{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-11-13","aktenzeichen":"3 StR 282/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom\n\n13. November 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n3 StR 282/03\n\n1.\n\n2.\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat \n\nin der Sitzung vom\n\n13. November 2003, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\n Prof. Dr. Tolksdorf,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\n Pfister,\n\n von Lienen,\n\n Becker,\n\n Hubert\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger des Angeklagten L. ,\n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger des Angeklagten Z. ,\n\nJustizamtsinspektorin \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Kleve vom 7. Mai 2003 werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat beide Angeklagte des schweren Raubes in Tatein-\n\nheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Gegen den Ange-\n\nklagten L. hat es eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten,\n\ngegen den Angeklagten Z. unter Einbeziehung einer Geldstrafe eine Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, neun Monaten und einer Woche verhängt.\n\nHiergegen wenden sich die Revisionen der Angeklagten jeweils mit der Rüge\n\nder Verletzung materiellen Rechts. Beide Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.\n\n1. Das Landgericht hat festgestellt: Die im Maßregelvollzug unterge-\n\nbrachten Angeklagten beschlossen gemeinsam auszubrechen. Sie kamen\n\nüberein, den Pfleger E. zu überfallen, diesem alle Schlüssel abzunehmen\n\nund mit dessen Auto zu flüchten, \"wobei sie vorhatten, das Auto nebst Schlüs-\n\nsel später an irgendeiner Stelle abzustellen und billigend in Kauf nahmen, daß\n\ndas Fahrzeug nebst Schlüssel dem Berechtigten auf Dauer entzogen wurde\".\n\nZur Durchsetzung ihres Vorhabens nahm der Angeklagte L. ein Küchen-\n\nmesser, der Angeklagte Z. ein Nudelholz an sich. Nachdem die Angeklagten\n\ngewaltsam die Hausschlüssel des Zeugen an sich gebracht hatten, forderten\n\nsie von diesem unter Vorhalt des Messers den Autoschlüssel. Bei dem sich\n\nanschließenden Gerangel gelang es dem Angeklagten Z. , den Autoschlüs-\n\nsel zu ergreifen. Da der Zeuge E. den Schlüssel jedoch ebenfalls zu fassen\n\nbekam, entstand ein Hin- und Herziehen, wobei der Pfleger den Bart des\n\nSchlüssels in der Hand hielt, der Angeklagte Z. hingegen an dem den\n\nSchlüsselgriff bildenden Transponder zog, der den elektrischen Mechanismus\n\nzum Öffnen des Fahrzeugs beinhaltete. Infolgedessen lösten sich die beiden\n\nSchlüsselteile voneinander, worauf der Angeklagte Z. , der dabei davon\n\nausging, dem Zeugen den gesamten Schlüssel entrissen zu haben, mit dem\n\nTransponder in der Hand zu der vom Angeklagten L. inzwischen geöff-\n\nneten Außentür lief. Die Angeklagten schlossen die Tür von außen ab, so daß\n\nder Zeuge E. eingesperrt war, und ließen dessen Hausschlüssel fallen. So-\n\ndann rannten die Angeklagten zu dem Fahrzeug des Pflegers und versuchten,\n\nden Pkw mit dem Transponder zu starten. Als dies nicht gelang, ließen sie den\n\nTransponder im Fahrzeug zurück und setzten ihre Flucht zu Fuß fort.\n\n2. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen\n\nhat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.\n\nInsbesondere hält der Schuldspruch wegen vollendeten schweren Rau-\n\nbes (§ 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB) rechtlicher Nachprüfung stand.\n\nZutreffend hat das Landgericht angenommen, daß beide Angeklagte bezüglich\n\ndes Transponders alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des\n\nRaubes erfüllt haben. Dem steht nicht entgegen, daß sie ursprünglich den ge-\n\nsamten Fahrzeugschlüssel des Zeugen E. wegnehmen und sich zueignen\n\nwollten.\n\nDer Wegnahmevorsatz und die Zueignungsabsicht beurteilen sich nach\n\nden Vorstellungen, die der Täter bei Vornahme der tatbestandlichen Handlung\n\nhat. Wenn sich im Verlaufe der Tatbegehung Änderungen in bezug auf das\n\nTatobjekt oder die Vorstellungen des Täters von diesem ergeben, ist für die\n\nBeurteilung der Kongruenz von objektivem und subjektivem Tatbestand der\n\nZeitpunkt der letzten Ausführungshandlung entscheidend (vgl. allg. zum Vor-\n\nsatz Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 15\n\nRdn. 48 m. w. N.; zur Zueignungsabsicht BGH NStZ 1996, 38 m. w. N.). Dies\n\nwar hier der Augenblick, als der Angeklagte Z. den Transponder dem Zeu-\n\ngen E. entrissen hatte und sich von diesem entfernte, um sich zusammen\n\nmit dem Angeklagten L. zu dem Pkw des Zeugen zu begeben. Zu diesem\n\nZeitpunkt hatte sich sein Wille zur Wegnahme und seine Absicht der Zueig-\n\nnung auf den sinnlich wahrgenommenen Gegenstand konkretisiert, den er\n\nnach dem Gerangel mit dem Zeugen E. in Händen hielt. Denn diesen be-\n\ntrachtete er als notwendig und geeignet, um sein weitergehendes Ziel - die\n\nWegnahme des Autos - erreichen zu können, was daraus folgt, daß er mit dem\n\nweggenommenen Gegenstand bis zu dem Pkw ging und versuchte, diesen mit\n\ndem Transponder zu starten. Der Irrtum über die Eignung des weggenomme-\n\nnen Gegenstandes zu dem vom Angeklagten Z. angestrebten weiteren\n\nZweck beeinträchtigte indessen weder dessen Wegnahmevorsatz noch dessen\n\nZueignungsabsicht und hindert daher nicht die Tatvollendung (vgl. Schroeder\n\nin LK 11. Aufl. § 16 Rdn. 8). Dieser Irrtum kommt auch nicht dem Angeklagten\n\nL. zugute; denn da ihm als Mittäter die Handlungen des Angeklagten Z. \n\nzugerechnet werden und das Risiko des diesem unterlaufenen Irrtums nicht\n\naußerhalb des gemeinsamen Tatplans lag, haftet er strafrechtlich in gleichem\n\nUmfange, wie wenn ihm selbst der unbeachtliche Irrtum unterlaufen wäre (vgl.\n\nCramer/Heine in Schönke/Schröder aaO § 25 Rdn. 96).\n\nTolksdorf Pfister von Lie-\n\nnen\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-13/3-str-282-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-13/3-str-282-03","retrieved":"2026-07-10 15:00:04.447591+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-13/3-str-282-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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