{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-11-03","aktenzeichen":"NotZ 18/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 18/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. November 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Kurzwelly sowie die Notare\n\nDr. Ebner und Eule\n\nam 3. November 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 4. August 2003 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nAuf die von der Antragsgegnerin in der Niedersächsischen Rechtspflege\n\n2000, 196 ausgeschriebenen fünf Notarstellen im Amtsgerichtsbezirk H. \n\nbewarben sich u.a. der Antragsteller und Rechtsanwalt W. Vier der fünf Stellen\n\nwurden mit anderen Bewerbern besetzt; die fünfte Stelle sollte nach dem Er-\n\ngebnis des Auswahlverfahrens dem Antragsteller übertragen werden. Der ab-\n\nschlägig beschiedene Rechtsanwalt W. erwirkte beim Bundesverfassungsge-\n\nricht am 11. Juli 2001 eine einstweilige Anordnung (1 BvQ 29/01 - NJW-RR\n\n2002, 57), worin der Antragsgegnerin aufgegeben wurde, für Rechtsanwalt W.\n\nbis zur Entscheidung über eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde\n\neine Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk H. freizuhalten. Diese Anordnung\n\nist nach wiederholter Verlängerung bis heute in Kraft. Die Antragsgegnerin\n\nhinterlegte die am 9. Juli 2001 unterzeichnete Bestallungsurkunde für den An-\n\ntragsteller beim Präsidenten des Landgerichts H. . Nachdem drei weite-\n\nre im Jahre 2001 für den Amtsgerichtsbezirk H. ausgeschriebene\n\nStellen mit punktbesseren Mitbewerbern des Antragstellers besetzt worden wa-\n\nren, beantragte dieser am 22. April 2003, ihm die hinterlegte Bestallungsurkun-\n\nde \"schnellstmöglich\" auszuhändigen. Dies lehnte die Antragsgegnerin mit Be-\n\nscheid vom 16. Mai 2003 ab. Zur Begründung verwies sie im wesentlichen auf\n\ndie einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2001\n\nsowie darauf, daß keine weitere Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk H. \n\nvakant sei. Die fünfte Notarstelle aus dem Ausschreibungsverfahren des Jah-\n\nres 2000 hält die Antragsgegnerin mit Rücksicht auf die einstweilige Anordnung\n\ndes Bundesverfassungsgerichts nach wie vor frei.\n\nDer Antragsteller hat den Bescheid vom 16. Mai 2003 mit dem Antrag\n\nauf gerichtliche Entscheidung angefochten. Das Oberlandesgericht hat den\n\nAntrag zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des\n\nAntragstellers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid beein-\n\nträchtigt den Antragsteller nicht in seinen Rechten; er ist rechtmäßig.\n\n1.\n\nDie vom Antragsteller begehrte Aushändigung der Bestallungsurkunde\n\nwürde der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom\n\n11. Juli 2001 zuwiderlaufen. Danach ist die Antragsgegnerin nach wie vor ver-\n\npflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die von\n\nRechtsanwalt W. eingelegte Verfassungsbeschwerde diesem eine Notarstelle\n\nim Amtsgerichtsbezirk H. freizuhalten. Zwar dürfte sich der Beschluß\n\ndes Bundesverfassungsgerichts nicht unmittelbar auf die noch unbesetzte Stel-\n\nle aus dem Ausschreibungsverfahren des Jahres 2000 beziehen; die Antrags-\n\ngegnerin könnte ihm vielmehr auch dadurch Rechnung tragen, daß sie eine\n\nandere freie Stelle unbesetzt ließe. Eine solche freie Stelle gibt es jedoch im\n\nAmtsgerichtsbezirk H. nicht. Vor diesem Hintergrund bewirkt die einst-\n\nweilige Anordnung, daß die Antragsgegnerin die noch unbesetzte Stelle aus\n\nder Ausschreibung des Jahres 2000 weiterhin freihalten muß.\n\nWürde die Antragsgegnerin in Befolgung der verfassungsgerichtlichen\n\nAnordnung die für Rechtsanwalt W. freizuhaltende Notarstelle unbesetzt las-\n\nsen und dem Antragsteller gleichwohl die Bestallungsurkunde aushändigen, so\n\nliefe dies auf die Errichtung einer zusätzlichen Notarstelle und deren Beset-\n\nzung ohne entsprechende Ausschreibung hinaus. Für die Errichtung weiterer\n\nNotarstellen, die im übrigen im Organisationsermessen der Antragsgegnerin\n\nsteht (vgl. Senatsbeschluß vom 18. September 1995 - NotZ 46/94 - NJW 1996,\n\n123, 124; st. Rspr.), fehlt es jedoch, wie die Antragsgegnerin überzeugend dar-\n\ngetan hat, an dem in § 4 BNotO vorausgesetzten Bedürfnis. Das zieht auch die\n\nBeschwerde nicht in Zweifel. Die Besetzung einer Notarstelle ohne vorausge-\n\ngangene Ausschreibung ist, wie sich aus § 6b BNotO ergibt, unzulässig (vgl.\n\nSenatsbeschluß vom 5. Februar 1996 - NotZ 18/95 - DNotZ 1996, 905; st.\n\nRspr.).\n\n2.\n\nDer Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, er sei infolge\n\nder für ihn als fünftbesten Bewerber günstigen Auswahlentscheidung der An-\n\ntragsgegnerin bereits \"Träger\" des zu der unbesetzten fünften Stelle gehören-\n\nden Notaramtes. Die Bestellung zum Notar erfordert die Aushändigung der Be-\n\nstallungsurkunde (§ 12 Satz 1 BNotO). Solange die Urkunde nicht ausgehän-\n\ndigt ist, ist der betreffende Bewerber nicht Träger des Amtes.\n\n3.\n\nDie unter II 1 dargelegten rechtlichen Zusammenhänge hat auch der An-\n\ntragsteller erkannt, wie seine Ausführungen in der Beschwerdebegründung\n\nzeigen. Seine weitere Argumentation, die anscheinend auch durch einzelne\n\nWendungen in dem angefochtenen Beschluß veranlaßt ist, läuft im wesentli-\n\nchen darauf hinaus, daß er der Antragsgegnerin vorwirft, sie habe die Aushän-\n\ndigung der Bestallungsurkunde an ihn \"schuldhaft und rechtswidrig, zumindest\n\naber ermessensfehlerhaft unterlassen\" und \"enteignungsgleich\" in seinen\n\nKanzleibetrieb eingegriffen; sie hätte \"im Rahmen der ihr zustehenden Ermes-\n\nsensfreiheit einfach eine Stelle in dem Bewerbungsjahr 2001 respektive 2002\n\nmehr ausschreiben (können) als ursprünglich angedacht\" gewesen sei. Damit\n\nbegibt sich der Antragsteller auf die Ebene der Amts- und Staatshaftung. Soll-\n\nten insoweit Ansprüche in Betracht kommen, wären sie nicht auf Naturalrestitu-\n\ntion, sondern auf Geldersatz gerichtet; über sie wäre im Verfahren nach § 111\n\nBNotO nicht zu entscheiden. Insbesondere kann die Antragsgegnerin in die-\n\nsem Zusammenhang nicht, wie der Antragsteller meint, verpflichtet werden,\n\n\"quasi in nachholend korrigierender Ermessensentscheidung Schadensbe-\n\ngrenzung vorzunehmen\".\n\n4.\n\nDer Senat versteht die Verbitterung des Antragstellers, dessen Interes-\n\nsen zwischen der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts\n\nund den Zwängen der Personalplanung der niedersächsischen Justizverwal-\n\ntung derzeit keinen Schutz finden. Das Verfahren nach § 111 BNotO bietet\n\ndafür unter den gegenwärtigen Bedingungen indessen keine Möglichkeit der\n\nAbhilfe. Der Senat hat davon abgesehen, für das Beschwerdeverfahren die\n\nAuslagenerstattung anzuordnen.\n\nRinne\n\n Tropf\n\n Kurzwelly\n\nEbner\n\nEule","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-03/notz-18-03","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-03/notz-18-03","retrieved":"2026-07-10 14:55:43.045758+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-03/notz-18-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-11-03","dockets":["NotZ 18/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.11.2003 – NotZ 18/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-03/notz-18-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 4. 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