{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-11-03","aktenzeichen":"NotZ 13/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 93 a) Der Umstand, daß zusätzliche Zwischenprüfungen und Stichproben ohne beson- deren Anlaß zulässig sind, steht der Kontrolle des hierbei von den Aufsichtsbe- hörden ausgeübten Ermessens nicht entgegen. b) Der Prüfung der Aufsichtsbehörde unterliegt neben dem gesetzlichen Ansatz der Notarkosten auch deren Einziehung bei dem Kostenschuldner.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 13/03\n\nBESCHLUSS\n\nin dem Verfahren\n\nVerkündet am:\n3. November 2003\nF r e i t a g ,\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nBNotO § 93\n\na) Der Umstand, daß zusätzliche Zwischenprüfungen und Stichproben ohne beson-\n\nderen Anlaß zulässig sind, steht der Kontrolle des hierbei von den Aufsichtsbe-\n\nhörden ausgeübten Ermessens nicht entgegen.\n\nb) Der Prüfung der Aufsichtsbehörde unterliegt neben dem gesetzlichen Ansatz der\n\nNotarkosten auch deren Einziehung bei dem Kostenschuldner.\n\nBGH, Beschluß vom 3. November 2003 - NotZ 13/03 - OLG Dresden\n\nwegen Amtsprüfung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Kurzwelly sowie die Notare\n\nDr. Ebner und Eule\n\nam 3. November 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts\n\nDresden vom 5. Juni 2003 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antrag auf Feststellung, daß der Bescheid des Präsidenten\n\ndes Landgerichts Leipzig vom 25. Februar 2003, geändert am\n\n26. März 2003, rechtswidrig gewesen ist, wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerderechts-\n\nzug entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu\n\nerstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist Notar mit dem Amtssitz in L. . In einem Rund-\n\nschreiben vom 15. April 2002 befaßte er sich mit der Besetzung von Notarstel-\n\nlen im Bereich der Ländernotarkasse. Mit Schreiben vom 23. April 2002 hielt\n\ndie Notarkammer Sachsen-Anhalt ihm vor, er versuche Kollegen außerhalb\n\nseines Kammerbezirks gegen die Vorstände ihrer Kammern aufzubringen und\n\ner habe geäußert, er gewähre Mandanten Gebührenermäßigungen. Die Kam-\n\nmer erklärte, sie gebe ihm, bevor sie den Präsidenten des Landgerichts L. \n\num eine außerordentliche Amtsprüfung bitte, die Möglichkeit, zu der ihm zuge-\n\nschriebenen Äußerung Stellung zu nehmen; dies verband sie mit der Erwar-\n\ntung, er werde sich künftig nicht mehr in ihre Angelegenheiten einmischen. Am\n\n26. April 2002 \"leitete die Notarkammer den Vorgang\" an den Präsidenten des\n\nLandgerichts \"weiter\". Dieser bat die Ländernotarkasse bei dem Antragsteller\n\neine Kosten- und Abgabenprüfung \"unter Einbeziehung der Prüfung, ob der\n\nNotar seine Kostenabrechnungen vollständig eingezogen hat\", auszuführen.\n\nDas Oberlandesgericht stellte am 23. Oktober 2002 fest, daß die Prüfungsan-\n\nordnung der Kasse wegen fehlender Zuständigkeit rechtswidrig gewesen sei.\n\nAm 25. Februar 2003 teilte der Präsident des Landgerichts dem Antragsteller\n\nmit, bei diesem solle am 23. und 24. April 2003 \"gem. § 93 Abs. 1 Satz 2,\n\nAbs. 3 Satz 3 BNotO\" eine Amtsprüfung durchgeführt werden, die \"die im Jahre\n\n2001 erteilten und die auf der Grundlage von Amtshandlungen des Jahres\n\n2001 erstellten Kostenrechnungen einschließlich deren Einzug\" betreffe. Mit\n\nSchreiben vom 26. März 2003 wurde die Amtsprüfung auf den 25. und 26. Juni\n\n2003 verlegt. Das Oberlandesgericht hat die beiden Schreiben als jeweils selb-\n\nständige Prüfungsanordnungen aufgefaßt und die gegen sie gerichteten Anträ-\n\nge auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.\n\nHiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers. Während des\n\nBeschwerdeverfahrens wurde die Amtsprüfung durchgeführt. Der Antragsteller\n\nhält an seinen Anträgen auf Aufhebung der Anordnungen fest und beantragt\n\nhilfsweise, deren Rechtswidrigkeit festzustellen.\n\nII.\n\nDas zulässige Rechtsmittel ist unbegründet.\n\n1. Soweit der Antragsteller seine Anfechtungsanträge weiter verfolgt, hat\n\ndie sofortige Beschwerde bereits deshalb keinen Erfolg, weil die Erledigung der\n\nHauptsache eingetreten ist. Ihr durch eine Erledigungserklärung Rechnung zu\n\ntragen, sieht sich der Antragsteller nicht veranlaßt.\n\n2. a) Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zulässig, soweit er sich ge-\n\ngen die Prüfungsanordnung vom 25. Februar 2003 richtet. Der Verlegung des\n\nPrüfungstermins durch Schreiben vom 26. März 2003 kommt dagegen keine\n\neigenständige Bedeutung zu. Das Feststellungsinteresse ist im Hinblick auf\n\nden Umstand zu bejahen, daß zusätzliche Zwischenprüfungen und Stichproben\n\n(§ 93 Abs. 1 Satz 2 BNotO), auch soweit sie den Einzug berechneter Gebühren\n\nangehen, nicht ausgeschlossen sind und die begehrte Feststellung Rechtsfra-\n\ngen zu klären hilft, die sich hierbei stellen (zur st. Rspr. des Senats über die\n\nZulässigkeit von Fortsetzungsfeststellungsklagen vgl. Beschl. v. 20. Juli 1998,\n\nNotZ 36/97, BGHR BNotO § 111 Abs. 1, Feststellungsantrag 7, m.w.N.).\n\nb) Der Feststellungsantrag ist unbegründet. Der Senat nimmt auf den\n\nBeschluß des Oberlandesgerichts Bezug, das die Ermessensentscheidung des\n\nPräsidenten des Landgerichts einer umfassenden Prüfung unterzogen hat. Der\n\ngerade vor den Hintergründen des Falles gebotenen Strenge der Ermessens-\n\nprüfung ist genügt.\n\nZu dem Beschwerdevorbringen nimmt der Senat, soweit erforderlich, wie\n\nfolgt ergänzend Stellung:\n\naa) Der Umstand, daß Zwischenprüfungen und Stichproben ohne be-\n\nsonderen Anlaß zulässig sind (vgl. Senat, Beschl. v. 10. März 2003, NotZ\n\n25/02; zum früheren Recht: Senatsbeschl. v. 14. Juli 1986, NotZ 7/86, BGHR\n\nBNotO § 93 Abs. 1, Aufsicht 1), rechtfertigt nicht den Schluß, ein tatsächlich\n\nvorhandener Anlaß sei der Ermessenskontrolle entzogen. Grund für die Prü-\n\nfungsanordnung des Landgerichtspräsidenten war die auf das Zeugnis einer\n\nNotarin gestützte Anzeige der Notarkammer Sachsen-Anhalt vom 26. April\n\n2002, der Antragsteller habe sich dahin geäußert, er räume (wohl) bei wirt-\n\nschaftlich wichtigen Mandanten Gebührenermäßigungen ein oder nehme Ge-\n\nbührenteilungen vor. Der Notarin war die Stellungnahme des Antragstellers, er\n\nhabe lediglich gesetzliche Gebührenermäßigungen oder Ausschlußtatbestände\n\n(§§ 55a, 144a KostO) gemeint, mitgeteilt worden; sie hatte an ihrer Darstellung\n\nfestgehalten. Dadurch, daß der Präsident des Landgerichts dies zum Anlaß\n\nnahm, die Amtsführung des Antragstellers überprüfen zu lassen, hat er sich\n\nnicht zum Gehilfen einer Seite in einem Streit unter Notaren um berufliche An-\n\ngelegenheiten gemacht. Wie auch immer die Motivationslage der Kammer, mit\n\nder sich der Antragsteller im einzelnen beschäftigt, gewesen sein mag, bestand\n\nfür den Präsidenten des Landgerichts sachlich begründeter Anlaß, von seiner\n\nAufsichtsbefugnis Gebrauch zu machen. Daß die Amtsprüfung im Ergebnis zu\n\nkeiner Beanstandung geführt hat, steht dem nicht entgegen.\n\nbb) Nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BNotO ist Gegenstand der Prüfung die ord-\n\nnungsgemäße Erledigung der Amtsgeschäfte. Nach Satz 3 der Vorschrift ist in\n\njedem Falle eine größere Anzahl von Urkunden und Nebenakten durchzusehen\n\nund dabei auch die Kostenberechnung zu prüfen. Dies greift § 93 Abs. 3 Satz 3\n\nBNotO auf, wonach (u.a.) zur Prüfung der Kostenberechnungen und Abrech-\n\nnungen über Gebührenabgaben einschließlich deren Einzugs Beamte der\n\nJustizverwaltung herangezogen werden dürfen. Diese Vorschrift befaßt sich\n\nzwar unmittelbar nur damit, den mit der Prüfung befaßten Personenkreis über\n\n§ 93 Abs. 3 Satz 1 BNotO, wonach sich die Zuständigkeit zur Durchführung der\n\nPrüfung nach den hierzu erlassenen Bestimmungen der Landesjustizverwal-\n\ntung bestimmt, zu erweitern. Sie setzt aber voraus, daß die Prüfung der Ko-\n\nstenberechnungen auch den Einzug der Gebühren erfaßt. Dies ist im Hinblick\n\nauf die grundsätzliche Verpflichtung des Notars, die gesetzlichen Gebühren\n\nauch zu erheben (§ 17 BNotO, § 140 Satz 2 KostO) geboten. Die semantischen\n\nÜberlegungen des Antragstellers, die Überprüfung des Einzugs beziehe sich\n\nnur auf die Abrechnungen über Gebührenabgaben, nicht aber auf die Kosten-\n\nberechnungen, liegen neben der Sache.\n\ncc) Unzutreffend ist auch die Auffassung des Antragstellers, die Prüfung\n\nhabe sich auf die in § 5 DONot bezeichneten Bücher, Verzeichnisse und Akten\n\nzu beschränken. Zur Erledigung der Amtsgeschäfte, die nach § 93 Abs. 2\n\nSatz 1 BNotO zu prüfen sind, gehören nach Satz 2 der Vorschrift beispielhaft\n\ndie Führung und Aufbewahrung der Bücher, Verzeichnisse und Akten; ab-\n\nschließend ist dies, wie die dort weiter genannten Amtsgeschäfte zeigen, nicht.\n\nDer Einzug der Kostenberechnungen, der nach bb) Gegenstand der Kontrolle\n\nist, ist nur durch Einsicht in die Geschäftskonten und Kassenbücher des Notars\n\nnachvollziehbar. Ihre Heranziehung durch den Präsidenten des Landgerichts\n\nist daher ermessensfehlerfrei. Daß die Buchführung des Notars (auch) be-\n\ntriebswirtschaftlichen und steuerlichen Zwecken dient, ändert daran nichts.\n\ndd) Die Beauftragung eines Richters mit der Durchführung der Prüfung\n\nbegegnet, entgegen der Auffassung des Antragstellers, keinen Bedenken. Sie\n\nberuht auf der Ermächtigung der Landesjustizverwaltungen in § 93 Abs. 3\n\nSatz 1 BNotO, von der diese in § 32 Abs. 2 DONot übereinstimmend Gebrauch\n\ngemacht haben. Die Befugnis des herangezogenen Richters, die Prüfung\n\ndurchzuführen, beruht auf § 4 Abs. 2 Satz 1 DRiG. Die Ermächtigung in § 93\n\nAbs. 3 Satz 3 BNotO, auf die sich das Oberlandesgericht stützt, hat dagegen\n\neinen anderen Inhalt. Sie bezieht sich auf Beamte der Justizverwaltung, insbe-\n\nsondere Bezirksrevisoren oder andere Kostenbeamte, die den mit der Prüfung\n\nbeauftragten Richter entlasten.\n\nRinne \n\nTropf \n\nKurzwelly\n\nEbner\n\nEule","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-03/notz-13-03","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":7},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-03/notz-13-03","retrieved":"2026-07-10 14:54:20.458345+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-03/notz-13-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-11-03","dockets":["NotZ 13/03"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.11.2003 – NotZ 13/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-03/notz-13-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 93 a) Der Umstand, daß zusätzliche Zwischenprüfungen und Stichproben ohne beson- deren Anlaß zulässig sind, steht der Kontrolle des hierbei von den Aufsichtsbe- hörden ausgeübten Ermessens nicht entgegen. b) Der Prüfung der Aufsichtsbehörde unterliegt neben dem gesetzlichen Ansatz der Notarkosten auch deren Einziehung bei dem Kostenschuldner.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts\n\nDresden vom 5. 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