{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2003-11-04","aktenzeichen":"KZR 2/02","doktyp":"Versäumnisurteil","leitsatz":"GWB §§ 33, 20 Abs. 1 und 2; GVO 2790/99 Art. 4 lit. b Depotkosmetik im Internet Es stellt eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn ein Hersteller eines Markenparfums, der seine Ware über ein selektives Ver- triebssystem vertreibt, einerseits seinen Depositären den Verkauf über das Internet unter der Bedingung gestattet, daß die Internetumsätze nicht mehr als die Hälfte der im stationären Handel erzielten Umsätze ausmachen, und andererseits Händler von der Belieferung ausschließt, die ausschließlich über das Internet verkaufen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVERSÄUMNISURTEIL\n\nKZR 2/02\n\nVerkündet am:\n4. November 2003\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:ja\nBGHZ:\nBGHR: ____ ja\n\nnein\n\nGWB §§ 33, 20 Abs. 1 und 2; GVO 2790/99 Art. 4 lit. b\n\nDepotkosmetik im Internet\n\nEs stellt eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn ein\nHersteller eines Markenparfums, der seine Ware über ein selektives Ver-\ntriebssystem vertreibt, einerseits seinen Depositären den Verkauf über das\nInternet unter der Bedingung gestattet, daß die Internetumsätze nicht mehr\nals die Hälfte der im stationären Handel erzielten Umsätze ausmachen, und\nandererseits Händler von der Belieferung ausschließt, die ausschließlich\nüber das Internet verkaufen.\n\nBGH, Vers.-Urteil vom 4. November 2003 – KZR 2/02 – OLG München\n\n LG München I\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 30. September 2003 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs\n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Raum\n\nund Dr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des\n\nOberlandesgerichts München vom 6. Dezember 2001 aufgehoben.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte stellt bekannte Markenparfums her, die sie ausschließlich über\n\nein Netz ausgesuchter Depositäre des Parfumeinzelhandels vertreibt. Die Depo-\n\nsitäre müssen nach den Depotverträgen, die die Beklagte mit ihnen schließt, ein\n\nbestimmten Anforderungen genügendes Ladengeschäft unterhalten. Die Beklagte\n\ngestattet ihren Depositären den Vertrieb ihrer Produkte auch über das Internet,\n\nwobei sie sich eine Kündigung für den Fall vorbehalten hat, daß bei dem Depositär\n\nder Internet-Umsatz den Umsatz im stationären Handel übersteigt. Mit Unterneh-\n\nmen, die die Vertriebsanforderungen der Beklagten nicht erfüllen, die insbesonde-\n\nre nicht über ein stationäres Fachgeschäft verfügen, schließt die Beklagte keine\n\nDepotverträge ab und verweigert ihnen die Belieferung. Die Beklagte führt mit den\n\nMarken Lancaster, Jil Sander, Davidoff und JOOP! den deutschen Markt für Mar-\n\nkenparfums mit einem Anteil von 18 % an. Es ist unstreitig, daß der stationäre\n\nKosmetikfachhandel in Deutschland jedenfalls dann darauf angewiesen ist, durch\n\ndie Beklagte beliefert zu werden, wenn er von keinen anderen Herstellern be-\n\nkannter Markenparfums beliefert wird.\n\nDie Klägerin ist ein kleineres Unternehmen, das kosmetische Produkte aus-\n\nschließlich über das Internet vertreibt. Da sie kein Ladengeschäft betreibt, wird sie\n\nweder von der Beklagten noch von anderen namhaften Herstellern von Marken-\n\nparfums direkt beliefert. Daher ist die Klägerin darauf angewiesen, ihren Bedarf an\n\nMarkenparfums bei Depositären der Beklagten und anderen Fachhändlern zu\n\ndecken.\n\nMit der vorliegenden Klage möchte die Klägerin eine Belieferung durch die\n\nBeklagte erreichen. Sie hat diese Klage als Widerklage im Berufungsrechtszug ei-\n\nnes Rechtsstreits umgekehrten Rubrums erhoben, in dem sie auf Unterlassung\n\neines behaupteten „Schleichbezugs“ in Anspruch genommen worden war. Nach\n\nder Trennung der beiden Verfahrensteile ist diese (Wider-)Klage alleiniger Gegen-\n\nstand des vorliegenden Verfahrens geworden. Nachdem die Klägerin zunächst ei-\n\nnen auf Belieferung gerichteten Leistungsantrag gestellt hatte, hat sie zuletzt be-\n\nantragt\n\nfestzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin entspre-\nchend ihren Bestellungen mit den Produkten der Marken Lancaster, Jil\nSander, Davidoff und JOOP! zu den Konditionen der mit den anderen\nKunden der Beklagten abgeschlossenen Depotverträge zu beliefern.\n\nDas Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben (OLG München GRUR-RR\n\n2002, 207). Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie ihren\n\nKlageabweisungsantrag weiterverfolgt. Während des Revisionsverfahrens ist das\n\nInsolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin eröffnet worden. Die Insol-\n\nvenzverwalterin hat die Aufnahme des Rechtsstreits abgelehnt; daraufhin hat die\n\nBeklagte den Rechtsstreit aufgenommen. Die Klägerin war in der mündlichen Ver-\n\nhandlung vor dem Senat nicht vertreten.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Über die Revision ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden (§ 555\n\nAbs. 1, § 331 ZPO). Das Urteil beruht allerdings nicht auf der Säumnis. Es wäre\n\nnach dem der Revisionsentscheidung gemäß § 559 ZPO zugrundezulegenden\n\nSach- und Streitstand inhaltlich ebenso ergangen, wenn die Klägerin nicht säumig\n\ngewesen wäre (vgl. BGHZ 37, 79, 81).\n\nII. Das Berufungsgericht hat einen Belieferungsanspruch der Klägerin ge-\n\ngenüber der Beklagten bejaht. Es hat in der Weigerung der Beklagten, die Kläge-\n\nrin mit Parfums der Marken Lancaster, Jil Sander, Davidoff und JOOP! zum Ver-\n\ntrieb über das Internet zu beliefern, eine unbillige Behinderung und eine sachlich\n\nnicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber gleichartigen Unternehmen\n\nnach § 20 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 GWB gesehen. Hierzu hat es ausgeführt:\n\nBei der Klägerin handele es sich um ein kleines Unternehmen i.S. von § 20\n\nAbs. 2 GWB. Die Klägerin sei auch abhängig von der Belieferung durch die Be-\n\nklagte. Es sei nicht ersichtlich, daß die Verbraucher von einem Unternehmen, das\n\nLuxus-Kosmetika im Internet anbiete, eine geringere Sortimentsbreite erwarteten\n\nals vom stationären Fachhandel. Die Klägerin habe auch keine Möglichkeiten, auf\n\nandere Hersteller auszuweichen, da auch diese eine Belieferung ablehnten. Es\n\nhandele sich um einen Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen – wozu\n\nder stationäre Fachhandel zu zählen sei – zugänglich sei.\n\nEine Abwägung der Interessen der Parteien ergebe, daß die in der Nichtbe-\n\nlieferung der Klägerin liegende Ungleichbehandlung sachlich nicht zu rechtfertigen\n\nund die darin ebenfalls liegende Behinderung unbillig sei. Zwar sei es der Beklag-\n\nten nicht verwehrt, im Rahmen ihres selektiven Vertriebssystems strenge Selekti-\n\nonskriterien aufzustellen. Es könne auch unterstellt werden, daß die Maßstäbe,\n\ndie sie für den stationären Fachhandel aufstelle, angemessen seien. Es sei auch\n\nnicht darüber zu entscheiden, ob es gerechtfertigt sei, den Internetvertrieb als eine\n\nden qualitativen Anforderungen nicht genügende Vertriebsform generell von einer\n\nBelieferung auszuschließen. Denn die Beklagte habe ihren Depositären die Mög-\n\nlichkeit eröffnet, die in Rede stehenden Produkte auch über das Internet zu be-\n\nwerben, anzubieten und zu vertreiben. Das von der Beklagten aufgestellte Erfor-\n\ndernis, daß neben dem Internetvertrieb auch noch ein stationäres Geschäftslokal\n\nunterhalten werden müsse, sei nicht sachgerecht und nicht angemessen. Es sei\n\nnicht ersichtlich, wie ein stationäres Ladengeschäft zur Aufrechterhaltung des „Lu-\n\nxus-Image“ beitragen solle.\n\nIII. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben\n\nErfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der\n\nKlage.\n\n1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings dagegen, daß das Be-\n\nrufungsgericht die Beklagte als Normadressatin des kartellrechtlichen Diskriminie-\n\nrungs- und Behinderungsverbots (§ 20 Abs. 1 und 2 GWB) angesehen hat. Zwar\n\nhandelt es sich bei der Beklagten erkennbar nicht um ein marktbeherrschendes\n\nUnternehmen. Die Beklagte verfügt jedoch gegenüber einem kleinen Unterneh-\n\nmen wie der Klägerin über eine relative Marktmacht i.S. von § 20 Abs. 2 GWB.\n\nEs ist unstreitig, daß jedenfalls der stationäre Einzelhandel auf die Produkte\n\nder Beklagten nicht verzichten kann, zumal ein breites Sortiment durchweg Vor-\n\naussetzung für die Belieferung mit Exklusivmarken ist. Die Geschäfte des stationä-\n\nren Fachhandels zeichnen sich durchweg durch eine besondere Sortimentstiefe\n\naus. Auch die Beklagte verlangt von ihren Depositären, daß sie auch zahlreiche\n\nandere bekannte Parfums führen. Damit ist freilich entgegen der Ansicht des Be-\n\nrufungsgerichts noch nicht gesagt, daß für den Internethandel entsprechende Ver-\n\nhältnisse gelten. In manchen Branchen mag das Publikum von einem Internethan-\n\ndel eine ebenso große oder sogar eine noch größere Sortimentstiefe erwarten. Es\n\nist aber ebenso denkbar, daß – wie die Revision geltend macht – im Internet Spe-\n\nzialanbieter tätig sind, von denen das Publikum nicht die gleiche Sortimentsbreite\n\nund -tiefe erwartet wie vom stationären Fachhandel. Feststellungen hat das Beru-\n\nfungsgericht hierzu nicht getroffen.\n\nDie Normadressateneigenschaft der Beklagten hängt indessen nicht davon\n\nab, daß die Klägerin gerade auf die Produkte der Beklagten angewiesen ist. Eine\n\nsortimentsbedingte Abhängigkeit der Klägerin besteht auch dann, wenn die Be-\n\nklagte zu einer Spitzengruppe gehört und die Klägerin von keinem Hersteller aus\n\ndieser Gruppe beliefert wird, obwohl sie zumindest die Produkte eines Herstellers\n\nbenötigt (vgl. zur sog. Spitzengruppenabhängigkeit BGH, Urt. v. 12.5.1998\n\n– KZR 23/96, WuW/E DE-R 206 – Depotkosmetik; Urt. v. 9.5.2000 – KZR 28/98,\n\nWuW/E DE-R 481, 482 ff. – Designer-Polstermöbel, m.w.N.). Jedenfalls von einer\n\nsolchen Konstellation ist im Streitfall auszugehen. Auch wenn die Verbraucher\n\nvom Internethandel mit Markenparfums nicht dieselbe Sortimentstiefe erwarten\n\nsollten wie von dem – üblicherweise besonders gut sortierten – stationären Fach-\n\nhandel, benötigt die Klägerin doch zumindest die Produkte eines Herstellers. Da\n\nsie von keinem Hersteller aus dieser Gruppe beliefert wird, besteht gegenüber je-\n\ndem dieser Hersteller – so auch gegenüber der Beklagten – eine sortimentsbe-\n\ndingte Abhängigkeit i.S. von § 20 Abs. 2 GWB.\n\n2. Auch die Gleichartigkeit des in Rede stehenden Geschäftsverkehrs zieht\n\ndie Revision zu Unrecht in Zweifel. In der Vergangenheit hat der Senat dieses „nur\n\nder groben Sichtung“ dienende Merkmal großzügig bejaht, wenn die zu verglei-\n\nchenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher\n\nFunktion im Verhältnis zur Marktgegenseite dieselben Anforderungen erfüllen\n\n(BGHZ 101, 72, 79 – Krankentransporte; BGH, Urt. v. 23.10.1979 – KZR 19/78,\n\nWuW/E 1635, 1637 – Plaza SB-Warenhaus; Urt. v. 13.11.1990 – KZR 25/89,\n\nWuW/E 2683, 2686 – Zuckerrübenanlieferungsrecht; Urt. v. 17.3.1998 –\n\nKZR 30/96, WuW/E DE-R 134 f. – Bahnhofsbuchhandel). Diese Voraussetzungen\n\nliegen im Streitfall vor (vgl. für das Verhältnis von Versandhandel und stationärem\n\nHandel BGH, Urt. v. 24.9.1979 – KZR 20/78, WuW/E 1629, 1631 – Modellbauarti-\n\nkel II).\n\n3.\n\nIst die Gleichartigkeit zwischen Internet- und stationärem Handel zu be-\n\njahen, fehlt es – entgegen der Ansicht der Revision – auch nicht an dem Merkmal,\n\ndaß der fragliche Geschäftsverkehr „allgemein zugänglich“ sein muß.\n\n4. Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Annahme des Beru-\n\nfungsgerichts, die Beklagte könne sich für den Ausschluß von Händlern, die nicht\n\nzumindest die Hälfte des Umsatzes mit den fraglichen Produkten im stationären\n\nHandel erzielten, auf keine schützenswerten Interessen berufen. Entgegen der\n\nAnsicht des Berufungsgerichts kann es der Beklagten nicht verwehrt werden,\n\nHändler, die – wie die Klägerin – ausschließlich über das Internet vertreiben, von\n\nder Belieferung auszuschließen.\n\na) Der Internethandel entspricht in vielen Punkten strukturell dem her-\n\nkömmlichen Versandhandel. Hinsichtlich dieser Vertriebsform ist aber anerkannt,\n\ndaß die Betreiber eines selektiven Vertriebssystems für hochwertige Markenpar-\n\nfums ein berechtigtes Interesse haben, diese Vertriebsform auszuschließen.\n\nDie Beklagte legt Wert darauf, daß ihre Produkte dem Verbraucher in einem\n\nanspruchsvollen, die Aura des Exklusiven vermittelnden Umfeld präsentiert wer-\n\nden. Hierauf zielen zahlreiche Anforderungen ab, die sie ihren Depositären stellt.\n\nDarüber hinaus geht es ihr darum, den Kunden die Gelegenheit zu bieten, das je-\n\nweilige Parfum oder sonstige Duftwasser auszuprobieren und sich von kundigem\n\nFachpersonal eingehend beraten zu lassen. Diese qualitätsbezogenen Anforde-\n\nrungen kann der Internethandel ebenso wie der klassische Versandhandel nicht\n\nerfüllen. In der Vergangenheit hat daher der Senat ebenso wie die Europäische\n\nKommission den Ausschluß des Versandhandels in den Vertriebssystemen der\n\nParfumhersteller durchweg als berechtigt anerkannt (vgl. BGH WuW/E DE-R 206,\n\n210 – Depotkosmetik; EG-Kommission, GRUR Int. 1992, 915, 918 – Yves Saint\n\nLaurent Parfums).\n\nb) Die Beklagte ist auch nicht deswegen zur Belieferung der Klägerin als ei-\n\nner ausschließlichen Internethändlerin verpflichtet, weil sie ihren Depositären in\n\neinem gewissen Rahmen den Internethandel gestattet. Denn für die darin liegende\n\nUngleichbehandlung der Klägerin auf der einen und der Depositäre auf der ande-\n\nren Seite bestehen sachliche Gründe, die gleichzeitig die in der Nichtbelieferung\n\nliegende Behinderung nicht als unbillig erscheinen lassen. Die Beklagte hat sich\n\ndurch die Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalverträge Nr. 2790/99 vom\n\n22. Dezember 1999 (sog. Schirm-VO) veranlaßt gesehen, ihren Depositären, die\n\nsämtlich auch stationäre Fachgeschäfte betreiben, in gewissem Umfang auch den\n\nVertrieb über das Internet zu gestatten. Die Verordnung Nr. 2790/99 gebietet es\n\ndagegen nicht, auch den reinen Internethandel zu beliefern.\n\nArt. 4 lit. b der Verordnung Nr. 2790/99 nimmt u.a. Vereinbarungen von der\n\n(Gruppen-)Freistellung aus, die den Kundenkreis beschränken, an den der Händ-\n\nler Vertragswaren verkaufen darf. Die Leitlinien für vertikale Beschränkungen, die\n\ndie Kommission hierzu herausgegeben hat (ABl. EG 2000/C 291/01), machen\n\ndeutlich, daß die Kommission darunter gerade auch den Internethandel versteht\n\n(vgl. Tz. 51 der Leitlinien; ferner Pautke/Schultze, BB 2001, 317, 318); denn der\n\nInternethandel wird im allgemeinen als ein passiver Verkauf im Sinne der in den\n\nLeitlinien vorgenommenen Definition (Leitlinien aaO Tz. 50 a.E.) verstanden. Das\n\nBegriffspaar „aktiv/passiv“ wird dabei in der Weise verwendet, daß als „aktiver“\n\nVerkauf die aktive Ansprache individueller Kunden, als „passiver“ Verkauf die Er-\n\nfüllung unaufgeforderter Bestellungen individueller Kunden verstanden wird. Der\n\nInternethandel, der sich daraus ergibt, daß Kunden die Website eines Händlers\n\naufsuchen und über sie Ware bestellen, wird dabei ausdrücklich als passiver Ver-\n\nkauf verstanden (Leitlinien aaO Tz. 51). In welchem Umfang danach der Internet-\n\nhandel zugelassen werden muß, mag im einzelnen noch offen sein. Fest steht in-\n\ndessen, daß es die Verordnung einerseits nicht gebietet, auf das Erfordernis eines\n\nstationären Ladenlokals als regelmäßigen Absatzweg zu verzichten, daß sie ande-\n\nrerseits den vollständigen Ausschluß des Internethandels nicht zuläßt, vielmehr in\n\neinem generellen Ausschluß des Internetvertriebs eine sog. Schwarze Klausel\n\nsieht (Art. 4 lit. c Verordnung Nr. 2790/99; vgl. auch Leitlinie aaO Tz. 53; ferner M.\n\nBauer, WRP 2003, 243, 247).\n\nUnter diesen Umständen kann der Beklagten nicht entgegengehalten wer-\n\nden, sie habe selbst den Handel über das Internet eröffnet und müsse nunmehr\n\nauch diejenigen Händler beliefern, die ihre Ware ausschließlich über das Internet\n\nvertreiben. Vielmehr hat die Beklagte lediglich ihren Depositären in dem Umfang\n\nden Internethandel gestattet, der nach ihrer Auffassung durch die Verordnung\n\nNr. 2790/99 geboten war. Ein solches Verhalten ist nach § 20 Abs. 1 GWB ge-\n\nrechtfertigt, ohne daß es eines Rückgriffs auf den Grundsatz des Vorrangs des\n\nGemeinschaftsrechts bedarf (dazu M. Bauer, WRP 2003, 243, 248).\n\nIV. Danach ist das angefochtene Urteil auf die Revision der Beklagten auf-\n\nzuheben. Die Klage ist abzuweisen. Der Klägerin sind die Kosten des abgetrenn-\n\nten Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens aufzuerlegen. Insoweit be-\n\nruht die Entscheidung auf § 91 Abs. 1 ZPO und – soweit die Klägerin im Beru-\n\nfungsrechtszug ihre angekündigten Anträge nicht verlesen hat – auf § 269 Abs. 3\n\nSatz 2 ZPO.\n\nHirsch\n\n Goette\n\nBornkamm\n\n Raum\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-04/kzr-2-02","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 331","ref_norm":"331","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-04/kzr-2-02","retrieved":"2026-07-10 14:54:35.468779+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-04/kzr-2-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2003-11-04","dockets":["KZR 2/02"],"decision_type":"Versäumnisurteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Versäumnisurteil vom 04.11.2003 – KZR 2/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-04/kzr-2-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GWB §§ 33, 20 Abs. 1 und 2; GVO 2790/99 Art. 4 lit. b Depotkosmetik im Internet Es stellt eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn ein Hersteller eines Markenparfums, der seine Ware über ein selektives Ver- triebssystem vertreibt, einerseits seinen Depositären den Verkauf über das Internet unter der Bedingung gestattet, daß die Internetumsätze nicht mehr als die Hälfte der im stationären Handel erzielten Umsätze ausmachen, und andererseits Händler von der Belieferung ausschließt, die ausschließlich über das Internet verkaufen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des\n\nOberlandesgerichts München vom 6. 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