{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-10-29","aktenzeichen":"2 StR 339/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 339/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. Oktober 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. Oktober 2003 gemäß §§ 154\n\nAbs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II,\n\n5 wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung verurteilt\n\nwurde. Insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens\n\nund die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen\n\nzu tragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Trier vom 19. Februar 2003 im Schuldspruch dahin ge-\n\nändert, daß der Angeklagte schuldig ist\n\n- der Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in\n\nvier Fällen, davon in einem Fall in zusätzlicher Tateinheit mit\n\nKörperverletzung,\n\n- der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen, davon in ei-\n\nnem Fall in Tateinheit mit Bedrohung,\n\n- der Körperverletzung in drei Fällen,\n\n- der Freiheitsberaubung in zwei Fällen,\n\n- der Nötigung in zwei Fällen und\n\n- der Bedrohung.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechts-\n\nmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-\n\nheit mit Freiheitsberaubung in vier Fällen, davon in einem Fall in zusätzlicher\n\nTateinheit mit Körperverletzung, sowie wegen elf weiterer Taten zu der Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach der aus der Beschluß-\n\nformel ersichtlichen Teileinstellung ist das auf die Sachrüge gestützte Rechts-\n\nmittel des Angeklagten offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n1. Soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall II, 5 der Nötigung in\n\nTateinheit mit Körperverletzung schuldig gesprochen hat, stellt der Senat das\n\nVerfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO ein,\n\nweil das Landgericht für diese Tat keine Einzelstrafe festgesetzt hat. Dement-\n\nsprechend hat der Senat den Schuldspruch geändert.\n\n2. Eine weitergehende Änderung des Schuldspruchs ist nicht veranlaßt.\n\nSoweit das Landgericht den Angeklagten in den Fällen II,1 und 8 wegen ge-\n\nfährlicher Körperverletzung verurteilt hat, ist eine lebensgefährdende Behand-\n\nlung des Tatopfers in beiden Fällen durch das festgestellte Tatgeschehen hin-\n\nreichend belegt. Im Fall II, 8 bestehen nach dem Tathergang auch keine Be-\n\ndenken gegen die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe die Körper-\n\nverletzung auch mittels eines hinterlistigen Überfalls begangen, indem er dem\n\nahnungslosen Tatopfer auf dem Parkplatz vor der Diskothek auflauerte.\n\n3. In der Antragsschrift des Generalbundesanwalts wird zwar zutreffend\n\ndarauf hingewiesen, daß das Landgericht den Angeklagten im Fall II, 5 einer\n\nweiteren tatmehrheitlich begangenen Freiheitsberaubung schuldig gesprochen\n\nhat, obwohl die Feststellung zu diesem Vorfall eine erneute Fesselung des\n\nTatopfers nach einem Telefongespräch nicht belegen (UA S. 22). Die Zuord-\n\nnung der rechtlichen Würdigung des Landgerichts zum Fall II, 5 beruht jedoch\n\ninsoweit ersichtlich auf einem Versehen, denn die erneute Fesselung des Tat-\n\nopfers und damit eine weitere tatmehrheitlich begangene Freiheitsberaubung\n\nist im Fall II, 3 festgestellt, dort bei der rechtlichen Würdigung und im Schuld-\n\nspruch aber nicht berücksichtigt worden. In jenem Fall hat der Angeklagte das\n\nTatopfer erneut gefesselt, nachdem die zu Hilfe gerufenen Polizeibeamten\n\nwieder weggefahren waren. Der Schuldspruch wegen tatmehrheitlich begange-\n\nner Freiheitsberaubung betrifft daher die Tat II, 3 und nicht die Tat II, 5. Eine\n\nÄnderung des Schuldspruchs ist somit nicht erforderlich. Auch die verhängte\n\nEinzelfreiheitsstrafe von drei Monaten kann bestehen bleiben.\n\n4. In allen vier Fällen, in denen der Angeklagte wegen Vergewaltigung\n\nverurteilt wurde, hat das Landgericht übersehen, daß die Taten die Qualifikati-\n\non des § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB und im Fall II, 2 auch des § 177 Abs. 4 Nr. 2\n\nBuchst. a) StGB erfüllen. Hierdurch ist der Angeklagte jedoch nicht beschwert.\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Otten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-29/2-str-339-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-29/2-str-339-03","retrieved":"2026-07-10 14:48:07.192923+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-29/2-str-339-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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