{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2003-11-18","aktenzeichen":"LwZR 2/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 3 In Rechtsstreitigkeiten über die Zuteilung oder den Übergang von Milchreferenz- mengen ist der Wert des Streitgegenstands in der Regel auf den innerhalb eines Wirtschaftsjahres durch die Anlieferung von Milch erzielbaren Ertrag festzusetzen; er kann pauschalierend mit 0,10 Referenzmenge ver- (cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9) (cid:3)(cid:2)(cid:11)(cid:12)(cid:1)(cid:14)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:19)(cid:21)(cid:1)(cid:23)(cid:22)(cid:25)(cid:24)(cid:14)(cid:1)(cid:14)(cid:19)(cid:26)(cid:7) (cid:24)(cid:27)(cid:7)(cid:28)(cid:11)(cid:20)(cid:19)(cid:12)(cid:29) anschlagt werden. Auf den durch die Veräußerung der Referenzmenge erzielbaren Erlös kann dagegen nur abgestellt werden, wenn eine solche Art der Verwertung beabsichtigt ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nLwZR 2/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. November 2003\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nZPO § 3\n\nIn Rechtsstreitigkeiten über die Zuteilung oder den Übergang von Milchreferenz-\n\nmengen ist der Wert des Streitgegenstands in der Regel auf den innerhalb eines\n\nWirtschaftsjahres durch die Anlieferung von Milch erzielbaren Ertrag festzusetzen;\n\ner kann pauschalierend mit 0,10 \n\nReferenzmenge ver-\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)\n\n(cid:3)(cid:2)(cid:11)(cid:12)(cid:1)(cid:14)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:19)(cid:21)(cid:1)(cid:23)(cid:22)(cid:25)(cid:24)(cid:14)(cid:1)(cid:14)(cid:19)(cid:26)(cid:7)\n\n(cid:24)(cid:27)(cid:7)(cid:28)(cid:11)(cid:20)(cid:19)(cid:12)(cid:29)\n\nanschlagt werden. Auf den durch die Veräußerung der Referenzmenge erzielbaren\n\nErlös kann dagegen nur abgestellt werden, wenn eine solche Art der Verwertung\n\nbeabsichtigt ist.\n\nBGH, Beschl. v. 18. November 2003 - LwZR 2/03 - OLG Koblenz\n\n AG Bad Neuenahr-Ahrweiler\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 18. Novem-\n\nber 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und\n\ndie Richter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\n\nUrteil des 3. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des\n\nOberlandesgerichts Koblenz vom 14. Januar 2003 wird auf Ko-\n\nsten der Beklagten als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n\n2.945,60 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Eltern der Klägerinnen schlossen am 6. Oktober 1964 einen Erb-\n\nund Pflichtteilsverzichtsvertrag. Nach dem Tod des Vaters verpachtete die\n\nMutter mit Vertrag vom 31. Oktober 1984 dem Vater des Beklagten die ge-\n\nsamte landwirtschaftliche Nutzfläche des Betriebs ihres verstorbenen Ehe-\n\nmannes. Der Vater des Beklagten beantragte am 6. November 1984 mit Zu-\n\nstimmung der Mutter der Klägerinnen eine \"Bescheinigung nach § 9 Abs. 2\n\nZiff. 3 MGVO vom 25. Mai 1984 für die Übertragung von Referenzmengen im\n\nRahmen der Pacht\"; diese Bescheinigung wurde an demselben Tag erteilt. Am\n\n3. Januar 1985 vereinbarten die Mutter der Klägerinnen und der Vater des Be-\n\nklagten die Übertragung der Milch-Referenzmenge auf ihn gegen Zahlung ei-\n\n(cid:30)\n\nnes Entgelts. In der Folgezeit bewirtschafteten der Vater des Beklagten und ab\n\n1996 der Beklagte selbst die Pachtflächen.\n\nDie Klägerinnen erlangten im Dezember 1999 Kenntnis von dem Erb-\n\nund Pflichtteilsverzichtsvertrag. Mit Schreiben vom 23. Juni 2000 kündigten sie\n\ndie Vereinbarungen vom 31. Oktober 1984 und 3. Januar 1985.\n\nDie Klägerinnen haben von dem Beklagten die Herausgabe der Pacht-\n\nflächen und der Milch-Referenzmenge \n\nverlangt. Das Amtsgericht\n\n- Landwirtschaftsgericht - hat den Beklagten zur Herausgabe der Flächen bis\n\nzum 31. Oktober 2002 verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Die\n\nBerufung der Klägerinnen, mit der sie - nachdem der Beklagte während des\n\nBerufungsverfahrens die Flächen herausgegeben hat - die Feststellung bean-\n\ntragt haben, daß sie Inhaber der Milch-Referenzmenge von 29.446 kg sind, ist\n\nerfolgreich gewesen. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen.\n\nII.\n\nDie Beschwerde ist nicht zulässig, weil der Wert der mit der Revision\n\ngeltend zu machenden Beschwer 20.000 \n\n(cid:29)(cid:31)(cid:7)(cid:28) \"!#(cid:24)%$(cid:20)&’(cid:19)(cid:12)(cid:1)(cid:14)(cid:22)(cid:25)(cid:24)((cid:19)(cid:26)(cid:7)(cid:28)(cid:11))(cid:24)\n\nNach der Übergangsregelung in § 26 Nr. 8 EGZPO setzt die Zulässigkeit\n\neiner Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) voraus, daß der Wert der mit\n\nder Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 \n\n$(cid:2)&’(cid:19)(cid:12)(cid:1)(cid:14)(cid:22)(cid:25)(cid:24)*(cid:19)%(cid:7)\n\n(cid:11)+(cid:24)\n\n(cid:7)(cid:28)(cid:19)(cid:20)(cid:22).(cid:19)(cid:12)(cid:1)\n\n(cid:30)-,\n\nWert bemißt sich nach dem von dem Beschwerdeführer innerhalb der für die\n\nNichtzulassungsbeschwerde geltenden Begründungsfrist darzulegenden wirt-\n\n(cid:30)\n\nschaftlichen Interesse an einer Abänderung der anzufechtenden Entscheidung\n\n(BGH, Beschl. v. 27. Juni 2002, V ZR 148/02, NJW 2002, 2720, 2721). Mit der\n\nbeabsichtigten Revision will der Beklagte die Aufhebung des Berufungsurteils\n\nerreichen, durch das festgestellt worden ist, daß die Klägerinnen Inhaber einer\n\nMilchreferenzmenge von 29.456 kg sind. Daß die mit dieser Feststellung ver-\n\nbundene Beschwer des Beklagten die Wertgrenze von 20.000 \n\n$(cid:20)&’(cid:19)(cid:12)(cid:1)(cid:14)(cid:22)(cid:25)(cid:24)((cid:19)(cid:26)(cid:7)(cid:28)(cid:11))(cid:24)0/\n\nläßt sich seinem Vorbringen in der Beschwerdebegründung nicht entnehmen.\n\nDer Beklagte geht davon aus, daß der Wert seiner Beschwer mit dem\n\nStreitwert der Feststellungsklage identisch ist und dem Wert der von den Klä-\n\ngerinnen geltend gemachten Milchreferenzmenge entspricht. Dies träfe allen-\n\nfalls dann zu, wenn die Milchreferenzmenge tatsächlich dem Beklagten zu-\n\nstünde, ihm also mit der zugunsten der Klägerinnen getroffenen Feststellung\n\neine eigene Rechtsposition abgesprochen würde. Daß der Beklagte Inhaber\n\nder streitigen Milchreferenzmenge wäre, hat er jedoch nicht dargetan. Insoweit\n\nist die am 6. November 1984 durch die zuständige Landesbehörde aufgrund\n\nvon § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV vom\n\n25. Mai 1984 [BGBl. I S. 720] in der Fassung der 1. Änderungsverordnung vom\n\n27. September 1984 [BGBl. I S. 1255]) ausgestellte Bescheinigung, bei der es\n\nsich um einen feststellenden Verwaltungsakt handelt (BVerwG, RdL 1997,\n\n278), bereits deshalb ohne Bedeutung, weil sie ihrem Inhalt nach lediglich die\n\nam 1. November 1984 aufgrund eines Flächenpachtvertrags erfolgte Übertra-\n\ngung der Referenzmenge auf den Vater des Beklagten ausweist; das schließt\n\nden späteren Übergang der Referenzmenge auf einen anderen Inhaber eben-\n\nsowenig aus wie deren Freisetzung zugunsten der Landesreserve. Jedenfalls\n\nmit Ablauf des Flächenpachtvertrags – dessen Wirksamkeit und Verbindlichkeit\n\nim Verhältnis der Parteien unterstellt -, der spätestens mit Wirksamwerden der\n\nKündigung der Klägerinnen vom 23. Juni 2000 am 31. Oktober 2002 sein Ende\n\ngefunden hat (§ 594a Abs. 1 BGB), stand die Referenzmenge dem Beklagten\n\nnicht mehr zu. Hieran würde sich auch dann nichts ändern, wenn die Rückgabe\n\nder Pachtflächen im November 2002 nicht zu einem Übergang der Referenz-\n\nmenge auf die Klägerinnen gemäß § 12 Abs. 2 Zusatzabgabenverordnung\n\n(ZAV vom 12. Januar 2000 [BGBl. I S. 27] in der Fassung der 1. Änderungs-\n\nverordnung vom 6. Februar 2000 [BGBl. I S. 586]), § 7 Abs. 5 Milch-\n\nGarantiemengen-Verordnung (MGV in der Fassung der Bekanntmachung vom\n\n21. März 1994 [BGBl. I S. 586], zuletzt geändert durch die Verordnung vom\n\n25. März 1996 [BGBl. I S. 535]) geführt haben sollte, weil es ihnen, wie von\n\ndem Beklagten behauptet, an der nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG)\n\nNr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zu-\n\nsatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405/1 vom 31. Dezember 1992) erforderli-\n\nchen (EuGH, Urt. v. 20. Juni 2002, Rs. C-401/99, Thomsen, Slg. 2002, I-5775;\n\nBGH, Urt. v. 11. Juli 2003, V ZR 276/02, RdL 2003, 279) Eigenschaft eines Er-\n\nzeugers im Sinne von Art. 9 lit. c der Verordnung Nr. 3950/92 fehlte. In diesem\n\nFall wäre die Referenzmenge, da sie weder dem Pächter noch dem Verpächter\n\nzugeordnet werden könnte, nach der gemäß Art. 249 Abs. 2 Satz 2 EG-Vertrag\n\n(ABl. Nr. C 325 v. 24. Dezember 2002 S. 33) unmittelbar anwendbaren Be-\n\nstimmung des Art. 6 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission\n\nvom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im\n\nMilchsektor (ABl. Nr. L 57/12 v. 10. März 1993) zugunsten der Landesreserve\n\nfreigesetzt worden (vgl. Günther, AgrarR 2002, 305, 309). Ein Übernahmerecht\n\ndes Beklagten gemäß § 12 Abs. 3 ZAV hätte nicht bestanden, weil ihm auf der\n\nGrundlage seines Vorbringens eine Rückübertragung der Referenzmenge\n\nmangels Erzeugereigenschaft der Klägerinnen nicht möglich gewesen wäre\n\nund es deshalb an einer in § 12 Abs. 3 Satz 1 ZAV vorausgesetzten Rückge-\n\nwährpflicht gefehlt hätte (§ 275 Abs. 1 BGB). Im Hinblick auf Art. 7 Abs. 2 der\n\nVerordnung (EWG) Nr. 3950/92 kann das Übernahmerecht nur im Verhältnis\n\nzwischen zwei aktiven Milcherzeugern ausgeübt werden (Günther, AgrarR\n\n2002, 305, 309). Im übrigen hat der Beklagte nicht dargelegt, daß er den für\n\ndas Wirksamwerden des Übernahmerechts erforderlichen Zahlungsnachweis\n\ngemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 ZAV erbracht hat. Stünde die Milchreferenzmenge\n\ndamit dem Beklagten nicht zu, könnte er durch die Feststellung, daß die Kläge-\n\nrinnen Inhaber dieser Referenzmenge sind, selbst dann nicht beschwert sein,\n\nwenn sie der materiellen Rechtslage nicht entspräche.\n\nSelbst wenn man jedoch für die Bewertung der mit dem anzufechtenden\n\nFeststellungsurteil verbundenen Beschwer auf den Wert der Milchreferenz-\n\nmenge abstellte, könnte dieser entgegen der Auffassung des Beklagten nicht\n\nohne weiteres nach dem bei einer Veräußerung der Referenzmenge über die\n\nzuständige Verkaufsstelle erzielbaren Erlös bemessen werden. Eine solche\n\nVeräußerung stellt nur eine von mehreren in Betracht kommenden Arten der\n\nVerwertung einer Milchreferenzmenge dar. In erster Linie soll sie es ihrem In-\n\nhaber ermöglichen, Milch in einer bestimmten (Referenz-)Menge abgabenfrei\n\nanzuliefern (vgl. BGHZ 114, 277, 280; Senat, BGHZ 115, 162, 167; 118, 351,\n\n353; BGH, Urt. v. 4. Juli 1994, II ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127). Nach der\n\nständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist deshalb für die Bewer-\n\ntung von Streitigkeiten über die Zuteilung oder den Übergang von Milchrefe-\n\nrenzmengen grundsätzlich auf den innerhalb eines Wirtschaftsjahres durch die\n\nAnlieferung von Milch erzielbaren Ertrag abzustellen, der pauschalierend mit\n\n(cid:0)(cid:20)(cid:1)(cid:14)(cid:3)1(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:28)(cid:3)(cid:20)(cid:11)(cid:12)(cid:1)(cid:14)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:16)(cid:15)2(cid:17)(cid:20)(cid:19)(cid:12)(cid:1)3(cid:22)(cid:25)(cid:24)(cid:14)(cid:1)(cid:14)(cid:19)(cid:26)(cid:7)\n\n(cid:24)(cid:27)(cid:7)(cid:28)(cid:11)(cid:20)(cid:19)(cid:12)(cid:29)\n\n0,10 \n\nReferenzmenge veranschlagt wird (VGH\n\nKassel, RdL 1994, 322; VGH Mannheim, RdL 2002, 268, jeweils m. w. Nachw.).\n\nAuf den durch die Veräußerung der Referenzmenge erzielbaren Erlös kann\n\ndagegen nur dann abgestellt werden, wenn eine solche Art der Verwertung\n\nüberhaupt beabsichtigt ist. Dies kann zwar für die Klägerinnen angenommen\n\nwerden, da sie nach dem Vorbringen des Beklagten keine Milcherzeuger sind.\n\nDaß es dem Beklagten nicht möglich wäre, die streitige Referenzmenge im\n\nRahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes zu beliefern, oder daß er aus\n\nsonstigen Gründen eine Veräußerung der Referenzmenge beabsichtigte, hat er\n\nindes nicht dargelegt. Aus seinem Vorbringen ergibt sich auch nicht, daß er im\n\nFall der Belieferung der Referenzmenge einen 0,10 \n\ni-\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)4(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:28)(cid:3)(cid:20)(cid:11)(cid:12)(cid:1)(cid:14)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:16)(cid:15)5$(cid:20)&)(cid:19)(cid:12)(cid:1)(cid:14)(cid:22)(cid:25)(cid:24)*(cid:19)\n\ngenden Gewinn erzielen könnte. Damit beläuft sich der Wert seiner Beschwer\n\nallenfalls auf (0,10 \n\n687(cid:31)9(cid:26)(cid:30);:(cid:31)<)= kg =) 2.945,60 \n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nWenzel Krüger Lemke\n\n(cid:30)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-18/lwzr-2-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 594a","ref_norm":"594a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-18/lwzr-2-03","retrieved":"2026-07-10 14:56:05.962623+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-18/lwzr-2-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2003-11-18","dockets":["LwZR 2/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.11.2003 – LwZR 2/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-18/lwzr-2-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"ZPO § 3 In Rechtsstreitigkeiten über die Zuteilung oder den Übergang von Milchreferenz- mengen ist der Wert des Streitgegenstands in der Regel auf den innerhalb eines Wirtschaftsjahres durch die Anlieferung von Milch erzielbaren Ertrag festzusetzen; er kann pauschalierend mit 0,10 Referenzmenge ver- (cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9) (cid:3)(cid:2)(cid:11)(cid:12)(cid:1)(cid:14)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:19)(cid:21)(cid:1)(cid:23)(cid:22)(cid:25)(cid:24)(cid:14)(cid:1)(cid:14)(cid:19)(cid:26)(cid:7) (cid:24)(cid:27)(cid:7)(cid:28)(cid:11)(cid:20)(cid:19)(cid:12)(cid:29) anschlagt werden. 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