{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-11-13","aktenzeichen":"3 StR 359/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 359/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. November 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwer-\n\ndeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n13. November 2003 gemäß § 206 a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstim-\n\nmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Flensburg vom 15. Mai 2003\n\na) in den Fällen 2. und 3. der Urteilsgründe aufgehoben und\n\ndas Verfahren insoweit eingestellt; im Umfang der Einstel-\n\nlung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen\n\nAuslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) in den Fällen 9., 10. und 15. der Urteilsgründe aufgehoben;\n\nc) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\naa) soweit die Angeklagte im Fall 11. der Urteilsgründe we-\n\ngen versuchter gewerbsmäßiger Abgabe von Betäu-\n\nbungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren und im Fall\n\n18. der Urteilsgründe wegen sexuellen Mißbrauchs einer\n\nwiderstandsunfähigen Person in Tateinheit mit Abgabe\n\nvon Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren\n\nverurteilt worden ist,\n\nbb) im gesamten Rechtsfolgenausspruch.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung gemäß Ziffer 1. c) wird die Sache zu\n\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verblei-\n\nbenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugend-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen \"der Abgabe von Betäu-\n\nbungsmitteln an Personen unter 18 Jahren in 17 Fällen, davon in drei Fällen\n\ngewerbsmäßig handelnd, wobei es in einem dieser Fälle nur zum Versuch kam,\n\ndes sexuellen Mißbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in Tateinheit mit\n\nder Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren, der Kör-\n\nperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einer Nöti-\n\ngung, der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung, der Nöti-\n\ngung, des Vortäuschens einer Straftat sowie der Hehlerei in zwei Fällen\" zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und sie im übrigen freige-\n\nsprochen. Gegen ihre Verurteilung wendet sich die Angeklagte mit Beanstan-\n\ndungen des Verfahrens und der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts. Das\n\nRechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im\n\nübrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts\n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Soweit die Angeklagte in den Fällen 2. und 3. der Urteilsgründe we-\n\ngen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln in zwei Fällen an den\n\nMinderjährigen M. verurteilt worden ist, fehlt es an der Verfahrensvoraus-\n\nsetzung einer wirksamen Anklageerhebung (§§ 151, 155 Abs. 1, § 264 Abs. 1\n\nStPO); dies führt insoweit zur Aufhebung des Urteils und Einstellung des Ver-\n\nfahrens.\n\nIn der zugelassenen Anklage vom 30. Januar 2003 (Fälle 18. bis 122.)\n\nwar der Angeklagten - nach einer Beschränkung der Strafverfolgung gemäß\n\n§ 154 a Abs. 1 StPO - vorgeworfen worden, als Person über 21 Jahre ge-\n\nwerbsmäßig Betäubungsmittel an Personen unter 18 Jahren abgegeben zu\n\nhaben. Sie soll im Jahre 1999 in ihrer Wohnung im K. weg an den\n\n13-jährigen W. ein- bis zweimal pro Woche und den 15- bzw.\n\n16-jährigen M. zwei- bis dreimal pro Woche Cannabisharz ver-\n\nkauft haben, wobei W. jeweils ein bis zwei Gramm für 10,00 DM pro Gramm\n\nund M. meist mehr erworben haben. Diese Anklage erfüllt noch die Anfor-\n\nderungen, die bei einer Serie von gleichgelagerten Straftaten gegenüber den-\n\nselben Geschädigten an die Konkretisierung zu stellen sind \n\n(vgl.\n\nMeyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 200 Rdn. 9 m. w. N.).\n\nIn der Hauptverhandlung hat das Landgericht die Fälle 18. bis 49. und\n\n100. bis 122. der Anklage gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt (SA Bd. V Bl.\n\n459, 460). Nach den Urteilsfeststellungen zu den verbleibenden Fällen (UA S.\n\n7 ff.), die allerdings lediglich der Beweiswürdigung entnommen werden können,\n\nverkaufte die Angeklagte im Zeitraum vom 7. Juli bis 8. September 2000 in ih-\n\nrer Wohnung dem damals 17 Jahre alten Zeugen M. ungefähr fünfmal pro\n\nWoche bis zu 5 Gramm Haschisch zum Preis von 10,00 DM pro Gramm, teil-\n\nweise auch bis zu 10 Gramm, wodurch sie sich eine fortlaufende Einnahme-\n\nquelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen wollte. Die Kammer\n\nhat die festgestellten Einzeltaten zu zwei Bewertungseinheiten zusammenge-\n\nfaßt und die Angeklagte - nach einem Hinweis gemäß § 265 StPO auf den ver-\n\nänderten Tatzeitraum - wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln\n\nin zwei Fällen an eine Person unter 18 Jahren (§§ 29 a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1\n\nNr. 2 BtMG) verurteilt (UA S. 9 f.).\n\nGemäß § 264 Abs. 1 StPO erstreckte sich die Kognitionspflicht des\n\nLandgerichts, nachdem es die weiteren Fälle gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-\n\nstellt hatte, auf die verbleibenden Fälle 50. bis 99. der Anklage der gewerbs-\n\nmäßigen Abgabe von Betäubungsmittel an die Zeugen M. und W. ,\n\nbegangen im Jahre 1999. Die in der Hauptverhandlung vorgenommene Kor-\n\nrektur des Tatzeitraums war rechtlich unzulässig und konnte den durch die An-\n\nklage vorgegebenen Gegenstand der Urteilsfindung nicht nachträglich ändern,\n\nweil der Tatzeitraum für die Identität der Taten im prozessualen Sinn von we-\n\nsentlicher Bedeutung ist. Zwar hebt eine Veränderung des Tatzeitpunkts die\n\nIdentität zwischen dem angeklagten Lebensvorgang und dem abgeurteilten\n\nSachverhalt nicht in jedem Fall auf. Sie ist aber nur dann unschädlich, wenn\n\ndie in der Anklage beschriebene prozessuale Tat unabhängig von der Tatzeit\n\nnach anderen Merkmalen ausreichend individualisiert ist (vgl. BGHSt 46, 130,\n\n133; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 8 und 19). Dies ist hier bei den nur\n\nwenig konkretisierten Serienstraftaten nicht der Fall. Allein der Umstand, daß\n\nalle Taten jeweils in der Wohnung der Angeklagten stattgefunden haben sol-\n\nlen, genügt für eine Individualisierung nicht. Ähnlich gelagerte Straftaten mit\n\neiner Beteiligung des Zeugen M. können dort von der Angeklagten\n\nauch im Jahre 1999 begangen worden sein.\n\nDagegen liegt in den Fällen 4. und 5. der Urteilsgründe, in denen die\n\nAngeklagte wegen Abgabe von Betäubungsmitteln in zwei Fällen an den\n\n13-jährigen W. in den Sommerferien 2000 verurteilt worden ist (UA S. 7,\n\n9 f.), die Verfahrensvoraussetzung einer Anklage vor, weil die abgeurteilten\n\nTaten mit den angeklagten Fällen 123. bis 165. der Anklage vom 30. Juni 2003\n\n(SA Bd. IV Bl. 230) identisch sind.\n\n2. Hinsichtlich der Fälle 9., 10. und 15. der Urteilsgründe (Fälle 174.,\n\n175. und 184. der Anklage vom 30. Januar 2003) besteht ein Verfahrenshin-\n\ndernis. Denn die diesen Fällen zugrundeliegenden Taten waren in der Haupt-\n\nverhandlung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch Beschluß der Strafkam-\n\nmer gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden (SA Bd. V Bl. 459, 460). Da-\n\nmit wurde ihre gerichtliche Anhängigkeit beendet, so daß sie nicht mehr abge-\n\nurteilt werden konnten (vgl. BGHSt 30, 197, 198; Meyer-Goßner, aaO § 154\n\nRdn. 17).\n\n3. Gegen die Schuldsprüche in den Fällen 11. und 18. der Urteilsgründe\n\nbestehen durchgreifende rechtliche Bedenken. Im übrigen weisen die Schuld-\n\nsprüche keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.\n\na) Ausweislich der Feststellungen zum Fall 11. der Urteilsgründe bot die\n\nAngeklagte einem 16 Jahre alten Jugendlichen 35 Gramm Haschisch zum\n\nPreis von 140,00 DM an, der den Ankauf jedoch ablehnte. Das Landgericht hat\n\ndiesen Sachverhalt als versuchte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungs-\n\nmitteln an eine Person unter 18 Jahren (§§ 30 Abs. 1 Nr. 2, 29 a Abs. 1 BtMG,\n\n§ 22 StGB) gewertet.\n\nDas Merkmal des gewerbsmäßigen Handelns im Sinne des § 30 Abs. 1\n\nNr. 2 BtMG ist nicht belegt und kann auch dem Gesamtzusammenhang der\n\nUrteilsgründe nicht entnommen werden. Daß sich die Angeklagte durch den\n\nwiederholten Verkauf von Rauschgift eine fortlaufende Einnahmequelle von\n\neiniger Dauer und einigem Umfang verschaffen wollte, hätte angesichts der\n\ngetroffenen Feststellungen zu den Betäubungsmitteldelikten einer ausdrückli-\n\nchen Prüfung und näheren Darlegung bedurft (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 3\n\nNr. 1 gewerbsmäßig 5; BGH StV 1986, 385; Weber, BtMG 2. Aufl. § 29\n\nRdn. 1362, 1369 f.). Denn sie bot im Fall 11. der Urteilsgründe das Haschisch\n\nzu einem Preis von 4,00 DM pro Gramm (140,00 DM/35 Gramm) und damit weit\n\nunter ihrem Einstandspreis (7,00 bis 8,00 DM pro Gramm) zum Kauf an. Unter\n\ndiesen Umständen ist die Annahme von gewerbsmäßigem Handeln ohne nähe-\n\nre Begründung nicht nachvollziehbar. Da nicht auszuschließen ist, daß zur\n\nGewerbsmäßigkeit noch weitere Feststellungen getroffen werden können, sieht\n\nder Senat davon ab, den Schuldspruch auf versuchte Abgabe von Betäu-\n\nbungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren zu ändern.\n\nb) Auch die rechtliche Würdigung des Tatgeschehens im Fall 18. der\n\nUrteilsgründe als sexueller Mißbrauch einer widerstandsunfähigen Person in\n\nTateinheit mit der Abgabe von Betäubungsmitteln an einen Minderjährigen ge-\n\nmäß § 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 StGB, § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 52\n\nStGB hält sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nNach den Feststellungen zu diesem Fall, die sich teilweise in der Be-\n\nweiswürdigung und der Strafzumessung finden (UA S. 15 ff., 19, 33), schenkte\n\ndie Angeklagte dem damals 16-jährigen Zeugen W. zunächst 2 Gramm\n\nHaschisch. Später löste sie heimlich eine oder mehrere Oxazepam-Tabletten in\n\neiner Bierdose auf, aus der der Jugendliche trank, um diesen in einen Zustand\n\nder Widerstandsunfähigkeit zu versetzen und dann mit ihm geschlechtlich ver-\n\nkehren zu können. Anschließend führte sie mit dem \"völlig weggetretenen\",\n\nwillenlosen W. mindestens einmal den Geschlechtsverkehr bis zum Samen-\n\nerguß aus.\n\nDas heimliche Beibringen eines die Willensbildung beeinträchtigenden\n\nMittels stellt jedenfalls dann Gewalt im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar,\n\nwenn es - wie hier festgestellt - eine körperliche Zwangswirkung auf das Opfer\n\nherbeiführt (vgl. BGH, Urt. vom 15. September 1998 - 5 StR 173/98;\n\nLenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 177 Rdn. 5 m. w. N.;\n\nLackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 177 Rdn. 4). Die Verabreichung von Oxazepam\n\nerfolgte nach den Feststellungen zweckgerichtet zur Erzwingung sexueller\n\nHandlungen. Da die Angeklagte mit dem Tatopfer den Beischlaf vollzog, hat sie\n\nsich somit zumindest wegen Vergewaltigung (§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB) strafbar\n\ngemacht. Ob auch der Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB in\n\nder Alternative der Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs vorliegt (vgl.\n\nEser in Schönke/Schröder, aaO § 244 Rdn. 4, 5, 12, 13), kann den bisherigen\n\nFeststellungen nicht zweifelsfrei entnommen werden. Hinter der Vergewalti-\n\ngung tritt § 179 StGB zurück, wenn der Täter die Widerstandsunfähigkeit her-\n\nbei-\n\nführte, um das Opfer in diesem Zustand sexuell zu mißbrauchen (vgl.\n\nLenckner/Perron, aaO § 179 Rdn. 10, 16). Das Verhalten der Angeklagten\n\nkann - was nach den bisherigen Feststellungen naheliegt - zugleich als gefähr-\n\nliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StGB (vgl. BGH,\n\nUrt. vom 15. September 1998 - 5 StR 173/98; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. §\n\n224 Rdn. 3, 5, 10) zu werten sein. Die Annahme von Tateinheit zwischen dem\n\nSexualdelikt und der Abgabe von Betäubungsmittel an einen Jugendlichen\n\n(§ 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG) ist von der Jugendkammer nicht begründet und er-\n\nschließt sich auch nicht von selbst.\n\n4. Der Rechtsfolgenausspruch war insgesamt aufzuheben.\n\na) Die verhängten Einzelstrafen können nicht bestehen bleiben, weil das\n\nLandgericht mit einer \n\nrechtsfehlerhaften Begründung eine verminderte\n\nSchuldfähigkeit gemäß § 21 StGB verneint hat. Auf die weiteren von der Revi-\n\nsion gerügten Fehler der Strafzumessung kommt es daher nicht mehr an.\n\nDie Jugendkammer ist dem gerichtlichen Sachverständigen gefolgt (UA\n\nS. 26 ff.), nach dessen Ausführungen zwar mehrere mögliche Anhaltspunkte für\n\neine verminderte Schuldfähigkeit - nämlich eine problematische psychosoziale\n\nEntwicklung, ein auf vielfältige Angststörungen zurückzuführender erheblicher\n\nAlkohol- und Medikamentenmißbrauch, eine dissoziale Persönlichkeitsstörung\n\n- vorhanden, diese aber tatzeitbezogen nicht so gravierend gewesen seien,\n\ndaß von einer Einschränkung der Schuldfähigkeit auszugehen sei.\n\nDie dem Sachverständigengutachten zugrundeliegenden wesentlichen\n\nAnknüpfungs- und Befundtatsachen sowie die daraus vom Sachverständigen\n\ngezogenen Schlußfolgerungen sind so ungenau und lückenhaft dargelegt, daß\n\ndem Revisionsgericht die Überprüfung des Gutachtens auf seine Schlüssigkeit\n\nnicht möglich ist (vgl. BGHSt 34, 29, 31; BGH NStZ-RR 1996, 258; Engelhardt\n\nin KK 5. Aufl. § 261 Rdn. 32 m. w. N.). Insbesondere die Ausführungen zur\n\nPersönlichkeitsstörung sind unklar, weil die Jugendkammer einerseits dem\n\nSachverständigen folgt, wonach \"Hinweise\" auf eine dissoziale Persönlich-\n\nkeitsstörung festzustellen seien (UA S. 28) und andererseits vom Vorliegen\n\neiner solchen Störung ausgeht (UA S. 31). Es fehlen auch ausreichende kon-\n\nkrete Feststellungen zu den Diagnosen, zum Gewicht der Persönlichkeitsstö-\n\nrung und zu ihren Auswirkungen auf die Taten (vgl. BGH NStZ 1997, 383). Vor\n\nallem kann dem Urteil nicht sicher entnommen werden, ob das biologische\n\nMerkmal der \"schweren anderen seelischen Abartigkeit\" erfüllt ist, weil die Per-\n\nsönlichkeitsstörung in ihrer Gesamtheit das Leben der Angeklagten vergleich-\n\nbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stört, belastet oder ein-\n\nengt wie eine krankhafte seelische Störung (vgl. BGHSt 34, 22, 24 f., 28 f.; 37,\n\n397, 401; BGH NStZ-RR 1999, 77) oder ob - trotz des Vorliegens des Merk-\n\nmals - die Steuerungsfähigkeit bei den Taten nicht erheblich i. S. d. § 21 StGB\n\nvermindert war. Da die Strafkammer nicht mitteilt, aus welchen Gründen sie\n\nsich dem Gutachten des Sachverständigen anschließt und sich dessen Ausfüh-\n\nrungen zu eigen macht, besteht außerdem die Besorgnis, der Strafkammer\n\nkönnte nicht bewußt gewesen sein, daß die Erheblichkeit der Beeinträchtigung\n\neine Rechtsfrage ist, die ausschließlich vom Tatrichter in eigener Verantwor-\n\ntung beantwortet werden muß (vgl. BGHSt 43, 66, 77; BGH NStZ 1997, 485,\n\n486; Tröndle/Fischer, aaO § 21 Rdn. 4 m. w. N.).\n\nWeiterhin läßt das Urteil die nach den Feststellungen sich aufdrängende\n\nGesamtbetrachtung vermissen, ob die dissoziale Persönlichkeitsstörung im\n\nZusammenwirken mit der problematischen psychosozialen Entwicklung, dem\n\njahrelangen erheblichen Alkohol- und Medikamentenmißbrauch im Sinne einer\n\nPolytoxikomanie, den Angststörungen und - möglicherweise - eines akuten\n\nRauschzustandes bei den jeweiligen Taten das Steuerungsvermögen der An-\n\ngeklagten erheblich beeinträchtigt haben kann (vgl. BGHR StGB § 20 Ursa-\n\nchen, mehrere 2; BGH StV 1989, 102, 103).\n\nMit dem Wegfall aller verhängen Einzelstrafen ist der Gesamtstrafe die\n\nGrundlage entzogen. Über den Strafausspruch ist deshalb insgesamt neu zu\n\nbefinden. Da die Taten teilweise vor den Vorverurteilungen vom 8. Januar\n\n1999, 10. November 1999 und 10. Oktober 2000 begangen worden sind (UA S.\n\n6), wird der neue Tatrichter bei der Gesamtstrafenbildung darauf achten müs-\n\nsen, inwieweit diesen eine Zäsurwirkung zukommt mit der Folge, daß unter\n\nEinbeziehung der nicht erledigten Vorstrafen mehrere Gesamtstrafen zu bilden\n\nsein könnten (vgl. Tröndle/Fischer, aaO § 55 Rdn. 4).\n\nb) Das Urteil weist auch insofern einen sachlich-rechtlichen Mangel auf,\n\nals das Landgericht die Prüfung einer Unterbringung der Angeklagten in einer\n\nEntziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterlassen hat, obwohl sich dies aufdrängte.\n\nNach den Feststellungen steigerte die Angeklagte seit ihrem 18. Le-\n\nbensjahr ihren übermäßigen Konsum von Alkohol und Medikamenten kontinu-\n\nierlich, was zu einem deutlichen Suchtverhalten führte (UA S. 27 f.). Das Land-\n\ngericht hat es für notwendig erachtet, daß sie ihre Alkohol- und Tablettensucht\n\nbekämpft (UA S. 34).\n\nBei dieser Sachlage hätte das Landgericht mit Hilfe einer Sachverstän-\n\ndigen (§ 246 a StPO) prüfen und entscheiden müssen, ob die Taten auf den\n\nHang der Angeklagten zum übermäßigen Konsum von berauschenden Mitteln\n\nzurückzuführen sind und deshalb die Gefahr besteht, daß sie infolge ihres\n\nHanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Beim Vorliegen der\n\nrechtlichen Voraussetzungen darf die Anordnung nach § 64 StGB nur unter-\n\nbleiben, wenn keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungser-\n\nfolg besteht (vgl. BVerfGE 91,1 ff.). Einer Unterbringung durch den neuen Tat-\n\nrichter steht nicht entgegen, daß allein die Angeklagte Revision eingelegt hat\n\n(§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGHSt 37, 5).\n\n5. Die Abfassung der Urteilsgründe gibt dem Senat noch Anlaß zu fol-\n\ngenden Hinweisen:\n\nDie für erwiesen erachteten objektiven Tatsachen sowie der dazu gehö-\n\nrende innere Tatbestand sind regelmäßig in einer geschlossenen, knappen\n\nDarstellung, darzulegen und zwar so vollständig, daß in den konkreten Tatsa-\n\nchen der abstrakte Straftatbestand erkennbar ist (vgl. Meyer-Goßner, aaO\n\n§ 267 Rdn. 3, 7 m. w. N.). Diesen Anforderungen werden die Urteilsgründe in\n\nden Fällen 2. und 3. (UA S. 7 ff.), in denen das Verfahren eingestellt, und im\n\nFall 18., in dem der Schuldspruch aufgehobenen worden ist, nicht gerecht. In-\n\nsoweit können die Feststellungen - wie bei einem Puzzle - lediglich aus einer\n\nmühevollen Zusammenschau von Beweiswürdigung, rechtlicher Würdigung\n\nund - vor allem im Falle 18. (UA S. 15 ff., 19, 33) - Strafzumessung entnommen\n\nwerden. Unter einer solchen Darstellung leidet die Verständlichkeit der Urteils-\n\ngründe - weil diese die sachlichrechtliche Überprüfung auf ihre Richtigkeit nicht\n\nermöglichen (vgl. Engelhardt in KK 5. Aufl. § 267 Rdn. 47) - in einer den Be-\n\nstand des Urteils gefährdenden Weise. Außerdem hätte es sich empfohlen, bei\n\nder Vielzahl angeklagter Straftaten die Delikte von geringem Gewicht zur Ver-\n\neinfachung des Verfahrensstoffes gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig einzu-\n\nstellen. Da dies nicht geschehen ist, hätte für jede abgeurteilte Tat aufgrund\n\neiner Strafzumessung eine Einzelstrafe festgesetzt werden müssen. Dies ist im\n\nFall 23. der Urteilsgründe (UA S. 34) unterblieben.\n\nTolksdorf Pfister von Lienen\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-13/3-str-359-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 179","ref_norm":"179","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-13/3-str-359-03","retrieved":"2026-07-10 14:54:21.887410+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-13/3-str-359-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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