{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2003-11-07","aktenzeichen":"V ZR 65/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"EGBGB Art. 233 § 5 Verkündet am: 7. November 2003 Wilms Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mangels landesgesetzlicher Regelung bestimmt sich der Inhalt des einzutragenden dinglichen Rechts nach dem, was im konkreten Fall als Inhalt des Mitbenutzungs- rechts nach § 321 Abs. 1 ZGB vereinbart wurde. ZPO §§ 548, 319 Widersprechen sich hinsichtlich der Zulassung der Revision der Tenor und die Be- gründung des Berufungsurteils und ist für den Revisionskläger nicht ersichtlich, ob dem Berufungsgericht ein Fehler bei der Tenorierung oder bei der Begründung un- terlaufen ist, so beginnt für ihn - zumindest bei Nichtüberschreiten der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO - eine neue Rechtsmittelfrist mit der Bekanntgabe des Be- richtigungsbeschlusses zu laufen, mit dem die Zulassung der Revision klargestellt wird.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 65/03\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: nein\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nEGBGB Art. 233 § 5\n\nVerkündet am:\n7. November 2003\nWilms\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nMangels landesgesetzlicher Regelung bestimmt sich der Inhalt des einzutragenden\ndinglichen Rechts nach dem, was im konkreten Fall als Inhalt des Mitbenutzungs-\nrechts nach § 321 Abs. 1 ZGB vereinbart wurde.\n\nZPO §§ 548, 319\n\nWidersprechen sich hinsichtlich der Zulassung der Revision der Tenor und die Be-\n\ngründung des Berufungsurteils und ist für den Revisionskläger nicht ersichtlich, ob\n\ndem Berufungsgericht ein Fehler bei der Tenorierung oder bei der Begründung un-\n\nterlaufen ist, so beginnt für ihn - zumindest bei Nichtüberschreiten der Wertgrenze\n\ndes § 26 Nr. 8 EGZPO - eine neue Rechtsmittelfrist mit der Bekanntgabe des Be-\n\nrichtigungsbeschlusses zu laufen, mit dem die Zulassung der Revision klargestellt\n\nwird.\n\nBGH, Urt. v. 7. November 2003 - V ZR 65/03 - LG Bautzen\n AG Bautzen\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 7. November 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und die Richterin\n\nDr. Stresemann\n\nfür Recht erkannt:\n\nDas Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom\n\n29. Januar 2003 wird im Kostenpunkt und insoweit, als es hin-\n\nsichtlich des Hauptantrages ergangen ist, auf die Revision der\n\nKläger und im übrigen von Amts wegen aufgehoben.\n\nDie Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts\n\nBautzen vom 27. März 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDie Revision des Beklagten wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Beklagte.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Kläger sind Eigentümer des Flurstücks 93/6 der Gemarkung L. \n\n /Sachsen, das von ihnen als Gartengrundstück genutzt wird. Das Anwesen\n\ngrenzt an einen Weg (Flurstück 93/3), der zu den Flurstücken 94 a und 94 b\n\nführt, die im Eigentum des Beklagten stehen. Der Weg überquert das Flurstück\n\n94 b, zu einem geringen Teil auch das Flurstück 94 a, und setzt sich dann in\n\nRichtung L. als Waldweg fort (Flurstücke 284 und 295).\n\nDie Flurstücke 94 a und 94 b waren zunächst Eigentum der Eltern des\n\nBeklagten, wobei ihnen entweder beide Grundstücke gemeinsam gehörten\n\noder jeweils eines der Grundstücke im Alleineigentum eines von ihnen stand.\n\nDie Kläger, die das Gartengrundstück damals bereits nutzten, schlossen am\n\n4. Oktober 1981 mit der Mutter des Beklagten einen schriftlichen \"Dauernut-\n\nzungsvertrag\", durch den ihnen u.a. \"das Recht eingeräumt\" wurde, \"zur Errei-\n\nchung des Flurstücks 93/4\", aus dem durch Teilung später das Flurstück 93/6\n\nhervorgegangen ist, \"den Weg entsprechend dem Lageplan über das Flurstück\n\n94 a und 93/3 zu begehen bzw. mit einem Pkw zu befahren.\" Mit notariellem\n\nVertrag vom 4. April 1985 kauften die Kläger von den Eltern des Beklagten das\n\nFlurstück 93/6; Vereinbarungen über die Nutzung des Weges finden sich in der\n\nVertragsurkunde nicht.\n\nDie Kläger verlangen von dem Beklagten, zur Berichtigung des Grund-\n\nbuchs die Eintragung eines Wege- und Überfahrtrechts nach § 322 Abs. 1\n\ni.V.m. § 321 ZGB zu Lasten der Flurstücke 94 a und 94 b zu bewilligen. Hilfs-\n\nweise fordern sie die Einräumung eines Notwegerechts. Das Amtsgericht hat\n\nder Klage im Hauptantrag stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat\n\ndas Landgericht die Klage insoweit abgewiesen, auf den Hilfsantrag aber den\n\nKlägern gestattet, die beiden Grundstücke zur Erreichung ihres Gartengrund-\n\nstücks zu begehen. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien die vom Land-\n\ngericht zugelassene Revision eingelegt. Während die Kläger vor allem die\n\nWiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erstreben, verfolgt der Be-\n\nklagte weiter das Ziel vollständiger Klageabweisung.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision der Kläger hat Erfolg und führt zur Wiederherstellung des\n\nUrteils des Amtsgerichts. Hingegen ist die Revision des Beklagten unzulässig.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht verneint einen Anspruch der Kläger auf Grund-\n\nbuchberichtigung, weil für sie ein Mitbenutzungsrecht nicht begründet worden\n\nsei. Der abgeschlossene Dauernutzungsvertrag reiche hierfür nicht aus, weil er\n\nnur mit der Mutter und nicht auch mit dem Vater des Beklagten als Mit- oder\n\nAlleineigentümer des Flurstücks 94 b zustande gekommen sei. Die Einräumung\n\neines Mitbenutzungsrechts sei als Grundstücksbelastung anzusehen, die nach\n\ndem Familienrecht der DDR nur durch Verfügung beider Eheleute habe erfol-\n\ngen können. Auch zu einer Heilung der Verfügung der Mutter des Beklagten\n\nnach § 185 Abs. 2 BGB sei es nicht gekommen; denn diese habe nach dem\n\nTod des Vaters des Beklagten nicht Alleineigentum an dem Grundstück 94 b\n\nerworben, sondern sei gemeinsam mit dem Beklagten Erbin geworden. Ferner\n\nsei ein Mitbenutzungsrecht weder durch den späteren Abschluß des Grund-\n\nstückskaufvertrages mit den Klägern noch durch die langjährige Duldung der\n\nNutzung konkludent vereinbart worden. Ein Anspruch aus § 116 SachenRBerG\n\nscheitere daran, daß dieses Gesetz im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.\n\nWochenendgrundstücke, wie das der Kläger, seien nur im geringen Umfang\n\nschutzbedürftig und daher von der Sachenrechtsbereinigung nicht erfaßt. Hin-\n\ngegen stehe den Klägern ein Notwegerecht zu, weil durch die Beweisaufnahme\n\ngeklärt sei, daß dem Grundstück die notwendige Verbindung zu einem öffentli-\n\nchen Weg fehle. Das Notwegerecht umfasse aber nicht das Befahren der\n\nGrundstücke des Beklagten mit Kraftfahrzeugen; denn dies sei für die Nutzung\n\neines Wochenendgrundstücks nicht erforderlich.\n\nDies hält Angriffen der Revision der Kläger nicht stand.\n\nII.\n\n1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts steht den Klägern der in\n\nerster Linie verfolgte Anspruch auf Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB) zu. Die\n\nKläger erwarben ein dauerhaftes Mitbenutzungsrecht nach §§ 321, 322 ZGB,\n\ndas durch Art. 233 § 5 EGBGB in ein dingliches Recht an den belasteten\n\nGrundstücken übergeleitet wurde. Durch die rechtzeitige Klageerhebung im\n\nJahr 2000 verhinderten die Kläger das Erlöschen dieses Rechts (§ 8 Abs. 1\n\nGBBerG, § 13 SachenR-DV i.V.m. Art. 233 § 5 Abs. 2 EGBGB; vgl. dazu Senat,\n\nUrt. v. 28. März 2003, V ZR 271/02, ZOV 2003, 237). Da das Grundbuch das\n\ndingliche Recht nicht als Belastung der Grundstücke des Beklagten ausweist,\n\nkönnen ihn die Kläger auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung nach § 894\n\nBGB in Anspruch nehmen. Dieses Recht schließt gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 3\n\nSachenRBerG einen auf Bestellung einer Dienstbarkeit gerichteten Bereini-\n\ngungsanspruch aus.\n\na) Um den Erwerb des Mitbenutzungsrechts feststellen zu können, be-\n\ndarf es keiner Entscheidung darüber, ob die Einräumung des Wege- und\n\nÜberfahrtrechts in dem Dauernutzungsvertrag vom 4. Oktober 1981 nach der\n\nseinerzeit maßgeblichen Rechtsordnung zu den Verfügungen über Grundstük-\n\nke zählte und deshalb die Vereinbarung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 FGB wegen\n\nder fehlenden Mitwirkung des Vaters des Beklagten nicht wirksam war. Eben-\n\nsowenig ist es für die Entscheidung von Belang, ob - was das Berufungsgericht\n\noffen läßt - die betroffenen Flurstücke 94 a und 94 b im Sinne des § 13 FGB\n\ngemeinschaftliches Eigentum der Eltern des Beklagten waren, oder ob das\n\nFlurstück 94 a im Alleineigentum der Mutter und das Flurstück 94 b im Alleinei-\n\ngentum des Vaters des Beklagten stand. Selbst wenn nämlich mangels Mitwir-\n\nkung des Vaters des Beklagten bei dem Abschluß des Dauernutzungsvertrages\n\nein Mitbenutzungsrecht zugunsten der Kläger nicht entstanden sein sollte,\n\nwurde ihnen ein solches jedenfalls bei Abschluß des Grundstückskaufvertrages\n\nvom 4. April 1985 eingeräumt.\n\nb) Unter der Geltung des Zivilgesetzbuches der DDR konnte ein Mitbe-\n\nnutzungsrecht auch stillschweigend vereinbart werden. Insoweit finden die\n\nGrundsätze, die für die Begründung einer stillschweigenden Verpflichtung zur\n\nBestellung einer Dienstbarkeit anerkannt sind, entsprechende Anwendung\n\n(Senat, Urt. v. 12. Mai 1999, V ZR 183/98, VIZ 1999, 489). Die Einräumung\n\neines Mitbenutzungsrechts kann sich hiernach insbesondere ergeben, wenn\n\nder Eigentümer zweier Grundstücke das faktisch herrschende davon verkauft,\n\nfür das verkaufte Grundstück aber eine Anlage, wie etwa eine Zuwegung, auf\n\ndem ihm verbliebenen Grundstück unentbehrlich ist (Senat, Urt. v. 12. Mai\n\n1999, V ZR 183/98, aaO; so auch Staudinger/Mayer, BGB [2002], § 1018\n\nRdn. 17).\n\naa) Das Berufungsgericht übersieht diese Rechtsprechung zwar nicht,\n\nmeint aber, sie könne nur dann herangezogen werden, wenn ein Wege- und\n\nLeitungsrecht \"an dem veräußerten Grundstück\" erforderlich sei. Dies trifft nicht\n\nzu. Das Berufungsgericht verwechselt offensichtlich herrschendes und dienen-\n\ndes Grundstück, weil es für die Anwendung der Rechtsprechung einerseits zur\n\nVoraussetzung macht, daß der Eigentümer zweier Grundstücke das \"faktisch\n\nherrschende\" verkauft, andererseits aber die Notwendigkeit der Nutzung einer\n\nAnlage auf dem veräußerten Grundstück verlangt. Diese Anforderungen wider-\n\nsprechen einander; denn das \"faktisch herrschende\" - nämlich das zu begün-\n\nstigende - Grundstück ist danach nicht das veräußerte, sondern das bei dem\n\nEigentümer verbliebene Anwesen. Entgegen der Ansicht des Berufungsge-\n\nrichts liegt der geschilderten Rechtsprechung vielmehr die Konstellation\n\nzugrunde, bei der das Grundstück veräußert wird, zu dessen Nutzung eine\n\nAnlage auf dem Grundstück unentbehrlich ist, das der Eigentümer behält. So\n\nliegen die Dinge auch im vorliegenden Fall.\n\nbb) Nach den Feststellungen, die das Berufungsgericht frei von Rechts-\n\nfehlern in anderem Zusammenhang getroffen hat, ist das Gartengrundstück der\n\nKläger nur über die beiden Grundstücke des Beklagten mit dem öffentlichen\n\nWegenetz verbunden. Daß die Situation zum Zeitpunkt des Grundstücksver-\n\nkaufs nicht anders war, zeigt sich zum einen daran, daß schon bei Abschluß\n\ndes Dauernutzungsvertrages Anlaß bestand, ein entsprechendes Wege- und\n\nÜberfahrtrecht zu Gunsten der Kläger zu vereinbaren, wobei für eine nachträg-\n\nliche Veränderung der Umstände jeder Hinweis fehlt. Zum anderen erreichten\n\ndie Kläger - ungeachtet der näheren Umstände - von Anfang an das Garten-\n\ngrundstück auf dem Weg über die Flurstücke 94 a und 94 b. Da die Eltern des\n\nBeklagten nach Sinn und Zweck des Kaufvertrages den Klägern nicht das\n\nGartengrundstück veräußern und ihnen gleichzeitig den Zugang zu diesem\n\nvorenthalten konnten, wurde ein Mitbenutzungsrecht zu Gunsten der Kläger\n\n- falls es nicht ohnehin bereits in dem Dauernutzungsvertrag vom 4. Oktober\n\n1981 wirksam eingeräumt war - stillschweigend bei Abschluß des Grund-\n\nstückskaufvertrages vereinbart. Zumindest hätten die Vertragsparteien bei red-\n\nlichem Handeln eine vorhandene Regelungslücke durch Vereinbarung eines\n\nMitbenutzungsrechts geschlossen, zumal den Klägern ohnehin ein dahinge-\n\nhender Anspruch nach § 321 Abs. 2 ZGB zustand (vgl. Senat, Urt. v. 12. Mai\n\n1999, V ZR 183/98, aaO). Da sowohl die Mutter als auch der Vater des Be-\n\nklagten als Verkäufer an dem Grundstückskaufvertrag vom 4. April 1985 mit-\n\nwirkten, war - ungeachtet der Frage, ob die Flurstücke 94 a und 94 b gemein-\n\nschaftliches Eigentum der Eheleute waren oder jeweils in deren Alleineigentum\n\nstanden - in jedem Fall die erforderliche Beteiligung aller zur Einräumung des\n\nMitbenutzungsrechts Verfügungsberechtigter gegeben.\n\n2. Das Berufungsurteil hat danach keinen Bestand (§ 562 Abs. 1 ZPO),\n\nsoweit es den Hauptantrag betrifft. Der Senat kann in der Sache selbst ent-\n\nscheiden, weil der Sachverhalt geklärt ist und weitere Feststellungen nicht zu\n\nerwarten sind (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Wiederherstellung des erstin-\n\nstanzlichen Urteils. Das Amtsgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht\n\nverurteilt, der Eintragung eines Mitbenutzungsrechts mit dem näher bezeich-\n\nneten Inhalt eines Wege- und Überfahrtrechts zu Lasten der Flurstücke 94 a\n\nund 94 b zuzustimmen. Dies entspricht dem dinglichen Recht, dessen Eintra-\n\ngung die Kläger im Wege der Grundbuchberichtigung durchsetzen können.\n\na) Der Inhalt des einzutragenden dinglichen Rechts bestimmt sich nach\n\ndem, was im konkreten Fall als Inhalt des Mitbenutzungsrechts nach § 321\n\nAbs. 1 ZGB vereinbart wurde (vgl. Böhringer, in Eickmann, Sachenrechtsberei-\n\nnigung [Stand: April 2003], Art. 233 § 5 EGBGB Rdn. 23; MünchKomm-\n\nBGB/Joost, 3. Aufl., Art. 233 § 5 EGBGB Rdn. 27; Bamberger/Roth/Kühnholz,\n\nBGB, Art. 233 § 5 EGBGB Rdn. 9). Von der dem Landesgesetzgeber überlas-\n\nsenen Möglichkeit einer Regelung, nach der das Mitbenutzungsrecht mit dem\n\nInhalt eines im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehenen dinglichen Rechts ein-\n\nzutragen ist, hat der Freistaat Sachsen keinen Gebrauch gemacht (vgl. Bam-\n\nberger/Roth/Kühnholz, aaO, Art. 233 § 5 EGBGB Rdn. 9).\n\nb) Mit welchem Inhalt das Mitbenutzungsrecht im vorliegenden Fall je-\n\ndenfalls stillschweigend vereinbart wurde, ergibt sich aus der entsprechenden\n\nRegelung des Dauernutzungsvertrages vom 4. Oktober 1981. Das dort vorge-\n\nsehene Recht umfaßt insbesondere das Befahren mit einem Pkw und erstreckt\n\nsich auch auf Dritte, die das Gartengrundstück der Kläger erreichen wollen.\n\nMangels weiterer Anhaltspunkte, der ersichtlich bis zum Abschluß des Kauf-\n\nvertrages unverändert gebliebenen Umstände und der entsprechenden tat-\n\nsächlichen Übung ist davon auszugehen, daß ein inhaltsgleiches Mitbenut-\n\nzungsrecht weiterhin der beiderseitigen Interessenlage entsprach und daher\n\nvon den Kaufvertragsparteien zum Gegenstand einer stillschweigenden Ver-\n\neinbarung gemacht wurde. Es ist danach unerheblich, ob den Klägern - wie das\n\nBerufungsgericht meint - zugemutet werden kann, ihr Fahrzeug vor den\n\nGrundstücken des Beklagten zu parken und den Weg zu ihrem 200 bis 250 m\n\nentfernten Grundstück zu Fuß zurückzulegen. Ebensowenig erlangt für die\n\nEntscheidung des Rechtsstreits Bedeutung, ob das Wochenendhaus auf dem\n\nGartengrundstück der Kläger rechtmäßig errichtet worden ist.\n\n3. Die Revision des Beklagten ist unzulässig.\n\na) Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht allerdings nicht entgegen,\n\ndaß der Beklagte seine Revision nicht innerhalb der Monatsfrist aus § 548 ZPO\n\neingelegt hat. Seine Revision wurde nämlich innerhalb eines Monats nach Be-\n\nkanntgabe des Berichtigungsbeschlusses des Berufungsgerichts eingereicht,\n\nwas unter den hier gegebenen Umständen ausnahmsweise zur Fristwahrung\n\ngenügt.\n\naa) Zwar bleibt die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO grund-\n\nsätzlich ohne Einfluß auf Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen (BGHZ 89,\n\n184, 186; 113, 228, 230). Da der Irrtum eines Gerichts aber nicht zur Folge\n\nhaben darf, daß die Rechtsmittelmöglichkeit einer Partei beeinträchtigt oder\n\ngar vereitelt wird, ist eine Ausnahme zu machen, wenn das Urteil insgesamt\n\nnicht klar genug war, um die Grundlage für die Entschließungen und das weite-\n\nre Handeln der Parteien und für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu\n\nbilden. In einem solchen Fall beginnt mit der Bekanntgabe des Berichtigungs-\n\nbeschlusses eine neue Rechtsmittelfrist zu laufen (BGHZ 113, 230, 231; BGH,\n\nUrt. v. 9. November 1994, XII ZR 184/93, NJW 1995, 1033; Urt. v. 5. November\n\n1998; VII ZB 24/98 NJW 1999, 646, 647).\n\nbb) Die Voraussetzungen eines Ausnahmefalls sind vorliegend erfüllt;\n\ndenn die Möglichkeit, das Berufungsurteil mit der Revision anzufechten, ergab\n\nsich für den Beklagten zweifelsfrei erst aus dem Berichtigungsbeschluß. Zwar\n\nfand sich eine Begründung der Zulassung der Revision bereits in den Gründen\n\nder ursprünglichen Fassung des Berufungsurteils, dies stand jedoch in Wider-\n\nspruch zum Urteilstenor, in dem ausdrücklich ausgesprochen war, daß die Re-\n\nvision nicht zugelassen wird. Hierbei war für den Beklagten nicht ersichtlich, ob\n\ndem Berufungsgericht ein Fehler bei der Begründung oder bei der Tenorierung\n\nunterlaufen war. Die Zulassung der Revision ist erst durch den Berichtigungs-\n\nbeschluß klargestellt worden. Gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO\n\nermöglichte dem Beklagten aber nur diese Zulassung durch das Berufungsge-\n\nricht, das Berufungsurteil mit der Revision anzufechten. Auf die Möglichkeit\n\neiner Nichtzulassungsbeschwerde mußte er sich schon deshalb nicht verwei-\n\nsen lassen, weil diese an der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO gescheitert\n\nwäre.\n\nb) Für eine statthafte Revision fehlt es jedoch an einer Beschwer des\n\nBeklagten.\n\naa) Wie jedes Rechtsmittel ist die Revision nur dann zulässig, wenn der\n\nRechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und das\n\nRechtsmittel dazu dient, diese Beschwer zumindest teilweise zu beseitigen\n\n(MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 542 Rdn. 20). Im\n\nvorliegenden Fall ist die Beschwer des Beklagten, die in seiner Verurteilung\n\nauf Grund des Hilfsantrages liegt, rückwirkend entfallen. Die Entscheidung des\n\nBerufungsgerichts über den Hilfsantrag stand nämlich unter der auflösenden\n\nBedingung, daß dem Hauptantrag nicht stattgegeben wird (Senat, BGHZ 146,\n\n298, 309). Diese Bedingung ist eingetreten, nachdem der Senat der Klage be-\n\nreits im Hauptantrag stattgegeben hat.\n\nbb) Die Revision des Beklagten kann nicht dahin auslegt werden, daß\n\nsie nur für den Fall eingelegt ist, daß die gegen die Abweisung des Hauptan-\n\ntrags gerichtete Revision der Kläger ohne Erfolg bleibt. Unter eine solche Be-\n\ndingung konnte etwa eine unselbständige Anschlußberufung nach § 522 Abs. 1\n\nZPO a.F. gestellt werden (vgl. dazu Senat, BGHZ 146, 298, 310), wegen deren\n\nBedingungsfeindlichkeit (Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 549 Rdn. 1 i.V.m.\n\n§ 519 Rdn. 26) kann das aber für die Einlegung der Revision nicht gelten.\n\n4. Die Verurteilung der Beklagten auf den hilfsweise gestellten Klagean-\n\ntrag ist gleichwohl - deklaratorisch - aufzuheben. Dies geschieht von Amts we-\n\ngen. Insoweit fehlt es dem Berufungsurteil nach Eintritt der auflösenden Bedin-\n\ngung nunmehr an einer verfahrensrechtlichen Grundlage (Senat, BGHZ 146,\n\n298, 309 m.w.N.).\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO.\n\nWenzel Krüger Klein\n\n Gaier Stresemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-07/v-zr-65-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 233 § 5","ref_norm":"233-5","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 894","ref_norm":"894","n":2},{"jurabk":"SachenRBerG","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":2},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1},{"jurabk":"GBBerG 1993","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"SachenR-DV","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 319","ref_norm":"319","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 548","ref_norm":"548","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-07/v-zr-65-03","retrieved":"2026-07-10 14:57:59.763764+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-07/v-zr-65-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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