{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2003-10-28","aktenzeichen":"X ZR 76/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ZPO § 144 Abs. 1 Geflügelkörperhalterung Auf sachverständige Hilfe wird auch ein in Patentsachen erfahrenes Gericht vor allem dann zurückgreifen müssen, wenn zweifelhaft und auf andere Weise nicht zu klären ist, wie der einschlägige Fachmann im Patentanspruch oder in der Beschreibung verwendete technische Begriffe versteht. Ob und in welchem Umfang die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 76/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n28. Oktober 2003\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nja\nNachschlagewerk:\nBGHZ\n nein\n :\nBGHR : ja\n\nZPO § 144 Abs. 1\n\nGeflügelkörperhalterung\n\nAuf sachverständige Hilfe wird auch ein in Patentsachen erfahrenes Gericht vor\nallem dann zurückgreifen müssen, wenn zweifelhaft und auf andere Weise nicht\nzu klären ist, wie der einschlägige Fachmann im Patentanspruch oder in der\nBeschreibung verwendete technische Begriffe versteht. Ob und in welchem\nUmfang die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich ist, hängt\nvon den Umständen des Einzelfalls ab.\n\nBGH, Urt. v. 28. Oktober 2003 - X ZR 76/00 - OLG Düsseldorf\n LG Düsseldorf\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 28. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis\n\nund die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das am 9. März 2000 verkündete\n\nUrteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgeho-\n\nben.\n\nDer Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht\n\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin ist Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland\n\nerteilten europäischen Patents 0 401 528 (Klagepatents 1), das eine Vorrich-\n\ntung zur Halterung von Geflügelkörpern während ihrer Bearbeitung betrifft. Der\n\nHinweis auf die Patenterteilung wurde am 6. April 1994 im Amtsblatt bekannt\n\ngemacht. Patentanspruch 1 und der mittelbar hierauf zurückbezogene Patent-\n\nanspruch 3 lauten:\n\n\"1. Haltevorrichtung (1) zur Halterung von entweideten Geflügelkör-\npern (28) oder Teilen davon während der Bearbeitung, mit ei-\nnem Stützkörper (2), auf welchen das Bearbeitungsgut auf-\nschiebbar ist und der mit einer dasselbe wenigstens an der In-\nnenkontur des Brustbeins (29) stützenden Stützfläche (5) sowie\nmit steuerbaren Mitteln zum Fixieren des Bearbeitungsgutes\nausgestattet ist,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,\n\ndaß die Mittel zum Fixieren eine Klemmvorrichtung (7) aus ei-\nnem gegen den Stützkörper (2) bewegbaren Klemmhebel (9)\numfassen, der in seiner Aktivstellung einen das Bearbeitungsgut\ngegen die Beschickungsrichtung hinterfassenden Anschlag bil-\ndet.\n\n3. Haltevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,\ndaß die Innenkontur des Ringsegments (11) als Segment einer\nSpirale geformt ist, deren Mittelpunkt die Achse (10) ist.\"\n\nDie nachfolgenden Abbildungen (Figuren 1 und 2 der Klagepatentschrift)\n\nverdeutlichen die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels.\n\nDie Klägerin ist des weiteren Inhaberin des denselben Gegenstand be-\n\ntreffenden deutschen Patents 39 18 345 (Klagepatents 2), dessen Erteilungs-\n\nhinweis am 3. September 1992 veröffentlicht worden ist. Patentanspruch 1 des\n\nKlagepatents 2 lautet:\n\n \"Haltevorrichtung zur Halterung von entweideten Geflügelkörpern\noder Teilen davon, zur Bearbeitung mit einem Stützkörper, auf wel-\nchen das Bearbeitungsgut aufschiebbar ist und der mit einer das-\nselbe wenigstens an der Innenkontur des Brustbeins stützenden\nStützfläche sowie mit steuerbaren Klemm-Mitteln zum Fixieren des\nBearbeitungsgutes ausgestattet ist,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,\n\ndaß die Klemm-Mittel einen gegen den Stützkörper (2) bewegbaren\nund mit diesem eine Zange bildenden Klemmhebel (9) umfassen,\nder in seiner Aktivstellung einen das Bearbeitungsgut hinterfassen-\nden Anschlag bildet.\"\n\nDer Wortlaut des Patentanspruchs 3 entspricht dem des Patentan-\n\nspruchs 3 des Klagepatents 1.\n\nDie Beklagte zu 1) stellt her und vertreibt über die Beklagte zu 2) in der\n\nBundesrepublik Deutschland Haltevorrichtungen für entweidete Geflügelkörper,\n\nderen nähere Ausgestaltung sich aus den nachstehenden Abbildungen ergibt.\n\nDiese Haltevorrichtungen sind Gegenstand der von der Beklagten zu 1) in\n\nden Niederlanden eingereichten Patentanmeldung 1 003 626 und des darauf\n\nerteilten Patents.\n\nDie Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Rechnungslegung,\n\nEntschädigung, Schadensersatz und Vernichtung in Anspruch. Sie ist der Auf-\n\nfassung, die Beklagten machten mit der Herstellung und dem Vertrieb dieser\n\nHaltevorrichtungen wortsinngemäß von der technischen Lehre des Klagepa-\n\ntents 1, hilfsweise von der Lehre des Klagepatents 2, Gebrauch.\n\nDas Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Zur Begrün-\n\ndung hat es ausgeführt, die angegriffene Haltevorrichtung verletze zwar nicht\n\ndas Klagepatent 1, jedoch seien sämtliche Merkmale des weiter gefaßten An-\n\nspruchs 1 des Klagepatents 2 wortlautgemäß verwirklicht. Der Vernichtungsan-\n\nspruch sei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht gerechtfertigt.\n\nBeiden Parteien haben diese Entscheidung mit der Berufung angefochten.\n\nUnter Zurückweisung der Anschlußberufung der Klägerin hat das Berufungsge-\n\nricht auf die Berufung der Beklagten das landgerichtliche Urteil abgeändert und\n\ndie Klage insgesamt abgewiesen. Dagegen wendet sich die Revision der Kläge-\n\nrin. Sie erstrebt Aufhebung des angefochtenen Urteils, Zurückweisung der Be-\n\nrufung der Beklagten und Stattgabe der Anschlußberufung. Die Beklagten bitten\n\num Zurückweisung des Rechtsmittels.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils\n\nund zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.\n\nI. 1. Das Klagepatent 1 betrifft eine Vorrichtung zur Halterung von entwei-\n\ndeten Geflügelkörpern oder Teilen davon während der Bearbeitung.\n\na) Haltevorrichtungen dieser Art sind Bestandteile z.B. von Filetieranlagen,\n\nmit denen das Geflügelfleisch von den Skelettknochen abgelöst wird. Zu die-\n\nsem Zweck sind die Haltevorrichtungen der eigentlichen Schneidstation vorge-\n\nschaltet. Ihre Aufgabe besteht darin, das bereits ausgeweidete Geflügel auf\n\nseinem weiteren Verarbeitungsweg derart zu fixieren, daß ein möglichst hoher\n\nFleischanteil gewonnen werden kann, ohne daß die Schneidmesser mit den\n\nvergleichsweise kleinen und zerbrechlichen Knochen in Kontakt geraten und\n\ndiese zersplittern.\n\nNach den einleitenden Erläuterungen der Klagepatentschrift sind Haltevor-\n\nrichtungen für Geflügelkörper in vielfachen Ausführungen bekannt. Verwiesen\n\nwird beispielsweise auf Haltevorrichtungen für Brustkappen von Geflügelkör-\n\npern gemäß der deutschen Patentschrift 34 44 430 sowie den europäischen\n\nPatentanmeldungen 0 254 332 und 0 336 162. An diesen Vorrichtungen be-\n\nmängelt das Klagepatent 1, daß sie ausschließlich für Brustkappen geeignet\n\nseien, nämlich für solche Geflügelkörper, bei denen der Rückgratbereich ent-\n\nfernt sei, daß das von Hand vorzunehmende Aufsatteln der Brustkappe um-\n\nständlich und zeitraubend sei und daß die Halterung sicherheitstechnisch pro-\n\nblematisch und ergonomisch unbefriedigend sei (Sp. 1 Z. 11 - Sp. 2 Z. 33).\n\nb) Das Berufungsgericht hat es als das durch das Klagepatent 1 zu lösen-\n\nde Problem angesehen, eine Haltevorrichtung zur Verfügung zu stellen, die\n\neinfach zu beschicken und universell, d.h. für beliebige Ausgangsprodukte ein-\n\nsetzbar ist, und mit der darüber hinaus eine exakte Positionierung erreicht wer-\n\nden kann, um eine präzise maschinelle Bearbeitung bzw. eine Fleischgewin-\n\nnung mit höchster Ausbeute zu ermöglichen (Sp. 2 Z. 34 - 41).\n\nDas Berufungsgericht hat die Merkmale der erfindungsgemäßen Lösung\n\nwie folgt gegliedert:\n\n(1) Haltevorrichtung zur Halterung von entweideten Geflügelkörpern\n\noder Teilen davon während der Bearbeitung.\n\n(2) Die Haltevorrichtung ist ausgestattet mit\n\n(a) einem Stützkörper,\n\n(aa) auf den das Bearbeitungsgut aufschiebbar ist und\n\n(bb) der mit einer das Bearbeitungsgut wenigstens an der\nInnenkontur des Brustbeins stützenden Stützfläche ver-\nsehen ist,\n\nund\n\n(b) steuerbaren Mitteln zum Fixieren des Bearbeitungsgutes.\n\n(3) Die Mittel zum Fixieren des Bearbeitungsgutes umfassen eine\nKlemmvorrichtung aus einem gegen den Stützkörper bewegba-\nren Klemmhebel.\n\n(4) Der Klemmhebel bildet in seiner Aktivstellung einen das Bear-\nbeitungsgut gegen die Beschickungsrichtung hinterfassenden\nAnschlag.\n\n2. Das Klagepatent 2 betrifft dieselbe Erfindung. Das Berufungsgericht hat\n\ndie Merkmale wie folgt gegliedert:\n\n(1) Haltevorrichtung zur Halterung von entweideten Geflügelkörpern\n\nund Teilen davon zur Bearbeitung.\n\n(2) Die Haltevorrichtung ist ausgestattet mit\n\n(a) einem Stützkörper,\n\n(aa) auf den das Bearbeitungsgut schiebbar ist\n\nund\n\n(bb) der mit einer das Bearbeitungsgut wenigstens an der\nInnenkontur des Brustbeins stützenden Stützfläche ver-\nsehen ist,\n\nund\n\n(b) steuerbaren Klemm-Mitteln zum Fixieren des Bearbeitungs-\n\ngutes.\n\n(3) Die Klemm-Mittel umfassen einen Klemmhebel, der\n\n(a) gegen den Stützkörper bewegbar ist,\n\n(b) mit dem Stützkörper eine Zange bildet\n\nund\n\n(c) in seiner Aktivstellung einen das Bearbeitungsgut hinterfas-\n\nsenden Anschlag bildet.\n\n3. Das Berufungsgericht hat entsprechend der Beschreibung der beiden\n\nKlagepatentschriften die Vorteile der erfindungsgemäßen Klemmeinrichtung\n\ndarin gesehen, daß sie in der deaktivierten Stellung ein unbehindertes Beschik-\n\nken der Stützkörper gestatte, eine automatische Positionierung des Geflügel-\n\nkörpers bewirke und dessen sichere Fixierung gewährleiste.\n\nDas Berufungsgericht hat ferner erläuternd ausgeführt: Zum Verständnis\n\nder Erfindung sei zum einen wesentlich, daß die erwähnten Vorzüge der\n\nKlemmvorrichtung zugewiesen seien, und zum anderen, daß die Klemmvor-\n\nrichtung (d.h. der Klemmhebel) den Geflügelkörper nicht nur sicher fixieren,\n\nsondern darüber hinaus auch automatisch auf dem Stützkörper positionieren\n\nsolle. Damit die Klemmvorrichtung imstande sei, das Bearbeitungsgut in eine\n\nfür die weitere Verarbeitung exakte Position zu verbringen, sehe Patentan-\n\nspruch 1 in den Merkmalen (3) und (4) zwei Anweisungen vor, wonach der\n\nKlemmhebel in seiner Aktivstellung einen das Bearbeitungsgut hinterfassenden\n\nAnschlag bilde und der Klemmhebel gegen den Stützkörper bewegbar sei.\n\nDurch diese Maßnahmen werde gewährleistet, daß der Klemmhebel, sobald er\n\naktiviert werde, das Bearbeitungsgut an seinem (in Aus- bzw. Förderrichtung\n\ndes Stützkörpers gesehen) vordersten Ende erfasse (hintergreife) und der Ge-\n\nflügelkörper, indem sich der Klemmhebel gegen den Stützkörper bewege, auf\n\nden Stützkörper aufgeschoben und so im Zuge der Klemmbewegung des He-\n\nbels auf der Stützfläche zurechtgelegt werde. Daß der Klemmhebel \"gegen den\n\nStützkörper bewegbar\" sein solle, mache dem Fachmann deutlich, daß der\n\nKlemmhebel nicht nur eine vertikal gerichtete Klemmbewegung, sondern dar-\n\nüber hinaus eine der Förderbewegung des Stützkörpers konträre horizontale\n\nBewegung auszuführen habe. Die erstere bewirke eine Fixierung des Geflügel-\n\nkörpers auf dem Stützkörper; die horizontale Gegenbewegung ermögliche eine\n\n(vorausgehende) Positionierung des Bearbeitungsgutes auf dem Stützkörper.\n\nDementsprechend sei auch im Beschreibungstext des Klagepatents 1 (Sp. 5\n\nZ. 49 - Sp. 6 Z. 2) das in den Figuren 1 und 2 gezeigte Ausführungsbeispiel er-\n\nläutert. Vor Erreichen der Klemmstellung bewirke danach die Anordnung der\n\nInnenkontur der Ringsegmente des Klemmhebels auf einer Spiralbahn in bezug\n\nauf die Achse, daß der Geflügelkörper mit fortschreitendem Auftauchen des\n\nKlemmhebels weiter auf den Stützkörper aufgeschoben werde. Auf welche\n\nWeise im einzelnen die geforderte Doppelbewegung des Klemmhebels verwirk-\n\nlicht werde, sei - mangels näherer Vorgaben im Patentanspruch - dem Belieben\n\ndes Fachmanns überlassen. Möglich sei es deshalb auch, beide Bewegungen\n\n- die senkrechte Klemmbewegung und die der Förderrichtung des Stützkörpers\n\nentgegengesetzte Horizontalbewegung - einander überlagern zu lassen. In je-\n\ndem Fall aber müsse zu der reinen Klemmbewegung eine dazu senkrechte\n\nBewegung hinzutreten, die den Klemmhebel in die Lage versetze, den Geflü-\n\ngelkörper zum Zwecke der richtigen Positionierung auf dem Stützkörper (vor\n\nseiner endgültigen Fixierung) zu verschieben.\n\nDas Klagepatent 2 stelle hinsichtlich der Merkmale (3a) und (3b) dieselben\n\nAnforderungen. Deshalb könne für das Klagepatent 2 sinngemäß auf die Er-\n\nläuterungen zum Klagepatent 1 verwiesen werden.\n\n4. Diese Auffassung hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.\n\na) Nach Art. 69 Abs. 1 EPÜ und der wortgleichen Regelung des § 14 PatG\n\nwird der Schutzbereich des Patents durch den Inhalt der Patentansprüche be-\n\nstimmt, zu deren Auslegung die Beschreibung und die Zeichnungen heranzu-\n\nziehen sind. Nach den Grundsätzen, die der Senat hierzu entwickelt hat (BGHZ\n\n98, 12, 18 f. - Formstein; BGHZ 105, 1, 10 - Ionenanalyse; BGHZ 125, 303,\n\n309 f. - Zerlegvorrichtung für Baumstämme; BGHZ 150, 149, 153 - Schneid-\n\nmesser I), dient die Auslegung der Patentansprüche nicht nur der Behebung\n\nvon Unklarheiten, sondern auch zur Erläuterung der darin verwendeten techni-\n\nschen Begriffe sowie der Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort\n\nbeschriebenen Erfindung. Abzustellen ist dabei auf die Sicht des Fachmanns,\n\nvon dessen Verständnis bereits die Bestimmung des Inhalts der Patentansprü-\n\nche einschließlich der dort verwendeten Begriffe abhängt und das auch die\n\nFeststellung des über den Wortlaut hinausgehenden Umfangs des von den\n\nPatentansprüchen ausgehenden Schutzes beeinflußt. Bei der Prüfung der Fra-\n\nge, ob die im Patent unter Schutz gestellte Erfindung benutzt wird, ist daher\n\nzunächst unter Zugrundelegung dieses Verständnisses der Inhalt der Patentan-\n\nsprüche festzustellen, d.h. der dem Anspruchswortlaut vom Fachmann beige-\n\nlegte Sinn zu ermitteln. Macht die angegriffene Ausführungsform von dem so\n\nermittelten Sinngehalt eines Patentanspruchs Gebrauch, dann wird die unter\n\nSchutz stehende Erfindung benutzt. Bei einer vom Sinngehalt der Patentan-\n\nsprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn\n\nder Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den\n\nAnsprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegrif-\n\nfenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner\n\nFachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Pro-\n\nblems gleichwirkend auffinden konnte. Dabei fordert es das gleichgewichtig ne-\n\nben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Lei-\n\nstung stehende Gebot der Rechtssicherheit, daß der durch Auslegung zu er-\n\nmittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, son-\n\ndern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet;\n\ndiese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten. Für die Zugehörigkeit\n\neiner vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Ausführung zum\n\nSchutzbereich genügt es hiernach nicht, daß sie (1.) das der Erfindung zugrun-\n\ndeliegende Problem mit zwar abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden\n\nMitteln löst und (2.) seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abge-\n\nwandelten Mittel als gleichwirkend aufzufinden. Ebenso wie die Gleichwirkung\n\nnicht ohne Orientierung am Patentanspruch festgestellt werden kann, müs-\n\nsen (3.) darüber hinaus die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muß,\n\nderart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten techni-\n\nschen Lehre orientiert sein, daß der Fachmann die abweichende Ausführung\n\nmit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung\n\nin Betracht zieht.\n\nEine Auslegung, die der Senat als solche selbst vornehmen bzw. über-\n\nprüfen kann (Sen.Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 911 - Spann-\n\nschraube m.w.Nachw.) setzt jedoch Feststellungen voraus, wie der Fachmann\n\ndie in den Patentansprüchen verwendeten Begriffe unter Berücksichtigung der\n\nBeschreibung und der Zeichnungen versteht und welche konkreten Vorstellun-\n\ngen er mit ihnen verbindet (BGHZ 105, 1, 10 - Ionenanalyse). Feststellungen\n\nüber diese Grundlagen der Auslegung liegen im Bereich der Tatsachenfest-\n\nstellungen des Tatrichters und binden im Revisionsverfahren (§ 561 Abs. 2 ZPO\n\na.F.), soweit keine zulässigen und begründeten Revisionsangriffe erhoben sind\n\n(Sen.Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube).\n\nb) Entgegen der Ansicht der Revision kann nicht angenommen werden,\n\ndaß das Berufungsgericht sich bei der Auslegung des Patentanspruchs 1 von\n\ndem im angefochtenen Urteil zitierten Beschreibungstext hat leiten lassen, der\n\n- für den Fachmann erkennbar - lediglich eine bevorzugte Ausführungsform der\n\nKlagepatente betrifft, die ihrerseits Gegenstand von Anspruch 3 der Klage-\n\nschutzrechte ist. Es mag zwar sein, daß das Berufungsgericht durch die wörtli-\n\nche Wiedergabe des das spezielle Ausführungsbeispiel nach Anspruch 3 be-\n\ntreffenden Beschreibungstextes den Anschein fehlerhaften Rückgriffs auf ein\n\nAusführungsbeispiel erzeugt hat. Das Berufungsgericht hat aber, wie der Kon-\n\ntext der Urteilsbegründung, insbesondere der Bezug auf die allgemeine Dar-\n\nstellung zum Stand der Technik, die Angaben zur Aufgabenstellung (Sp. 2\n\nZ. 34 - 41) sowie zu Vorteilen der im Hauptanspruch geschützten Lehre (Sp. 2\n\nZ. 48 - 53) deutlich macht, den in den Entscheidungsgründen zitierten Be-\n\nschreibungstext des Klagepatents 1 (Sp. 5 Z. 49 - Sp. 6 Z. 2) ersichtlich ledig-\n\nlich als Beleg für seine Auffassung herangezogen, nach der Lehre des Patent-\n\nanspruchs 1 habe der Klemmhebel nicht nur eine vertikal gerichtete Klemmbe-\n\nwegung, sondern darüber hinaus eine der Förderbewegung des Stützkörpers\n\nkonträre horizontale Bewegung auszuführen, wobei es mangels näherer Vorga-\n\nben im Patentanspruch 1 dem Belieben des Fachmanns überlassen bleibe, auf\n\nwelche Weise im einzelnen die geforderte Doppelbewegung des Klemmhebels\n\nverwirklicht werde.\n\nc) Mit Erfolg rügt die Revision hingegen, das Berufungsgericht habe im\n\nGegensatz zu den Feststellungen des Landgerichts eine erforderliche Doppel-\n\nbewegung des Klemmhebels angenommen, ohne sachverständigen Rat einzu-\n\nholen.\n\nDas Landgericht hat in tatrichterlicher Würdigung festgestellt, daß nach\n\ndem Verständnis des Fachmanns der Klemmhebel, der nach Merkmal (4) des\n\nKlagepatents 1 (Merkmal (3) (c) des Klagepatents 2) in seiner Aktivstellung ei-\n\nnen das Bearbeitungsgut gegen die Beschickungsrichtung hinterfassenden An-\n\nschlag bilden soll, bei seiner Bewegung aus der deaktiven, nicht klemmenden\n\nStellung in seine Aktivstellung auch eine automatische Positionierung des Be-\n\narbeitungsgutes bewirken kann, wobei mangels Vorgaben in das Belieben des\n\nFachmanns gestellt ist, auf welche Weise der Klemmhebel diese automatische\n\nPositionierung herbeiführt. Im Gegensatz dazu hat das Berufungsgericht ange-\n\nnommen, nach dem Verständnis des Fachmanns müsse in jedem Fall zu der\n\nreinen vertikal gerichteten Klemmbewegung des Klemmhebels, welche die Fi-\n\nxierung des Bearbeitungsgutes auf dem Stützkörper sichere, eine dazu senk-\n\nrechte Bewegung hinzutreten, welche den Klemmhebel in die Lage versetze,\n\nden Geflügelkörper zum Zwecke der richtigen Positionierung auf dem Stützkör-\n\nper (vor seiner endgültigen Fixierung) zu verschieben. Während das Beru-\n\nfungsgericht meint, die Merkmale (3) machten dem Fachmann deutlich, daß die\n\nErfindung mehr voraussetze als nur eine - wie auch immer geartete - Bewegung\n\ndes Klemmhebels in Richtung auf den Stützkörper hin, setzt das vom Landge-\n\nricht festgestellte Verständnis des Fachmanns keine Doppelbewegung zum Fi-\n\nxieren und Positionieren des Geflügelkörpers voraus.\n\nDiesen Widerspruch der tatrichterlichen Feststellungen, die das hier maß-\n\ngebliche Verständnis des Fachmanns betreffen, hat das Berufungsgericht nicht\n\nauflösen können. Zwar hat das Berufungsgericht das Klagepatent selbständig\n\nauszulegen. Auch ist ein in Patentverletzungssachen erfahrenes Gericht nicht\n\nstets gehalten, sich bei der Auslegung einer Patentschrift sachverständiger Hilfe\n\nzu bedienen. Vor allem wenn die Parteien ihren Standpunkt zum technischen\n\nSachverhalt eingehend dargelegt und damit eine tragfähige Grundlage für eine\n\neigene Beurteilung durch das Gericht geschaffen haben, kann sich die Hinzu-\n\nziehung eines Sachverständigen erübrigen (vgl. hierzu Senat BGHZ 112, 140,\n\n150 - Befestigungsvorrichtung II). Das Gericht muß dann Feststellungen zum\n\ntechnischen Sachverhalt in den Entscheidungsgründen treffen und die für seine\n\nÜberzeugungsbildung tragenden Gesichtspunkte in der Begründung nachvoll-\n\nziehbar darlegen. Auf sachverständige Hilfe wird ein Gericht allerdings vor al-\n\nlem dann zurückgreifen müssen, wenn zweifelhaft und auf andere Weise nicht\n\nzu klären ist, wie der einschlägige Fachmann im Patentanspruch oder in der\n\nBeschreibung verwendete technische Begriffe versteht (Sen. Urt. v. 27.10.1998\n\n- X ZR 56/96, NJW-RR 1999, 546, 548 - Sammelförderer). Ob und in welchem\n\nUmfang die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich ist, hängt\n\nallerdings von den Umständen des Einzelfalls ab.\n\nEin solcher Ausnahmefall ist hier gegeben. Da es für die Beurteilung der\n\nKlageschutzrechte entscheidend auf das Verständnis des Fachmanns an-\n\nkommt, durfte das Berufungsgericht ein von den Feststellungen des Landge-\n\nrichts abweichendes Verständnis des Fachmanns nicht annehmen, ohne sich\n\nmit diesen Feststellungen auseinanderzusetzen und zugleich darzulegen, wor-\n\nauf seine abweichende Erkenntnis beruht. Waren andere Möglichkeiten der in-\n\nsoweit erforderlichen sachlichen Klärung nicht gegeben, so mußte es sich\n\nsachverständigen Rates bedienen. Mangels hinreichender Aufklärung kann\n\ndeshalb das angefochtene Urteil bereits aus diesem Grunde keinen Bestand\n\nhaben.\n\nII. 1. Das Berufungsgericht hat eine Verletzung beider Klageschutzrechte\n\nverneint. Es hat ausgeführt, die angegriffene Ausführungsform mache von der\n\ntechnischen Lehre der Klageschutzrechte keinen Gebrauch. Bei ihr erfolge kei-\n\nne automatische Positionierung des Bearbeitungsgutes mit Hilfe eines Klemm-\n\nhebels. Der Geflügelkörper werde vielmehr von Hand auf dem Stützkörper po-\n\nsitioniert, wobei die schräg aus der Stützfläche vorstehenden Haltedorne in den\n\nGeflügelkörper eindringen würden. Die Bewegung des Klemmhebels könne den\n\nGeflügelkörper infolgedessen nicht mehr auf dem Stützkörper verschieben oder\n\npositionieren. Die Zinken des Klemmhebels dienten ausschließlich dazu, den zu\n\nbearbeitenden Geflügelkörper in seiner durch das Bedienungspersonal manuell\n\nfestgelegten Position auf dem Stützkörper zu fixieren. Nach der in der deut-\n\nschen Übersetzung der niederländischen Patentschrift 1 003 626 dargestellten\n\nFunktions- und Wirkungsweise erfolge bei der angegriffenen Ausführungsform\n\nkeine automatische Positionierung des Bearbeitungsgutes auf dem Stützkörper.\n\nDie Klemmvorrichtung bewirke vielmehr allein, daß der zu bearbeitende Geflü-\n\ngelkörper sicher fixiert werde. Die angegriffene Ausführungsform leiste damit\n\nnicht dasjenige, was nach dem Inhalt der Klagepatentschriften Aufgabe der er-\n\nfindungsgemäßen Lösung sei.\n\n2. Auch dies hält den Angriffen der Revision nicht stand.\n\na) Bei seinen Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht hinreichend\n\nberücksichtigt, daß die wortlautgemäße Verwirklichung des Merkmals (3), wo-\n\nnach der Klemmhebel gegen den Stützkörper bewegbar sein soll, unstreitig ist;\n\ndenn die Beklagten haben vorgetragen, bei der angegriffenen Ausführungsform\n\nsei der Klemmhebel schwenkbar gelagert, bei seiner Aktivierung werde eine\n\nSchwenkung in der Relativbewegung zwischen den beiden die Halterung be-\n\nwirkenden Bauteilen durchgeführt. Die vom Berufungsgericht in der angefoch-\n\ntenen Entscheidung verwerteten Zeichnungen über die angegriffene Ausfüh-\n\nrungsform verdeutlichen, daß der Klemmhebel zur Fixierung des Bearbeitungs-\n\ngutes \"gegen den Stützkörper\" bewegt wird.\n\nb) Mit Erfolg rügt die Revision weiter als verfahrensfehlerhaft, das Beru-\n\nfungsgericht habe auch hinsichtlich des Merkmals (4) des Klagepatents 1 nicht\n\nohne sachverständige Hilfe lediglich aufgrund der deutschen Übersetzung der\n\nniederländischen Patentschrift der Beklagten zu 1 (Anlage W 12) die Arbeits-\n\nund Funktionsweise der angegriffenen Ausführungsform feststellen und auf die-\n\nser Grundlage die Benutzung der Lehre der Klagepatente verneinen dürfen. Die\n\nKlägerin hat zur Arbeits- und Funktionsweise der Haltevorrichtung der Beklag-\n\nten vorgetragen, auf Grund manueller Aufsattlung des Geflügels auf den Stütz-\n\nkörper erfolge noch keine exakte und abschließende Positionierung des Bear-\n\nbeitungsgutes. Diese werde vielmehr erst durch die Klemmpressung des freien\n\nEndes bzw. der Zinken des Klemmhebels bewirkt, wenn aufgrund von dessen\n\nVerschwenkung das Vorderende der Brustbeinplatte gegen den vorderen Sat-\n\ntelteil des Modul-Stützkörpers unter Spreizung des Skeletts formanpassend\n\nfixiert werde. Zum Beweis hierfür hat die Klägerin Sachverständigenbeweis an-\n\ngeboten.\n\nDieser auch aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Behauptung hätte\n\ndas Berufungsgericht nachgehen müssen, zumal das Landgericht in Kenntnis\n\nder Zeichnungen und der niederländischen Patentschrift zudem Feststellungen\n\ngetroffen hat, nach denen auch das Merkmal (3) (c) des Klagepatents 2 (=\n\nMerkmal (4) des Klagepatents 1) wortlautgemäß verwirklicht ist. Das Landge-\n\nricht hat nämlich festgestellt, der Klemmhebel der angegriffenen Ausführungs-\n\nform wirke in der Art eines festklemmenden Zangenhebels auf das Bearbei-\n\ntungsgut ein, drücke dieses gegen den Stützkörper bzw. das Modul und fixiere\n\nes dort. Darüber hinaus erfolge auch bei der angegriffenen Ausführungsform,\n\nwenn der Klemmhebel aus seiner deaktiven, nicht klemmenden Stellung in sei-\n\nne Aktivstellung gebracht werde, noch eine gewisse Positionierung des Bear-\n\nbeitungsgutes. Dieses werde, nachdem es von Hand aufgesattelt worden sei,\n\ndurch die Klemmhebelbeaufschlagung sodann jedoch weiter auf den Stützkör-\n\nper gedrückt, wobei es infolge der Kraftbeaufschlagung fest auf die Haltestifte\n\ngepreßt werde, die dann weiter in das Bearbeitungsgut eindrängen. Dement-\n\nsprechend werde in der niederländischen Patentschrift der Beklagten zu 1\n\n(Seiten 5 und 23 der deutschen Übersetzung der Anlage gemäß W 12) ausge-\n\nführt, daß der Geflügelkörper auf die Stifte gepreßt und von diesen aufgespießt\n\nwerde. Das Aufspießen auf die Stifte stabilisiere den Geflügelkörper auf dem\n\nModul und verhindere auf diese Weise Verschiebungen oder Verdrehungen\n\nwährend der Bearbeitung. Hierin läge eine Positionierung des Bearbeitungsgu-\n\ntes auf Grund der Einwirkung des Klemmhebels, was für die Verwirklichung des\n\nMerkmals ausreichen könnte.\n\nAngesichts dieser Feststellungen des Landgerichts durfte das Berufungs-\n\ngericht nicht ohne Auseinandersetzung mit diesen und ohne sachverständigen\n\nRat eine wortlautgemäße Verwirklichung der Klageschutzrechte verneinen.\n\nIII. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zu er-\n\nneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an\n\ndas Berufungsgericht zurückzuverweisen.\n\nMelullis\n\nJestaedt\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\n Asendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-28/x-zr-76-00","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-28/x-zr-76-00","retrieved":"2026-07-10 14:51:23.513628+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-28/x-zr-76-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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