{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2003-10-23","aktenzeichen":"III ZB 29/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIII ZB 29/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. Oktober 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke am 23. Oktober\n\n2003\n\nbeschlossen:\n\nDie Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung der\n\nKostenbeamtin des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2003 wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller hat am 17. April 2003 Rechtsbeschwerde gegen den\n\nBeschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts eingelegt, durch den der\n\nAntrag auf teilweise Aufhebung des Schiedsspruchs vom 19. April 2002 und\n\ndes Kostenschiedsspruchs vom 13. Dezember 2002 zurückgewiesen worden\n\nist. Am 30. Juni 2003 hat der Antragsteller die Rechtsbeschwerde zurückge-\n\nnommen.\n\nDie Kostenbeamtin des Bundesgerichtshofs hat bei der Kostenrechnung\n\nvom 4. Juli 2003 gemäß Nr. 1921 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtsko-\n\nstengesetz (GKG) einen Satz der Gebühr nach § 11 GKG von 2,0 zugrunde-\n\ngelegt. Hiergegen richtet sich die Erinnerung des Antragstellers; er meint, we-\n\ngen der Rücknahme der Rechtsbeschwerde entfalle die Gebühr, sei sie zumin-\n\ndest auf einen Satz von 0,5 zu ermäßigen.\n\nII.\n\nDie Erinnerung ist unbegründet.\n\nDer Kostenansatz ergibt sich aus Nr. 1921 i.V.m. Abschnitt VI 3 des Ko-\n\nstenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG).\n\nDort ist für Verfahren über die Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Aufhe-\n\nbung eines Schiedsspruchs ein Satz der Gebühr von 2,0 bestimmt. Der Wegfall\n\noder eine Ermäßigung der Gebühr für den Fall der Zurücknahme der Rechts-\n\nbeschwerde ist nicht vorgesehen. Nr. 1921 des Kostenverzeichnisses bestimmt\n\n[ebenso wie Nr. 1630 des Kostenverzeichnisses für das erstinstanzliche Ver-\n\nfahren (vgl. Hartmann, Kostengesetze 32. Aufl. 2003, KV 1630-1638 Rn. 16;\n\nBegründung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neure-\n\ngelung des Schiedsverfahrensrechts BT-Drucks. 13/5274 S. 70 zu Nr. 1905 E)]\n\neine vom Verfahrensergebnis unabhängige Gebühr (vgl. Hartmann, Kostenge-\n\nsetze 32. Aufl. 2003 KV 1921 Rn. 1; Markl/Meyer, Gerichtskostengesetz 4. Aufl.\n\n2001 KV 1921 Rn. 70). Darin liegt kein Redaktionsversehen, das in entspre-\n\nchender Anwendung der Kostenbestimmungen zur Revision (Nr. 1232 des Ko-\n\nstenverzeichnisses) zu beheben wäre (Senatsbeschl. v. 25. April 2002 - III ZB\n\n2/02 - SchiedsVZ 2003, 43 mit Anmerkung Schumacher). Es besteht nicht, wie\n\nder Antragsteller meint, für den Fall der Zurücknahme der Rechtsbeschwerde\n\nin schiedsrichterlichen Verfahren eine Regelungslücke, die im Wege einer Ge-\n\nsamtanalogie zu anderen Ermäßigungsvorschriften zu schließen wäre.\n\nEinem solchen Analogieschluß steht die Gesetzessystematik entgegen.\n\nDie Gerichtskosten in Beschwerdeverfahren - abgesehen von den in den Ab-\n\nschnitten II 2, V 2 und V 3 genannten Beschwerden - sind in Abschnitt IX des\n\nKostenverzeichnisses eigenständig geregelt. Der Gesetzgeber hat zu den ein-\n\nzelnen Beschwerdeverfahren, nämlich Beschwerden betreffend die Vollstreck-\n\nbarerklärung ausländischer Schuldtitel und ähnliche Verfahren (Abschnitt IX 1),\n\nbetreffend das schiedsrichterliche Verfahren (Abschnitt IX 2), betreffend das\n\nvereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (Abschnitt IX 3), be-\n\ntreffend das Verfahren des gewerblichen Rechtschutzes (Abschnitt IX 4) und\n\nsonstige Beschwerden (Abschnitt IX 5), differenzierende Kostenbestimmungen\n\nerlassen. Die Regelungen sind im Hinblick auf die Art und die Höhe der Ge-\n\nbühren aufgefächert. Teils sind streitwertabhängige Gebühren (Satz der Ge-\n\nbühr), teils feste Gebühren (Gebührenbetrag) vorgesehen. Die Gebühren wer-\n\nden\n\nin bestimmten Beschwerdeverfahren nur erhoben, wenn die Rechtsbeschwerde\n\nverworfen oder \n\nzurückgewiesen wird \n\n(Entscheidungsgebühren, \n\nvgl.\n\nNr. 1953-1957 des Kostenverzeichnisses). In anderen Beschwerdeverfahren\n\n- wie im schiedsrichterlichen Verfahren - handelt es sich um Verfahrensgebüh-\n\nren, die mit der Einlegung der Beschwerde ohne Rücksicht auf den Ausgang\n\ndes Beschwerdeverfahrens, also auch im Fall der Zurücknahme der Beschwer-\n\nde, entstehen (vgl. Nr. 1911-1952 des Kostenverzeichnisses; Hartmann aaO\n\nKV 1914 Rn. 1, KV 1921 Rn. 1, KV 1931 Rn. 1, KV 1932 Rn. 1, KV 1951\n\nRn. 14, 17, 21, KV 1952-1955 Rn. 1; Markl/Meyer aaO KV 1911-1914 Rn. 66,\n\nKV 1921 Rn. 70, KV 1931 Rn. 71, KV 1932 Rn. 72, KV 1941-1951 Rn. 75, 77,\n\n80 f, siehe auch KV 1952-1953 Rn. 86). Diese auf die Art und die Bedeutung\n\ndes \n\njeweiligen Beschwerdeverfahrens abgestimmten Regelungen \n\nim\n\nIX. Abschnitt des Kostenverzeichnisses können nicht durch die analoge An-\n\nwendung von Kostenvorschriften unterlaufen werden, die Kosten anderer\n\nRechtsbehelfe betreffen.\n\nVerfassungsrechtliche Bedenken sind insoweit nicht zu erheben. Die\n\nGebühr nach Nr. 1921 bezweckt - ebenso wie diejenigen nach Nr. 1630-1638\n\ndes Kostenverzeichnisses -, daß die notwendige Einarbeitung des staatlichen\n\nGerichts in die verfahrensrechtlichen Besonderheiten des Schiedsverfahrens\n\nangemessen abgegolten wird (vgl. Markl/Meyer aaO KV 1630-1638 Rn. 36).\n\nDiese Entscheidung des Gesetzgebers kann bei der gebotenen pauschalieren-\n\nden Betrachtung nicht als willkürlich (Art. 3 Abs. 1 GG) oder als Verstoß gegen\n\ndas Übermaßverbot (Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG) beanstandet werden.\n\nIII.\n\nMit der Zurückweisung der Erinnerung wird der Antrag, die aufschieben-\n\nde Wirkung der Erinnerung anzuordnen, gegenstandslos.\n\nRinne\n\nStreck\n\nSchlick\n\nKapsa\n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-23/iii-zb-29-03","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-23/iii-zb-29-03","retrieved":"2026-07-10 14:46:46.567837+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-23/iii-zb-29-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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