{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-11-19","aktenzeichen":"2 StR 368/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 368/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. November 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. November 2003\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Fulda vom 30. April 2003 im Strafausspruch mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nKindern in sieben Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit sexuellem Miß-\n\nbrauch von Schutzbefohlenen und wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutz-\n\nbefohlenen in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren ver-\n\nurteilt.\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Ver-\n\nletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat zum Straf-\n\nausspruch Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im übrigen ist es unbegründet im Sinne\n\ndes § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Generalbundesanwalt hat zur Begründung seines Teilaufhebungs-\n\nantrages ausgeführt:\n\n\"Der Strafausspruch kann jedoch keinen Bestand haben, weil die Straf-\n\nkammer bei der Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe\n\ndie Verfahrensdauer, die zwischen der Einleitung des Ermittlungsverfahrens\n\nam 28. Januar 1999 (UA S. 20) und dem Urteil vom 30. April 2003 lag, nicht zu\n\nGunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt hat. Zwar hat sie mildernd die\n\njeweils zurückliegenden Tatzeiträume bedacht (UA S. 59), damit aber nicht der\n\naußerordentlich langen Verfahrensdauer von vier Jahren und drei Monaten zu\n\nGunsten des Beschwerdeführers Rechnung getragen. Ob eine Verfahrensdau-\n\ner noch angemessen ist, muß nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt\n\nwerden. Dabei ist auf die gesamte Dauer vom Beginn bis zum Ende der Frist\n\nabzustellen und es sind Schwere und Art des Tatvorwurfs, Umfang und\n\nSchwierigkeit des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen neben dem ei-\n\ngenen Verhalten des Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem Andauern\n\ndes Verfahrens verbundenen Belastungen für den Beschuldigten zu berück-\n\nsichtigen (BGH wistra 2002, 428). Nach diesen Grundsätzen kann vorliegend\n\ndie Verfahrensdauer nicht mehr als angemessen bewertet werden, zumal, wie\n\ndie Revision zu Recht vorträgt, Anklagereife bereits am 21. Mai 2001 bestand,\n\ndie Anklage aber erst am 27. Mai 2002 erhoben wurde.\n\nSollte der neu entscheidende Tatrichter zu dem Ergebnis gelangen, daß\n\nvon einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Sinne des Art. 6\n\nAbs. 1 Satz 1 MRK auszugehen ist, wird er zu beachten haben, daß nach der\n\nhöchstrichterlichen Rechtsprechung im Urteil Art und Ausmaß der Verzögerung\n\nfestzustellen und in einem zweiten Schritt das Maß der Kompensation durch\n\nVergleich der an sich verwirkten mit der tatsächlich verhängten Strafe aus-\n\ndrücklich und konkret zu bestimmen ist (BVerfG NStZ 1997, 591; BGHR StGB\n\n§ 46 Verfahrensverzögerung 7, 12; BGH NStZ 1999, 181).\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-19/2-str-368-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-19/2-str-368-03","retrieved":"2026-07-10 14:58:43.976384+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-19/2-str-368-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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