{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-11-06","aktenzeichen":"4 StR 456/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 456/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. November 2003\n\nin dem Sicherungsverfahren\n\ngegen\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. November 2003 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Saarbrücken vom 18. Juni 2003 mit den\n\nFeststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum äußeren\n\nTatgeschehen - aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Be-\n\nschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und deren Voll-\n\nstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revi-\n\nsion des Beschuldigten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, bleibt\n\nohne Erfolg, soweit sie sich gegen die Feststellungen zur rechtswidrigen Tat\n\nrichtet; insoweit bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen auf-\n\nrechterhalten. Hinsichtlich der Unterbringungsanordnung hat das Rechtsmittel\n\njedoch Erfolg.\n\nDas Landgericht hat die vom Beschuldigten begangene Tat entgegen\n\nden Einwendungen der Revision rechtsfehlerfrei als versuchte rechtswidrige\n\nschwere Brandstiftung gemäß § 306 a Abs. 1 Nr. 1, § 22 StGB gewertet. Die\n\ngetroffenen Feststellungen ergeben, daß das vom Beschuldigten entzündete\n\nPapier geeignet war, auf die Türblätter der Toilettenkabinen und damit auf we-\n\nsentliche Teile des Gebäudes überzugreifen (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Ok-\n\ntober 1994 - 1 StR 502/94).\n\nOhne Rechtsfehler ist das Landgericht auch zu der Überzeugung ge-\n\nlangt, daß die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten im Tatzeitpunkt wegen\n\neiner \"schizophrenen Geisteskrankheit\", mithin einer krankhaften seelischen\n\nStörung im Sinne des § 20 StGB, aufgehoben war, und das Krankheitsbild un-\n\nverändert fortbesteht. Gleichwohl kann der Maßregelausspruch nicht bestehen\n\nbleiben, weil die Strafkammer die weiter vorausgesetzte Gefährlichkeitspro-\n\ngnose nicht ausreichend begründet hat.\n\nDie Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine au-\n\nßerordentlich beschwerende Maßnahme. Deshalb darf sie nur angeordnet\n\nwerden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, daß der Be-\n\nschuldigte infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche\n\nrechtswidrige Taten begehen werde (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11 und\n\n26). Dies hat das Landgericht dem Sachverständigen folgend zwar für gegeben\n\nangesehen, da wegen des \"symptomatischen Zusammenhangs zwischen\n\nKrankheit und Tatgeschehen sowie der Dauerhaftigkeit der Geisteskrankheit\n\nvon einer Gefährlichkeit des Beschuldigten ausgegangen werden müsse\". Ob-\n\nwohl bei ihm \"keine allgemeine Tendenz zu Regelverstößen zu beobachten\n\nsei, könne sich Vergleichbares jederzeit wiederholen\".\n\nDamit ist lediglich die bloße Möglichkeit, nicht jedoch die vom Gesetz\n\nvorausgesetzte bestimmte Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erhebli-\n\ncher rechtswidriger Taten belegt. Der Beschuldigte ist weder vor der Anlaßtat\n\nim Februar 2000 noch danach strafrechtlich in Erscheinung getreten, obwohl\n\nseine Erkrankung seit 1987 besteht und die aus ihr folgenden, das Handeln\n\ndes Beschuldigten beeinflussenden Wahnvorstellungen nicht nur bei der An-\n\nlaßtat aufgetreten sind. Bei dieser Sachlage durfte sich die Strafkammer nicht\n\ndarauf beschränken, die Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher Taten allein\n\naus der aktuellen Beurteilung des Krankheitszustandes durch den Sachver-\n\nständigen herzuleiten. Vielmehr hätte die Entwicklung des Beschuldigten unter\n\ndem Einfluß seiner Erkrankung eingehender als geschehen, insbesondere in\n\nBezug auf sein Aggressionsverhalten, dargestellt werden müssen. Ob und in\n\nwelcher Weise der Beschuldigte über die Anlaßtat hinaus Auffälligkeiten zeig-\n\nte, ergeben die Urteilsgründe nicht. Eine eingehende Erörterung und Würdi-\n\ngung des Verhaltens des Beschuldigten vor und nach der Tat war auch des-\n\nhalb erforderlich, weil die Anlaßtat im Rahmen einer Unterbringung begangen\n\nwurde. Eine solche Tat ist jedenfalls dann, wenn sie ihre Ursache (auch) in der\n\ndurch die Unterbringung für den Betreffenden bestehenden Situation hat, für\n\ndie Anordnung einer strafrechtlichen Unterbringung nach § 63 StGB nur einge-\n\nschränkt\n\nverwertbar (BGH NStZ 1998, 405; BGHR aaO Gefährlichkeit 26). Auch hiermit\n\nhat sich die Strafkammer nicht auseinandergesetzt.\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:5)(cid:3)(cid:6)(cid:1)(cid:4)(cid:7)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:12)(cid:1)(cid:4)(cid:13)\n\n(cid:14)(cid:2)(cid:15)(cid:6)(cid:16)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:1)(cid:20)(cid:10)(cid:21)(cid:13)\n\n(cid:22)(cid:2)(cid:23)(cid:20)(cid:24)(cid:25)(cid:10)(cid:26)(cid:13)(cid:28)(cid:27)(cid:29)(cid:22)(cid:31)(cid:30) (cid:23)\"!$#%(cid:13)(cid:6)(cid:23)(cid:28)&(cid:5)(cid:10)(cid:12)’\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-06/4-str-456-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-06/4-str-456-03","retrieved":"2026-07-10 14:57:25.876429+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-06/4-str-456-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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