{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2003-11-04","aktenzeichen":"KZB 8/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nKZB 8/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. November 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Präsidenten des Bun-\n\ndesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Prof.\n\nDr. Bornkamm, Dr. Raum und Dr. Meier-Beck\n\nam 4. November 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 1. Kartellsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2003\n\nwird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 5.000,-- \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)\n\ne-\n\nsetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Stadt F. und die Bundesrepublik Deutschland\n\n(Deutsche Bundespost) schlossen am 3. Oktober 1968 einen Vertrag über die\n\nNutzung von Flächen \n\nin U-Bahn-Stationen der Stadt F. zum\n\nBetrieb öffentlicher Telefonstellen durch die Deutsche Bundespost. Die be-\n\nklagte Deutsche Telekom AG ist insoweit Rechtsnachfolgerin der Bundesrepu-\n\nblik Deutschland. Die klagende Stadtwerke Verkehrsgesellschaft F. \n\n mbH sieht sich ihrerseits als Rechtsnachfolgerin der Stadt F. \n\n ; sie hat die Kündigung des Vertrages erklärt und begehrt von der Be-\n\nklagten die Räumung der von dieser genutzten Flächen.\n\nDas Landgericht hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für\n\ngegeben erklärt; das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde der Be-\n\nklagten zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich diese mit der zugelassenen\n\nRechtsbeschwerde.\n\nII.\n\nDas zutreffend als Rechtsbeschwerde eingelegte Rechtsmittel\n\n(vgl. BGH, Beschl. v. 12.11.2002 - XI ZB 5/02, NJW 2003, 433) ist nicht be-\n\ngründet. Landgericht und Oberlandesgericht haben zu Recht den beschrittenen\n\nRechtsweg für zulässig erachtet (§ 17a Abs. 3 GVG).\n\n1.\n\nOb eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet\n\nsich, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt,\n\nnach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch herge-\n\nleitet wird (GmS-OGB BGHZ 97, 312, 313, 314 - Orthopädische Hilfsmittel;\n\nGmS-OGB BGHZ 102, 280, 283 - Rollstühle; GmS-OGB BGHZ 108, 284, 286,\n\n287; BGH, Urt. v. 12.3.1991 - KZR 26/89, WuW/E 2707 - Einzelkostenerstat-\n\ntung). Dabei kommt es regelmäßig darauf an, ob die an der Streitigkeit Betei-\n\nligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung\n\nstehen und ob sich der Träger der hoheitlichen Gewalt der besonderen, ihm\n\nzugeordneten Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient oder sich den für\n\njedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen unterstellt. Aus einem\n\nGleichordnungsverhältnis kann allerdings noch nicht ohne weiteres auf eine\n\nbürgerlich-rechtliche Streitigkeit geschlossen werden, weil auch dem öffentli-\n\nchen Recht eine gleichgeordnete Beziehung zwischen Berechtigtem und Ver-\n\npflichtetem nicht fremd ist. So liegt es im Wesen eines - auch des öffentlich-\n\nrechtlichen - Vertrages, daß sich die Vertragsparteien grundsätzlich gleichbe-\n\nrechtigt gegenüberstehen. Für die Abgrenzung von öffentlich-rechtlichem und\n\nprivatrechtlichem Vertrag kommt es daher auf dessen Gegenstand und Zweck\n\nan. Die Rechtsnatur des Vertrages bestimmt sich danach, ob der Vertragsge-\n\ngenstand dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzurechnen ist (vgl.\n\nGmS-OGB BGHZ 97, 312, 314 - Orthopädische Hilfsmittel m.w.N.). Über diese\n\nZuordnung des Vertragsgegenstandes entscheidet, ob die Vertragsabmachun-\n\ngen mit ihrem Schwerpunkt öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet\n\nsind und welcher Teil dem Vertrag das entscheidende Gepräge gibt (BGHZ 67,\n\n81, 88 - Auto-Analyzer; 116, 339, 342 - Pflegesatzvereinbarung; BVerwGE 42,\n\n331, 333).\n\n2.\n\nDanach ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet,\n\nda Gegenstand der Klage ein behaupteter zivilrechtlicher Anspruch der Kläge-\n\nrin ist.\n\nDabei kann dahinstehen, ob - wie das Beschwerdegericht angenommen\n\nhat - ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den ursprünglich beteiligten\n\nöffentlich-rechtlichen Körperschaften durch die sogenannten Postreformen in\n\nein privatrechtliches Rechtsverhältnis umgewandelt worden wäre. Denn bereits\n\ndas ursprüngliche Vertragsverhältnis ist privatrechtlicher Natur.\n\nDer Vertragswortlaut bietet für öffentlich-rechtlich ausgestaltete Ver-\n\ntragsabmachungen keinen Anhalt. Dafür hat auch das Beschwerdegericht\n\nnichts festgestellt, das vielmehr Zweifel an der vom Landgericht bejahten (ur-\n\nsprünglichen) öffentlich-rechtlichen Qualifikation des Vertrages angemeldet\n\nund gemeint hat, nach dem Inhalt des Vertrages und den erkennbaren Um-\n\nständen spreche insgesamt mehr dafür, daß die Parteien eine zivilrechtliche\n\nRegelung ihrer Rechtsbeziehungen beabsichtigt hätten, wofür insbesondere\n\ndie Haftungsregelungen in den §§ 9 und 10 des Vertrages sowie die Kündi-\n\ngungsklausel des § 14 sowie die Gerichtsstandsklausel des § 15 stritten.\n\nDer vom Landgericht hervorgehobene Umstand, daß das Bereitstellen\n\nvon öffentlichen Telefonstellen eine öffentlich-rechtliche Aufgabe der Deut-\n\nschen Bundespost gewesen sei, die den in Art. 87 Abs. 1 GG a.F. vorgesehe-\n\nnen Infrastrukturauftrag für die Bundesrepublik Deutschland zu erfüllen gehabt\n\nhabe, rechtfertigt es nicht, der Überlassung der hierfür benötigten Flächen zur\n\nNutzung durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten öffentlich-rechtlichen\n\nCharakter beizumessen. Denn mit der Beschaffung dieser Flächen hat die\n\nDeutsche Bundespost nicht die öffentliche Aufgabe der Bereitstellung öffentli-\n\ncher Telekommunikationseinrichtungen erfüllt, sondern sich nur hierfür benö-\n\ntigte Mittel verschafft, nicht anders, als wenn sie technische Einrichtungen für\n\ndie Ausstattung von Telefonzellen oder solche Zellen selbst beschafft hätte.\n\nSolche Beschaffungsgeschäfte unterliegen, soweit sie nicht ihrerseits wesent-\n\nlich öffentlich-rechtlich geprägt sind, grundsätzlich dem Privatrecht (vgl. GmS-\n\nOGB BGHZ 97, 312, 316 - Orthopädische Hilfsmittel).\n\nEine solche öffentlich-rechtliche Prägung des Beschaffungsgeschäfts\n\nbesteht jedoch nicht. Für sie genügt nicht die Erwägung des Landgerichts, die\n\nErfüllung des öffentlich-rechtlichen Strukturauftrags der Deutschen Bundespost\n\nhabe vorausgesetzt, daß dieser die hierfür benötigten Flächen von den Kom-\n\nmunen zur Verfügung gestellt worden seien, und die Stadt F. \n\nhabe daher eine möglicherweise sogar als Amtshilfepflicht zu wertende Mitwir-\n\nkungspflicht getroffen. Denn die für den Betrieb öffentlicher Telefonstellen be-\n\nnötigten Flächen mußte sich die Deutsche Bundespost nicht notwendigerweise\n\nvon den Kommunen beschaffen. Die vom Landgericht angenommene Mitwir-\n\nkungspflicht der Kommunen konnte sich daher, insbesondere außerhalb öffent-\n\nlicher Straßen und Plätze, nur auf den Umstand gründen, daß die Post auf die\n\nfür die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Telefonstellen benötigten\n\nFlächen anderweit nicht, nicht in genügender Zahl oder nicht zu angemesse-\n\nnen Bedingungen zugreifen konnte. Sie betrifft daher in erster Linie das \"Ob\"\n\neiner Mitwirkung der Kommunen, nicht jedoch deren rechtliche Ausgestaltung,\n\ninsbesondere nicht die Form der Nutzungsüberlassung, und rechtfertigt es\n\nnicht, das Beschaffungsgeschäft der Deutschen Bundespost mit einer Kommu-\n\nne anders als das Beschaffungsgeschäft mit dem privaten Besitzer eines öf-\n\nfentlich zugänglichen Gebäudes als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren.\n\nAuch aus der Sicht des Vertragsverhältnisses als eines Vertrages der\n\nStadt F. mit einem Interessenten über die (anderweitige) Nut-\n\nzung von Flächen einer öffentlich-rechtlichen Sache im Anstaltsgebrauch be-\n\nsteht zu einer solchen Qualifikation kein Anlaß. Denn bei der Überlassung von\n\nFlächen, die in ihrem Eigentum stehen, aber zur Erfüllung ihrer öffentlichen\n\nAufgaben nicht benötigt werden, bedient sich eine Kommune - wie beispiels-\n\nweise bei der Vermietung von Räumen zum Betrieb eines Ladenlokals - typi-\n\nscherweise der Form des Privatrechts (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl.,\n\n§ 40 Rdn. 25b; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 54 Rdn. 39 ff.; ferner BGHZ\n\n119, 237, 242 ff. - Universitätsemblem). Nicht anders ist auch das vorliegende\n\nVertragsverhältnis zu würdigen.\n\nHirsch\n\nGoette\n\nBornkamm\n\nRaum\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-04/kzb-8-03","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-04/kzb-8-03","retrieved":"2026-07-10 14:55:49.777393+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-04/kzb-8-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2003-11-04","dockets":["KZB 8/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.11.2003 – KZB 8/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-04/kzb-8-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 1. 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