{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2003-10-29","aktenzeichen":"IV ZR 16/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 827; VVG § 61 Zur Beweislast im Rahmen des § 61 VVG, wenn sich der Versicherungsnehmer auf Unzurechnungsfähigkeit im Sinne von § 827 Satz 1 BGB beruft.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIV ZR 16/03\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n29. Oktober 2003\nFritz\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGHR: ja\n_____________________\n\nBGB § 827; VVG § 61\n\nZur Beweislast im Rahmen des § 61 VVG, wenn sich der Versicherungsnehmer auf\n\nUnzurechnungsfähigkeit im Sinne von § 827 Satz 1 BGB beruft.\n\nBGH, Urteil vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 16/03 - OLG Saarbrücken\n LG Saarbrücken\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und\n\nFelsch auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2003\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des\n\nSaarländischen Oberlandesgerichts vom 11. Dezember\n\n2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin begehrt von der Beklagten aus einer Fahrzeugvollver-\n\nsicherung Entschädigung für den bei einem Verkehrsunfall entstandenen\n\nSachschaden an ihrem PKW Mitsubishi Pajero.\n\nAm 6. Mai 1998 überquerte der Geschäftsführer der Klägerin in\n\nT. mit dem Fahrzeug zwei aufeinander folgende Kreuzungen, obwohl\n\ndie jeweiligen Lichtzeichenanlagen für ihn Rotlicht zeigten. Beim Überque-\n\nren der zweiten Kreuzung kollidierte er mit einem von rechts kommenden\n\nPKW, dessen Fahrer bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich eingefahren\n\nwar. Durch den Unfall entstand am Fahrzeug der Klägerin unter Anrech-\n\nnung einer Selbstbeteiligung von 1.000 DM ein verbleibender Sachscha-\n\nden von 10.800 DM.\n\nDie Beklagte hat die Erstattung dieses Betrages verweigert, weil der\n\nGeschäftsführer der Klägerin den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt ha-\n\nbe.\n\nDie Klägerin behauptet, ihr Geschäftsführer sei zur Zeit des Unfalls\n\nschuldunfähig gewesen. Er habe seinerzeit unter einer vor dem Unfall\n\nnoch unerkannten Schlafapnoe (Atemstörung während des Schlafes) ge-\n\nlitten, in deren Folge er bei der Unglücksfahrt kurzzeitig das Bewußtsein\n\nverloren habe.\n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht\n\nhat sie abgewiesen. Mit seiner Revision erstrebt der Kläger die Wieder-\n\nherstellung des landgerichtlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat keinen Erfolg.\n\nI. Das Berufungsgericht hat Leistungsfreiheit der Beklagten nach\n\n§ 61 VVG angenommen, weil der Versicherungsfall vom Geschäftsführer\n\nder Klägerin grob fahrlässig verursacht worden sei.\n\nEs hat sich zunächst in tatrichterlicher Würdigung nicht davon zu\n\nüberzeugen vermocht, daß der Geschäftsführer der Klägerin zum Unfall-\n\nzeitpunkt sein Kraftfahrzeug im Zustand der Bewußtlosigkeit - also in ei-\n\nnem durch Schlafapnoe verursachten \"Sekundenschlaf\" - geführt hat.\n\nZweifel daran hat vor allem der Umstand geweckt, daß er sich gegenüber\n\neinem Polizeibeamten am Unfallort nicht auf eine solche Bewußtseinsstö-\n\nrung berufen hatte, sondern lediglich darauf, von der Sonne geblendet\n\nworden zu sein.\n\nNach Auffassung des Berufungsgerichts wirkt sich diese Beweislage\n\nzu Lasten der Klägerin aus, denn sie trage in entsprechender Anwendung\n\ndes § 827 Satz 1 BGB und der dieser Vorschrift innewohnenden Beweis-\n\nlastregelung die Beweislast dafür, daß die Verantwortlichkeit ihres Ge-\n\nschäftsführers durch die behauptete Bewußtseinsstörung ausgeschlossen\n\ngewesen sei. Das gelte unbeschadet dessen, daß der Versicherer bei An-\n\nwendung des § 61 VVG andererseits grundsätzlich auch die Beweislast\n\nfür die subjektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit trage. Zwar sei\n\nim Rahmen der dafür erforderlichen Würdigung aller Umstände des Ein-\n\nzelfalls auch eine erhebliche Verminderung der Einsichts- oder Hem-\n\nmungsfähigkeit zu berücksichtigen. Um eine solche Einschränkung der\n\nSchuldfähigkeit gehe es hier aber nicht. Da sich der Sekundenschlaf nach\n\nVortrag der Klägerin bei ihrem Geschäftsführer ohne jede Vorankündigung\n\n(Erscheinungen starker Übermüdung oder sonstige bemerkbare Beein-\n\nträchtigungen des Leistungsvermögens) eingestellt habe und Zwischen-\n\nstadien der geistigen Beeinträchtigung mithin nicht behauptet seien, sei\n\nallein entscheidend, ob er bei dem Unfall bewußtlos gewesen sei oder\n\nnicht.\n\nDaß ein solches atypisches Risiko des Ausschlusses der Verant-\n\nwortlichkeit eingetreten sei, habe entsprechend § 827 BGB allein der Ver-\n\nsicherungsnehmer zu beweisen. Nur so würden die berechtigten Interes-\n\nsen des Versicherers gewahrt, der regelmäßig kaum in der Lage sei, eine\n\nplötzlich eintretende Bewußtseinsstörung des Fahrers zu widerlegen.\n\nIm weiteren hat das Berufungsgericht dargelegt, daß der Ge-\n\nschäftsführer der Klägerin die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt\n\nobjektiv grob fahrlässig mißachtet habe und daß für den subjektiven\n\nSchuldvorwurf keine Gründe ersichtlich seien, die das Verhalten im Rah-\n\nmen der gebotenen umfassenden Würdigung der Fallumstände in einem\n\nmilderen Licht erscheinen ließen.\n\nII. Das hält rechtlicher Nachprüfung in allen Punkten stand.\n\n1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, daß sich eine\n\nBewußtseinsstörung des Geschäftsführers der Klägerin für den Unfallzeit-\n\npunkt nicht sicher nachweisen lasse, werden von der Revision nicht ange-\n\ngriffen. Sie enthalten auch keinen Rechtsfehler.\n\n2. Die Revision meint, entgegen der Auffassung des Berufungsge-\n\nrichts müsse der Versicherer - beweise der Versicherungsnehmer seine\n\noder seines Repräsentanten Schuldunfähigkeit nicht - den möglichen Aus-\n\nschluß der Schuldunfähigkeit zum Nachweis der groben Fahrlässigkeit wi-\n\nderlegen. Das ist nicht richtig.\n\na) Der Bundesgerichtshof hat schon mehrfach ausgesprochen, daß\n\ndie Beweislastregelung aus § 827 Satz 1 BGB, wonach die Beweislast für\n\nbehauptete Unzurechnungsfähigkeit den Täter trifft (BGHZ 98, 135,\n\n136 ff.; 102, 227, 230), auch im Rahmen von § 61 VVG zu Lasten des\n\nVersicherungsnehmers Anwendung findet (BGHZ 111, 372, 374; BGH,\n\nUrteil vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 128/83 - NJW 1985, 2648 = VersR\n\n1985, 440 und Urteil vom 22. Februar 1989 - IVa ZR 274/87 - NJW 1989,\n\n1612 = VersR 1989, 469 unter 4; vgl. auch Knappmann, NVersZ 1998, 13,\n\n14). Gelingt es - wie hier - dem Versicherungsnehmer nicht, den völligen\n\nAusschluß der Verantwortlichkeit für den Zeitpunkt der Herbeiführung des\n\nVersicherungsfalls zu beweisen, so hat das Gericht im weiteren davon\n\nauszugehen, daß eine solche Unzurechnungsfähigkeit nicht vorlag.\n\nb) Das steht nicht im Widerspruch dazu, daß der Versicherer im\n\nRahmen des § 61 VVG dennoch auch die subjektiven Voraussetzungen\n\nder groben Fahrlässigkeit darlegen und beweisen muß (BGH, Urteile vom\n\n23. Januar 1985 und 22. Februar 1989 aaO; Urteil vom 17. Juni 1998 - IV\n\nZR 163/97 - VersR 1998, 1011 unter I 2 b; Urteil vom 29. April 1998 - IV\n\nZR 118/97 - VersR 1998, 1231 unter II 2 a). Denn die Annahme grober\n\nFahrlässigkeit setzt auf der subjektiven Seite voraus, daß die im Verkehr\n\nerforderliche Sorgfalt durch ein auch subjektiv unentschuldbares Verhal-\n\nten in hohem Maße außer Acht gelassen worden ist, weshalb ein in sub-\n\njektiver Hinsicht gesteigertes Fehlverhalten aufgrund der Würdigung aller\n\nTatumstände festgestellt werden muß (BGH, Urteil vom 23. Januar 1985\n\naaO m.w.N.; Knappmann, aaO S. 16, 17).\n\nc) Hat - wie hier - der Versicherungsnehmer eine völlige Unzurech-\n\nnungsfähigkeit nicht bewiesen, so kann der Tatrichter - wie es das Beru-\n\nfungsgericht getan hat - grundsätzlich aus dem Grad der objektiven\n\nPflichtverletzung Rückschlüsse auf die innere Tatseite ziehen (BGHZ 119,\n\n147, 151 m.w.N.; Römer, VersR 1992, 1187, 1191). Er muß allerdings im\n\nRahmen der gebotenen Gesamtwürdigung (BGH, Urteil vom 22. Februar\n\n1989 aaO; Urteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01 - VersR 2003, 364\n\nunter II 3 c m.w.N.) danach fragen, ob die Gründe, auf die der Versiche-\n\nrungsnehmer die (unbewiesene) Behauptung der völligen Unzurech-\n\nnungsfähigkeit gestützt hat, Anhaltspunkte dafür geben, daß zumindest\n\neine erhebliche Beeinträchtigung des Bewußtseins \n\n(unterhalb der\n\nSchwelle völliger Unzurechnungsfähigkeit) im Sinne einer erheblichen\n\nVerminderung der Einsichts- oder Hemmungsfähigkeit vorgelegen haben\n\nkann, die den Vorwurf grober Fahrlässigkeit gegebenenfalls abmildert\n\n(vgl. dazu Knappmann, aaO; Lang, NZV 1990, 169, 173). Beruft sich ein\n\nVersicherungsnehmer beispielsweise auf eine Krankheit, die das Ge-\n\ndächtnis- und Konzentrationsvermögen im allgemeinen beeinträchtigt, so\n\nist dies im Rahmen der Prüfung grober Fahrlässigkeit im Sinne von § 61\n\nVVG gerade dann zu berücksichtigen, wenn nicht erwiesen ist, daß die\n\nKrankheit im Zeitpunkt der Herbeiführung des Versicherungsfalls zur völli-\n\ngen Unzurechnungsfähigkeit geführt hatte, weil daneben auch eine einge-\n\nschränkte Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers in Betracht kom-\n\nmen kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. April 1989 - IVa ZR 39/88 - VersR\n\n1989, 840 unter 2). Liegen solche Anhaltspunkte vor, trifft den Versicherer\n\ndie volle Beweislast dafür, daß der Versicherungsfall dennoch grob fahr-\n\nlässig herbeigeführt worden ist, die genannten, Zweifel begründenden\n\nUmstände also nicht wirksam geworden sind \n\n(BGH, Urteile vom\n\n23. Januar 1985 und vom 22. Februar 1989 aaO).\n\nd) So liegen die Dinge hier aber nicht. Das Berufungsgericht hat\n\nvielmehr zutreffend dargelegt, weshalb die von der Klägerin geltend ge-\n\nmachten Ausfallerscheinungen ihres Geschäftsführers aufgrund ihrer Be-\n\nsonderheit keinen weiteren Anlaß gegeben haben, nach einer nur einge-\n\nschränkten Verantwortlichkeit für den Unfallzeitpunkt zu fragen. Da der\n\nSekundenschlaf nach dem Klägervortrag als Folge der seinerzeit noch\n\nunentdeckten Schlafapnoe plötzlich und ohne jede Vorankündigung, ins-\n\nbesondere ohne jede sonstige Beeinträchtigung des Leistungsvermögens,\n\neingetreten sein soll, bestand - nachdem sich dies für den Unfallzeitpunkt\n\nnicht hat beweisen lassen - kein Anlaß zur Prüfung, ob sich die Schlafap-\n\nnoe-Erkrankung anderweitig schuldmindernd auf den Unfall ausgewirkt\n\nhat. Insoweit unterscheidet sich der Fall von sonstigen Fällen des Einnik-\n\nkens von Kraftfahrern infolge von Übermüdung (vgl. z.B. BGH, Urteil vom\n\n5. Februar 1974 - VI ZR 52/72 - VersR 1974, 593 und BGHSt 23, 156).\n\nTerno Dr. Schlichting Seiffert\n\n Wendt Felsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-29/iv-zr-16-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 827","ref_norm":"827","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-29/iv-zr-16-03","retrieved":"2026-07-10 14:46:32.388499+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-29/iv-zr-16-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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