{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-11-03","aktenzeichen":"NotZ 14/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 6 b Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 a) Auch nach Inkrafttreten der Stichtagsregelung für das Ausschreibungsverfah- ren in § 6 b Abs. 1, 4 BNotO darf nach der fortgeltenden bisherigen Senats- rechtsprechung die Justizverwaltung die fachliche Eignung eines Bewerbers um das Amt eines Notars nur dann bejahen, wenn diese bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nachgewiesen ist (im Anschluß an Sen.Beschl. v. 14. Juli 1997 - NotZ 48/96, NJW-RR 1998, 57 f. und v. 16. März 1998 - NotZ 13/97, NJW-RR 1998, 1599 f.). b) Der erforderliche fristgemäße Nachweis der Leistungen setzt neben der Vorlage entsprechender Bescheinigungen voraus, daß der Bewerber der Ju- stizverwaltung innerhalb der Bewerbungsfrist mitgeteilt hat, welche der bei der Vorbereitung auf den Notarberuf bereits erbrachten Leistungen zu seinen Gunsten bei der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden sollen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 14/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. November 2003\n\nin dem Verfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nBNotO § 6 b Abs. 2, Abs. 4 Satz 1\n\na) Auch nach Inkrafttreten der Stichtagsregelung für das Ausschreibungsverfah-\n\nren in § 6 b Abs. 1, 4 BNotO darf nach der fortgeltenden bisherigen Senats-\n\nrechtsprechung die Justizverwaltung die fachliche Eignung eines Bewerbers\n\num das Amt eines Notars nur dann bejahen, wenn diese bis zum Ablauf der\n\nBewerbungsfrist nachgewiesen ist (im Anschluß an Sen.Beschl. v. 14. Juli\n\n1997 - NotZ 48/96, NJW-RR 1998, 57 f. und v. 16. März 1998 - NotZ 13/97,\n\nNJW-RR 1998, 1599 f.).\n\nb) Der erforderliche fristgemäße Nachweis der Leistungen setzt neben der\n\nVorlage entsprechender Bescheinigungen voraus, daß der Bewerber der Ju-\n\nstizverwaltung innerhalb der Bewerbungsfrist mitgeteilt hat, welche der bei\n\nder Vorbereitung auf den Notarberuf bereits erbrachten Leistungen zu seinen\n\nGunsten bei der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden sollen.\n\nBGH, Beschluß vom 3. November 2003 - NotZ 14/03 - Kammergericht\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzen-\n\nden Richter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Kurzwelly sowie die Notare\n\nDr. Ebner und Eule\n\nam 3. November 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des Senats für Notarsachen des Kammergerichts in\n\nBerlin vom 16. Mai 2003 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdever-\n\nfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwer-\n\ndeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstat-\n\nten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird\n\nauf\n\nfestgesetzt.\n\n50.000,00 \n\nGründe:\n\nI. Der 1956 geborene Antragsteller studierte Rechtswissenschaft in der\n\nFachrichtung Wirtschaftsrecht an der M. -L. -Universität \n\nin H. -\n\nW. . Er schloß das Studium 1983 mit dem Gesamtprädikat \"gut\" ab, da\n\nneben wurde ihm der akademische Grad des Diplom-Juristen mit dem Prädikat\n\n\"sehr gut\" verliehen. In der Folgezeit absolvierte er an der Universität in H. -\n\nW. ein wirtschaftsrechtliches Forschungsstudium und promovierte 1987\n\nzum \"Dr. jur\".\n\nDer Antragsteller wurde im Mai 1990 in der DDR zur Rechtsanwaltschaft\n\nmit Sitz in P. und anschließend in B. zugelassen; im Dezember 1990\n\nerfolgte seine Zulassung beim Landgericht B. . Im Februar 1997 bestand er\n\nnach Ableistung des Referendardienstes vor dem Justizprüfungsamt B. die\n\nzweite juristische Staatsprüfung mit der Note \"befriedigend (7,30 Punkte)\". Seit\n\n1998 ist er als Rechtsanwalt auch bei dem Kammergericht zugelassen.\n\nEnde April 2000 bewarb sich der Antragsteller um eine der im Amtsblatt\n\nfür B. vom 31. März 2000 ausgeschriebenen 60 Notarstellen. Dabei erwähnte\n\ner \n\nlediglich \n\nin seinem \n\ntabellarischen Lebenslauf, 1983 die \"juristische\n\nStaatsprüfung mit Prädikat \"gut\" und Diplomarbeit \"sehr gut\"\" bestanden zu ha-\n\nben, ohne indessen das entsprechende Hochschulabschlußzeugnis über die\n\nBefähigung als Diplomjurist vorzulegen; zum Nachweis der fachlichen Eignung\n\nreichte er vielmehr u.a. das Zeugnis über die in der Bundesrepublik abgelegte\n\nzweite juristische Staatsprüfung ein. Durch Bescheid vom 25. Oktober 2001\n\nteilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, daß beabsichtigt sei, die No-\n\ntarstellen anderen Mitbewerbern zu übertragen, die Punktzahlen von 123,45\n\n(Rang 1) bis 100,35 (Rang 60) erreicht hätten, während seine fachliche Eignung\n\nmit lediglich 95,40 Punkten (darunter zweite juristische Staatsprüfung: 7,30 x 5\n\n= 36,50 Punkte) zu bewerten sei.\n\nMit seinem hiergegen gerichteten - mit dem Antrag auf Gewährung\n\neinstweiligen Rechtsschutzes verbundenen - Antrag auf gerichtliche Entschei-\n\ndung hat der Antragsteller geltend gemacht, auf der Grundlage der zwischen-\n\nzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl.\n\nv. 26. September 2001 - 1 BvR 1740/98 u.a., NJW-RR 2002, 492) müsse bei\n\nder Auswahlentscheidung anstelle der zweiten juristischen Staatsprüfung sein\n\nbesseres Zeugnis als Diplom-Jurist mit der Note \"gut\" (Mittelwert von 12,74\n\nPunkten x 5) und damit eine Gesamtpunktzahl von 122,60 Punkten zu seinen\n\nGunsten berücksichtigt werden.\n\nDas Kammergericht hat die Anträge zurückgewiesen. Mit der sofortigen\n\nBeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren, die Antragsgegnerin zu\n\nverpflichten, ihn zum Notar zu bestellen, hilfsweise über seine Bewerbung unter\n\nBeachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, weiter;\n\nzugleich sucht er auch im Beschwerdeverfahren um einstweiligen Rechtsschutz\n\nnach.\n\nII. Die gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige\n\nsofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.\n\nDas Kammergericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu\n\nRecht zurückgewiesen. Der Antragsteller hat weder einen Anspruch auf Be-\n\nstellung zum Notar, noch - nach Maßgabe seines Hilfsantrags - auf erneute Be-\n\nscheidung. Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 2001, durch\n\nden sie die Bewerbung des Antragstellers mit dem Hinweis auf die beabsich-\n\ntigte anderweitige Besetzung der ausgeschriebenen 60 Notarstellen (mittelbar)\n\nabgelehnt hat, ist rechtmäßig; denn der Antragsteller bleibt in der von der An-\n\ntragsgegnerin fehlerfrei vorgenommenen Punktebewertung mit den von ihm\n\nerreichten 95,40 Punkten mit Abstand hinter dem auf Rang 60 plazierten Mit-\n\nbewerber (100,35 Punkte) zurück.\n\nIm Rahmen der Auswahlentscheidung hat die Antragsgegnerin bei der\n\nBeurteilung der fachlichen Eignung des Antragstellers auf der Grundlage seiner\n\nBewerbung vom 22. April 2000 - bei der Antragsgegnerin eingegangen am\n\n25. April 2000 - mit Recht die von ihm zum Gegenstand seiner Bewerbung ge-\n\nmachte Note der von ihm abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung, nicht\n\nhingegen die erst weit nach Abschluß der Bewerbungsfrist mit dem Antrag auf\n\ngerichtliche Entscheidung von ihm geltend gemachte und nachgewiesene Ab-\n\nschlußnote des Hochschulabschlußzeugnisses über seine Befähigung als Di-\n\nplomjurist berücksichtigt.\n\nNach § 6 b Abs. 2 BNotO ist die Bewerbung innerhalb der in der Aus-\n\nschreibung gesetzten - als gesetzliche Ausschlußfrist ausgestalteten - Bewer-\n\nbungsfrist einzureichen; dementsprechend sind gemäß § 6 b Abs. 4 Satz 1\n\nBNotO bei der Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 BNotO nur solche Um-\n\nstände zu berücksichtigen, die bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorlagen. Nach\n\nder schon vor dieser gesetzlichen Regelung bestehenden - inhaltlich mit ihr\n\nübereinstimmenden und daher fortgeltenden - ständigen Rechtsprechung des\n\nSenats darf die Justizverwaltung die fachliche Eignung eines Bewerbers um\n\ndas Amt des Notars nur dann bejahen, wenn diese bis zum Ablauf der Bewer-\n\nbungsfrist nachgewiesen ist (Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 1997 - NotZ 48/96,\n\nNJW-RR 1998, 57, 58 und vom 16. März 1998 - NotZ 13/97, NJW-RR 1998,\n\n1599, 1600 - jew. m.w.Nw.; vgl. auch BGHZ 126, 39, 44 ff.). Dies gilt insbeson-\n\ndere auch für den Nachweis der fachlichen Leistungen, die im Auswahlverfah-\n\nren nach § 6 Abs. 3 BNotO zu berücksichtigen sind. Der erforderliche fristge-\n\nmäße Nachweis der Leistungen setzt neben der Vorlage entsprechender Be-\n\nscheinigungen voraus, daß der Bewerber der Justizverwaltung innerhalb der\n\nBewerbungsfrist mitgeteilt hat, welche bei der Vorbereitung auf den Notarberuf\n\nbereits erbrachten Leistungen zu seinen Gunsten bei der Auswahlentscheidung\n\nberücksichtigt werden sollen (Senat, Beschluß vom 16. März 1998, aaO). Auch\n\ninsoweit dient die Festlegung des Stichtags der Rechtssicherheit und Rechts-\n\nklarheit, aber auch der Gleichbehandlung aller Bewerber aufgrund einer einheit-\n\nlichen Bewertungssituation, die nur gewährleistet ist, wenn zu Beginn des Aus-\n\nwahlverfahrens sämtliche für jeden Bewerber maßgeblichen Kriterien festste-\n\nhen (vgl. BGHZ aaO, 50). Folgerichtig hat die Antragsgegnerin im Auswahlver-\n\nfahren in bezug auf den Antragsteller bei dessen fachlicher Eignung nur die von\n\nihm aufgrund eigener freier Willensentscheidung zum Gegenstand seiner Be-\n\nwerbung gemachten - bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorliegenden - Eignungs-\n\nund Leistungsnachweise, d.h. außer den sonstigen \"bei der Vorbereitung auf\n\nden Notarberuf gezeigten Leistungen\" insbesondere sein Zeugnis über die be-\n\nstandene zweite juristische Staatsprüfung, berücksichtigt. Demgegenüber durfte\n\ndas Ergebnis des Abschlusses als Diplomjurist - auch nachträglich - nicht im\n\nAuswahlverfahren berücksichtigt werden, weil der Antragsteller innerhalb der\n\nBewerbungsfrist weder mitgeteilt hat, daß es in die Bewertung einbezogen wer-\n\nden sollte, noch das entsprechende Zeugnis als Leistungsnachweis im Rahmen\n\nseiner Bewerbung vorgelegt hat.\n\nNach Aktenlage hat es der Antragsteller nicht nur an der Mitteilung fehlen\n\nlassen, daß er die Einbeziehung des Ergebnisses seines Abschlusses als Di-\n\nplom-Jurist wünscht; vielmehr wollte er offenbar dieses Ergebnis bei Ablauf der\n\nBewerbungsfrist am 2. Mai 2000 gar nicht berücksichtigt wissen, weil er zum\n\ndamaligen Zeitpunkt - wie dem Zusammenhang seines Schriftsatzes vom\n\n16. April 2002 zu entnehmen ist - davon ausging, daß der Abschluß als Diplom-\n\nJurist im Hinblick auf § 5 BNotO eine Bestellung als Anwaltsnotar nicht ermög-\n\nlichte. Der die Rechtspraxis der Antragsgegnerin als verfassungswidrig fest-\n\nstellende Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. der\n\n2. Kammer des Ersten Senats - 1 BvR 1740/98 u.a., NJW-RR 2002, 492), der\n\nschließlich auch zu einer Meinungsänderung beim Antragsteller führte, erging\n\nerst lange nach Ablauf der Bewerbungsfrist, am 26. September 2001. Eine\n\nnachträgliche Berücksichtigung des Ergebnisses der Ausbildung des Antrag-\n\nstellers zum Diplom-Juristen würde auf eine unzulässige, allein diesem zugute\n\nkommende Verlängerung der Bewerbungsfrist hinauslaufen. Bei dem einheitli-\n\nchen Auswahlverfahren zur Besetzung einer Notarstelle wirkt sich jede Ent-\n\nscheidung zugunsten eines Bewerbers zum Nachteil eines anderen Bewerbers\n\naus. Im Hinblick auf die Konkurrenzsituation der Bewerber untereinander und\n\nzur Wahrung ihrer schutzwürdigen Belange muß auf eine besonders weitge-\n\nhende Gleichbehandlung geachtet werden. Eine Gleichbehandlung aller Mitbe-\n\nwerber bei der Bewertung ihrer Leistungen ist nur gewährleistet, wenn eine\n\nsachlich gleichmäßige materielle und formelle Vergleichsgrundlage vorhanden\n\nist. Dazu gehören außer einem einheitlichen Vergleichsmaßstab auch ein ein-\n\nheitlicher Vergleichszeitraum, innerhalb dessen sich alle Bewerber messen las-\n\nsen müssen. Nachdem der Antragsteller davon abgesehen hatte, innerhalb der\n\nBewerbungsfrist das Hochschulabschlußzeugnis über die Befähigung als Di-\n\nplom-Jurist vorzulegen, bestand für die Antragsgegnerin auch keine Veranlas-\n\nsung, auf den entsprechenden Hinweis im tabellarischen Lebenslauf von sich\n\naus auf die Vorlage des Zeugnisses hinzuwirken.\n\nEine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt bei dieser Sachlage\n\nnicht in Betracht, weil der Antragsteller nicht ohne sein Verschulden an der Ein-\n\nhaltung der Frist zur Geltendmachung seiner Befähigung als Diplom-Jurist an-\n\nstelle oder neben derjenigen als Volljurist gehindert war (§ 6 b Abs. 3 BNotO).\n\nDer seinerzeit fehlende Einbeziehungswille hinsichtlich des Diploms beruhte\n\n- wie bereits dargelegt - auf der freien Entscheidung des Antragstellers. Hätte er\n\ninnerhalb der Bewerbungsfrist die vermeintlich bessere Benotung einbringen\n\nund eine Chancenverbesserung auch im Hinblick auf eine eventuell zu erhe-\n\nbende Verfassungsbeschwerde herbeiführen wollen, hätte er dies tun können\n\n(und müssen). Dies lag vor allem deshalb nicht fern, weil bezüglich des auf die\n\nAusschreibung der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 1996 folgenden Auswahl-\n\nverfahrens Verfassungsbeschwerden von Diplom-Juristen wegen der Nichtbe-\n\nrücksichtigung des Abschlusses durch die Antragsgegnerin bereits anhängig,\n\naber noch nicht entschieden waren (vgl. BVerfG aaO). Das Risiko einer\n\n- nachträglich erkannten - Fehleinschätzung der für ihn günstigsten Bewer-\n\nbungsmodalität hat der Antragsteller selbst zu tragen. Sollte er schon im Zeit-\n\npunkt seiner Bewerbung die Auswahlpraxis der Antragsgegnerin für verfas-\n\nsungswidrig gehalten haben, hätte es an ihm gelegen, dies geltend zu machen\n\nund die Berücksichtigung seines Hochschulabschlusses als Diplom-Jurist zu\n\nverlangen.\n\nIII. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat sich mit der\n\nZurückweisung der sofortigen Beschwerde erledigt.\n\nRinne\n\nTropf\n\nKurzwelly\n\nEbner\n\nEule","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-03/notz-14-03","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-03/notz-14-03","retrieved":"2026-07-10 14:58:06.984698+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-03/notz-14-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-11-03","dockets":["NotZ 14/03"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.11.2003 – NotZ 14/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-03/notz-14-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 6 b Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 a) Auch nach Inkrafttreten der Stichtagsregelung für das Ausschreibungsverfah- ren in § 6 b Abs. 1, 4 BNotO darf nach der fortgeltenden bisherigen Senats- rechtsprechung die Justizverwaltung die fachliche Eignung eines Bewerbers um das Amt eines Notars nur dann bejahen, wenn diese bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nachgewiesen ist (im Anschluß an Sen.Beschl. v. 14. 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