{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-11-03","aktenzeichen":"NotZ 15/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2, § 111 a) Maßgeblich für die Feststellung eines Amtsenthebungsgrundes im gerichtlichen Vorabverfahren ist der Schluß der mündlichen Verhandlung oder der an seine Stelle tretende Zeitpunkt (im Anschluß an Senat, BGHZ 149, 230). b) Der Amtsenthebungsgrund des Vermögensverfalls erfordert über den Eintritt un- geordneter schlechter finanzieller Verhältnisse, die sich in absehbarer Zeit nicht beheben lassen (wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO), hinaus, daß der Notar außerstande ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 15/03\n\nBESCHLUSS\n\nin dem Verfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nVerkündet am:\n3. November 2003\nF r e i t a g ,\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nBNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2, § 111\n\na) Maßgeblich für die Feststellung eines Amtsenthebungsgrundes im gerichtlichen\nVorabverfahren ist der Schluß der mündlichen Verhandlung oder der an seine\nStelle tretende Zeitpunkt (im Anschluß an Senat, BGHZ 149, 230).\n\nb) Der Amtsenthebungsgrund des Vermögensverfalls erfordert über den Eintritt un-\ngeordneter schlechter finanzieller Verhältnisse, die sich in absehbarer Zeit nicht\nbeheben lassen (wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8\nBNotO), hinaus, daß der Notar außerstande ist, seinen laufenden Verpflichtungen\nnachzukommen.\n\nBGH, Beschluß v. 3. November 2003 - NotZ 15/03 - OLG Schleswig\n\nwegen Amtsenthebung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Kurzwelly sowie die Notare\n\nDr. Ebner und Eule\n\nam 3. November 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Notarsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesge-\n\nrichts in Schleswig vom 16. Mai 2003 wird mit der Maßgabe zu-\n\nrückgewiesen, daß auch die Amtsenthebungsgründe des § 50\n\nAbs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerderechts-\n\nzug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer 1946 geborene Antragsteller ist seit 1976 als Rechtsanwalt bei dem\n\nAmts- und Landgericht K. zugelassen und seit 1. Dezember 1981 Notar mit\n\ndem Amtssitz in K. . Am 25. September 2002 eröffnete ihm der Antragsgeg-\n\nner, daß seine Amtsenthebung als Notar wegen Vermögensverfalls beabsich-\n\ntigt sei. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, daß die Voraussetzungen der\n\nAmtsenthebung aus diesem Grunde vorliegen. Hiergegen wendet sich die so-\n\nfortige Beschwerde des Antragstellers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.\n\n1. Unzutreffend ist allerdings die Auffassung des Oberlandesgerichts,\n\nmaßgeblich für die Feststellung der Voraussetzungen der Amtsenthebung im\n\nVorabverfahren nach § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO sei der Zeitpunkt des \"Vorbe-\n\nscheides\" der Landesjustizverwaltung, nämlich deren Mitteilung, daß und aus\n\nwelchem Grunde sie die Amtsenthebung in Aussicht nehme. Die statusrechtli-\n\nchen Überlegungen, die das Oberlandesgericht für seine Auffassung anführt,\n\ntreffen auf die Amtsenthebung selbst (§ 50 Abs. 3 Satz 1 BNotO), nicht aber\n\nauf die Eröffnung an den Notar nach Satz 3 der Vorschrift zu. Nach der Recht-\n\nsprechung des Senats (BGHZ 149, 230; Beschl. v. 31. März 2003, NotZ 34/02)\n\nkönnen sogar noch Umstände, die nach Abschluß des Verfahrens oder nach\n\nAblauf der dafür bestimmten Frist eingetreten sind, bei der Entscheidung, ob\n\ndie Amtsenthebung auszusprechen ist, Berücksichtigung finden. Erst der Zeit-\n\npunkt der Amtsenthebung selbst legt den im anschließenden Verfahren nach\n\n§ 111 BNotO zu berücksichtigenden Streitstoff fest. Im Vorabverfahren nach\n\n§ 50 Abs. 3 Satz 2 BNotO liegen der gerichtlichen Feststellung die Verhältnisse\n\nbei Schluß der mündlichen Verhandlung oder in dem Zeitpunkt zugrunde, der\n\nan seine Stelle tritt (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 40 Abs. 2 BRAO). Unzutreffend sind\n\nmithin auch die Erwägungen des Oberlandesgerichts, (jedenfalls) wenn zum\n\nZeitpunkt des \"Vorbescheides\" der Vermögensverfall feststehe, sei von einer\n\nBeweislastumkehr zum Nachteil des Notars auszugehen. Der Vermögensverfall\n\n(§ 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO) oder die sonstigen auf das Wirtschaften des Notars\n\nabstellenden Amtsenthebungsgründe (§ 50 Abs. 1 Nr. 8) müssen für den maß-\n\ngebenden Zeitpunkt festgestellt werden. Liegen sie vorher vor, so begründet\n\ndies keine tatsächliche Vermutung für ihr Fortbestehen in dem Sinne, daß eine\n\n\"Beweislastumkehr\" zum Nachteil des Notars stattfände. Das bedeutet nicht,\n\ndaß krisenhafte Entwicklungen des Notariats in der Vergangenheit oder gar\n\ndas Eintreten einer Lage, in der ein Amtsenthebungsgrund zu bejahen ist, für\n\ndie Zukunft ohne Bedeutung seien. Je nach den Umständen kann vom Fortbe-\n\nstehen dieses Zustandes, ohne daß es umfangreicher weiterer Feststellungen\n\nbedarf, ausgegangen werden. Besteht zu den Umständen ein zeitlich relevan-\n\nter Zusammenhang, ist jedenfalls ein gewichtiges Indiz für das Erfordernis, den\n\nNotar wegen Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden seines Amtes zu\n\nentheben, vorhanden. Vor allem aber ist es Sache des Notars, der den Antrag\n\nnach § 111 BNotO stellt und damit ein echtes Streitverfahren der freiwilligen\n\nGerichtsbarkeit auslöst (Senat BGHZ 44, 65), an der Aufklärung des Sachver-\n\nhalts mitzuwirken. Er hat, da es sich bei der Amtsenthebung aus den genann-\n\nten Gründen um sein Wirtschaften handelt, es vornehmlich in der Hand, die\n\nnotwendige Aufklärung zu vermitteln. Dies gilt zunächst im Verfahren vor der\n\nLandesjustizverwaltung, wo § 64a Abs. 2 BNotO die Mitwirkung des Notars zur\n\nGrundlage der Ermittlungen macht und an deren Ausbleiben Rechtsnachteile\n\nknüpft, genauso aber im anschließenden Gerichtsverfahren (vgl. Senatsbeschl.\n\nv. 20. März 2000, NotZ 22/99, ZNotP 2000, 404, 405). Behörde und Gericht\n\nhaben unmittelbaren Zugang zu amtlichen und öffentlich dokumentierten Bele-\n\ngen des wirtschaftlichen Zerfalls (Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, dienst-\n\nrechtliche Maßnahmen, Strafverfahren). Unbeschadet der Möglichkeiten zur\n\nAufsicht über die Amtsführung (§ 93 BNotO) sind aber die Interna der Einkom-\n\nmens- und Vermögensverhältnisse des Notars nicht in gleicher Weise einseh-\n\nbar und brauchen dies auch nicht zu sein. Hier setzen die Mitwirkungsmöglich-\n\nkeiten und Obliegenheiten des Notars ein. Die Bereitschaft und Fähigkeit des\n\nNotars, die zur Beurteilung des Amtsenthebungsgrundes erforderlichen Tatsa-\n\nchen vollständig und zutreffend mitzuteilen, ist für die Beurteilung des öffentli-\n\nchen Interesses an der Amtsenthebung mit entscheidend.\n\n2. Danach hat die Feststellung des Berufungsgerichts, der Amtsenthe-\n\nbungsgrund des Vermögensverfalls (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO) liege vor, auch\n\nim Beschwerderechtszug Bestand. Der Vermögensverfall, der als insolvenz-\n\nähnlicher Tatbestand (zur Gesetzesgeschichte vgl. Eylmann/Vassen/Custodis,\n\nBundesnotarordnung, 2000, § 50 Rdn. 31) im Gegensatz zu § 50 Abs. 1 Nr. 8\n\nBNotO die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden in sich schließt,\n\nsetzt über den Eintritt ungeordneter schlechter finanzieller Verhältnisse, die\n\nsich in absehbarer Zeit nicht beheben lassen (wirtschaftliche Verhältnisse im\n\nSinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. Alt. BNotO) voraus, daß der Notar außerstande\n\nist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen (vgl. bereits Senats-\n\nbeschl. v. 20. November 2000, NotZ 17/00, ZNotP 2001, 117; Custodis aaO,\n\nRdn. 32; zum inhaltsgleichen Begriff in § 7 Nr. 9 BRAO: BGH BRAK-Mitt. 2000,\n\n144; vgl. demgegenüber § 14 Nr. 7 BRAO, der die Möglichkeit des Nichtein-\n\ntretens der Gefährdung Dritter offen läßt). Hiervon ist auszugehen. Gegen den\n\nAntragsteller bestanden bei Mitteilung der Amtsenthebungsabsicht am\n\n25. September 2002 \n\ntitulierte Forderungen \n\nin Höhe von \n\ninsgesamt\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:20)(cid:17)(cid:21)(cid:9)(cid:22)(cid:5)(cid:20)(cid:23)(cid:25)(cid:24)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:17)(cid:19)(cid:3)\n\n(cid:24)(cid:29)(cid:3)(cid:31)(cid:30)(cid:22)(cid:17)! (cid:16)\"(cid:16)(cid:26)(cid:28)#(cid:22)(cid:17)(cid:16)(cid:26)$(cid:9)(cid:22)(cid:5)(cid:20)(cid:30)%(cid:23)&(cid:17)(cid:19)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:20)(cid:17)(cid:22)(cid:23)(’)(cid:13)(cid:16)(cid:26)*(cid:24)(cid:27)(cid:5)(cid:20)(cid:17)(cid:16)(cid:26)(cid:28)(cid:23),+.-\n\n519.575,99 \n\naus der Bürogemeinschaft in Höhe von 50.000 \n\n-0/1(cid:3)(cid:31)(cid:17)32.(cid:3)\n\n(cid:24)*(cid:17)(cid:19)4&56(cid:13)(cid:16)(cid:26)(cid:28)(cid:17)(cid:16)(cid:5)3(cid:13)(cid:19)474\n\n(cid:17)8(cid:26)9#:(cid:3);(cid:5)(cid:10)(cid:30)(cid:22)(cid:23)3(cid:3)(cid:6)(cid:5)\n\n(cid:26)0#>(cid:17)(cid:16)(cid:5)?2@(cid:13)(cid:10)(cid:24)(cid:27)A(cid:20)(cid:17)(cid:22)(cid:23)(cid:25)(cid:24)*(cid:13)(cid:16)(cid:5)(cid:20)#B#(cid:22)(cid:17)(cid:22)(cid:23)DCE(cid:17)(cid:16)(cid:26)$(cid:15)GF(cid:22)(cid:30)(cid:22)(cid:17)(cid:16)(cid:5)(cid:20)(cid:23)(cid:25)H(cid:8)(cid:17)8(cid:26)\n\n(cid:13)(cid:19)474(cid:31)(cid:23)I(cid:5)(cid:4)(cid:3)(cid:31)JK(cid:1)(cid:8)(cid:24)@(cid:17)(cid:19)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:20)(cid:23)&JK(cid:1)(cid:4)4\n\nHöhe von 300.000 \n\n<$=\n\nä-\n\ngig, denn für die Schadensersatzforderung des Bankhauses L. & Co.\n\n \n<\n\nwar die Haftpflichtversicherung des Antragstellers eingetreten. Die titulierten\n\nVerbindlichkeiten gegenüber der D. Bank (121.840,26 \n\nLNM\n\n#:(cid:3)\n\n(cid:17)OA(cid:10)(cid:17)(cid:19)(cid:3)6#(cid:22)(cid:17)(cid:16)(cid:26)\n\nZwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum des Antragstellers in L. -\n\nSch. zum Teil Tilgung gefunden hatten, waren aufgrund nicht näher mit-\n\ngeteilter Umstände nach einem Schreiben der Bank vom 23. Oktober 2002 auf\n\n(cid:26)(cid:28)(cid:17)(cid:22)#(cid:16)(cid:9)(cid:8)(cid:7)(cid:22)(cid:3)(cid:31)(cid:17)(cid:16)(cid:26)*(cid:24)$-6/P(cid:3)(cid:31)(cid:17)QCR(cid:17)\n\n2.841,85 \n\nmit 51.129,19 \n\nrbindlichkeiten gegenüber der Dr. Bank,\n\n(cid:9)(cid:22)(cid:5)(cid:20)#!S(cid:4)T(cid:19)-7U(cid:10)S(cid:22)V\n\nS(cid:22)S\n\n(cid:24)$(cid:3)\n\n(cid:24)(cid:28)(cid:9)(cid:4)47(cid:3)(cid:31)(cid:17)(cid:16)(cid:26)*(cid:24)\n\nA(cid:20)(cid:17)(cid:19)4(cid:31)(cid:13)(cid:16)(cid:9)\n\n(cid:17)(cid:16)(cid:5)W(cid:23)(cid:10)(cid:3)(cid:31)JK(cid:1)W#(cid:22)(cid:13)>(cid:30)(cid:22)(cid:17)(cid:22)(cid:30)(cid:22)(cid:17)(cid:16)(cid:5)X(cid:5)(cid:20)(cid:13)(cid:22)JK(cid:1)Y(cid:17)(cid:19)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:20)(cid:17)(cid:16)(cid:15)\n\nvom Antragsteller vorgelegten Vergleichsangebot der Bank vom 4. Juni 2003\n\n(gegebenenfalls aufgrund von Nachforderungen oder unter Einschluß weiterer\n\nSchuldgründe) inzwischen auf mindestens 120.000 \n\n-B/P(cid:3)(cid:31)(cid:17)(cid:22)(cid:23)&(cid:17)>(cid:23)O+0JK(cid:1)(cid:22)(cid:9)(cid:4)4(cid:31)#(cid:16)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)Z(cid:16)(cid:3)\n\n(cid:24)*(cid:13)(cid:19)4\n\nsucht der Antragsteller, wie eine zusätzliche Verbindlichkeit gegenüber der\n\n(cid:15)[(cid:3)\n\n(cid:24)E(cid:15)G\"(cid:16)(cid:5)(cid:20)(cid:13)(cid:10)(cid:24)$47(cid:3)(cid:31)JK(cid:1)(cid:20)(cid:17)(cid:16)(cid:5)]\\.(cid:13)(cid:10)(cid:24)*(cid:17)(cid:16)(cid:5)3H(cid:8)\"(cid:16)(cid:5)3^)-7_(cid:22)_(cid:22)_\n\nA(cid:8)(cid:7)‘5a-\n\nN. bank über 55.730,00 \n\n(cid:7)(cid:10)(cid:9)Y(cid:24)(cid:29)(cid:3)74(cid:31)(cid:30)(cid:22)(cid:17)(cid:16)(cid:5)(cid:4)-b/P(cid:3)(cid:31)(cid:17)c(cid:13)(cid:16)(cid:5)(cid:20)(cid:30)(cid:22)(cid:17)(cid:16)A(cid:10)\"(cid:10)(cid:24)d(cid:17)8(cid:5)(cid:20)(cid:17)QePA\n\n523,90 \n\nlösung der Verbindlichkeit gegenüber\n\nder Dr. Bank hat nicht stattgefunden, so daß der angestrebte Vergleich als\n\ngescheitert anzusehen \n\nist. Verbindlichkeiten gegenüber der H. \n\nR. E. Bank in Höhe von 63.000 \n\nr dem Büropart-\n\n(cid:9)(cid:22)(cid:5)(cid:20)#%(cid:30)(cid:22)(cid:17)(cid:22)(cid:30)>(cid:17)(cid:16)(cid:5)\n\nA(cid:20)(cid:17)\n\nner S. in Höhe von noch 29.068,60 \n\nfhg\n\n(cid:26)(cid:29)(cid:11)(cid:8)4(cid:31)i(cid:16)(cid:26)$(cid:9)(cid:22)(cid:5)(cid:10)(cid:30)(cid:12)#(cid:22)(cid:17)(cid:22)(cid:23)kjl4(cid:31)i(cid:16)(cid:9)(cid:22)A(cid:16)(cid:3)\n\n(cid:30)>(cid:17)(cid:16)(cid:26)(cid:28)(cid:23)IH(cid:8)\"(cid:16)(cid:15)\n\n21. Juli 2003) versucht er aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung in Kiel\n\nvom 18. Juli 2003 (Kaufpreis: 95.000 \n\n<o<\n\n(cid:13)8A(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:4)4(cid:31)F(cid:22)(cid:23)&(cid:17)(cid:16)(cid:5)(cid:4)-nm\n\n(cid:17)8(cid:5)(cid:20)(cid:17)\n\n(cid:3)(cid:6)(cid:15)\n\n+0JK(cid:1)(cid:22)(cid:9)(cid:4)4(cid:31)#(cid:16)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)Z(cid:16)(cid:3)\n\n(cid:24)*(cid:13)(cid:19)4\n\nnicht ablösbare Verbindlichkeiten bestehen mithin jedenfalls in Höhe von ca.\n\n175.000 \n\n Bank und N. bank). Deren laufende\n\n/E(cid:26)N-\n\nBedienung durch Teilzahlungsraten ist, wovon der Senat auszugehen hat, aus\n\ndem Einkommen des Antragstellers nicht möglich; ebenso stehen liquide Ver-\n\nmögenswerte, wozu der Senat auf die Feststellungen des Oberlandesgerichts\n\nverweist, nicht zur Verfügung. Nach den wesentlich auf den Angaben des An-\n\ntragstellers beruhenden Feststellungen des Oberlandesgerichts erwirtschaftete\n\ndieser im Jahre 2002, errechnet aus den betrieblichen Daten der ersten neun\n\nM\n \nM\n<\nM\n \n=\nL\nM\nf\n\nMonate, einen monatlichen Durchschnittsfehlbetrag von 3.264,68 \n\no-\n\n-p/.(cid:17)8(cid:5)q(cid:15)\n\nnatlichen Erträgnissen aus der Anwalts- und Notarkanzlei (\"Gewinn- und Ver-\n\n(cid:23)(cid:25)(cid:24)*(cid:13)(cid:16)(cid:5)(cid:20)#>(cid:17)(cid:16)(cid:5)\n\n\"(cid:16)(cid:1)(cid:22)(cid:5)(cid:10)(cid:17)sr)(cid:17)8(cid:26)\n\nJK(cid:11)(cid:14)(cid:23)(cid:10)(cid:3)\n\nJK(cid:1)K(cid:24)(cid:29)(cid:3)(cid:31)(cid:30)(cid:16)(cid:9)(cid:22)(cid:5)(cid:10)(cid:30)t#(cid:22)(cid:17)>(cid:23)cZ(cid:22)(cid:26)N(cid:3)\n\nH(cid:8)(cid:13)(cid:10)(cid:24)*(cid:17)(cid:16)(cid:5)\n\nlustrechnung\") von 5.462,25 \n\nLebensbedarfs, Unkosten in Höhe von 8.726,93 \n\n(cid:30)(cid:22)(cid:17)(cid:22)(cid:30)(cid:22)(cid:17)(cid:16)(cid:5)\n\nA(cid:20)(cid:17)(cid:16)(cid:26)N-p \n\n(cid:26)D^(cid:4)_(cid:22)_(cid:22)uc(cid:30)(cid:19)(cid:3)(cid:6)A(cid:8)(cid:24)\n\nder Antragsteller, beschränkt auf die ersten sechs Monate, einen durchschnitt-\n\n(cid:13)8(cid:5)(cid:4)-.vw(cid:5)(cid:8)(cid:24)*(cid:17)(cid:16)(cid:26)6r)(cid:17)(cid:16)(cid:26)\n\nJK(cid:11)(cid:14)(cid:23)(cid:10)(cid:3)(cid:31)JK(cid:1)(cid:8)(cid:24)$(cid:3)\n\n(cid:30)8(cid:9)(cid:22)(cid:5)(cid:20)(cid:30)]#(cid:22)(cid:17)8(cid:26)PH(cid:8)\"(cid:16)(cid:15)\n\nlichen Ertrag der Kanzlei von 7.454,76 \n\nOberlandesgericht festgestellten Unkosten verbliebe es danach bei einem\n\nFehlbetrag von 1.272,17 \n\ndings, die auf seine\n\n-6/.(cid:17)8(cid:26)6eP(cid:5)(cid:8)(cid:24)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:13)(cid:22)(cid:30)(cid:22)(cid:23)(cid:25)(cid:24)*(cid:17)(cid:19)474(cid:31)(cid:17)(cid:16)(cid:26)[(cid:15)G(cid:17)(cid:19)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:24)D(cid:13)(cid:19)474\n\n(cid:17)8(cid:26)\n\neigenen Angaben zurückgehenden Bürounkosten von monatlich 4.115,89 \n\nseien zu streichen, da sie in der \"Gewinn- und Verlustrechnung\" bereits be-\n\nrücksichtigt seien. Hierzu weist er auf das Konto 49060 der Rechnung hin. Die-\n\nses bezeichnet indessen nicht die Bürokostenbeteiligung an der mit S. \n\nbetriebenen Kanzlei, sondern die \"Mieten f. Einrichtung\" (wohl: Büroeinrich-\n\ntung). Der Antragsteller hat nicht den Versuch unternommen, diesen Punkt, der\n\nbereits in erster Instanz Gegenstand der Erörterung war, zu klären. Dies geht\n\nzu seinen Lasten (oben zu 1). Im übrigen gibt die \"Gewinn- und Verlustrech-\n\nnung\" (behauptete) tatsächliche Zahlungsvorgänge wieder, ist aber kein aus-\n\nsagekräftiges Dokument für das rechtlich Geschuldete. Auch wenn der An-\n\ntragsteller, wie er weiter meint, die Vermögenshaftpflichtversicherung mit einer\n\n#(cid:19)(cid:3)(cid:31)(cid:17)IH(cid:8)\"(cid:16)(cid:15)xmDA(cid:20)(cid:17)(cid:16)(cid:26)N4(cid:31)(cid:13)(cid:16)(cid:5)(cid:20)#(cid:22)(cid:17)(cid:22)(cid:23)&(cid:30)>(cid:17)(cid:16)(cid:26)N(cid:3)\n\nJK(cid:1)K(cid:24))A(cid:20)(cid:17):(cid:3)y#>(cid:17)(cid:16)(cid:5){z)\"(cid:22)(cid:23)(cid:25)(cid:24)*(cid:17)(cid:16)(cid:5)|A(cid:10)(cid:17)(cid:16)(cid:26)\n\nJK(cid:11)(cid:14)(cid:23)(cid:10)(cid:3)(cid:31)JK(cid:1)(cid:8)(cid:24)(cid:29)(cid:3)(cid:31)(cid:30)(cid:10)(cid:24)\n\nPrämie von 326,94 \n\nwurde, in die \"Gewinn- und Verlustrechnung\" aufgenommen haben sollte, blie-\n\nbe es bei einem monatlichen Fehlbetrag. Damit ist der Antragsteller nicht in der\n\nLage, seine laufenden Verbindlichkeiten aus seinem Einkommen zu bezahlen.\n\nEinsetzbares Vermögen steht nicht zur Verfügung. Vermögensverfall ist festzu-\n\nstellen.\n\nM\n=\n=\n=\n=\nM\n=\n\n3. Selbst wenn der Antragsteller aber noch in der Lage sein sollte, seine\n\nlaufenden Verbindlichkeiten zu bedienen, liegen die Amtsenthebungsgründe\n\ndes § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vor.\n\na) Sie in das durch die Mitteilung vom 25. September 2002 ausgelöste\n\nVorabverfahren nach § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO einzubeziehen, trägt der Senat\n\nkeine Bedenken. Die Mitteilung weist zwar als Amtsenthebungsgrund nur auf\n\nVermögensverfall hin. Dies geht aber darauf zurück, daß das am\n\n12. September 2002 eingeleitete Verfahren zum Widerruf der Anwaltszulas-\n\nsung des Antragstellers, auf das die Mitteilung des Antragsgegners Bezug\n\nnimmt, nur den Vermögensverfall (§ 14 Abs. 3 Nr. 7 BRAO), nicht aber einen\n\n§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO entsprechenden Widerrufsgrund kennt. Nach dem\n\nGesamtzusammenhang der Mitteilung und dem in bezug genommenen Material\n\nder Rechtsanwaltskammer ergibt sich zweifelsfrei, daß die wirtschaftlichen\n\nVerhältnisse des Antragstellers und die Art seiner Wirtschaftsführung unter\n\njedem notarrechtlichen Gesichtspunkt Grundlage der beabsichtigten Amtsent-\n\nhebung sind. Eine Wesensveränderung des Ermittlungsstoffes (vgl. Senats-\n\nbeschl. v. 8. Juli 2002, NotZ 7/02 und 2/02; weiter Beschl. v. 18. September\n\n1995, NotZ 30/94, DNotZ 1997, 171, 172) liegt nicht vor.\n\nb) Die allenfalls knappe Liquidität des Antragstellers bietet keine\n\nGrundlage zu der Annahme, dieser könne in absehbarer Zeit seinen Schulden-\n\nbestand verläßlich abtragen. Eine so gekennzeichnete Vermögenslage läßt in\n\nder Regel, auch wenn Vermögenslosigkeit oder Überschuldung nicht eingetre-\n\nten sind (Senatsbeschl. v. 20. November 2000, NotZ 17/00, ZNotP 2001, 117),\n\nden Schluß auf eine Gefährdung des Publikums zu (§ 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. Alt.\n\nBNotO; Senatsbeschl. v. 20. März 2000, NotZ 19/99, BGHR BNotO § 50 Abs. 1\n\nNr. 8, Interessengefährdung 1; v. 20. November 2000, NotZ 19/00, NJW 2000,\n\n2359 = DNotZ 2001, 571). Von der Regelfolge abzuweichen, bietet der Fall\n\nkeinen Anlaß. Das Tilgungsstreckungsbemühen des Antragstellers beruht auf\n\nunsicherer Grundlage. Das Wohnungseigentum in K. , dessen Erlös er zur\n\nBefriedigung der H. R. E. Bank verwenden will, \n\nist \n\nfür die\n\nN. bank und die Dr. Bank AG mit Grundschulden über 118.000 DM\n\nund 100.000 DM belastet. Daß diese die Pfandfreigabe auf der Grundlage un-\n\ngesicherter Ratenzahlungsleistungen des Antragstellers erklären werden, ist\n\nkaum vorstellbar. Der Antragsteller bleibt jedenfalls eine Erklärung hierfür\n\nschuldig. Scheitert aber der Verkauf an der Belastung des Objekts, sind die\n\nVerbindlichkeiten gegenüber der H. R. E. Bank und dem Bü-\n\nropartner ungedeckt. Die Dr. Bank, die in der Vergangenheit die\n\nZwangsvollstreckung des Objekts in K. bereits betrieben hat, könnte die\n\nVollstreckung, dies ist jedenfalls nicht ausgeräumt, wieder aufnehmen. Daß\n\nden Raten von monatlich 2.000 \n\nu-\n\n(cid:15)G(cid:17)8(cid:1)(cid:22)(cid:26)}(cid:13):4\n\n(cid:23)I(cid:17)(cid:19)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:20)(cid:17)\n\nA(cid:20)(cid:17)(cid:19)(cid:3)(cid:16)vE(cid:5)K(cid:7)(cid:10)(cid:9)\n\n(cid:26)N(cid:3)(cid:31)(cid:17)(cid:22)#(cid:22)(cid:17)8(cid:5)(cid:22)(cid:1)(cid:20)(cid:17)(cid:19)(cid:3)\n\n(cid:24)0#>(cid:17)(cid:16)(cid:26).ja4(cid:31)i\n\nbigerin widerrufbare, Stillhaltezusage zugrunde liegt, hat der Antragsteller nicht\n\nvorgetragen. Ähnliches \n\ngilt \n\nfür \n\ndie Belastung \n\nzugunsten \n\nder\n\nN. bank. Der Antragsteller kann sich jederzeit den kumulier-\n\nten Ansprüchen der Dr. Bank \n\n(mindestens 120.000 \n\nLNM\n\n#(cid:22)(cid:17)(cid:16)(cid:26)\n\nN. bank (55.000 \n\nLNM\n\n R. E. Bank (63.000 \n\nLhM\n\n#(cid:22)(cid:17)(cid:16)(cid:26)I~P-\n\nder \n\nD. \n\nBank \n\n(2.841 \n\n(cid:9)>(cid:5)(cid:20)#\n\nS. (29.068 \n\n(cid:3);(cid:5)\n\nLNM\n\nsgesamt einem fälligen Schuldkapital von ca. 270.000 \n\nausgesetzt sehen, dem im wesentlichen als Vermögenswert nur das Woh-\n\nnungseigentum in K. , für das sich 95.000 \n\nr-\n\n(cid:17)(cid:16)(cid:26)N4(cid:31)F(cid:22)(cid:23)&(cid:17)(cid:16)(cid:5)q4(cid:31)(cid:13)(cid:22)(cid:23)&(cid:23)&(cid:17)(cid:16)(cid:5)\n\n(cid:30)(cid:22)(cid:17)(cid:22)(cid:30)(cid:22)(cid:17)8(cid:5)\n\nA(cid:20)(cid:17)\n\nsteht.\n\nM\n<\nL\nM\nM\n=\n\nZudem ist die Art der Wirtschaftsführung des Antragstellers mit den Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden nicht vereinbar (§ 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNotO).\n\nEine mit dem Amt nicht zu vereinbarende Wirtschaftsführung liegt, auch wenn\n\nsich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall nicht nachweisen las-\n\nsen (Senatsbeschl. v. 20. November 2000, NotZ 17/00, BGHR BNotO, § 50\n\nAbs. 1 Nr. 8, Wirtschaftsführung 1 = ZNotP 2001, 117) vor, wenn Gläubiger\n\ngezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangs-\n\nmaßnahmen zu ergreifen (Senatsbeschl. v. 20. November 2000 aaO; v. 8. Juli\n\n2002, NotZ 1/02, NJW 2002, 2791 = ZNotP 2002, 406). Es ist bereits als sol-\n\nches nicht hinzunehmen, daß der Notar in diese Lage gerät (Senatsbeschl. v.\n\n12. Oktober 1990, NotZ 21/89, DNotZ 91, 94; v. 8. Juli 2002, aaO). Solche\n\nMaßnahmen begründen Gefahren für die Unabhängigkeit, die Zuverlässigkeit\n\nund die Integrität des Notars (Beschl. v. 20. März 2000, NotZ 19/99, NJW\n\n2000, 2359 = ZNotP 2000, 284; v. 8. Juli 2002, aaO). Gegen den Antragsteller\n\nwurde, zunächst auf Antrag des Finanzamts K. wegen einer Steuerschuld\n\n#(cid:19)(cid:3)(cid:31)(cid:17)\n\n(cid:127)(cid:4)56(cid:13)8(cid:5)(cid:20)(cid:30)(cid:22)(cid:23)(cid:25)H(cid:8)\"(cid:19)474(cid:31)(cid:23)(cid:25)(cid:24)(cid:28)(cid:26)(cid:28)(cid:17)(cid:22)JK(cid:11)&(cid:9)>(cid:5)(cid:20)(cid:30)\n\n(cid:3)(cid:6)(cid:5)\n\n#(cid:22)(cid:13)(cid:22)(cid:23)\n\n(cid:128)q\"8(cid:1)(cid:22)(cid:5)(cid:22)(cid:9)(cid:22)(cid:5)(cid:20)(cid:30)>(cid:23)&(cid:17)(cid:19)(cid:3)(cid:31)(cid:30)(cid:22)(cid:17)(cid:16)(cid:5)(cid:8)(cid:24)(cid:27)(cid:9)(cid:22)(cid:15)\n\n(cid:3)(cid:6)(cid:5)\n\nvon 17.442,16 \n\nL. -Sch. betrieben. Dem Verfahren schlossen sich die Dr. \n\nBank und die D. Bank an. Die am Schluß allein betreibende D. \n\nBank fiel mit 68.016,45 \n\n hatte die\n\n(cid:13)8(cid:9)(cid:20)(cid:23)(cid:10)-G(cid:129)(cid:130)(cid:5)Q#:(cid:3)\n\n(cid:3)(cid:31)(cid:30)(cid:22)(cid:17)8(cid:5)(cid:8)(cid:24)(cid:28)(cid:9)>(cid:15)G(cid:23)(cid:131)56\"(cid:16)(cid:1)(cid:22)(cid:5)(cid:22)(cid:9)(cid:22)(cid:5)(cid:10)(cid:30)t(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:132)z(cid:133)-\n\nDr. Bank vollstreckt; gegenwärtig ist der dargestellte Versuch der freihän-\n\ndigen Verwertung im Gange. Die Vollstreckungsmaßnahmen gehen auf die\n\nJahre 2000 bis 2002 zurück, liegen also in jüngster Vergangenheit. Ihre Fort-\n\nsetzung (Objekt K. ) steht ernstlich im Raum.\n\nIII.\n\n(cid:17)\ng\n\nDas Ausbleiben des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung gab\n\nkeinen Anlaß, die Sache zu vertagen. Der Antragsteller war, nachdem er in\n\nAbrede gestellt hatte, die am 29. September 2003 verfügte Ladung mit (vorbe-\n\nreitetem) Empfangsbekenntnis erhalten zu haben, am 27. Oktober 2003 per\n\nFax erneut geladen worden. Die Ladungsfrist (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 42 Abs. 6\n\nBRAO, § 217 ZPO) ist gewahrt.\n\nDas Ausbleiben des Antragstellers ist auch nicht entschuldigt. Nachdem\n\ner am 27. Oktober 2003 dem Vorsitzenden fernmündlich erklärt hatte, er sei am\n\nTerminstag wegen Mandantenbesprechungen in den neuen Bundesländern\n\nverhindert und er daraufhin auf Bedenken gegen die hinreichende Entschuldi-\n\ngung seines Ausbleibens hingewiesen worden war, änderte der Antragsteller,\n\nmit einem am 31. Oktober 2003, 16.11 Uhr (Freitag vor dem Terminstag) auf-\n\ngegebenen Fax, seinen Vortrag: Er habe \"seit Wochen mit Mandanten Bespre-\n\nchungstermine in Hamburg für den 3. November und anschließend in Cuxha-\n\nven vereinbart,\" wobei offen sei, ob er auch noch in den neuen Bundesländern\n\nBesprechungstermine wahrnehmen müsse. Dies erweckt Zweifel an der Bereit-\n\nschaft des Antragstellers, wahrheitsgemäß vorzutragen. Wenn Besprechungs-\n\ntermine in Hamburg und Cuxhaven seit Wochen feststanden, solche in den\n\nneuen Bundesländern aber nicht, ist es nicht nachvollziehbar, wieso der An-\n\ntragsteller am 27. Oktober sein Ausbleiben mit Besprechungen in diesen Bun-\n\ndesländern begründete. Vor allem aber besteht das inhaltliche Ungenügen des\n\nVorbringens, auf das der Antragsteller hingewiesen wurde, fort. Der An-\n\ntragsteller hat nicht dargelegt, daß ihm die Teilnahme an der mündlichen Ver-\n\nhandlung nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Ein Satz der Lebenserfahrung,\n\nnach dem Besprechungstermine mit Mandanten, gleich was ihr Anlaß ist, un-\n\naufschiebbar sind, besteht nicht. Jeglicher Vortrag, der eine Unaufschiebbar-\n\nkeit erklärlich machen würde, fehlt.\n\nRinne \n\nTropf \n\nKurzwelly\n\nEbner \n\nEule","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-03/notz-15-03","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":11},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 217","ref_norm":"217","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 64a","ref_norm":"64a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-03/notz-15-03","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-03/notz-15-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-11-03","dockets":["NotZ 15/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.11.2003 – NotZ 15/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-03/notz-15-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2, § 111 a) Maßgeblich für die Feststellung eines Amtsenthebungsgrundes im gerichtlichen Vorabverfahren ist der Schluß der mündlichen Verhandlung oder der an seine Stelle tretende Zeitpunkt (im Anschluß an Senat, BGHZ 149, 230). b) Der Amtsenthebungsgrund des Vermögensverfalls erfordert über den Eintritt un- geordneter schlechter finanzieller Verhältnisse, die sich in absehbarer Zeit nicht beheben lassen (wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO), hinaus, daß der Notar außerstande ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Notarsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesge-\n\nrichts in Schleswig vom 16. 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