{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-10-30","aktenzeichen":"5 StR 274/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 274/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom 30. Oktober 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n\n30. Oktober 2003, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin Harms,\n\nRichter Häger,\n\nRichter Dr. Raum,\n\nRichter Dr. Brause,\n\nRichter Schaal\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nRechtsanwalt H\n\nRechtsanwältin Ho\n\nJustizangestellte\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nals Verteidiger des Angeklagten L ,\n\nals Verteidigerin des Angeklagten S ,\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten L und S sowie\n\ndie Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts Mannheim vom 6. Februar 2003 werden\n\nverworfen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten fallen die-\n\nsen, die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft\n\nfallen der Staatskasse zur Last; außergerichtliche Ausla-\n\ngen werden nicht erstattet.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten L und S wegen ge-\n\nwerbs- und bandenmäßigen Schmuggels sowie wegen versuchter Steuer-\n\nhinterziehung verurteilt. Den Angeklagten L hat es mit einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe in Höhe von drei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten\n\nS mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren belegt. Gegen die-\n\nses Urteil wenden sich beide Angeklagte mit ihren unbeschränkt geführten\n\nRevisionen; die Staatsanwaltschaft greift mit ihren – vom Generalbundesan-\n\nwalt nicht vertretenen – Revisionen nur den Rechtsfolgenausspruch hinsicht-\n\nlich der Angeklagten L und S an. Sämtliche Rechtsmittel bleiben\n\nohne Erfolg.\n\nI.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts verbanden sich die beiden\n\nAngeklagten L und S etwa ab Frühjahr 2001 mit unbekannt ge-\n\nbliebenen Hintermännern, um über eine hierfür gegründete Spedition Ziga-\n\nretten von Litauen nach Großbritannien zu schmuggeln. Während der Ange-\n\nklagte L maßgeblich den gegründeten Speditionsbetrieb leiten sollte, oblag\n\nes nach der internen Aufgabenverteilung dem Angeklagten S , den\n\nKontakt zu den Hintermännern zu halten, aber auch den Mitangeklagten L \n\nzu überwachen.\n\nAm 5. und 8. September 2001 übernahmen die Angeklagten im Raum\n\nAppenweier Ladungen von ca. 10 Paletten Rigipsplatten. Die Rigipsplatten\n\nwaren innen ausgeschnitten, so daß darin etwa 2,8 Millionen Zigaretten ver-\n\nsteckt werden konnten. Die Zigaretten wurden – ohne ordnungsgemäß an-\n\ngemeldet worden zu sein – über Ungarn in das Zollgebiet der EU verbracht.\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:2)(cid:9)(cid:8)(cid:10)(cid:6)(cid:11)(cid:2)(cid:12)(cid:13)(cid:7)(cid:2)(cid:3)(cid:15)(cid:14)\n\nDadurch wurden Einfuhrabgaben in Höhe von etwa 250.000 \n\nDie Paletten wurden dann in eine nahe gelegene Lagerhalle transpor-\n\ntiert und umgepackt. Die Angeklagten verbrachten die – jetzt als Papier-\n\nhandtücher getarnten – Zigaretten mit einem Lastzug der Spedition auf den\n\nWeg nach Großbritannien. In Metz wurde der Lkw einer zollamtlichen Kon-\n\ntrolle unterzogen. Die Zigaretten wurden dabei sichergestellt. Diese Tat hat\n\ndas Landgericht als gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggel gemäß\n\n§§ 369, 373 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 AO gewertet.\n\nAm 18. September 2001 sollte der nichtrevidierende Mitangeklagte\n\nSa auf dem Gelände der Firma R in München 160 mit Geigen-\n\nharz gefüllte Fässer im Auftrag der Angeklagten abholen. In den Fässern, die\n\nüber den Freihafen Triest in das Zollgebiet der EU gelangten, sollten sich\n\nnicht angemeldete Zigaretten befinden. Die Zigaretten, auf die Einfuhrabga-\n\n(cid:7)(cid:13)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:17)(cid:16)(cid:18)(cid:1)\n\n(cid:7)(cid:15)(cid:19)(cid:20)(cid:7)(cid:15)(cid:3)(cid:22)(cid:21)(cid:24)(cid:23)(cid:25)(cid:11)(cid:15)(cid:3)(cid:2)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:15)(cid:3)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:2)(cid:29)(cid:13)(cid:11)(cid:2)(cid:30)(cid:31)(cid:0) (cid:10)\"!(cid:6)#(cid:6)(cid:11)$(cid:9)%#(cid:6)(cid:11)(cid:15)&’(cid:1)\n\n(cid:5)(cid:8)((cid:15)(cid:19))(cid:1)\n\nben in Höhe von etwa 250.000 \n\ne-\n\nnischen Zoll aufgefunden und sichergestellt werden. In dem Verhalten der\n\nAngeklagten hat das Landgericht eine gemeinschaftlich versuchte Steuer-\n\nhinterziehung gesehen.\n\nII.\n\nDie Revisionen der Angeklagten L und S sind ebenso un-\n\nbegründet wie die Revisionen der Staatsanwaltschaft.\n\n1. Die Revisionen der Angeklagten, die sowohl verfahrens- als auch\n\nsachlichrechtliche Beanstandungen enthalten, zeigen keinen Rechtsfehler\n\nauf.\n\na) Die Verfahrensrügen der Angeklagten bleiben ohne Erfolg.\n\naa) Die Aufklärungsrügen der Angeklagten L und S , mit de-\n\nnen sie die Nichteinvernahme des „Professors“ ( Si ) bean-\n\nstanden, sind jeweils nicht ausreichend ausgeführt im Sinne des § 344\n\nAbs. 2 Satz 2 StPO, weil weder mitgeteilt wird, welche Umstände zu einer\n\nVernehmung dieses Zeugen gedrängt hätten, noch welche konkreten Tatsa-\n\nchen der Zeuge bekundet hätte.\n\nbb) Die Rüge des Angeklagten L , das Landgericht habe den Be-\n\nweisantrag auf Vernehmung des \n\n Si entgegen § 244\n\nAbs. 3 StPO abgelehnt, ist unbegründet. Das Landgericht ist insoweit\n\nrechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß es sich um einen bloßen Beweis-\n\nermittlungsantrag gehandelt habe. Der Antrag enthält lediglich Wertungen,\n\ndie in das Wissen des Zeugen gestellt werden (Fremdsteuerung, keine Tat-\n\nherrschaft und auch keinen Willen hierzu). Da dem Antrag sich allenfalls ein\n\nBeweisziel, jedoch keine konkreten Beweistatsachen entnehmen läßt, liegt\n\nkein Beweisantrag vor, der gemäß § 244 Abs. 3 StPO zu bescheiden gewe-\n\nsen wäre (vgl. BGHSt 39, 251, 253 ff.).\n\ncc) Eine Verletzung des § 261 StPO, die der Angeklagte L rügt, ist\n\nnicht ersichtlich. Das Landgericht hat der nach § 251 Abs. 2 StPO verlesenen\n\nAussage des Zeugen G keinen anderen Erklärungsinhalt\n\nbeigemessen als sich aus der Vernehmungsniederschrift ergibt. Die Revision\n\nwill lediglich im Hinblick auf die zollrechtliche Gestellungspflicht (Art. 40 ZK)\n\naus der Aussage andere rechtliche Schlußfolgerungen herleiten. Dies kann\n\naber keine Verletzung des § 261 StPO begründen.\n\ndd) Gleichfalls ohne Erfolg bleibt die Rüge des Angeklagten L , seine\n\nVerteidigung sei im Sinne des § 338 Nr. 8 StPO unzulässig beschränkt wor-\n\nden, weil sein Akteneinsichtsrecht (§ 147 StPO) dadurch faktisch vereitelt\n\nworden sei, daß das umfangreiche Aktenmaterial ihm nicht zur Mitnahme in\n\nsein Büro überlassen bzw. an seine Kanzlei übersandt worden sei. Eine ent-\n\nsprechende Beanstandung, die mit einem Aussetzungsantrag verbunden\n\nwar, hat das Landgericht durch Gerichtsbeschluß zurückgewiesen.\n\nDie Rüge ist zwar grundsätzlich zulässig, weil ein entsprechender An-\n\ntrag in der Hauptverhandlung gestellt wurde (vgl. BGH NStZ 2000, 46;\n\nNStZ 1985, 87; Laufhütte in KK 5. Aufl. § 147 Rdn. 30). Sie ist indes nicht\n\nordnungsgemäß ausgeführt im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Es hätte\n\nnämlich der Darlegung bedurft, welche Aktenbestandteile der Verteidiger\n\nvorab bereits durch die Staatsanwaltschaft erhalten hatte. Dies war schon\n\ndeshalb erforderlich, weil das Landgericht in seinem die Aussetzung ableh-\n\nnenden Beschluß auf die in Kopie überlassenen Aktenbestandteile hingewie-\n\nsen hatte.\n\nb) Die sachlichrechtlichen Beanstandungen der Angeklagten zeigen\n\ngleichfalls keinen Rechtsfehler auf.\n\naa) Das Landgericht hat hinsichtlich der Tat vom 18. September 2001\n\ndie Angeklagten zutreffend wegen versuchter Steuerhinterziehung verurteilt.\n\nDie versuchte Hinterziehung ergibt sich hier schon daraus, daß die Ange-\n\nklagten nach ihrem Vorstellungsbild geschmuggelte Zigaretten in Empfang\n\nnehmen wollten. Eine solche Gestellungspflicht hätte nach Art. 40 ZK aber\n\nmit der Einfuhr der Zigaretten nach Italien ebenso wie mit der Übernahme\n\nder Zigaretten in München bestanden. Ob später die Harzfässer (ohne die\n\nmittlerweile sichergestellten Zigaretten) zollrechtlich ordnungsgemäß abge-\n\nfertigt wurden, ist ohne Belang.\n\nDiese Tat ist – auch wenn das Landgericht hier eine Hinterziehung ita-\n\nlienischer Einfuhrabgaben zugrundegelegt hat – \n\nin Deutschland nach\n\n§ 370 Abs. 6 und 7 AO strafbar. Unabhängig von § 370 Abs. 6 AO wären\n\nauch in Deutschland die Einfuhrabgaben sowie die Tabaksteuer entstanden.\n\nUngeachtet dessen ist seit der Änderung des § 370 Abs. 7 AO durch das\n\nEG-Finanzschutzgesetz vom 10. September 1998 (BGBl. II, S. 2322) klarge-\n\nstellt, daß auch die Hinterziehung von Eingangsabgaben in anderen\n\nEU-Mitgliedstaaten in Deutschland verfolgbar ist (BVerfG wistra 2003, 255).\n\nbb) Das Landgericht hat die Angeklagten L und S rechts-\n\nfehlerfrei als Mittäter angesehen. Ob Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) oder\n\nBeihilfe (§ 27 StGB) vorliegt, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden\n\nBetrachtung aller Tatumstände zu bestimmen. Dabei bilden der Grad des\n\neigenen Interesses, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft\n\noder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft die wesentlichen Beurteilungs-\n\nkriterien (BGHSt 36, 363, 367; 34, 124, 126). Hier konnte das Landgericht\n\naufgrund der Gründung der Spedition, der maßgeblichen Kontrolle der Ware\n\nam Umschlagplatz Deutschland sowie dem erheblichen finanziellen Eigen-\n\ninteresse der Angeklagten von einer täterschaftlichen Begehung ausgehen.\n\nDer Umstand, daß die Transporte durch russische oder litauische Hinter-\n\nmänner vorfinanziert und im wesentlichen gesteuert wurden, steht der An-\n\nnahme einer Täterschaft bei den Angeklagten nicht entgegen, weil ihnen\n\ndennoch ein ausreichendes Maß an Tatherrschaft verblieb und jeder von ih-\n\nnen ein wesentliches Glied in der bandenmäßig strukturierten Tätergruppe\n\ndarstellte.\n\nAls Mittäter ist ihnen auch jeweils wechselseitig die – spätestens bei\n\nihrer Übernahme (Art. 40 ZK) vorzunehmende – unterbliebene Gestellung\n\nder Zigaretten zuzurechnen (vgl. BGHSt 48, 52, 69 f.). Auch bei den Trans-\n\nporten vom 5. und 8. September 2001 hätten die Angeklagten deshalb spä-\n\ntestens nach der Übernahme der Zigaretten in Appenweier diese gemäß\n\nArt. 40 ZK den Zollbehörden gestellen müssen.\n\ncc) Die Strafzumessung, die grundsätzlich Sache des Tatrichters ist\n\n(BGHSt 34, 345, 349), weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange-\n\nklagten auf. Dies gilt im übrigen auch hinsichtlich der Strafe des Angeklagten\n\nL im Verhältnis zu den gegen seine Mittäter verhängten Strafen. So durfte\n\ndas Landgericht erheblich strafschärfend gewichten, daß der Angeklagte L \n\nden Mitangeklagten Li zur Tatbegehung veranlaßt und mithin in die ban-\n\ndenmäßigen Strukturen verstrickt hatte. Angesichts der erheblichen krimi-\n\nnellen Energie und des hohen Organisationsgrades der Straftaten ist die\n\nStrafe bei dem Angeklagten L ersichtlich nicht derart hoch, daß sie sich von\n\nihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein.\n\n2. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft, die sich gegen den\n\nRechtsfolgenausspruch hinsichtlich der Angeklagten L und S \n\nrichten, sind unbegründet.\n\na) Die mildernde Erwägung des Landgerichts, die Angeklagten hätten\n\nUntersuchungshaft verbüßt und seien als Erstverbüßer besonders haftemp-\n\nfindlich, läßt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1\n\nBegründung 18). Soweit die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf einen\n\nfrüheren Vollzug von Untersuchungshaft bei dem Angeklagten S die\n\nRichtigkeit der Feststellungen anzweifelt, kann sie nicht gehört werden, weil\n\nihr Vorbringen urteilsfremd ist. Der Senat schließt im Hinblick auf die Höhe\n\nder verhängten Strafen aus, daß den vorgenannten Gesichtspunkten bei der\n\nStrafzumessung ein zu großes Gewicht eingeräumt wurde. Dies gilt im übri-\n\ngen auch für die eher unterstützende weitere Erwägung des Landgerichts,\n\ndie Haftempfindlichkeit des Angeklagten S werde noch dadurch er-\n\nhöht, daß er als Ausländer mit Sprachproblemen zu kämpfen habe.\n\nb) Die von der Beschwerdeführerin weiter beanstandete Nichtanwen-\n\ndung des Strafrahmens gemäß § 370 Abs. 3 AO läßt keinen Rechtsfehler\n\nerkennen. Dabei kann offenbleiben, ob der Steuerschaden ein solcher gro-\n\nßen Ausmaßes im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO ist. Das Landge-\n\nricht hat jedenfalls unter Hinweis auf die übrigen Strafzumessungskriterien\n\n(Geständnis, tatsächlich nicht eingetretene Steuerverkürzung) rechtsfehler-\n\nfrei von einer Anwendung des Strafrahmens nach § 370 Abs. 3 AO abgese-\n\nhen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat dabei das Land-\n\ngericht auch die besondere bandenmäßige Struktur berücksichtigt, die den\n\nTaten zugrunde liegt.\n\nHarms Häger Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-30/5-str-274-03","cited_norms":[{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 370","ref_norm":"370","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 147","ref_norm":"147","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-30/5-str-274-03","retrieved":"2026-07-10 14:47:46.898733+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-30/5-str-274-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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