{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2003-10-30","aktenzeichen":"BLw 16/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 16/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n30. Oktober 2003\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 30. Oktober\n\n2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die\n\nRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne\n\nZuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 20. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2003\n\nwird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2, die der Beteiligten zu 3\n\netwaige außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah-\n\nrens zu erstatten haben, als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 1.525.000 \n\nGründe:\n\nI.\n\nMit notariellem Vertrag vom 15. Juni 2002 verkauften die Antragsteller\n\nmehrere landwirtschaftliche Grundstücke an die Beteiligte zu 3. Mit Schreiben\n\nvom 26. August 2002 fochten sie den Vertrag wegen Irrtums und wegen argli-\n\nstiger Täuschung an und machten geltend, er sei im übrigen sittenwidrig.\n\nHierüber unterrichteten die Antragsteller die zuständige Genehmigungsbehör-\n\nde, die den Vertrag gleichwohl nach § 2 GrdstVG genehmigte. Die Antragstel-\n\nler halten die Genehmigung für rechtswidrig, da sie sich auf einen unwirksa-\n\n(cid:0)\n\nmen Vertrag beziehe. Ihren Antrag auf Aufhebung hat das Landwirtschaftsge-\n\nricht als unzulässig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg\n\ngeblieben. Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgen sie ih-\n\nren Antrag weiter.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2\n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2\n\nNr. 1 LwVG zulässig. Daran fehlt es jedoch.\n\n1. Ohne Erfolg bleibt das Vorbringen der Rechtsbeschwerde, das Be-\n\nschwerdegericht habe den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\n\nabweichenden Rechtssatz aufgestellt, eine offensichtliche Unwirksamkeit des\n\nVertrages könne vom Landwirtschaftsgericht bei der Erteilung einer Genehmi-\n\ngung durch die Behörde nicht berücksichtigt werden. Das Gegenteil ergibt sich\n\nmit nicht zu verkennender Deutlichkeit aus der angefochtenen Entscheidung.\n\nSie verweist - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\n\n(Beschl. v. 3. Juni 1976, V BLw 16/75, AgrarR 1977, 65) - darauf, daß es von\n\ndiesem Grundsatz Ausnahmen bei offensichtlicher Unwirksamkeit des zu ge-\n\nnehmigenden Vertrages gebe, daß ein solcher Fall hier aber nicht gegeben sei.\n\nSoweit in der Entscheidung, unter Berufung auf Lange (GrdstVG, 2. Aufl., § 22\n\nAnm. 12), die Auffassung vertreten wird, ohnehin komme die Berücksichtigung\n\neiner offensichtlichen Unwirksamkeit des Vertrages durch das Landwirtschafts-\n\ngericht nur in Betracht, wenn dieses Gericht aufgrund eines zulässigen Antrags\n\nzu einer Sachentscheidung überhaupt berufen sei, kann dahinstehen, ob inso-\n\nweit eine Divergenz zu den von der Rechtsbeschwerde angeführten Entschei-\n\ndungen besteht. Denn es handelt sich dabei nur um ein zusätzliches Begrün-\n\ndungselement, auf dem der Beschluß nicht beruht. Allein die Verneinung eines\n\nAusnahmefalls vom Grundsatz der Unüberprüfbarkeit trägt die Entscheidung.\n\n2. Soweit die Rechtsbeschwerde meint, das Beschwerdegericht habe, in\n\nAbweichung zur Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, den Rechtssatz\n\naufgestellt, der Annahme einer offensichtlichen Nichtigkeit des Rechtsge-\n\nschäfts stehe bereits der Umstand entgegen, daß die andere Vertragspartei am\n\nVertrag festhalten wolle, entspricht das nicht den Ausführungen des Beschwer-\n\ndegerichts. Es hat vielmehr - neben anderen Umständen - in auf den Fall be-\n\nzogener Würdigung hervorgehoben, daß von einer offensichtlichen Nichtigkeit\n\ndes Vertrages bei widerstreitendem Parteivorbringen und unterschiedlichen\n\nRechtsansichten keine Rede sein könne. Darin liegt weder ein abstrakter\n\nRechtssatz noch eine auch nur inhaltliche Abweichung von den von der\n\nRechtsbeschwerde angeführten Entscheidungen.\n\n3. Soweit die Rechtsbeschwerde rügt, das Beschwerdegericht habe un-\n\nter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG Vortrag des Antragstellers unberück-\n\nsichtigt gelassen, kann dahinstehen, ob ein solcher Verstoß überhaupt geeig-\n\nnet wäre, die Zulässigkeit des Rechtsmittels zu begründen (bislang nach stän-\n\ndiger Rechtsprechung des Senats zu verneinen, vgl. Beschl. v. 27. Februar\n\n1997, BLw 2/97, AgrarR 1997, 319 m.w.N.). Jedenfalls ist ein etwaiger Verstoß\n\ngegen Art. 103 Abs. 1 GG hier schon deswegen ohne Belang, weil er sich auf\n\nSachfragen bezieht, die für die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht\n\nvon Einfluß sein konnten. Auch wenn die Genehmigungsbehörde - wie die\n\nRechtsbeschwerde geltend macht - aufgrund unzureichender Unterlagen über\n\ndie Genehmigung des Vertrages entschieden haben sollte, konnte dies an der\n\nEntscheidung des Beschwerdegerichts, daß die Genehmigung unanfechtbar\n\nist, nichts ändern.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.\n\nWenzel Krüger Lemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-30/blw-16-03","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"GrdstVG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-30/blw-16-03","retrieved":"2026-07-10 14:49:03.833552+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-30/blw-16-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2003-10-30","dockets":["BLw 16/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.10.2003 – BLw 16/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-30/blw-16-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 20. 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