{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-11-11","aktenzeichen":"3 StR 394/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. November 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n3 StR 394/03\n\n1.\n\n2.\n\nwegen schweren Raubes;\n\nhier: Revision des Angeklagten S.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n11. November 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO einstimmig be-\n\nschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Duisburg vom 28. Juli 2003, auch soweit es\n\nden Mitangeklagten O. betrifft, im Schuldspruch dahin ge-\n\nändert, daß die Angeklagten des schweren Raubes nach § 250\n\nAbs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB schuldig sind.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten und den Nichtrevidenten O. \n\nwegen schweren Raubes (in der Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB)\n\njeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge\n\ngestützte Revision des Angeklagten hat lediglich in dem aus der Entschei-\n\ndungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\nNach den Feststellungen überfiel der Angeklagte gemeinsam mit dem\n\nNichtrevidenten ein Juweliergeschäft. Die Täter bedrohten die Angestellten mit\n\neinem Schreckschußrevolver und erbeuteten Schmuck und Uhren im Wert von\n\nrund 115.000 \n\n(cid:0)\n\nI. Die Verurteilung der Angeklagten wegen schweren Raubes gemäß\n\n§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die\n\nUrteilsgründe verhalten sich nicht zu der Frage, ob die Schreckschußwaffe\n\ngeladen war. Dies ist aber Voraussetzung dafür, daß es sich bei ihr um eine\n\nWaffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB handelt (BGH NJW 2003, 1677).\n\nDie Drohung mit einer ungeladenen Waffe unterfällt § 250 Abs. 1 Nr. 1\n\nBuchst. b StGB (BGHSt 44, 103, 105 ff.).\n\nDa sich die Angeklagten nach dem Überfall des Schreckschußrevolvers\n\nentledigten, erscheint ausgeschlossen, daß noch festgestellt werden kann, daß\n\nder Revolver geladen war. Die damit gebotene Änderung des Schuldspruchs\n\nnimmt der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst\n\nvor.\n\nDie Schuldspruchänderung, die nach § 357 StPO auf den Mitangeklag-\n\nten zu erstrecken und ohne Hinweis nach § 265 StPO möglich war, berührt den\n\nStrafausspruch nicht. Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des\n\n§ 250 Abs. 3 StGB entnommen und dabei ausdrücklich zu Gunsten der Ange-\n\nklagten berücksichtigt, daß \"keine scharfe Waffe zum Einsatz kam und damit\n\nobjektiv die Tatausführung weniger gefährlich war\". Im Hinblick darauf, wie\n\nauch unter Berücksichtigung der die Tat prägenden Umstände sowie der Fol-\n\ngen des Tatgeschehens, erscheint ausgeschlossen, daß die Strafkammer bei\n\nzutreffender rechtlicher Würdigung auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt\n\nhätte.\n\nII. Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Ange-\n\nklagten teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten (§ 473\n\nAbs. 4 StPO).\n\nTolksdorf Pfister von Lie-\n\nnen\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-11/3-str-394-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-11/3-str-394-03","retrieved":"2026-07-10 14:58:05.543338+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-11/3-str-394-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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