{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-11-03","aktenzeichen":"NotZ 7/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 7/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. November 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Übertragung einer Notarstelle\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Kurzwelly sowie die Notare\n\nDr. Ebner und Eule\n\nam 3. November 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n8. April 2003 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens und die dem Antragsgegner und dem weiteren Beteiligten im\n\nBeschwerderechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu\n\nerstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.000 \n\n(cid:0)\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer 1959 geborene Antragsteller wurde am 2. Januar 1989 als Notaras-\n\nsessor in den Anwärterdienst des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen.\n\nNachdem ihm der Antragsgegner ein auf fünf Jahre beschränktes Rückkehr-\n\nrecht zugesagt hatte, wechselte der Antragsteller in den Dienst des Landes\n\nThüringen über und wurde am 1. April 1991 zum Notar mit dem Amtssitz in E. \n\n bestellt. Der Antragsgegner schrieb am 1. Oktober 2002 eine Notarstelle in\n\nB. -B. G. aus, um die sich der Antragsteller bewarb. Der Antrags-\n\ngegner teilte ihm am 21. Januar 2003 mit, er beabsichtige, die Stelle einem\n\nMitbewerber, unter anderem dem weiteren Beteiligten, zu übertragen. Die Mit-\n\nteilung ergänzte er auf Anfrage dahin, die Stelle werde im Wege der Amtssitz-\n\nverlegung mit einem Notar besetzt werden, der im Bereich der Rheinischen\n\nNotarkammer tätig sei. Die hiergegen gerichteten Anträge auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung und auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung sind vom Oberlandes-\n\ngericht am 8. April 2003 zurückgewiesen worden. Am gleichen Tag ordnete der\n\nAntragsgegner die Verlegung des Amtssitzes des weiteren Beteiligten nach\n\nB. -B. G. an. Am 10. April 2003 wurde die Entscheidung des\n\nOberlandesgerichts dem Antragsteller zugestellt.\n\nMit Schreiben vom 14. April 2003 legte der Antragsteller sofortige Be-\n\nschwerde ein und beantragte zugleich, dem Antragsgegner einstweilen die Be-\n\nsetzung der Stelle zu untersagen. Nach Eröffnung der Sachlage durch den An-\n\ntragsgegner hat der Antragsteller den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz\n\nfür erledigt erklärt. Er beantragt nunmehr, den Bescheid vom 21. Januar 2003\n\naufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, die Ernennung des Mitbe-\n\nwerbers zurückzunehmen, die Ernennungsurkunde zurückzufordern und über\n\nseine Bewerbung erneut zu entscheiden. Hilfsweise stellt er den Antrag, fest-\n\nzustellen, daß der Bescheid und die anderweite Besetzung der Notarstelle\n\nrechtswidrig sind und seine Rechte verletzen.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n1. Der Hauptantrag ist unbegründet. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes\n\nzur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte vom 29. Januar\n\n1991 (BGBl. I S. 150) ging der Senat für das Anwaltsnotariat davon aus, daß\n\ndie Verpflichtung der Justizverwaltung, einen abgelehnten Bewerber zum Notar\n\nzu bestellen, auch dann noch ausgesprochen werden kann, wenn die Stelle\n\nzwischenzeitlich mit einem Mitbewerber besetzt wurde (BGHZ 47, 84, 87 f.). Ob\n\ndies auch für das hauptberufliche Notariat, um das sich der Antragsteller be-\n\nwirbt, nach altem Recht galt, kann dahinstehen. Seit der Gesetzesänderung ist\n\ndie Landesjustizverwaltung bei der Schaffung von Notarstellen strikt an die Be-\n\ndürfnisse der Rechtspflege gebunden (§ 4 BNotO). Nach Besetzung der Stelle\n\nkann sich der abgelehnte Bewerber nur um eine im Bedarfsfalle ausgeschrie-\n\nbene andere Stelle und nur in Konkurrenz mit den Interessenten an dieser\n\nStelle bewerben (Senatsbeschl. v. 19. Oktober 1992, NotZ 42/92, NJW 1993,\n\n2040). Die ursprüngliche Bewerbung des Antragstellers kann mithin keinen\n\nErfolg mehr haben, der Verpflichtungsantrag ist zurückzuweisen.\n\nHieran hält der Senat fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in\n\neinem Rechtsstreit um die Versetzung eines politischen Beamten in den einst-\n\nweiligen Ruhestand Zweifel an seiner, mit dem Senat übereinstimmenden,\n\nRechtsprechung geäußert (BVerwGE 115, 89 = NVwZ 2002, 604), von einer\n\nBeantwortung der Frage aber abgesehen, weil sie über die Anträge des Be-\n\namten hinausführte. Insbesondere hat es von einer Äußerung, wie die erforder-\n\nliche Planstelle und der Dienstposten für den abgelehnten Bewerber zu be-\n\nschaffen seien, abgesehen.\n\n2. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist, auch unter dem Ge-\n\nsichtspunkt der Fortsetzungsfeststellungsklage, unzulässig. Eine Feststel-\n\nlungsklage ist in § 111 BNotO nicht vorgesehen. Der Senat läßt sie nur dann\n\nzu, wenn andernfalls die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) leerliefe\n\n(BGHZ 67, 343, 346; 81, 66, 68). Dies ist der Fall, wenn der Antragsteller ohne\n\ndie Feststellungsmöglichkeit in seinen Rechten verletzt wäre und das Fest-\n\nstellungsverfahren zur Klärung einer Rechtsfrage führt, die sich der Justizver-\n\nwaltung auch bei künftigen Bewerbungen des Antragstellers stellt (BGH,\n\nBeschl. v. 29. Juli 1991, NotZ 18/90, BGHR BNotO § 111 Abs. 1, Feststel-\n\nlungsantrag 2 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier schon deshalb nicht\n\ngegeben, weil der Senat die Frage nach dem Ermessensspielraum der Justiz-\n\nverwaltung bei der Konkurrenz zwischen \"Laufbahnbewerbern\" und \"Seitenein-\n\nsteigern\" bereits geklärt hat (Beschl. v. 2. Dezember 2002, NotZ 13/02, DNotZ\n\n2003, 228 = ZNotP 2003, 154; Beschl. v. 14. Juli 2003, NotZ 47/02, z. Veröff.\n\nbest.). Zur Vorbereitung einer Amtshaftungsklage (zum Überspielen des einst-\n\nweiligen Rechtsschutzes in Notarsachen und zu den verfassungsrechtlichen\n\nGrenzen der Hintanstellung \"sogenannter Seiteneinsteiger ohne Rücksicht auf\n\nderen Qualität\" - juristischer Abschluß des Antragstellers \"sehr gut\", des Mit-\n\nbewerbers \"befriedigend\"; notarielle Praxis des Antragstellers zum Ausschrei-\n\nbungszeitpunkt ca. 13 Jahre, des Mitbewerbers \"über 7 Jahre\" - vgl. BVerfG,\n\nBeschl. v. 1.7.2002, 1 BvR 152/02, NJW 2002, 3090) ist die Fortsetzungsfest-\n\nstellungsklage nicht gegeben (Senatsbeschl. v. 29. Juli 1991, aaO). Der Notar\n\nkann, wie jeder andere Bürger, eine Amtshaftungsklage vor den zuständigen\n\nZivilgerichten erheben.\n\nRinne \n\nTropf \n\nKurzwelly\n\nEbner \n\nEule","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-03/notz-7-03","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-03/notz-7-03","retrieved":"2026-07-10 14:54:32.246228+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-03/notz-7-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-11-03","dockets":["NotZ 7/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.11.2003 – NotZ 7/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-03/notz-7-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n8. 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