{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-10-30","aktenzeichen":"5 StR 416/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 416/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 30. Oktober 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2003\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Dresden vom 10. April 2003 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit\n\nden Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird\n\nnach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in sie-\n\nben Fällen und wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das hierge-\n\ngen gerichtete Rechtsmittel des Angeklagten, mit dem er die Verletzung\n\nförmlichen und sachlichen Rechts rügt, hat zum Strafausspruch Erfolg; im\n\nübrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nNach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB sind bei der Strafzumessung die von\n\nder Strafe für das künftige Leben des Täters ausgehenden Wirkungen zu\n\nberücksichtigen. Insoweit bestimmende Umstände im Sinne des § 267 Abs. 3\n\nSatz 1 StPO sind in den Urteilsgründen nachprüfbar darzulegen.\n\nEinen für die Bemessung der Strafen wesentlichen Umstand in der\n\nPerson des Angeklagten erörtert der Tatrichter nicht. Zwar weist die Straf-\n\nkammer zu Gunsten des Angeklagten allgemein darauf hin, daß er aufgrund\n\nseiner Behinderung gewisse Schwierigkeiten hatte, sein eigenes Leben zu\n\nmeistern (UA S. 35). Doch bleibt in diesem Zusammenhang gänzlich uner-\n\nwähnt, daß für den in mehrfacher Weise spastisch gelähmten, grundsätzlich\n\nauf einen Rollstuhl angewiesenen und zudem erheblich sehbehinderten An-\n\ngeklagten gerade auch ein langjähriger Strafvollzug eine besondere Härte\n\nbedeuten wird. Die gesteigerte Haftempfindlichkeit des Angeklagten hätte der\n\nTatrichter bei der Festsetzung der Strafen jedenfalls erörtern müssen.\n\nErgänzend weist der Senat auf folgendes hin: Der neue Tatrichter wird\n\nbei der Bemessung der Strafen zu prüfen haben, ob dem Angeklagten über\n\neine Strafmilderung wegen des langen zeitlichen Abstandes zwischen den\n\nTaten einerseits und dem Urteil andererseits hinaus ein Ausgleich wegen\n\neiner möglichen Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Sinne des\n\nArt. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zuzubilligen sein wird (vgl. dazu BGHR StGB\n\n§ 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13 m.w.N.). In diesem Fall hat der Tat-\n\nrichter die Verletzung des Beschleunigungsgebotes ausdrücklich festzustel-\n\nlen und das Maß der dafür gebotenen Strafmilderung rechnerisch exakt zu\n\nbestimmen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7, 12, 13). Der\n\nSenat verweist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbun-\n\ndesanwalts in der Stellungnahme vom 17. September 2003.\n\nHarms Häger Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-30/5-str-416-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-30/5-str-416-03","retrieved":"2026-07-10 14:50:14.019632+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-30/5-str-416-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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