{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2003-10-23","aktenzeichen":"IX ZB 153/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZB 153/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. Oktober 2003\n\nin dem Insolvenzeröffnungsverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Kayser und Vill\n\nam 23. Oktober 2003\n\nbeschlossen:\n\nDem Schuldner wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist\n\nsowie der Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den\n\nvorigen Stand gewährt (§§ 233, 236 Abs. 1 bis 3 ZPO).\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 10. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Bochum vom 3. Februar 2003 wird auf Kosten\n\ndes Schuldners als unzulässig verworfen.\n\nBeschwerdewert: 300 \n\nGründe:\n\nDie statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil keiner der Fälle\n\ndes § 574 Abs. 2 ZPO vorliegt.\n\n1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat\n\ndie Sache nicht. Ob ein Zulassungsgrund (§ 543 Abs. 2 ZPO) gegeben ist, be-\n\nurteilt sich im Revisionsrecht nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die\n\nNichtzulassungsbeschwerde (vgl. BGH, Beschl. v. 20. November 2002 - IV ZR\n\n197/02, WM 2003, 574; v. 12. März 2003 - IV ZR 278/02, WM 2003, 986). Für\n\nden Anwendungsbereich des § 574 Abs. 2 ZPO kann insoweit nichts anderes\n\ngelten, weil die Zulassungsvoraussetzungen nach dieser Bestimmung mit den\n\nGründen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO über-\n\neinstimmen.\n\nDie von der Rechtsbeschwerde für grundsätzlich gehaltene Rechtsfrage,\n\nunter welchen Voraussetzungen das Insolvenzgericht berechtigt ist, die Ge-\n\nwährung der Stundung der Verfahrenskosten von der vom Schuldner darzule-\n\ngenden Höhe des von seiner Ehefrau erzielten Einkommens abhängig zu ma-\n\nchen, ist durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2003\n\n(IX ZB 539/02, NJW 2003, 2910, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen)\n\ngeklärt. Danach hat der Schuldner dem Insolvenzgericht grundsätzlich auch\n\nAngaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen seines Ehepart-\n\nners zu machen. Hat der Schuldner - was nach der genannten Rechtsprechung\n\nvom Insolvenzgericht zu prüfen ist - einen Anspruch auf Leistung eines Ko-\n\nstenvorschusses nach § 1360a Abs. 4 BGB, ist sein Stundungsantrag unbe-\n\ngründet.\n\n2. Die Rechtssache erfordert entgegen der Auffassung der Rechtsbe-\n\nschwerde auch keine Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Recht-\n\nsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Das Landgericht stellt zwar fest,\n\ndaß der Schuldner den ihm vom Amtsgericht mit Begleitschreiben vom 28. Fe-\n\nbruar 2002 übersandten Anhörungsbogen nicht ausgefüllt habe. Hierzu hat der\n\nBundesgerichtshof (Beschl. v. 24. Juli 2003 aaO) ausgeführt, daß der Schuld-\n\nner die erforderlichen Angaben im Stundungsverfahren auch formlos machen\n\nkann und zur Benutzung eines vom Insolvenzgericht ausgegebenen Formulars\n\nnicht verpflichtet ist. Der weiteren Begründung der angefochtenen Entschei-\n\ndung kann aber entnommen werden, daß diese ganz allgemein darauf abge-\n\nhoben hat, der Schuldner habe die geforderten Angaben zu den Einkommens-\n\nund Vermögensverhältnissen insbesondere im Hinblick auf das Einkommen\n\nseiner Ehefrau trotz entsprechender Aufforderung nicht ergänzt, obwohl er zu-\n\nvor erklärt habe, seine Ehefrau erziele ein eigenes Einkommen. Diese Begrün-\n\ndung steht zu der zitierten Rechtsprechung des Senats nicht in Widerspruch.\n\n3. Schließlich ist die angefochtene Entscheidung auch nicht evident\n\nfehlerhaft in dem Sinne, daß sie unter keinem denkbaren Aspekt mehr vertret-\n\nbar ist oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerde-\n\nführers beruht (vgl. BGH, Beschl. v. 27. März 2003 - V ZR 291/02, WM 2003,\n\n987 zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Der vorgelegte Wohngeldbe-\n\nscheid hinderte das Insolvenzgericht nicht von vornherein daran, die Einkom-\n\nmensverhältnisse der Ehefrau des Schuldners zu erfragen. Soweit ein Schuld-\n\nner wegen Sprachschwierigkeiten die ihm erteilten Auflagen nicht hinreichend\n\nzu erfüllen vermag, ist ihm ein kostenloser Dolmetscher zur Verfügung zu stel-\n\nlen (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 aaO; BVerfGE 64, 135, 144; BVerfG\n\nNVwZ 1987, 785). Der Schuldner macht mit der Rechtsbeschwerde indes nicht\n\ngeltend, daß er die Zuziehung eines Dolmetschers im Verfahren vor dem Insol-\n\nvenzgericht vergeblich verlangt habe.\n\nKreft\n\nFischer\n\nGanter\n\nKayser\n\nVill","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-23/ix-zb-153-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1360a","ref_norm":"1360a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-23/ix-zb-153-03","retrieved":"2026-07-10 14:48:11.725315+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-23/ix-zb-153-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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