{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2003-10-30","aktenzeichen":"I ZB 8/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nI ZB 8/01\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n30. Oktober 2003\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nbetreffend die Marke Nr. 2 905 137\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 30. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die\n\nRichter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 24. Senats (Marken-\n\nBeschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 12. Dezember 2000\n\nwird auf Kosten der Markeninhaberin zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)\n\ne-\n\nsetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nFür die Markeninhaberin ist seit dem 28. April 1995 die Marke Nr.\n\n2 905 137\n\nP21S\n\nfür Reinigungs-, Pflege-, Wasch- und Poliermittel sowie Reinigungs-, Pflege-,\n\nWasch- und Poliertücher und -schwämme für Fahrzeuge, insbesondere für Per-\n\nsonenkraftfahrzeuge, eingetragen.\n\nDie Antragstellerin, ein mittelständisches Unternehmen mit etwa achtzig Mit-\n\narbeitern, begehrt die Löschung dieser und einer weiteren für die Markeninhaberin\n\neingetragenen Marke (S100), weil die Markeninhaberin bei der Anmeldung der\n\nMarken bösgläubig gewesen sei. Die Marke „S100“, die für Reinigungs-, Pflege-,\n\nWasch- und Poliermittel sowie Reinigungs-, Pflege-, Wasch- und Poliertücher und\n\n-schwämme für Fahrzeuge, insbesondere für Motorräder, eingetragen ist, ist Ge-\n\ngenstand eines Parallelverfahrens (I ZB 9/01).\n\nDie Antragstellerin stellt seit 1976 einen Flüssigreiniger für Leichtmetallräder\n\nund seit 1980 einen Reiniger zur selbsttätigen Komplettreinigung von Motorrädern\n\nher. Das Reinigungsmittel für Leichtmetallräder vertreibt sie unter der Bezeich-\n\nnung „P21S“, den Motorradreiniger unter der Bezeichnung „S100“. 1984 beschloß\n\nsie, diese beiden Produkte auch in die USA zu exportieren. Zu diesem Zweck ar-\n\nbeitete sie mit der dort ansässigen (späteren) Markeninhaberin zusammen, die\n\nvereinbarungsgemäß den Vertrieb der beiden Produkte in den USA übernahm und\n\n„P21S“ und „S100“ als eigene Marken beim US-Patent- und Markenamt eintragen\n\nließ.\n\n1992 endete die Zusammenarbeit der beiden Unternehmen im Streit. Die\n\nAntragstellerin stellte die Belieferung der Markeninhaberin mit den Produkten\n\n„P21S“ und „S100“ ein. Ihr Versuch, die beiden US-Marken „P21S“ und „S100“ auf\n\nsich übertragen zu lassen, schlug fehl. Seit Mai 1992 vertreibt vielmehr die Mar-\n\nkeninhaberin in den USA unter diesen Zeichen zwei entsprechende Produkte – ein\n\nReinigungsmittel für Leichtmetallräder und einen Motorradreiniger –, die sie in\n\nDeutschland von einem Wettbewerber der Antragstellerin herstellen und mit den\n\nZeichen „P21S“ bzw. „S100“ versehen läßt.\n\nAm 1. Oktober 1994 meldete die Markeninhaberin die Zeichen „P21S“ und\n\n„S100“ beim Deutschen Patentamt zur Eintragung als Warenzeichen an und er-\n\nklärte sich nach einer entsprechenden Anfrage hinsichtlich beider Anmeldungen\n\nmit einer Zeitrangverschiebung auf den 1. Januar 1995 einverstanden. Daraufhin\n\nwurden beide Zeichen mit diesem Zeitrang in das Markenregister eingetragen.\n\nAuch die Antragstellerin meldete noch 1994 „P21S“ und „S100“ beim Deutschen\n\nPatentamt zur Eintragung an. Nachdem sie sich ebenfalls mit einer Zeitrangver-\n\nschiebung auf den 1. Januar 1995 einverstanden erklärt hatte, wurden beide Zei-\n\nchen auch für sie in das Markenregister eingetragen, und zwar „P21S“ für „Rost-\n\nschutzmittel, insbesondere Felgenschutzmittel, Färbemittel, insbesondere Reifen-\n\nfärbemittel und Reifenglanz; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel, ins-\n\nbesondere Metallreiniger und Felgenreiniger“, und „S100“ für „Rost- und Korrosi-\n\nonsschutzmittel, insbesondere für Motorräder; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und\n\nSchleifmittel, insbesondere zur Anwendung bei Kraftfahrzeugen“.\n\nDie Markeninhaberin vertreibt die beiden mit den Marken „P21S“ und „S100“\n\nversehenen Produkte in erster Linie in den USA. Der zu ihren Kunden zählende\n\nMotorradhersteller Harley-Davidson verkauft jedoch die bei der Markeninhaberin in\n\nden USA erworbenen, mit dem Zeichen „S100“ versehenen Motorradreiniger auch\n\nin Deutschland. Nachdem die deutsche Tochtergesellschaft von Harley-Davidson\n\nvon der Antragstellerin abgemahnt worden war, hat ihr die Markeninhaberin rück-\n\nwirkend eine Lizenz für die Benutzung der Marke „S100“ erteilt.\n\nDie Antragstellerin hat vorgetragen, sie habe an der Bezeichnung „P21S“ ei-\n\nnen wertvollen, schutzwürdigen Besitzstand erworben. Die Umsätze mit dem ent-\n\nsprechenden Reinigungsmittel für Leichtmetallräder hätten von 1989 bis 1995 ins-\n\ngesamt fast 9 Mio. DM betragen, und zwar 1989 annähernd 1,2 Mio. DM und 1994\n\nannähernd 1,6 Mio. DM, davon mehr als 80% in Deutschland. Der Werbeaufwand\n\nfür das Produkt habe etwa 10% des Umsatzes ausgemacht. Das Produkt sei mit\n\neinem Marktanteil von 40% mit Abstand Marktführer in Deutschland. In Kenntnis\n\ndieses Besitzstandes habe die Markeninhaberin „P21S“ angemeldet, um die An-\n\ntragstellerin in ihrem Besitzstand zu stören und in wettbewerbswidriger Weise zu\n\nbehindern. Die Markeninhaberin habe bösgläubig gehandelt.\n\nDie Antragstellerin hat beim Deutschen Patentamt Antrag auf Löschung der\n\nfür die Markeninhaberin eingetragenen Marke „P21S“ gestellt. Die Markeninhabe-\n\nrin hat dem Löschungsantrag fristgerecht widersprochen.\n\nDie Markeninhaberin hat vorgetragen, sie habe bei der Anmeldung keine\n\nKenntnis von einem etwaigen (von ihr im übrigen bestrittenen) wertvollen Besitz-\n\nstand der Antragstellerin gehabt. Die Anmeldung sei auch nicht in Behinde-\n\nrungsabsicht, sondern in Ausübung eines berechtigten Interesses, nämlich allein\n\nzu dem Zweck erfolgt, die Kennzeichnung des von einem dritten Hersteller bezo-\n\ngenen, für den Vertrieb in den USA bestimmten Reinigungsmittels für Leichtmetall-\n\nräder unbehelligt von denkbaren künftigen Schutzrechten der Antragstellerin an\n\nder Bezeichnung „P21S“ zu ermöglichen. Die Markeninhaberin sei wegen der für\n\ndie Antragstellerin mit gleichem Zeitrang eingetragenen Marke „P21S“ auch recht-\n\nlich nicht in der Lage, die Antragstellerin in irgendeiner Weise zu behindern.\n\nDie zuständige Markenabteilung des Deutschen Patentamts hat die Lö-\n\nschung der Marke beschlossen. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Mar-\n\nkeninhaberin hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen (BPatG Mitt. 2001,\n\n389).\n\nHiergegen richtet sich die (zugelassene) Rechtsbeschwerde der Markenin-\n\nhaberin. Die Antragstellerin beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.\n\nII. Das Bundespatentgericht hat angenommen, daß die Markeninhaberin\n\nbei der Anmeldung bösgläubig gewesen und die Marke daher gemäß § 50 Abs. 1\n\nNr. 4 MarkenG zu löschen sei. Zur Begründung hat es ausgeführt:\n\nDie Bestimmung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG erfasse unter anderem auch\n\ndie Fälle, in denen sich die Markenanmeldung als sittenwidriger Behinderungs-\n\nwettbewerb darstelle. Danach liege ein Löschungsgrund vor, wenn der Markenin-\n\nhaber ein von einem Dritten verwendetes Zeichen in Kenntnis des erwirtschafteten\n\nBesitzstandes und mit dem Ziel, diesen Besitzstand zu stören, ohne hinreichenden\n\nsachlichen Grund als Marke für identische oder ähnliche Waren angemeldet habe.\n\nDie Antragstellerin habe zur Zeit der Anmeldung der angegriffenen Marke einen\n\nsowohl in tatsächlicher Hinsicht ausreichenden wie in rechtlicher Hinsicht\n\nschutzwürdigen Besitzstand an der Kennzeichnung „P21S“ \n\nfür Leichtme-\n\ntallradreiniger erworben. Sie habe diese Bezeichnung seit 1976 ununterbrochen\n\nfür einen Leichtmetallradreiniger benutzt und damit erhebliche Umsätze erzielt.\n\nDie Umsätze hätten einen erheblichen Anteil der Geschäftstätigkeit der Antrag-\n\nstellerin ausgemacht. Im Hinblick auf diese langjährige, von insgesamt steigenden\n\nUmsätzen gekennzeichnete und für das Unternehmen der Antragstellerin wichtige\n\nBenutzung des Zeichens „P21S“ sei ein wirtschaftlich wertvoller, nicht unerhebli-\n\ncher Besitzstand der Antragstellerin zu bejahen. Dabei sei auch zu berücksichti-\n\ngen, daß es sich bei einem Reinigungsmittel für Leichtmetallräder um ein verhält-\n\nnismäßig spezielles Produkt für einen beschränkten Abnehmerkreis handele. Zu-\n\nsätzlich bestätigt werde diese Beurteilung durch die vorgelegte GfK-Marktstudie\n\nfür 1992, nach der der Marktanteil des Reinigers „P21S“ im Kraftfahrzeugeinzel-\n\nhandel bei 29% gelegen habe. „P21S“ habe damit 1992 mit einem Abstand von\n\nsechs Prozentpunkten zum nächsten Konkurrenzprodukt an erster Stelle gelegen\n\nund habe in der Folge – wie sich aus einer weiteren GfK-Marktstudie ergebe –\n\nseine Marktstellung weiter ausgebaut.\n\nDer Besitzstand sei auch rechtlich schutzwürdig. Dem stehe nicht entgegen,\n\ndaß nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung noch geltenden alten Recht Zeichen,\n\ndie ausschließlich aus Zahlen oder einzelnen Buchstaben bestanden hätten,\n\ngrundsätzlich von der Eintragung ausgeschlossen gewesen seien und daß dieses\n\nEintragungshindernis auch auf Kombinationen von Zahlen und einzelnen Buch-\n\nstaben erstreckt worden sei. Dieser erweiternden Auslegung habe bereits seit dem\n\n1. Januar 1993 die – erst zum 1. Januar 1995 mit zweijähriger Verspätung in na-\n\ntionales Recht umgesetzte – Markenrechtsrichtlinie entgegengestanden, in der die\n\nabsoluten Schutzhindernisse abschließend geregelt seien und die ein solches\n\nEintragungshindernis nicht kenne.\n\nDie Markeninhaberin habe – so die Überzeugung des Beschwerdegerichts –\n\nzum Anmeldezeitpunkt hinreichende Kenntnis von dem schutzwürdigen Besitz-\n\nstand der Antragstellerin an der Bezeichnung „P21S“ gehabt. An den Nachweis\n\neiner solchen Kenntnis dürften keine hohen Anforderungen gestellt werden. Die\n\nangegriffene Marke sei von der Markeninhaberin auch mit dem Ziel einer Störung\n\ndes Besitzstands der Antragstellerin angemeldet worden. Dem stehe nicht entge-\n\ngen, daß die Markeninhaberin wegen der der Antragstellerin zustehenden zeit-\n\nranggleichen identischen Marke „P21S“ rechtlich nicht in der Lage sei, aus der im\n\nStreit stehenden Marke gegen die Antragstellerin vorzugehen. Für die Annahme\n\neiner Störung des Besitzstandes genüge es vielmehr, daß die Antragstellerin es\n\nim Falle des Bestands der Streitmarke hinnehmen müsse, daß Konkurrenzware in\n\nDeutschland mit der Marke „P21S“ gekennzeichnet werde. Zwar werde die mit der\n\nangegriffenen Marke gekennzeichnete Konkurrenzware unmittelbar exportiert. Die\n\nAntragstellerin könnte aber nichts dagegen unternehmen, wenn die Markeninha-\n\nberin die mit der Marke „P21S“ gekennzeichnete Konkurrenzware in Deutschland\n\nvertreibe oder – wie bereits im Fall Harley-Davidson geschehen – vertreiben lasse.\n\nDie Markeninhaberin habe auch kein eigenes schützenswertes Interesse an\n\nder Streitmarke, um den Bezug des Reinigungsmittels von einem anderen deut-\n\nschen Hersteller abzusichern. Fraglich sei schon, ob die Markeninhaberin in An-\n\nbetracht des schutzwürdigen Besitzstands der Antragstellerin ein berechtigtes In-\n\nteresse daran beanspruchen könne, daß \n\nihre Konkurrenzware gerade \n\nin\n\nDeutschland mit der Marke „P21S“ gekennzeichnet werde. Diese Kennzeichnung\n\nkönne ebenso gut in den USA vorgenommen werden, auch wenn dies mit einem\n\ngewissen Mehraufwand verbunden sei. Entscheidend sei, daß die angegriffene\n\nMarke ihrer Inhaberin eine Rechtsmacht verleihe, die erheblich über das als\n\nRechtfertigungsgrund für die Markenanmeldung angeführte Interesse an der mar-\n\nkenrechtlichen Absicherung der Kennzeichnung von Exportwaren in Deutschland\n\nhinausreiche.\n\nIII. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde\n\nhaben keinen Erfolg. Mit Recht hat das Bundespatentgericht angenommen, daß\n\ndie Markeninhaberin bei der Anmeldung der Marke „P21S“ i.S. von § 50 Abs. 1\n\nNr. 4 MarkenG bösgläubig war.\n\n1. Von einer Bösgläubigkeit des Anmelders i.S. von § 50 Abs. 1 Nr. 4 Mar-\n\nkenG ist – wie das Bundespatentgericht mit Recht ausgeführt hat – jedenfalls\n\ndann auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmißbräuchlich oder sittenwidrig\n\nerfolgt ist (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 12/6581, S. 95 =\n\nSonderheft Bl.f.PMZ S. 89). Das Markengesetz knüpft an die Rechtsprechung zum\n\naußerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch aus § 1 UWG oder § 826 BGB\n\nunter Geltung des Warenzeichengesetzes an. Die zu diesem Anspruch in der\n\nRechtsprechung entwickelten Grundsätze sind auch zur Beurteilung der Bösgläu-\n\nbigkeit des Anmelders nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG heranzuziehen (vgl. BGH,\n\nUrt. v. 9.10.1997 – I ZR 95/95, GRUR 1998, 412, 414 = WRP 1998, 373 – Analgin;\n\nUrt. v. 10.8.2000 – I ZR 283/97, GRUR 2000, 1032, 1033 = WRP 2000, 1293 –\n\nEQUI 2000; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 50 Rdn. 29; Ingerl/Rohnke, Markenge-\n\nsetz, 2. Aufl., § 50 Rdn. 10).\n\nVon einer sittenwidrigen Anmeldung kann allerdings nicht schon dann aus-\n\ngegangen werden, wenn der Anmelder eines Kennzeichens weiß, daß ein anderer\n\ndasselbe Kennzeichen im Inland für gleiche Waren benutzt, ohne hierfür einen\n\nformalen Kennzeichenschutz erworben zu haben. Für eine Bejahung der Sitten-\n\nwidrigkeit müssen vielmehr auf seiten des Anmelders besondere, die Unlauterkeit\n\nbegründende Umstände hinzutreten. Sie können darin liegen, daß der Markenin-\n\nhaber das Zeichen ohne hinreichenden sachlichen Grund für gleiche Waren hat\n\neintragen lassen und dabei in Kenntnis des schutzwürdigen Besitzstands des Vor-\n\nbenutzers und mit dem Ziel gehandelt hat, den Vorbenutzer in seinem Besitzstand\n\nzu stören oder ihm den weiteren Zeichengebrauch zu sperren (BGH GRUR 2000,\n\n1032, 1034 – EQUI 2000, m.w.N.).\n\n2. Diese Voraussetzungen hat das Bundespatentgericht im Streitfall zutref-\n\nfend bejaht.\n\na) Das Bundespatentgericht ist allerdings zu Unrecht davon ausgegangen,\n\ndaß ein schützenswerter Besitzstand sich stets auf ein Zeichen beziehen muß,\n\ndas zum Zeitpunkt der Benutzung hätte eingetragen werden können. Für eine sol-\n\nche Einschränkung besteht keine Veranlassung. Zwar handelte es sich bei den\n\nbislang entschiedenen Fällen durchweg um Sachverhalte, bei denen das Zeichen\n\nbereits zum Zeitpunkt der Benutzung hätte eingetragen werden können. Ein Be-\n\ndürfnis nach einem Schutz vor einer bösgläubigen Markenanmeldung besteht aber\n\nauch und gerade in Fällen, in denen ein Eintragungshindernis durch eine Geset-\n\nzesänderung entfällt. Denn in diesen Fällen wäre der Vorbenutzer, der sich mit\n\ndem bislang nicht eintragungsfähigen Zeichen einen wertvollen Besitzstand erar-\n\nbeitet hat, sonst wehrlos den Anmeldungen Dritter ausgesetzt, die sich mit dem-\n\nselben Zeitrang wie der Vorbenutzer dieses Zeichen eintragen lassen können. Bei\n\neiner Änderung der Rechtslage kann dem Vorbenutzer – anders als in Fällen, in\n\ndenen sich die Benutzung auf ein eintragungsfähiges Zeichen bezieht – nicht vor-\n\ngehalten werden, er habe es versäumt, das Zeichen rechtzeitig anzumelden.\n\nIm Streitfall bedarf es daher keiner Klärung, ob nach Ablauf der für die Um-\n\nsetzung der Markenrechtsrichtlinie gesetzten Frist am 1. Januar 1993 jedenfalls\n\nKombinationen aus Zahlen und einzelnen Buchstaben – in Abkehr der bis dahin\n\ngeübten, auf § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG gestützten deutschen Praxis – hätten eingetra-\n\ngen werden müssen (vgl. zu Zahlwörtern BGH, Beschl. v. 3.6.1993 – I ZB 9/91,\n\nGRUR 1993, 825, 826 – Dos). Denn der Besitzstand, den die Antragstellerin erar-\n\nbeitet hat, ist auch dann gegenüber einem bösgläubigen Anmelder schutzwürdig,\n\nwenn das in Rede stehende Zeichen vor dem 1. Januar 1995 nicht eintragungsfä-\n\nhig war.\n\nb) Nach den vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen verfügte\n\ndie Antragstellerin zum Zeitpunkt der Anmeldung (Oktober 1994) ebenso wie zu\n\ndem für den Zeitrang der Streitmarke maßgeblichen Zeitpunkt (1.1.1995) über ei-\n\nnen wertvollen Besitzstand. Der Radreiniger „P21S“ der Antragstellerin ist seit\n\n1976 auf dem Markt. Die Umsätze bewegten sich bei durchweg steigender Ten-\n\ndenz in der ersten Hälfte der neunziger Jahre im Millionen-DM-Bereich. Was den\n\nAbsatz über den Fachhandel angeht, war die Antragstellerin Marktführerin. Es\n\nunterliegt keinem Zweifel, daß ein solches im Markt hervorragend eingeführtes\n\nProdukt mit stetigen, wachsenden Absatzchancen für ein mittelständisches Unter-\n\nnehmen wie die Antragstellerin einen wertvollen Besitzstand darstellt. Auf die ab-\n\nsoluten Stückzahlen der verkauften Produkte, die aus der Sicht der Rechtsbe-\n\nschwerde eher unbedeutend sind, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.\n\nc) Die Feststellung des Bundespatentgerichts, der Geschäftsführer der\n\nMarkeninhaberin habe Kenntnis von dem wertvollen Besitzstand gehabt, den sich\n\ndie Antragstellerin mit ihrem Produkt „P21S“ erarbeitet hatte, wird von der Rechts-\n\nbeschwerde nicht angegriffen und läßt auch sonst keinen Rechtsfehler erkennen.\n\nd) Das Bundespatentgericht hat ferner angenommen, die Markeninhaberin\n\nhabe die Streitmarke mit dem Ziel angemeldet, den Besitzstand der Antragstellerin\n\nzu stören. Auch diese Beurteilung hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand.\n\nDabei hat das Bundespatentgericht nicht verkannt, daß die Markeninhaberin\n\ndie Streitmarke nicht dazu einsetzen kann, die Antragstellerin von der Benutzung\n\nihres eigenen (identischen) Zeichens auszuschließen. Denn nach der Registerlage\n\nbesteht zwischen den beiden „P21S“-Marken eine Koexistenz: Die Parteien kön-\n\nnen diese Marken nicht einsetzen, um eine Benutzung des Zeichens durch den\n\njeweils anderen Inhaber zu unterbinden. Die Ausschließlichkeitsrechte des Mar-\n\nkeninhabers können in diesem Fall nur jeweils gegen Dritte eingesetzt werden.\n\nDennoch hat das Beschwerdegericht das Ziel der Besitzstandsstörung mit\n\nRecht bejaht. Es ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Markeninhaberin mit\n\nder Anmeldung der Streitmarke in Deutschland in erster Linie das Ziel verfolgt ha-\n\nben mag, den bisherigen Produktionsablauf ihres eigenen Reinigungsmittels mar-\n\nkenrechtlich abzusichern und zu verhindern, daß die Antragstellerin es ihr unter-\n\nsagt, diesen Reiniger in Deutschland in Behältnisse abfüllen zu lassen, die mit\n\ndem Zeichen „P21S“ versehen sind. Das Bundespatentgericht hat auch zu Recht\n\nangenommen, daß allein durch diese Nutzung der (inländische) Besitzstand der\n\nAntragstellerin noch nicht tangiert wird. Von der Eintragung der Streitmarke geht\n\naber darüber hinaus ein erhebliches Störpotential aus, weil sie der Markeninhabe-\n\nrin die Möglichkeit eröffnet, den eigenen Reiniger unter dem eingeführten Namen\n\ndes Produkts der Antragstellerin auch in deren Heimatmarkt anzubieten. Auch\n\nwenn diese Möglichkeit für die Markeninhaberin bei der Anmeldung der Streitmar-\n\nke nicht im Vordergrund gestanden haben mag, zeigt doch die Erteilung einer Li-\n\nzenz an der Marke „S100“ zugunsten der deutschen Tochtergesellschaft von Har-\n\nley-Davidson, daß die Markeninhaberin gewillt war, die Eintragung ihrer Marken\n\neinzusetzen, um ihr eigenes Produkt auch in Deutschland abzusetzen.\n\ne) Zu Recht hat das Bundespatentgericht angenommen, daß sich die Mar-\n\nkeninhaberin für die Anmeldung der Streitmarke nicht auf ein durchgreifendes ei-\n\ngenes berechtigtes Interesse stützen kann. Dabei kann offenbleiben, ob für das\n\nberechtigte Interesse bereits ausreicht, daß es für die Markeninhaberin kosten-\n\ngünstiger ist, an der schon seit 1992 praktizierten Konfektionierung ihres Reini-\n\ngungsmittels in Deutschland festzuhalten, statt die Reinigungsflüssigkeit in die\n\nUSA zu transportieren und dort in mit dem Zeichen „P21S“ versehene Behältnisse\n\nabzufüllen. Denn bei der Bewertung der Interessen der Markeninhaberin kann\n\nnicht außer Betracht bleiben, daß sie im Falle des Zeichens „S100“ die ihr einge-\n\nräumte Rechtsposition dazu benutzt hat, den Absatz ihrer Produkte auch in\n\nDeutschland zu ermöglichen. Das berechtigte Interesse an der Eintragung der\n\nStreitmarke muß unberücksichtigt bleiben, wenn die Gefahr besteht, daß die Stel-\n\nlung als Markeninhaber dazu benutzt wird, weitere Vorteile aus der Eintragung zu\n\nziehen, für die ein berechtigtes Interesse nicht geltend gemacht werden kann.\n\nIV. Danach ist die gegen den Beschluß des Bundespatentgerichts gerichtete\n\nRechtsbeschwerde der Markeninhaberin mit der Kostenfolge aus § 90 Abs. 2 Mar-\n\nkenG zurückzuweisen.\n\nUllmann\n\nv. 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