{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-11-03","aktenzeichen":"NotZ 12/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 111 Zur Auswirkung des einem abgelehnten Konkurrenten um eine Anwaltsnotar- stelle im Wege der einstweiligen Anordnung gewährten einstweiligen Rechts- schutzes auf die dem (zunächst) erfolgreichen Bewerber erteilte Zusage, ihm nach endgültigem Abschluß des Besetzungsverfahrens die ausgeschriebene Notarstelle zu übertragen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 12/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. November 2003\n\nin dem Verfahren\n\nVerkündet am:\n3. November 2003\nFreitag\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nBNotO § 111\n\nZur Auswirkung des einem abgelehnten Konkurrenten um eine Anwaltsnotar-\n\nstelle im Wege der einstweiligen Anordnung gewährten einstweiligen Rechts-\n\nschutzes auf die dem (zunächst) erfolgreichen Bewerber erteilte Zusage, ihm\n\nnach endgültigem Abschluß des Besetzungsverfahrens die ausgeschriebene\n\nNotarstelle zu übertragen.\n\nBGH, Beschluß vom 3. November 2003 - NotZ 12/03 - Kammergericht\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche\n\nVerhandlung vom 3. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne,\n\ndie Richter Tropf und Dr. Kurzwelly sowie die Notare Dr. Ebner und Eule\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Kammergericht in Berlin vom\n\n28. Mai 2003 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerde-\n\nrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\nfestgesetzt.\n\n50.000,00 \n\nGründe:\n\nI. Der 1962 geborene Antragsteller wurde im September 1992 zur\n\nRechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt zunächst \n\nin D. und sodann\n\n- unter Widerruf dieser Zulassung - im August 1995 bei dem Landgericht B.\n\nsowie kurz darauf auch bei dem Kammergericht als Rechtsanwalt zugelassen.\n\nIm April 2000 bewarb er sich um eine der im Amtsblatt für B. vom 31. März\n\n2000 ausgeschriebenen 60 Notarstellen. Durch Bescheid vom 25. Oktober\n\n2001 teilte die Präsidentin des Kammergerichts als gemäß Nr. II. 3. der Allge-\n\nmeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notare (AVNot) vom 22. April\n\n1996 (ABl. S. 1741) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 14. August\n\n1997 (ABl. S. 3399) von der Antragsgegnerin bestimmte zuständige Behörde\n\nder Landesjustizverwaltung dem Antragsteller mit, daß seine fachliche Eignung\n\nim Auswahlverfahren mit 100,35 Punkten bewertet worden sei und er damit auf\n\nder Bewerbungsliste Rang 60 erreicht habe; es sei - vorbehaltlich einer Ände-\n\nrung der Besetzungsliste in den von Mitbewerbern angestrengten Verfahren auf\n\nGewährung vorläufigen Rechtsschutzes - beabsichtigt, ihm nach dem endgülti-\n\ngen Abschluß des Besetzungsverfahrens eine der zu besetzenden Notarstellen\n\nzu übertragen. Durch Verfügung vom 13. Dezember 2001 wurde dem Antrag-\n\nsteller ferner mitgeteilt, daß seine Rangstelle von den Anträgen abgelehnter\n\nNotarbewerber auf einstweiligen Rechtsschutz betroffen sei und die Landesju-\n\nstizverwaltung deshalb bis auf weiteres gehindert sei, ihn zum Notar zu bestel-\n\nlen; erst nach Abschluß der schwebenden Verfahren werde man dem Beset-\n\nzungsverfahren Fortgang geben.\n\nMit seinem am 22. August 2002 gestellten Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung begehrt der Antragsteller, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn\n\n(sofort) zum Notar zu bestellen. Die Konkurrentenklagen und die damit verbun-\n\ndenen Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes von Mitbewerbern des Antrag-\n\nstellers sind \n\n(bislang) mit Ausnahme des von dem Konkurrenten\n\nDr. N. betriebenen Verfahrens erfolglos geblieben. \n\nIn \n\njenem Verfah-\n\nren auf gerichtliche Entscheidung hat das Kammergericht durch Beschluß vom\n\n11. Dezember 2002 (Not 17/01 u. 18/01 KG Berlin) die zuständige Behörde der\n\nAntragsgegnerin auf den Hilfsantrag des Konkurrenten Dr. N. ver-\n\npflichtet, dessen Antrag auf Bestellung zum Notar unter Beachtung der Rechts-\n\nauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, und der Behörde zugleich im We-\n\nge einstweiliger Anordnung aufgegeben, eine der ausgeschriebenen Notarstel-\n\nlen bis zur Neubescheidung des Antrags freizuhalten. Die dagegen gerichtete\n\nsofortige Beschwerde der Präsidentin des Kammergerichts hat der Senat zwi-\n\nschenzeitlich durch Beschluß vom 14. Juli 2003 (NotZ 2/03, NJW 2003, 2750)\n\nzurückgewiesen und dabei u.a. auch ausdrücklich ausgeführt, daß die vom\n\nKammergericht getroffene - nicht selbständig anfechtbare - einstweilige Anord-\n\nnung ihre Gültigkeit behalte (Beschl.Umdr. S. 13 unter Nr. III).\n\nDas Kammergericht hat den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche\n\nEntscheidung im vorliegenden Verfahren - u.a. wegen des noch nicht endgültig\n\nabgeschlossenen Konkurrentenschutzverfahrens Dr. N. - als \n\nzur Zeit\n\nunbegründet zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der\n\nsofortigen Beschwerde.\n\nII. Die gemäß § 111 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige sofortige\n\nBeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Kammergericht hat den Antrag\n\nauf gerichtliche Entscheidung zu Recht zurückgewiesen. Die gemäß Nr. II. 3.\n\nAVNot zuständige Behörde der Antragsgegnerin ist jedenfalls derzeit nicht ver-\n\npflichtet, den Antragsteller (sofort) zum Notar zu bestellen.\n\n1. Eine Verpflichtung der Landesjustizverwaltung zur sofortigen Bestel-\n\nlung des Antragstellers zum Notar läßt sich - entgegen der von diesem vertre-\n\ntenen Rechtsauffassung - nicht aus der Ankündigung der Präsidentin des\n\nKammergerichts vom 25. Oktober 2001 entnehmen, es sei beabsichtigt, dem\n\nAntragsteller als Bewerber mit dem 60. Punktrang nach endgültigem Abschluß\n\ndes Besetzungsverfahrens eine der zu besetzenden Notarstellen zu übertragen.\n\nAuch wenn es sich dabei nicht lediglich um eine unverbindliche Information,\n\nsondern um eine Zusicherung mit der Qualität eines Verwaltungsaktes handelte\n\n(vgl. Sen.Beschl. v. 16. Juli 2001 - NotZ 8/01, NJW-RR 2001, 1564, 1565\n\nm.w.N.), so stand die Ankündigung doch ersichtlich unter dem zulässigen Vor-\n\nbehalt, daß die Übertragung der 60. und damit letzten Notarstelle auf den An-\n\ntragsteller nur dann in Betracht kommt, wenn sich nicht die Besetzungsliste\n\naufgrund des Ergebnisses der von Mitbewerbern angestrengten gerichtlichen\n\nVerfahren ändert. Insbesondere wurde auch sinngemäß darauf hingewiesen,\n\ndaß im Falle der Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes durch abge-\n\nlehnte Konkurrenten sich die in Aussicht genommene Bestellung des Antrag-\n\nstellers zum Notar verzögern werde, weil dann die Landesjustizverwaltung an\n\nder sofortigen Übertragung der Notarstelle gehindert sei. Nach der gefestigten\n\nRechtsprechung des Senats - auf die die Landesjustizverwaltung im Schreiben\n\nvom 25. Oktober 2001 zutreffend Bezug genommen hat - ist es zur Gewährung\n\neines effektiven Rechtsschutzes erforderlich, dem Konkurrenten um eine An-\n\nwaltsnotarstelle im Ausschreibungsverfahren den gleichen Rechtsschutz zu\n\neröffnen wie in dem vergleichbaren beamtenrechtlichen Verfahren. Ihm muß die\n\nMöglichkeit eingeräumt werden, die endgültige Besetzung der ausgeschriebe-\n\nnen Stelle durch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu verhin-\n\ndern, weil dem Bewerber mit der Besetzung der Stelle die Klagemöglichkeit ab-\n\ngeschnitten wird (Beschl. v. 19. Oktober 1992 - NotZ 49/92, BGHR BNotO\n\n§ 111 Konkurrentenklage 1; vgl. auch BGHZ 129, 226; ferner Sen.Beschl. v.\n\n18. März 2002 - NotZ 32/01). Einstweiligen Rechtsschutz dieses Inhalts hat der\n\nMitbewerber Dr. N. aufgrund der vom Kammergericht \n\nin dem Ver-\n\nfahren Not 17/01 bzw. 18/01 KG Berlin erlassenen einstweiligen Anordnung mit\n\nErfolg in Anspruch genommen. Diese einstweilige Anordnung hat auch nach\n\nZurückweisung der sofortigen Beschwerde der Landesjustizverwaltung im\n\nHauptsacheverfahren der Konkurrentenklage durch den Senatsbeschluß vom\n\n14. Juli 2003 (NotZ 2/03) jedenfalls derzeit (noch) Bestand. Diese einstweilige\n\nAnordnung ist von der Landesjustizverwaltung Berlin zu befolgen.\n\n2. Dem Verpflichtungsbegehren des Antragstellers auf eine sofortige Be-\n\nstellung zum Notar kann auch - entgegen der von diesem vertretenen Auffas-\n\nsung - nicht durch zusätzliche Bestellung des etwa erfolgreichen Konkurrenten\n\nentsprochen werden. Nach der Neuregelung der Notarzulassung durch das Ge-\n\nsetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte vom\n\n29. Januar 1991 (BGBl. I 1991, 150) ist es im Unterschied zum alten Recht\n\nnach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes am 1. August 1991 nicht (mehr)\n\nmöglich, einen zu Unrecht abgelehnten Bewerber für ein Rechtsanwaltsnotariat\n\nnach der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle zusätzlich zu bestellen (vgl.\n\nSen.Beschl. v. 19. Oktober 1992 - NotZ 42/92, NJW 1993, 2040 u. st.Rspr.).\n\nVielmehr muß die Justizverwaltung, nachdem sie die Notwendigkeit einer zu-\n\nsätzlichen Notarstelle aufgrund der in § 4 BNotO vorgeschriebenen Kriterien\n\nfestgestellt hat, diese zusätzliche Stelle nach den §§ 6, 6 b BNotO förmlich aus-\n\nschreiben. Nach § 4 BNotO hat die Justizverwaltung ihre Entscheidung, ob eine\n\nNotarstelle besetzt werden soll, vorrangig an dem Bedürfnis nach einer ange-\n\nmessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen und an\n\nder Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs zu orientieren. Im\n\nUnterschied zum alten Recht sind die Bewerber für jede aufgrund der genann-\n\nten Kriterien eröffnete Notarstelle durch ein Ausschreibungsverfahren zu ermit-\n\nteln. Diese Neuregelung der materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen\n\nVoraussetzungen für die Bestellung eines Anwaltsnotars hat zur Folge, daß die\n\nBewerbung eines Bewerbers auf eine ausgeschriebene Stelle sich nur und aus-\n\nschließlich auf diese Stelle bezieht. Die Reihenfolge der geeigneten Bewerber\n\nmuß die Verwaltung nach den Kriterien des § 6 Abs. 3 BNotO unter den Bewer-\n\nbern des jeweiligen Ausschreibungsverfahrens bestimmen. Wird die ausge-\n\nschriebene Stelle besetzt, ist die durch die Ausschreibung eingeleitete Stellen-\n\nbesetzung wie im Beamtenrecht beendet. Nach der ständigen Rechtsprechung\n\ndes Senats steht der Verpflichtung der Justizverwaltung, ihr dadurch eröffnetes\n\nErmessen fehlerfrei auszuüben, kein subjektives Recht von potentiellen Bewer-\n\nbern um eine Notarstelle gegenüber. Die Ermessensbindung der Verwaltung\n\ndient nicht dazu, die Berufsaussichten der Interessenten am Notaramt rechtlich\n\nabzusichern; sie dient ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit am\n\nFunktionieren der vorsorgenden Rechtspflege (Sen.Beschl. v. 18. September\n\n1995 - NotZ 46/94, NJW 1996, 123 u. st.Rspr.).\n\n3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt. Die verfassungs-\n\nrechtlich gebotene Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4\n\nGG) zugunsten des - nach seiner Behauptung - zu Unrecht abgelehnten Mitbe-\n\nwerbers läßt die damit unvermeidbar verbundene Verzögerung des Abschlus-\n\nses des Bewerbungsverfahrens durch Hinausschieben der Bestellung der da-\n\nvon betroffenen letztlich erfolgreichen Bewerber als zumutbar erscheinen.\n\n4. Allein die unterbliebene Beteiligung an dem bisherigen gerichtlichen\n\nVerfahren des Konkurrenten Dr. N. \n\nvermag einen Rechtsanspruch\n\ndes Antragstellers auf seine sofortige Bestellung zum Notar nicht zu begründen.\n\nRinne\n\nTropf\n\nKurzwelly\n\nEbner\n\nEule","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-03/notz-12-03","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-03/notz-12-03","retrieved":"2026-07-10 14:56:54.025242+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-03/notz-12-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-11-03","dockets":["NotZ 12/03"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.11.2003 – NotZ 12/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-03/notz-12-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 111 Zur Auswirkung des einem abgelehnten Konkurrenten um eine Anwaltsnotar- stelle im Wege der einstweiligen Anordnung gewährten einstweiligen Rechts- schutzes auf die dem (zunächst) erfolgreichen Bewerber erteilte Zusage, ihm nach endgültigem Abschluß des Besetzungsverfahrens die ausgeschriebene Notarstelle zu übertragen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Kammergericht in Berlin vom\n\n28. 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