{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-10-28","aktenzeichen":"5 StR 121/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 121/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom 28. Oktober 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n\n28. Oktober 2003, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin Harms,\n\nRichter Häger,\n\nRichter Basdorf,\n\nRichterin Dr. Gerhardt,\n\nRichter Dr. Raum\n\nBundesanwalt\n\nRechtsanwalt W\n\nRechtsanwalt D\n\nJustizangestellte\n\nals beisitzende Richter,\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nals Verteidiger der Angeklagten R B ,\n\nals Verteidiger des Angeklagten O B ,\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts Oldenburg vom 23. Juli 2002 werden\n\nverworfen.\n\nDie den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat die beiden Angeklagten von dem Vorwurf freige-\n\nsprochen, in der Zeit von Januar 1989 bis November 1990 als Mitglieder ei-\n\nner kriminellen Vereinigung Eingangsabgaben hinterzogen zu haben. Die\n\nhiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft bleiben ohne Er-\n\nfolg.\n\nI.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts waren die Angeklagten\n\nGeschäftsführer der A GmbH, die sich mit der Ein- und Ausfuhr\n\nvon Agrarprodukten befaßte und sich bis zum Ende der 80er Jahre zu einem\n\nder größten deutschen Transportunternehmen für Lebendvieh entwickelt\n\nhatte. Die A , die mit bis zu 15 Subunternehmen zusammenarbei-\n\ntete, wickelte in den Jahren 1989 bis 1990 mindestens 2.000 solcher Le-\n\nbendviehtransporte ab. In 48 Fällen wurden die Rinder, die im externen Ver-\n\nsandverfahren (T1) von Polen nach Spanien transportiert wurden, zollrecht-\n\nlich nicht erfaßt. In neun dieser Fälle wurde dies nachweislich dadurch be-\n\nwirkt, daß mit gefälschten Stempeln auf den T1-Formularen eine Gestellung\n\nder Tiere beim Zollamt Barcelona vorgetäuscht wurde.\n\nNach Überzeugung des Landgerichts kam es zwar jedenfalls in den\n\nneun Fällen, möglicherweise auch in den übrigen 39 Fällen, objektiv zu einer\n\nHinterziehung der Eingangsabgaben; es habe sich jedoch nicht nachweisen\n\nlassen, daß die Angeklagten bewußt an den Hinterziehungshandlungen mit-\n\ngewirkt hätten.\n\nSoweit in einem weiteren Fall (Fall 49) allein dem Angeklagten O \n\nB zur Last lag, bei einem Transport für die Firma F in die Nieder-\n\nlande Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben, konnte das Land-\n\ngericht ebenfalls keine Feststellungen treffen, die eine Bösgläubigkeit dieses\n\nAngeklagten begründet hätten.\n\nII.\n\nDas landgerichtliche Urteil hält rechtlicher Überprüfung stand.\n\n1. Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner\n\nTäterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsge-\n\nricht in der Regel hinzunehmen. Die revisionsrechtliche Beurteilung ist auf\n\ndie Prüfung beschränkt, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung\n\nRechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall,\n\nwenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder\n\ngegen die Denkgesetze oder gegen sichere Erfahrungssätze verstößt oder\n\nan die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen\n\ngestellt sind (ständige Rspr.: vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbil-\n\ndung 22, 25 und Beweiswürdigung 16; BGH StV 1994, 580 m.w.N.).\n\n2. Solche Rechtsfehler zeigt die Revision nicht auf. Die Beweiswürdi-\n\ngung enthält eine sorgfältige und umfassende Abwägung sämtlicher für und\n\ngegen die Angeklagten sprechenden Indizien.\n\na) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kommt es im\n\nvorliegenden Fall nicht darauf an, ob bereits das Entladen ohne zollrechtliche\n\nAufsicht eine Hinterziehungshandlung im Sinne des § 370 AO darstellt. Das\n\nLandgericht hat nämlich insoweit nicht festgestellt, daß die Abladung ohne\n\nBeteiligung eines Zollbeamten mit Wissen der Angeklagten stattgefunden\n\nhat. Deshalb würde es jedenfalls aus diesem Grunde an einer vorsätzlichen\n\nBeteiligung der Angeklagten hinsichtlich der Hinterziehung von Eingangsab-\n\ngaben fehlen.\n\nb) Die einzelnen Anweisungen der Angeklagten an die Fahrer hat die\n\nStrafkammer ausgiebig erörtert. Selbst wenn in einzelnen Fällen die angege-\n\nbenen spanischen Zollstellen nicht mit den späteren Entladestellen überein-\n\ngestimmt haben sollten, zwingt dies nicht zu dem Schluß auf einen Hinter-\n\nziehungsvorsatz der Angeklagten. Insoweit hat das Landgericht zutreffend\n\ndarauf hingewiesen, daß schon aus veterinärmedizinischen Gründen das\n\nAnfahren einer anderen Zollstelle veranlaßt gewesen sein könnte, um für das\n\nLebendvieh die Wartezeiten beim Abladen zu verkürzen. Im übrigen müssen\n\ndie verdachtsbegründenden Weisungen vor dem Hintergrund des Zahlenver-\n\nhältnisses gesehen werden. Nur in weniger als 1 % der durchgeführten Le-\n\nbendtransporte haben sich überhaupt Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten\n\nbei der zollrechtlichen Behandlung des Frachtguts gefunden. Dies relativiert\n\naber schon für sich genommen das Gewicht dieser Verdachtsmomente.\n\nc) Das Landgericht hat auch die gebotene Gesamtwürdigung (vgl.\n\nBGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2) vorgenommen. Ohne allerdings die-\n\nsen Begriff ausdrücklich zu verwenden, sind in den Urteilsgründen die\n\nbe- und entlastenden Umstände aufgezählt und zueinander in Beziehung\n\ngesetzt worden. Dabei schließt der Senat aus, daß der – ersichtlich als Hilfs-\n\nbegründung gedachten – Erwägung, kein vorsätzlich handelnder Angeklagter\n\nbewahre die ihn belastenden Unterlagen umfassend auf, innerhalb der Be-\n\nweiswürdigung überhaupt Gewicht zugekommen ist.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-28/5-str-121-03","cited_norms":[{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 370","ref_norm":"370","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-28/5-str-121-03","retrieved":"2026-07-10 14:53:36.714696+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-28/5-str-121-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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