{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-11-11","aktenzeichen":"5 StR 315/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 315/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 11. November 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2003\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Cottbus vom 14. Januar 2003 gemäß\n\n§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamtstrafe\n\naufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird nach\n\n§ 349 Abs. 2 StPO verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in vier Fällen\n\n– unter Einbeziehung weiterer Strafen aus zwei Verurteilungen – zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine\n\nhiergegen gerichtete Revision hat in dem sich aus dem Beschlußtenor erge-\n\nbenden Umfang Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des\n\n§ 349 Abs. 2 StPO. Zu den vom Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen\n\nmerkt der Senat an, daß diese auch unbegründet wären.\n\nKeinen Bestand haben kann dagegen der Ausspruch über die Ge-\n\nsamtstrafe. Das Landgericht stellt zutreffend eine rechtsstaatswidrige Verfah-\n\nrensverzögerung fest und bestimmt hinsichtlich der verhängten Einzelstrafen\n\nohne Rechtsfehler das Maß der gebotenen Kompensation. Die Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe begegnet jedoch schon deshalb durchgreifenden Bedenken, weil\n\nihre Höhe sich schon rechnerisch nicht aus den hierfür eindeutig herangezo-\n\ngenen reduzierten Einzelstrafen ergeben kann. Dieser Rechtsfehler wird\n\nauch nicht dadurch beseitigt, daß das Landgericht im Wege einer weiteren\n\nKompensation die Gesamtfreiheitsstrafe auf drei Jahre und sechs Monate\n\nvermindert hat. Der Senat kann unter Bedacht auf den Gesamtzusammen-\n\nhang der Zumessungserwägungen nicht ausschließen, daß auch die redu-\n\nzierte Gesamtstrafe von dem Rechtsfehler bei der Bildung der primär festge-\n\nsetzten Gesamtstrafe beeinflußt ist. Damit hat sich dieser Mangel möglicher-\n\nweise auch zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt.\n\nDer neue Tatrichter wird die Gesamtstrafe im Falle einer rechtsstaats-\n\nwidrigen Verfahrensverzögerung aus den jeweils im Wege der Kompensation\n\nverringerten Einzelstrafen bilden müssen. Dabei darf allerdings die Reduzie-\n\nrung von Einzelstrafen und Gesamtstrafe nicht in der Form eines „doppelten\n\nRabatts“ durchgeführt werden. Dem steht nicht entgegen – vielmehr emp-\n\nfiehlt es sich sogar –, auch hinsichtlich der Gesamtstrafe die an sich ver-\n\nwirkte und die nach Durchführung der Kompensation schließlich verhängte\n\nHöhe konkret anzugeben (BGH, Beschl. vom 17. Juni 2003 – 3 StR 183/03).\n\nIm Blick auf die aus den Vorverurteilungen einzubeziehenden Geld-\n\nstrafen wird weiter zu prüfen sein, ob diese nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB\n\ngesondert bestehen bleiben können und eine Gesamtgeldstrafe zu bilden ist\n\n(vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 6; StGB § 53 Abs. 2\n\nSatz 2 Einbeziehung, nachteilige 1).\n\nDie Feststellungen bleiben aufrechterhalten. Der neue Tatrichter ist\n\nnicht gehindert, zusätzliche den bisherigen nicht widersprechende Feststel-\n\nlungen zu treffen.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-11/5-str-315-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-11/5-str-315-03","retrieved":"2026-07-10 14:59:45.245850+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-11/5-str-315-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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