{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2003-10-30","aktenzeichen":"BLw 22/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 22/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n30. Oktober 2003\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 30. Oktober\n\n2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die\n\nRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne\n\nZuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Juni 2003 wird\n\nauf Kosten des Antragstellers, der der Antragsgegnerin auch die\n\naußergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstat-\n\nten hat, als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 12.000 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin aus abgetretenen\n\nRechten früherer Mitglieder der LPG Mastläuferproduktion N. , die\n\nam 26. September 1991 ihre Umwandlung in die Antragsgegnerin beschloß,\n\nAuskunft und Auszahlung von Vergütungen für geleistete Arbeitsjahre. Bei er-\n\nfolgreichem Abschluß des Verfahrens sollen die Zedenten die erstrittenen\n\nGeldbeträge unter Abzug einer Aufwandsentschädigung für den Antragsteller\n\n(cid:0)\n\nerhalten; bleibt das Verfahren erfolglos, sollen sie die Aufwendungen des An-\n\ntragstellers durch das Erbringen von Arbeitsleistungen abgelten.\n\nDas Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - und das Oberlandesgericht\n\n- Landwirtschaftssenat - haben die Anträge zurückgewiesen, weil die Abtre-\n\ntungsvereinbarungen nach ihrer Auffassung wegen Verstoßes gegen das\n\nRechtsberatungsgesetz nichtig sind.\n\nMit seiner Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Antragsgegne-\n\nrin beantragt, verfolgt der Antragsteller seine Anträge weiter.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2\n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2\n\nNr. 1 LwVG zulässig. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu\n\nnäher BGHZ 89, 149 ff.).\n\n1. Der Antragsteller meint, das Beschwerdegericht sei von dem in dem\n\nUrteil des Oberlandesgerichts München vom 25. November 1993 (NJW-RR\n\n1994, 1138) enthaltenen Rechtssatz abgewichen, daß die Verfolgung von ab-\n\ngetretenen, sich aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt für eine größere,\n\naber begrenzte Zahl von Personen ergebenden Forderungen keine geschäfts-\n\nmäßige Rechtsbesorgung im Sinne von Art. 1 § 1 RBerG darstelle; dem ange-\n\nfochtenen Beschluß liege nämlich der Rechtssatz zugrunde, daß die Verfol-\n\ngung von abgetretenen, sich aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt für die\n\nbegrenzte Zahl von vier Personen ergebenden Forderungen schon dann eine\n\ngeschäftsmäßige Rechtsberatung im Sinne von Art. 1 § 1 RBerG darstelle,\n\nwenn sich zwar die Absicht nicht erkennen, die Möglichkeit jedoch nicht aus-\n\nschließen lasse, daß sich der Zessionar in Zukunft noch weitere Forderungen\n\nabtreten lasse.\n\nDamit kann die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht begründet\n\nwerden. Eine Abweichung im Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG liegt nicht vor;\n\ndas Beschwerdegericht hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der von dem in der\n\nVergleichsentscheidung enthaltenen Rechtssatz abweicht. Nicht einmal der\n\nvon dem Antragsteller dargelegte Rechtssatz, den das Beschwerdegericht in-\n\ndes nicht aufgestellt hat, führt zu einer solchen Abweichung; denn er enthält\n\nkeine unterschiedliche rechtliche Beurteilung vergleichbarer Sachverhalte (vgl.\n\nBGHZ aaO, 152), wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat.\n\n2. Die weiteren Ausführungen des Antragstellers in der Rechtsbe-\n\nschwerdebegründung zeigen, daß er die angefochtene Entscheidung für\n\nrechtsfehlerhaft hält, weil nach seiner Ansicht das Beschwerdegericht den den\n\nAbtretungsvereinbarungen zugrunde liegenden Sachverhalt unzutreffend erfaßt\n\nhabe. Darauf kann eine Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG je-\n\ndoch nicht gestützt werden; ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler un-\n\nterlaufen ist, ist für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne\n\nBelang, denn ein solcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft\n\n(ständige Senatsrechtsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senats-\n\nbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).\n\n3. Die von dem Antragsteller wegen der vermeintlichen Rechtsfehler an-\n\ngenommene grundsätzliche Bedeutung der Sache kann nicht zur Zulassung\n\nder Rechtsbeschwerde durch den Senat führen, weil die Rechtsordnung eine\n\nsolche Verfahrensweise nicht vorsieht.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.\n\nWenzel Krüger Lemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-30/blw-22-03","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":5},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-30/blw-22-03","retrieved":"2026-07-10 14:47:12.651975+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-30/blw-22-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2003-10-30","dockets":["BLw 22/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.10.2003 – BLw 22/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-30/blw-22-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. 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