{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-11-11","aktenzeichen":"5 StR 482/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 482/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 11. November 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge unter Mitführung eines verletzungsgeeigneten Gegenstandes\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2003\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Berlin vom 28. Juli 2003 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung\n\neines verletzungsgeeigneten Gegenstandes (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) zu\n\neiner Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revi-\n\nsion des Angeklagten ist aus den Gründen der Antragsschrift des General-\n\nbundesanwalts vom 21. Oktober 2003 unbegründet \n\nim Sinne des\n\n§ 349 Abs. 2 StPO, soweit das Rechtsmittel sich gegen den Schuldspruch\n\nrichtet. Der Schriftsatz des Verteidigers hierzu vom 10. November 2003 hat\n\nvorgelegen. Jedoch hält der Strafausspruch sachlichrechtlicher Prüfung nicht\n\nstand.\n\nDas Landgericht nennt als strafschärfenden Umstand, „daß sich durch\n\ndie Verletzung des Polizeikommissars M die von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG\n\nunter eine erhöhte Strafdrohung gestellte abstrakte Gefahr tatsächlich reali-\n\nsiert hat und die Folgen des Messereinsatzes gegen den Zeugen M erheb-\n\nlich waren“. Diese Erwägung ist hier wegen der besonderen Umstände des\n\nFalles rechtsfehlerhaft. Auswirkungen der Tat dürfen zum Nachteil des\n\nAngeklagten nur insoweit berücksichtigt werden, als sie von diesem ver-\n\nschuldet sind (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatauswirkungen 1 und 5; Gribbohm\n\nin LK 11. Aufl. § 46 Rdn. 142 und 151; Schäfer, Praxis der Strafzumessung\n\n3. Aufl. Rdn. 322). Ein solches Verschulden ist hier nicht gegeben. Der An-\n\ngeklagte handelte, als er den Polizeibeamten M mit dem Messer verletzte,\n\nin der Annahme, sich gegen einen Räuber zu verteidigen. Deshalb hat\n\ndas Landgericht dem Angeklagten attestiert, daß er in Putativnotwehr\n\n(§ 16 StGB) handelte, und gar eine fahrlässige Körperverletzung mit der Be-\n\ngründung ausgeschlossen, daß es an einer objektiven Sorgfaltspflichtverlet-\n\nzung fehle.\n\nDer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Der neue Tatrich-\n\nter hat lediglich auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen – und et-\n\nwaiger ergänzender Feststellungen, die den bisherigen nicht widersprechen\n\ndürfen – die Strafe neu zu bemessen.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-11/5-str-482-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-11/5-str-482-03","retrieved":"2026-07-10 15:00:14.444742+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-11/5-str-482-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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