{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-10-30","aktenzeichen":"5 StR 257/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 257/03 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 30. Oktober 2003 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2003 \n\nbeschlossen: \n\nI. \n\nAuf die Revision des Angeklagten W wird das Ur-\n\nteil des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 2003 \n\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO \n\n1. \n\nim Schuldspruch – auch soweit es den Mitange-\n\nklagten A betrifft – dahin abgeändert, daß in \n\nden Fällen II 1b bis II 1d der Urteilsgründe je-\n\nweils die tateinheitlichen Verurteilungen wegen \n\nFörderung der Prostitution entfallen, \n\n2. \n\nim Strafausspruch – nur betreffend den Ange-\n\nklagten W – \n\na) hinsichtlich der in den Fällen II 1a bis II 1d \n\nverhängten Einzelstrafen, \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe \n\naufgehoben. \n\nII. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird \n\nnach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. \n\nIII. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer \n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kos-\n\nten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten W wegen gewerbsmäßi-\n\ngen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen jeweils in Tateinheit mit \n\nFörderung der Prostitution, davon in einem Fall zum Nachteil einer Person \n\nunter 18 Jahren, wegen Diebstahls in zwei Fällen und wegen Betrugs zu ei-\n\nner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Rechtsmittel des \n\nAngeklagten hat den aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Erfolg. \n\nDie tateinheitlichen Verurteilungen wegen Förderung der Prostitution \n\nnach § 180a Abs. 1 Nr. 2 StGB aF haben aus Rechtsgründen keinen Be-\n\nstand. Dieser Straftatbestand ist durch das Gesetz zur Regelung der \n\nRechtsverhältnisse der Prostituierten – ProstG – vom 20. Dezember 2001 \n\n(BGBl I S. 3983) aufgehoben worden, so daß in den Fällen II 1b bis II 1d die \n\nentsprechenden tateinheitlich erfolgten Verurteilungen entfallen. Im Fall II 1a, \n\nder unter anderen eine ausländische Prostituierte unter 18 Jahren be- \n\ntrifft, tragen die Feststellungen die tateinheitliche Verurteilung gemäß \n\n§ 180a Abs. 2 Nr. 1 StGB. Die Schuldspruchänderung ist gemäß § 357 StPO \n\nauf den Mitangeklagten, der keine Revision eingelegt hat, zu erstrecken. \n\nDie Korrektur des Schuldspruchs führt bei dem Beschwerdeführer zur \n\nAufhebung sowohl der in den Fällen II 1a bis II 1d verhängten Einzelstrafen \n\nals auch der Gesamtstrafe, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß oh-\n\nne die Berücksichtigung des außer Kraft getretenen Straftatbestandes das \n\nLandgericht geringere Einzelstrafen verhängt und eine niedrigere Gesamt-\n\nstrafe gefunden hätte. Dies gilt auch für die Strafe in dem Fall II 1a, da die \n\ntateinheitliche Verurteilung wegen Ausbeutung von Prostituierten hier nur \n\nhinsichtlich der minderjährigen Prostituierten trägt. Dagegen können die für \n\nden Betrug und die Diebstahlstaten festgesetzten Einzelstrafen beste-\n\nhenbleiben; sie sind durch den Rechtsfehler nicht berührt. \n\nEine Erstreckung der Aufhebung des Strafausspruchs auf den Mitan-\n\ngeklagten A war angesichts der gegen ihn im Verhältnis zum Beschwer-\n\ndeführer festgesetzten geringeren Einzelstrafen und der zur Bewährung aus-\n\ngesetzten Gesamtstrafe gemäß § 357 StPO nicht angezeigt. \n\nHarms Basdorf Gerhardt \n\nBrause RiBGH Schaal ist \n\ninfolge Urlaubs an der \nUnterschrift gehindert \n\nHarms","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-30/5-str-257-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 180a","ref_norm":"180a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-30/5-str-257-03","retrieved":"2026-07-10 14:49:15.015346+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-30/5-str-257-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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