Die\n\n\"Vergütung\" nach § 4 Abs. 5 Satz 1 VergVO stellt nach dem Regelungssystem\n\nder VergVO folglich eine Bruttovergütung dar, die sich aus der Nettovergütung\n\ndes Verwalters sowie aus der auf diese Nettovergütung nach dem ermäßigten\n\nSteuersatz des § 12 Abs. 2 UStG bemessenen Umsatzsteuer zusammensetzt.\n\nb) Daß der Ausgleich gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 VergVO in der Höhe der\n\nHälfte des Betrages angesetzt ist, der sich aus der Anwendung des allgemei-\n\nnen Steuersatzes auf die sonstige Vergütung ergibt, hat seinen Grund darin,\n\ndaß im Zeitpunkt der Neufassung des § 4 Abs. 5 VergVO durch die Verordnung\n\nvom 11. Juni 1979 der allgemeine Steuersatz des § 12 Abs. 1 UStG 13% be-\n\ntrug, während sich der nach § 12 Abs. 2 UStG ermäßigte Steuersatz auf 6,5%,\n\nalso auf die Hälfte des allgemeinen Steuersatzes belief (Änderung des Steuer-\n\nsatzes zum 1. Juli 1979 durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Steueränderungs-\n\ngesetzes 1979 - StÄndG 1979 vom 30. November 1978, BStBl. I S. 479). Auch\n\nzuvor betrug der ermäßigte Steuersatz jeweils die Hälfte des allgemeinen\n\nSteuersatzes. Erhöhungen des allgemeinen und des ermäßigten Steuersatzes\n\nkam der Verordnungsgeber durch entsprechende Änderungen der VergVO\n\nnach, so bei der Erhöhung der Steuersätze auf 11 % bzw. 5,5 % durch Art. 2\n\nder Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergütung des Kon-\n\nkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigeraus-\n\nschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats vom 22. Dezember 1967\n\n(BGBl. I S. 1366) und bei der Erhöhung auf 12 % bzw. 6 % durch Art. 1 der\n\nDritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergütung des Kon-\n\nkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigeraus-\n\nschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats vom 8. Dezember 1977\n\n(BGBl. I S. 2482). Aus der Entstehungsgeschichte des § 4 Abs. 5 VergVO ist\n\nfolglich der Schluß zu ziehen, daß im Ergebnis der Konkursverwalter neben der\n\nNettovergütung die von ihm abzuführende Umsatzsteuer in voller Höhe erhal-\n\nten soll. Mit dem Abstellen auf den hälftigen Betrag gemäß der Verordnung\n\nvom 11. Juni 1979 sollten ersichtlich nur weitere ständige Angleichungen der\n\nVergVO entbehrlich werden. Die Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 2 VergVO ist\n\ndaher nach ihrem Sinn und Zweck dahin auszulegen, daß mit der \"Hälfte\" des\n\nBetrages, der sich aus der Anwendung des allgemeinen Steuersatzes auf die\n\nsonstige Vergütung ergibt, der Unterschiedsbetrag zwischen dem ermäßigten\n\nund dem allgemeinen Steuersatz umschrieben ist, obwohl dieser Unter-\n\nschiedsbetrag seit der Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes auf mehr als\n\n14 % bei Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % ab dem\n\n1. Januar 1993 durch Art. 12 Nr. 3, Art. 40 Abs. 2 Satz 5 des Steueränderungs-\n\ngesetzes 1992 - StÄndG 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297) nicht\n\nmehr die Hälfte beträgt.\n\nc) Bei Anwendung des allgemeinen Steuersatzes des § 12 Abs. 1 UStG\n\n- der nach Wegfall des § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG der Regelfall geworden ist und\n\nab 1. April 1998 16 % beträgt (Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen\n\nBundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 19. Dezember\n\n1997, BGBl. I S. 3121) - ist der Ausgleich somit gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 UStG\n\nin der Weise zu berechnen, daß zunächst die Nettovergütung (in Satz 2 als\n\n\"sonstige\" Vergütung bezeichnet) durch Herausrechnung des jeweils geltenden\n\nermäßigten Steuersatzes nach Satz 1 zu ermitteln, sodann darauf der allge-\n\nmeine Steuersatz anzuwenden und der Unterschiedsbetrag zu dem sich aus\n\nder Anwendung des allgemeinen Steuersatzes ergebenden Umsatzsteuerbe-\n\ntrag als Ausgleich zu zahlen ist. Wird ein Vorschuß auf die Konkursverwalter-\n\nvergütung bewilligt, ist entsprechend zu verfahren (vgl. Pape Rpfleger 1996,\n\n438, 439).\n\n3. Dieser Regelung wird die Berechnung der Vergütung durch die Vorin-\n\nstanzen nicht in vollem Umfange gerecht. Sie sind zwar zutreffend davon aus-\n\ngegangen, daß aus dem gemäß § 3 Abs. 1 VergVO bemessenen Betrag von\n\nC(cid:21)(cid:22)7(cid:1)DC(cid:4)$1)E(cid:22)52F(cid:1)’2(cid:18)(cid:7)G(cid:25)($(cid:21)(cid:20)\n\n(cid:7)(cid:10)(cid:1)12((cid:1)H 6!#(cid:3)(cid:11)$(cid:12)(cid:7)(cid:14)(cid:13)(cid:18)(cid:3)(cid:8)(cid:7)&(cid:1)’(cid:17)((cid:1)1)I(cid:0)J(cid:19)(cid:4))#C(cid:31)(cid:22)\n\n(cid:1)LKM(cid:1)’!#(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:11)(cid:3)(cid:26)(cid:17)(cid:6)2((cid:9)DC(cid:4)(cid:1)(cid:6)(cid:3)ON4(cid:17)\n\n26.355,68 \n\ns-\n\ngleichsbetrages gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 VergVO herauszurechnen ist.\n\nRechtsfehlerhaft ist jedoch ihre Ansicht, in dem nach § 3 Abs. 1 VergVO be-\n\nmessenen Betrag sei die hälftige Umsatzsteuer in Höhe von 8 % enthalten.\n\nDieser Betrag enthält vielmehr, wie dargelegt, lediglich den Umsatzsteueranteil\n\nnach dem ermäßigten Satz, der gemäß § 12 Abs. 2 UStG 7 % beträgt. Die Be-\n\nrechnung der Verwaltervergütung und des Ausgleichsbetrages nach § 4 Abs. 5\n\nSatz 2 VergVO ist folglich entsprechend zu ändern. Gemäß § 577 Abs. 5\n\nSatz 1 ZPO kann der Senat die Neufestsetzung der Vergütung selbst vorneh-\n\n(cid:15)I+-(cid:22)\n\n(cid:1)P(cid:17)(cid:4)!\n\nmen. Die Vergütung gemäß § 3 Abs. 1 VergVO beträgt 26.355,68 \n\nden Umsatzsteueranteil von 7 % verringerte Nettovergütung beläuft sich folg-\n\n(cid:29)9(cid:15)TS(cid:4)U(cid:6)U(cid:21)VW(cid:29)’X\n\n(cid:27)Z(cid:15)T[\n\n(cid:15)‘_a(cid:1)’!#b(cid:21)ced\n\nlich auf 24.631,48 \n\nQ&R\n\nR(cid:6)\\\n\nR’] \n\n 4 Abs. 5 Satz 2\n\nVergVO ist die Vergütung gemäß § 3 Abs. 1 VergVO somit um 2.216,83 \n\nQ(cid:2)f %\n\n(cid:13)(cid:12)(cid:17)\n\n(cid:1)’)(cid:16)(cid:25)\n\nvon 24.631,48 \n\nöhen, so daß sich eine Gesamtvergütung von\n\n(cid:1)’)(cid:2)(cid:9)(cid:21)(cid:22)53(cid:18)(cid:7)(cid:16)(cid:15)g+h$(cid:4)(cid:3)i@j2((cid:3)(cid:11)<(cid:21)(cid:20)\n\nk(cid:18)(cid:1)’2(cid:18)(cid:13)(cid:18)(cid:9)(cid:6)(cid:1)’)*(cid:22)\n\n(cid:24)(cid:26)(cid:25)(cid:26)(cid:7)(cid:28)(cid:25)(cid:12)$(cid:12)(cid:7)lC(cid:21)(cid:22)7(cid:1)m.0(cid:1)’)(cid:2)(cid:9)’(cid:19)(cid:26)(cid:7)(cid:2)(cid:17)(cid:4)2(cid:12)(cid:9)\n\n(cid:22)52\n\nn;>1(cid:25)((cid:1)ok(cid:18)<’2\n\n28.572,51 \n\n(cid:13)(cid:12)(cid:17)(cid:18)(cid:13)(cid:12)(cid:19)\n\nV(cid:12)$(cid:21)(cid:20)7(cid:3)(cid:11)<p$’(cid:17)(cid:11)(cid:0)\n\n26.355,68 \n\nglich Umsatzsteuerausgleich in Höhe von 1.952,27 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:8)(cid:7)&(cid:9)(cid:4)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:11)(cid:1)(cid:12)(cid:7)%(cid:13)(cid:11)(cid:7)(cid:16)(cid:15)q@j2\n\nnh>’(cid:25)((cid:1)\n\nC(cid:4)(cid:1)(cid:4)(cid:3)\n\n+-(cid:22)\n\n(cid:0)%(cid:0)(cid:2)(cid:1)’)(cid:2)(cid:1)’2(cid:18)(cid:13)(cid:12)3((cid:1)(cid:12)(cid:7)G)(cid:2)$(cid:4)(cid:9)(cid:4)(cid:1)(cid:4)(cid:3)\n\ninsgesamt 28.307,95 \n\n(cid:22)7(cid:3)(cid:8)(cid:7)?C(cid:21)(cid:22)7(cid:1)sr;(cid:1)(cid:6)(cid:24)(cid:26)(cid:25)(cid:18)(cid:7)(cid:10)(cid:3)(cid:26)3(cid:12)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:11)(cid:24)(cid:26)(cid:25)uta(cid:1)’)(cid:2)C(cid:4)(cid:1)v(cid:3)(cid:11)<’!w(cid:22)\n\n(cid:7)(cid:21)3((cid:1)(cid:6)(cid:9)’)(cid:16)(cid:19)(cid:4)2(C(cid:4)(cid:1)(cid:12)(cid:7)(cid:16)(cid:15)\n\nvon\n\n264,56 \n\n4. Wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat, bestehen\n\nfür eine Abweichung von der Regelung gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 5 Satz 1\n\nund 2 VergVO bei der Berechnung der Konkursverwaltervergütung keine hin-\n\nreichenden Gründe.\n\na) Nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) vom\n\n19. August 1998 (BGBl. I S. 2205) ist die von dem Insolvenzverwalter zu zah-\n\nlende Umsatzsteuer nunmehr in voller Höhe zusätzlich zu der demnach eine\n\n \nY\nV\n^\n^\n\nreine Nettovergütung darstellenden Verwaltervergütung \n\nfestzusetzen, § 7\n\nInsVV. Diese gemäß § 20 InsVV am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Rege-\n\nlung gibt für eine Änderung der nach der VergVO zu bemessenden Konkurs-\n\nverwaltervergütung schon deshalb keinen Anlaß, weil der Verordnungsgeber in\n\n§ 19 InsVV ausdrücklich angeordnet hat, daß auf Verfahren nach der Konkurs-\n\nordnung, der Vergleichsordnung und der Gesamtvollstreckungsordnung weiter\n\ndie bisherigen Vergütungsvorschriften anzuwenden sind. Für die Annahme,\n\nvon der Anwendung des bisherigen Rechts sollten die hier in Rede stehenden\n\nVorschriften ausgenommen sein, bestehen keine Anhaltspunkte.\n\nb) Entgegen einer in Rechtsprechung und Schrifttum geäußerten Ansicht\n\n(vgl. LG Darmstadt NZI 2000, 440; LG Flensburg NZI 2000, 441; LG Magde-\n\nburg ZIP 1996, 927, 928; LG München II ZInsO 2002, 1179; Schmittmann\n\nZInsO 2002, 971, 972; derselbe NZI 2000, 406 f; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl.\n\n§ 63 Rn. 30; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV 3. Aufl. § 7 Rn. 1 m.w.N.) hat\n\ndie Vergütungsregelung gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 5 VergVO keine unge-\n\nrechtfertigte Benachteiligung der Konkursverwalter zur Folge. Soweit zur Be-\n\ngründung für diese Auffassung angeführt wird, aus der Konkursmasse erhalte\n\nder Konkursverwalter lediglich den Umsatzsteuerausgleich gemäß § 4 Abs. 5\n\nSatz 2 VergVO, während er die auf seine Leistung entfallende Umsatzsteuer in\n\nvoller Höhe an das Finanzamt zahlen müsse, so daß er die Differenz aus sei-\n\nnem Einkommen zu tragen habe (vgl. Schmittmann aaO S. 972), wird überse-\n\nhen, daß die Vergütung nach § 3 Abs. 1 VergVO eine Bruttovergütung ist, wie\n\n§ 4 Abs. 5 Satz 1 VergVO ausdrücklich klarstellt, und der Konkursverwalter den\n\ndem ermäßigten Steuersatz entsprechenden Anteil der von ihm abzuführenden\n\nUmsatzsteuer daher bereits mit der nach § 3 Abs. 1 VergVO berechneten Ver-\n\ngütung erhält (so zutreffend Graeber NZI 2000, 522, 523 f; es handelt sich\n\ndemzufolge um ein Mißverständnis, wenn die Amtliche Begründung zu § 7\n\nInsVV, \"in Zukunft\" solle dem Insolvenzverwalter die Umsatzsteuer \"voll\" er-\n\nstattet werden, dahin verstanden wird, das bisherige Recht habe eine vollstän-\n\ndige Erstattung nicht vorgesehen). Das für die Bemessung der vom Konkurs-\n\nverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer maßgebliche Entgelt ist lediglich die ge-\n\nmäß § 3 Abs. 1 VergVO berechnete Vergütung abzüglich des in ihr enthaltenen\n\nUmsatzsteueranteils, vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG. Der Konkursverwal-\n\nter hat demnach, wenn er in der von ihm der Konkursmasse als der Leistungs-\n\nempfängerin zu erteilenden Rechnung das Entgelt und den auf dieses entfal-\n\nlenden Steuerbetrag ausweist, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 UStG, den in der\n\nFestsetzung der Bruttovergütung enthaltenen Umsatzsteueranteil zunächst\n\nherauszurechnen (zu den anerkannten Berechnungsmethoden vgl. Heidner, in\n\nBunjes/Geist, UStG 7. Aufl. § 12 Allg. Rn. 9 ff). Da der Konkursverwalter die\n\nvolle ihm zustehende Vergütung sowie die volle darauf entfallende Umsatz-\n\nsteuer erhält, ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ferner nicht\n\nzu erkennen, daß die Masse zu Lasten des Konkursverwalters nunmehr einen\n\nungerechtfertigten Sondervorteil erhielte, nachdem der Bundesfinanzhof den\n\nVorsteuerabzug zugunsten der Masse zugelassen hat (ZIP 1986, 517).\n\nc) Ob die (Netto-) Vergütung nach der VergVO möglicherweise geringer\n\nist als diejenige (Netto-) Vergütung, die sich aus einer Berechnung nach den\n\nSätzen der InsVV ergäbe, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, weil die\n\nWeitergeltung der bisherigen Vergütungsvorschriften für noch nicht abge-\n\nschlossene Konkursverfahren in § 19 InsVV ausdrücklich angeordnet worden\n\nist. Die Regelung des Art. 103 EGInsO, die eine weitere Anwendung der bishe-\n\nrigen gesetzlichen Vorschriften auf Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstrek-\n\nkungsverfahren anordnet, weil sich wegen der grundlegenden Unterschiede\n\ngegenüber dem alten Recht eine Anwendung des neuen Insolvenzrechts auf\n\nbereits eröffnete oder beantragte Verfahren nicht empfiehlt (BT-Drucks.\n\n12/3803, S. 116), soll durch § 19 InsVV auf den Bereich der Vergütung er-\n\nstreckt werden und somit auch insoweit eine einheitliche Abwicklung der noch\n\nanhängigen Verfahren sicherstellen. Verfassungsrechtliche Bedenken beste-\n\nhen dagegen nicht, insbesondere liegt darin kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1\n\nGG. Sofern im Einzelfall die Bemessung der Vergütung nach den Regelsätzen\n\ndes § 3 Abs. 1 VergVO nicht ausreichend sein sollte, kann eine höhere Vergü-\n\ntung nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 und 2 VergVO festgesetzt werden. Es be-\n\nsteht jedoch kein Grund für eine allgemeine Erhöhung der Regelsätze des § 3\n\nAbs. 1 VergVO, indem die einen Umsatzsteueranteil enthaltende Bruttovergü-\n\ntung grundsätzlich in eine gleich hohe Nettovergütung umgewandelt wird. Ins-\n\nbesondere ist eine solche Umwandlung nicht schon deshalb geboten, weil mit\n\ndem Wegfall der umsatzsteuerlichen Privilegierung des § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG\n\ndie Notwendigkeit einer Aufteilung in einen der ermäßigten Umsatzsteuer ent-\n\nsprechenden Anteil und einen bei voller Umsatzsteuerpflicht zu gewährenden\n\nweiteren Anteil entfallen ist (vgl. Pape aaO S. 440). Schon vor der Einführung\n\ndieser Aufteilung in § 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 VergVO durch die Änderungsver-\n\nordnung vom 22. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1366) war die Regelvergütung\n\nnach der VergVO eine Bruttovergütung. Nach § 5 Abs. 1 Satz 4 in der Fassung\n\nvom 25. Mai 1960 (BGBl. I S. 329) gehörte die vom Konkursverwalter zu zah-\n\nlende Umsatzsteuer zu den mit der Vergütung abgegoltenen allgemeinen\n\nUnkosten. Die Umwandlung der Bruttovergütung nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 5\n\nSatz 1 VergVO in eine Nettovergütung entsprechend § 7 InsVV hätte daher\n\ndurch den nach § 85 Abs. 2 KO, Art. 129 Abs. 1 GG zuständigen Verordnungs-\n\ngeber erfolgen müssen (ebenso Graeber aaO S. 525), der auf eine solche Än-\n\nderung aber bei Erlaß des neuen Insolvenzrechtes verzichtet hat (§ 19 InsVV).\n\nKreft\n\nFischer\n\n Raebel\n\nBergmann\n\nVill","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-20/ix-zb-567-02","cited_norms":[{"jurabk":"UStG 1980","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":10},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":4},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":3},{"jurabk":"EGInsO","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 129","ref_norm":"129","n":1},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"UStG 1980","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-20/ix-zb-567-02","retrieved":"2026-07-10 14:54:04.197668+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-20/ix-zb-567-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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