{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2003-11-05","aktenzeichen":"XII ZB 140/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO §§ 574 Abs. 2, 519 Abs. 2 a.F.; EGZPO § 26 Nr. 5 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß ein Rechtsanwalt nur die Berechnung und Notierung einfacher und geläufiger Fristen seinem Büropersonal überlassen darf, nicht dagegen komplizierte Fristberechnungen, wie sie etwa in der Übergangs- zeit geänderter Vorschriften zum Fristenlauf anfallen. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO liegen bei dieser Fallgestaltung nicht vor.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. November 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nXII ZB 140/02\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nZPO §§ 574 Abs. 2, 519 Abs. 2 a.F.; EGZPO § 26 Nr. 5\n\nEs entspricht ständiger Rechtsprechung, daß ein Rechtsanwalt nur die Berechnung\n\nund Notierung einfacher und geläufiger Fristen seinem Büropersonal überlassen\n\ndarf, nicht dagegen komplizierte Fristberechnungen, wie sie etwa in der Übergangs-\n\nzeit geänderter Vorschriften zum Fristenlauf anfallen. Die Voraussetzungen für die\n\nZulässigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO liegen bei\n\ndieser Fallgestaltung nicht vor.\n\nBGH, Beschluß vom 5. November 2003 - XII ZB 140/02 - OLG Stuttgart\n\nLG Ulm\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2003 durch die\n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Gerber, Fuchs, Dr. Ahlt und die\n\nRichterin Dr. Vézina\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 13. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Juli 2002 wird auf Ko-\n\nsten der Beklagten als unzulässig verworfen.\n\nBeschwerdewert: 25.000 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember\n\n2001 mit Urteil vom 25. Januar 2002 die Beklagten zur Räumung von überwie-\n\ngend gewerblich genutzten Räumlichkeiten verurteilt.\n\nDas Urteil ist dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Be-\n\nklagten am 12. Februar 2002 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 6. März\n\n2002, der am 7. März 2002 bei Gericht eingegangen ist, haben die Beklagten\n\ndurch ihren zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten Berufung eingelegt.\n\nDieser hat mit Schriftsatz vom 10. April 2002 beantragt \"die am 12.4.2002 ab-\n\nlaufende Frist zur Berufungsbegründung\" zu verlängern. Auf den Hinweis des\n\nBerufungsgerichts, daß die einmonatige Berufungsbegründungsfrist bereits am\n\n(cid:0)\n\n8. April 2002 abgelaufen sei, hat der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte\n\nder Beklagten am 22. April 2002 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen\n\ndie Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt und die Berufung\n\ngleichzeitig begründet.\n\nEr hat vorgetragen: Die Versäumung der Frist beruhe auf einem Verse-\n\nhen einer seit drei Jahren mit der Notierung der Fristen und deren Überwa-\n\nchung befaßten, in hohem Maße zuverlässigen Kanzleikraft, die über die Neu-\n\nregelung des § 520 Abs. 2 ZPO und den Inhalt des § 26 Nr. 5 EGZPO aus-\n\ndrücklich unterrichtet worden sei. Da dem Urteil selbst nicht zu entnehmen ge-\n\nwesen sei, wann die letzte mündliche Verhandlung stattgefunden habe, habe\n\nsie angenommen, daß die letzte mündliche Verhandlung nach dem 1. Januar\n\n2002 stattgefunden habe. Nachdem er Anfang April 2002 bei einem Telefonge-\n\nspräch mit dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten erfahren habe, daß\n\ndie letzte mündliche Verhandlung am 10. Dezember 2001 stattgefunden habe,\n\nhabe er seine seit 25 Jahren für ihn tätige Anwaltssekretärin angewiesen, die\n\nbereits notierte Berufungsbegründungsfrist anhand der Mitteilung des Oberlan-\n\ndesgerichts Stuttgart über den Eingang des Rechtsmittelschriftsatzes zu über-\n\nprüfen. Seine Anwaltssekretärin habe daraufhin die Akte sowie den Fristenka-\n\nlender zur Hand genommen und festgestellt, daß die Berufungsbegründungs-\n\nfrist bereits auf den 12. April 2002 notiert gewesen sei. Deshalb sei sie davon\n\nausgegangen, daß die Fristnotierung erledigt und nichts weiteres mehr zu ver-\n\nanlassen sei.\n\nDas Oberlandesgericht hat mit Beschluß vom 10. Juli 2002 den Wieder-\n\neinsetzungsantrag der Beklagten zurückgewiesen und ihre Berufung als unzu-\n\nlässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 519 Abs. 2\n\nSatz 2 ZPO a.F. begründet worden sei. Gegen diesen Beschluß richtet sich die\n\nRechtsbeschwerde der Beklagten, mit der sie ihr Wiedereinsetzungsgesuch\n\nweiterverfolgen und die Aufhebung der vom Oberlandesgericht ausgesproche-\n\nnen Verwerfung der Berufung erstreben.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 i.V. mit §§ 522 Abs. 1\n\nSatz 4, 238 Abs. 2 ZPO), aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574\n\nAbs. 2 ZPO nicht gegeben sind.\n\n1. Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt der Sache keine\n\ngrundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu. Eine\n\nRechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine bestimmte, höchstrich-\n\nterlich noch ungeklärte und für die Entscheidung erhebliche Rechtsfrage klä-\n\nrungsbedürftig ist, die sich allgemein, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen\n\nstellt (vgl. BGH Beschluß vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02 - NJW 2002, 3029).\n\nDas ist hier nicht der Fall.\n\nDie Berechnung der Begründungsfrist richtete sich im vorliegenden Fall\n\naufgrund der Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 5 EGZPO noch nach altem\n\nRecht, da das Landgericht die mündliche Verhandlung noch vor dem 1. Januar\n\n2002 geschlossen hatte. Allerdings war der Zeitpunkt der mündlichen Ver-\n\nhandlung aus dem Urteil nicht erkennbar. Nach ständiger Rechtsprechung des\n\nBundesgerichtshofs kann der Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung\n\neinfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als\n\nzuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Angestellten überlassen (Se-\n\nnatsbeschluß vom 29. April 1998 - XII ZB 140/95 - NJW-RR 1998, 1526; BGH\n\nBeschlüsse vom 26. September 1996 - V ZB 25/96 - NJW-RR 1997, 55; vom\n\n5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - NJW 2003, 1815). Er hat jedoch durch ge-\n\neignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß die Fristen zuverläs-\n\nsig festgehalten und kontrolliert werden; unverzichtbar sind insoweit eindeutige\n\nAnweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und\n\ndie mindestens stichprobenartige Kontrolle des Personals (BGH Beschluß vom\n\n5. Februar 2003 aaO m.w.N.). Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind,\n\ndarf der Anwalt darauf vertrauen, daß das zuständige Büropersonal die ihm\n\nübertragenen Aufgaben des Fristenwesens ordnungsgemäß erfüllt. Ob der\n\nRechtsanwalt unter Zugrundelegung dieser Grundsätze die Sorgfaltsanforde-\n\nrungen beachtet hat, ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zu\n\nbeurteilen. Das Berufungsgericht hat ausgehend von diesen Grundsätzen zu\n\nRecht angenommen, daß es sich im vorliegenden Fall nicht um eine einfach zu\n\nberechnende Frist handelte. Vielmehr besteht gerade in der Übergangszeit ge-\n\nänderter Vorschriften zum Fristenlauf eine erhöhte Gefahr für Fehler bei Frist-\n\nberechnungen. Deshalb war der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte der\n\nBeklagten verpflichtet sich selbst zu vergewissern, ob sein Personal die Fristen\n\nrichtig berechnet. Eine abstrakte, der Verallgemeinerung zugängliche Rechts-\n\nfrage wirft der Fall nicht auf.\n\n2. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist auch nicht zur Fortbil-\n\ndung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfor-\n\nderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO).\n\nDie angefochtene Entscheidung weicht nicht von der ständigen Recht-\n\nsprechung ab, wonach es auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen\n\nfür die Fristwahrung in der Kanzlei dann nicht entscheidend ankommt, wenn im\n\nEinzelfall eine konkrete Anweisung erteilt worden ist, die bei Befolgung die\n\nFristwahrung sichergestellt hätte (Senatsbeschlüsse vom 23. April 1997 - XII ZB\n\n56/97 - NJW 1997, 1930, 1931 und vom 11. Februar 1998 - XII ZB 184/97 -\n\nNJW-RR 1998, 787, 788). Eine solche konkrete Anweisung hat der zweitin-\n\nstanzliche Prozeßbevollmächtigte der Beklagten nach den Feststellungen des\n\nBerufungsgerichts seiner Anwaltssekretärin nicht erteilt.\n\nHahne\n\nGerber\n\nFuchs\n\nAhlt\n\nVézina","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-05/xii-zb-140-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-05/xii-zb-140-02","retrieved":"2026-07-10 14:54:48.789921+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-05/xii-zb-140-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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