{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2003-10-21","aktenzeichen":"X ZR 220/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 220/99\n\nURTEIL\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nVerkündet am:\n21. Oktober 2003\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 21. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis,\n\ndie Richter Prof. Dr. Jestaedt und Scharen, die Richterin Mühlens und den\n\nRichter Dr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten, die im übrigen zurückgewiesen\n\nwird, wird das am 15. September 1999 verkündete Urteil des\n\n4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts dadurch\n\nabgeändert, daß das europäische Patent 0 398 452 für das Ho-\n\nheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt\n\nwird, soweit Patentanspruch 1 und in Ansehung von Anspruch 1\n\ndie Ansprüche 2 und 4 - soweit diese auf Anspruch 1 oder 2 rück-\n\nbezogen sind - sowie Anspruch 5 - soweit dieser auf Anspruch 4 in\n\nVerbindung mit Anspruch 1 oder 2 rückbezogen ist - über folgende\n\nFassung des Anspruchs 1 hinausgehen:\n\n1. Tintenversorgungstank (2) für einen Matrix-Nadeldruckerkopf,\n\ndem an distalen Nadelenden Tinte zugeführt wird, wobei der\n\nTintentank (2) mit einer Tintenversorgungsöffnung (41) verse-\n\nhen ist und ein offenporiges und formstabiles Tintenabsorbie-\n\nrungsmittel (60\"; 61, 62) enthält, von welchem Tinte zur Tinten-\n\nversorgungsöffnung (41) gelangen kann, gekennzeichnet durch\n\nein Luftloch (42), welches mit einer das Tintenabsorbierungs-\n\nmittel (60\"; 61, 62) umgebenden Luftschicht kommuniziert, wo-\n\nbei das Tintenabsorbierungsmittel (60\"; 61, 62) Poren aufweist,\n\nwelche zunehmend in der Größe in einer Richtung auf die Tin-\n\ntenversorgungsöffnung (41) zu verringern sind und eine Tinten-\n\nbahn bilden, wobei die Kapillaranziehung in der Tintenbahn\n\ngrößer ist als in der das Tintenabsorbierungsmittel (60\"; 61, 62)\n\numgebenden Luftschicht.\n\nDie Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 9. Oktober 1984 unter\n\nInanspruchnahme der Priorität der Voranmeldungen JP 102 841, JP 102 842\n\nund JP 102 843 vom 22. Mai 1984 angemeldeten und u.a. mit Wirkung für die\n\nBundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 398 452 (Streit-\n\npatents), das vom Deutschen Patentamt unter der Nummer 34 86 333 geführt\n\nwird. Es umfaßt fünf Patentansprüche. Verfahrenssprache ist Englisch. Es be-\n\ntrifft einen \"Ink supply tank for a wire dot matrix printer head\". In der deutschen\n\nÜbersetzung hat Patentanspruch 1 folgenden Wortlaut:\n\n\"Tintenversorgungstank (2) für einen Matrix-Nadeldruckerkopf,\n\ndem an distalen Nadelenden Tinte zugeführt wird, wobei der\n\nTintentank (2) mit einer Tintenversorgungsöffnung (41) versehen\n\nist und Tintenabsorbierungsmittel (60’’, 61, 62) enthält, von wel-\n\nchen Tinte zur Tintenversorgungsöffnung (41) gelangen kann,\n\ng e k e n n z e i c h n e t durch ein Luftloch (42), welches mit Luft\n\nin mindestens einem Raum (50b) zwischen den Tintenabsorbie-\n\nrungsmitteln (60’’, 61, 62) und einer Wandung (5) des Tintenver-\n\nsorgungstanks (2) kommuniziert, wobei die Tintenabsorbie-\n\nrungsmittel (60’’, 61, 62) Poren aufweisen, welche zunehmend in\n\nder Größe in einer Richtung auf die Tintenversorgungsöffnung\n\n(41) zu verringert sind.\"\n\nWegen der unmittelbar und mittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezoge-\n\nnen Patentansprüche 2 bis 5 wird auf die Streitpatentschrift verwiesen.\n\nDie Klägerin hat beantragt, das Streitpatent teilweise mit Wirkung für das\n\nHoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären, nämlich\n\nim Umfang der Ansprüche 1, 2 und 4 - soweit diese auf die Patentansprüche 1\n\noder 2 rückbezogen sind - sowie des Anspruchs 5 - soweit dieser auf An-\n\nspruch 4 in Verbindung mit Anspruch 1 oder 2 rückbezogen ist. Sie hat geltend\n\ngemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei insoweit nicht patentfähig, weil\n\ner durch den Stand der Technik vorweggenommen, jedenfalls aber für den\n\nFachmann nahegelegt gewesen sei. Die Beklagte ist der Klage entgegengetre-\n\nten. Das Bundespatentgericht hat der Klage stattgegeben.\n\nMit ihrer Berufung will die Beklagte weiterhin die Klageabweisung errei-\n\nchen, hilfsweise die - teilweise - Aufrechterhaltung des Streitpatents. In der\n\nFassung ihrer Hilfsanträge soll Patentanspruch 1 des Streitpatents wie folgt\n\nlauten:\n\nHilfsantrag 1:\n\n\"1. Tintenversorgungstank (2) für einen Matrix-Nadeldruckerkopf,\n\ndem an distalen Nadelenden Tinte zugeführt wird, wobei der\n\nTintentank (2) mit einer Tintenversorgungsöffnung (41) verse-\n\nhen ist und ein offenporiges und formstabiles Tintenabsorbie-\n\nrungsmittel (60’’; 61, 62) enthält, von welchem Tinte zur Tin-\n\ntenversorgungsöffnung (41) gelangen kann,\n\ngekennzeichnet durch ein Luftloch (42), welches mit Luft in\n\nmindestens einem Raum (z.B. 50b) zwischen dem Tintenab-\n\nsorbierungsmittel (60’’; 61, 62) und einer Wandung (5) des\n\nTintenversorgungstanks (2) kommuniziert, wobei das Tinten-\n\nabsorbierungsmittel (60’’; 61, 62) Poren aufweist, welche zu-\n\nnehmend in der Größe in einer Richtung auf die Tintenversor-\n\ngungsöffnung (41) zu verringert sind und eine Tintenbahn bil-\n\nden, wobei die Kapillaranziehung in der Tintenbahn größer ist\n\nals in dem mindestens einen Raum (z.B. 50b) in dem Tinten-\n\ntank.\"\n\nHilfsantrag 2:\n\n\"1. Tintenversorgungstank (2) für einen Matrix-Nadeldruckerkopf,\n\ndem an distalen Nadelenden Tinte zugeführt wird, wobei der\n\nTintentank (2) mit einer Tintenversorgungsöffnung (41) verse-\n\nhen ist und ein offenporiges und formstabiles Tintenabsorbie-\n\nrungsmittel (60’’; 61, 62) enthält, von welchem Tinte zur Tin-\n\ntenversorgungsöffnung (41) gelangen kann,\n\ngekennzeichnet durch ein Luftloch (42), welches mit Luft in\n\nmindestens einem Raum (z.B. 50b) zwischen dem Tintenab-\n\nsorbierungsmittel (60’’; 61, 62) und einer Wandung (5) des\n\nTintenversorgungstanks (2) kommuniziert, wobei das Tinten-\n\nabsorbierungsmittel (60’’; 61, 62) Poren aufweist, welche zu-\n\nnehmend in der Größe in einer Richtung auf die Tintenversor-\n\ngungsöffnung (41) zu verringert sind und eine Tintenbahn bil-\n\nden, wobei die Kapillaranziehung in der Tintenbahn größer ist\n\nals in dem mindestens einen Raum (z.B. 50b) in dem Tinten-\n\ntank, welcher Raum (50b) an die innere Wandoberfläche (50a)\n\neines Tankdeckels (50) angrenzt, von der nur mindestens ein\n\nvorstehender Bereich (51) das Tintenabsorbierungsmittel (60’’;\n\n61) berührt, so daß der übrige Bereich der inneren Wandober-\n\nfläche (50a) von dem Tintenabsorbierungsmittel (60’’; 61)\n\nbeabstandet ist, und wobei die Tintenversorgungsöffnung (41)\n\nim Boden des Tintenversorgungstanks (2) angeordnet ist.\"\n\nHilfsantrag 3:\n\n\"1. Tintenversorgungstank (2) für einen Matrix-Nadeldruckerkopf,\n\ndem an distalen Nadelenden Tinte zugeführt wird, wobei der\n\nTintentank (2) mit einer Tintenversorgungsöffnung (41) verse-\n\nhen ist und ein offenporiges und formstabiles Tintenabsorbie-\n\nrungsmittel (60’’; 61, 62) enthält, von welchem Tinte zur Tin-\n\ntenversorgungsöffnung (41) gelangen kann,\n\ngekennzeichnet durch ein Luftloch (42), welches mit einer das\n\nTintenabsorbierungsmittel (60’’; 61, 62) umgebenden Luft-\n\nschicht kommuniziert, wobei das Tintenabsorbierungsmittel\n\n(60’’; 61, 62) Poren aufweist, welche zunehmend in der Größe\n\nin einer Richtung auf die Tintenversorgungsöffnung (41) zu\n\nverringern (richtig: verringert) sind und eine Tintenbahn bilden,\n\nwobei die Kapillaranziehung in der Tintenbahn größer ist als in\n\nder das Tintenabsorbierungsmittel (60’’; 61, 62) umgebenden\n\nLuftschicht.\"\n\nDie Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil; zu Hilfsantrag 3 hat die\n\nKlägerin erklärt, daß sie diesen nicht angreife.\n\nProf. \n\nDr.-Ing. \n\nC. H. , \n\n hat \n\nim\n\nAuftrag des Senats ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündli-\n\nchen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Berufung hat zum Teil, nämlich insoweit Erfolg, als die Beklagte das\n\nStreitpatent in der Fassung des Hilfsantrages 3 verteidigt, im übrigen ist die Be-\n\nrufung nicht begründet.\n\nI. Das Streitpatent betrifft einen Tintenversorgungstank für einen Matrix-\n\nNadeldruckerkopf. Bei derartigen Druckern wird die zu verdruckende Tinte in\n\neinem speziellen im Betriebszustand an den Druckkopf fest gekoppelten Tinten-\n\ntank bereitgehalten, so daß der Tintentank an den schnellen Bewegungen des\n\nDruckkopfes teilnimmt, der mit ständig wechselnder Richtung über das Papier\n\nfährt. Das begründet nach den Ausführungen in der Beschreibung des Streit-\n\npatents die Gefahr, daß Tinte in dem Tank aufschäumt und durch Öffnungen\n\naustritt, wie sie u.a. zum Druckausgleich für die entnommene Tinte vorgesehen\n\nsein können. Zugleich kann bei Änderungen in der Umgebung, beispielsweise\n\ndes Luftdrucks oder der Temperatur, die unterschiedliche Ausdehnung von\n\nTankgehäuse und Tintenflüssigkeit zum Austreten von Tinte durch solche Öff-\n\nnungen führen.\n\nDie Streitpatentschrift befaßt sich eingangs mit bekannten Tintenversor-\n\ngungssystemen. Bei dem aus der US-Patentschrift 4 194 846 bekannten Sy-\n\nstem weise der Tintenführungsmechanismus Nadeln auf, die ein Porenelement\n\nberührten, das Tinte aus einem Tank absorbieren könne. Das Porenelement\n\nenthalte kleine in einem bestimmten Größenbereich variierende Löcher, was\n\ndazu führe, daß je nach dem Absorptionsvermögen der Porenelemente den\n\ndistalen Nadelenden sowohl zu große als auch unzureichende Tintenmengen\n\nzugeführt werden könnten. Auch könne es leicht vorkommen, daß sich das Po-\n\nrenelement aufgrund des Zusammenwirkens mit den Seiten der Nadeln verfor-\n\nme. In beiden Fällen sei eine unregelmäßige Farbdichte die Folge.\n\nBei dem aus der europäischen veröffentlichten Anmeldung 97 009 be-\n\nkannten Tintenversorgungsmechanismus komme eine Pumpe zum Einsatz, die\n\ndie Tinte aus einem Tank den distalen Nadelenden zuführe. Dies sei jedoch\n\nkompliziert und kostspielig.\n\nDer Matrix-Nadeldruckerkopf aus der deutschen Offenlegungsschrift\n\n25 46 835 weise einen Tintentank, ein Nadelführungsmittel mit einem Tinten-\n\naufnahmebereich und eine Drucknadel auf, deren distaler Endbereich sich in\n\neiner Öffnung in dem Nadelführungsmittel befinde, wobei eine kapillare Tinten-\n\nbahn des Nadelführungsmittels sowohl mit dessen Bereich zum Aufnehmen der\n\nTinte aus dem Tank als auch mit einem distalen Endbereich der Drucknadel\n\nkommuniziere, um dieser Tinte zuzuführen. Diese Konstruktion führe jedoch\n\nsehr leicht zu Variationen oder Unterbrechungen des Tintenflusses. Auch könne\n\nsich Luft, die durch Kapillarkraft in die Tinte gelange und vor der distalen End-\n\noberfläche des Nadelführungsmittels nicht entweichen könne, unter dem vor-\n\nhandenen niedrigen Druck ausdehnen und den Tintenfluß stören. Es fehle auch\n\nan Vorkehrungen zur Vermeidung einer zu großen Tintenmenge an der distalen\n\nEndoberfläche des Nadelführungsmittels.\n\nBei dem in der europäischen veröffentlichten Anmeldung 0 042 293 of-\n\nfenbarten Bauweise für einen Matrix-Nadeldruckerkopf sei nachteilig, daß keine\n\nVorkehrung für eine Vergrößerung der Kapillaranziehungskraft in Richtung von\n\ndem Tintenversorgungsmittel hin zur distalen Endoberfläche angegeben werde,\n\nwas dazu führe, daß in dem Tintenversorgungsmittel eventuell Tinte ver-\n\nschwendet werde, besonders wenn darin Luft eingeschlossen sei.\n\nDas Streitpatent setzt es sich vor diesem Hintergrund zum Ziel, Verbes-\n\nserungen der bekannten Tintenversorgungstanks zu erzielen und bezeichnet es\n\nals Aufgabe der Erfindung, zum Zuführen einer konstanten und angemessenen\n\nMenge Tinte an das distale Ende einer Nadel einen Tintenversorgungstank vor-\n\nzuschlagen, der verglichen mit den bisherigen Bauweisen in geringerem Maße\n\ndem Einfluß von Veränderungen in der Umgebung, wie z.B. Temperatur-\n\nschwankungen, ausgesetzt ist (deutsche Übersetzung S. 3 Z. 24-30).\n\nWie sich aus der Beschreibung weiter ergibt, sollen die Verbesserungen\n\nsich vor allem beziehen auf den unerwünschten Austritt von Tinte aus dem\n\nTintenversorgungssystem sowohl an der Tintenversorgungsöffnung infolge von\n\nLuftblasen oder -schichten, die im Tintentank eingeschlossen sind, als auch an\n\nder Druckausgleichsöffnung (Streitpatentschrift deutsche Übersetzung S. 6\n\nZ. 1 f.) und auf eine gezielte konstante ununterbrochene Leitung der im Tinten-\n\ntank bevorrateten Tinte in Richtung der distalen Tintenaustrittsöffnungen\n\n(Streitpatentschrift deutsche Übersetzung S. 15 Z. 16 f., 18 Z. 20 f.).\n\nPatentanspruch 1 des Streitpatents geht dabei von einem Tintentank\n\naus, der in bekannter Weise über eine Tintenversorgungsöffnung verfügt und\n\nder ein Tintenabsorbierungsmittel enthält, von dem aus Tinte aufgrund von Ka-\n\npillarwirkung zur Tintenversorgungsöffnung gelangt. Dieser Tintenversor-\n\ngungstank soll ein Luftloch enthalten, dieses Luftloch soll in direkter luftgefüllter\n\nVerbindung stehen mit mindestens einem Raum (50b) zwischen dem Tintenab-\n\nsorbierungsmittel und einer Wandung des Tintenversorgungstanks. Das Absor-\n\nbierungsmittel soll Poren aufweisen, die in ihrer Größe zunehmend in einer\n\nRichtung auf die Tintenversorgungsöffnung hin verringert sind.\n\nVorgeschlagen wird damit ein Tintenversorgungstank für einen Matrix-\n\nNadeldruckerkopf, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen:\n\n1. Der Tintenversorgungstank ist mit einer Tintenversorgungsöffnung\n\nversehen.\n\n2. Der Tintenversorgungstank enthält Tintenabsorbierungsmittel, von\n\nwelchen Tinte zur Tintenversorgungsöffnung gelangen kann.\n\n3.1 Der Tintenversorgungstank weist ein Luftloch auf.\n\n3.2 Das Luftloch kommuniziert mit Luft in mindestens einem Raum (50b)\n\nzwischen den Tintenabsorbierungsmitteln und einer Wandung des\n\nTintenversorgungstanks.\n\n4. Die Tintenabsorbierungsmittel weisen Poren auf, welche in der Grö-\n\nße zunehmend in einer Richtung auf die Tintenversorgungsöffnung\n\nzu verringert sind.\n\nWie Figur 1 verdeutlicht, wird bei dem vorgeschlagenen Tintenversor-\n\ngungstank die eingefüllte Tinte von dem Tintenabsorbierungsmittel aufgesogen.\n\nDas ist, wie der gerichtliche Sachverständige auf Befragen ausdrücklich und zur\n\nÜberzeugung des Senats bestätigt hat, dahin zu verstehen, daß die Tinte voll-\n\nständig aufgenommen wird und keine freie Tinte verbleibt. Zwar wird dies nicht\n\nausdrücklich angesprochen, ergibt sich für den Fachmann jedoch aus dem Ziel\n\nder Erfindung, den Austritt von Tinte aus der Luftöffnung zu vermeiden, und den\n\nAngaben zur Dimensionierung insbesondere der Poren in dem Absorbierungs-\n\nmittel. Insoweit enthält Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung zwar keine\n\nausdrücklichen Größenangaben; diese entnimmt der Fachmann jedoch den\n\nHinweisen zur jeweiligen Funktion der Bestandteile. Danach soll das Absorbie-\n\nrungsmittel zum einen so bemessen sein, daß mindestens ein Raum (50b) ver-\n\nbleibt, in dem sich Luft befindet und der mit dem Luftloch kommunizieren kann\n\n(deutsche Übersetzung S. 16 Z. 9 f.), d.h. insbesondere mit diesem mit der\n\nMöglichkeit des Gasaustausches in Verbindung steht. Zum anderen gibt die\n\nBeschreibung an, daß die Kapillarwirkung in der Tintenbahn größer ist als in der\n\ndas Tintenabsorbierungsmittel umgebenden Luftschicht. Bei derartigen Grö-\n\nßenverhältnissen saugt, wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, der\n\nAbsorptionskörper die Tinte aus dem Luftraum bis zur Grenze seines Fas-\n\nsungsvermögens auf; zugleich werden damit die Mittel angegeben, mit denen\n\nfreie, das Ziel der patentgemäßen Lehre gefährdende Tinte in dem umgeben-\n\nden Luftraum vermieden wird.\n\nDie Probleme, die entstehen, wenn Luftreste, die im Tintenabsorbie-\n\nrungsmittel vorhanden sind und durch unvollständige Füllung eingeschlossen\n\nwurden, sich aufgrund von Temperaturänderungen ausdehnen, schildert die\n\nPatentschrift bei Erläuterung der Figur 7 dahingehend, daß dann Tinte aus dem\n\nLuftloch austreten kann (deutsche Übersetzung S. 6 1. Abs.). Bei der im Patent\n\nbeschriebenen Bauweise werden die mit Tinte imprägnierten Absorbierungs-\n\nmittel von Rippen an den Innenseiten des Tintentanks gehalten. Die mit Tinte\n\nimprägnierten Elemente sind daher von einer Luftschicht umgeben, welche\n\ndurch ein Luftloch mit der Umgebungsluft in Verbindung steht. Wenn sich hier\n\nnur Luft und keine freie Tinte befindet, wird, wie ohne weiteres einleuchtet, so\n\nein Ausfließen von Tinte infolge von Temperaturschwankungen und Verände-\n\nrungen des Atmosphärendrucks vermieden. Unten liegt das Absorptionsmittel\n\nauf der unteren Innenseite des Tanks auf; damit wird eine direkte Verbindung\n\nzwischen dem Tintenvorrat und der Abgabe mit einer durchgehenden und nicht\n\nzu unterbrechenden Tintenbahn geschaffen, mit deren Hilfe den den Druck be-\n\nwirkenden Nadeln konstant Tinte zugeführt werden kann (deutsche Überset-\n\nzung S. 16 Z. 20 f.). Die Verringerung der Porengröße in Richtung auf die Tin-\n\ntenversorgungsöffnung hat dabei zur Folge, daß die Kapillarwirkung und damit\n\nzugleich der auf die Flüssigkeit in dem Absorbierungsmittel ausgeübte Sog an-\n\nsteigt mit der Folge, daß zum einen hier stets Flüssigkeit zur Verfügung steht\n\nund zum anderen eine zumindest nahezu vollständige Leerung des Tanks beim\n\nGebrauch erreicht werden kann.\n\nII. Der von der Klägerin gegen Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung\n\ngeltend gemachte Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit nach Art. II\n\n§ 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ i.V. mit Art. 54 Abs. 1\n\nund 2, Art. 56 EPÜ liegt vor. Es kann dahinstehen, ob ein Tintentank nach Pa-\n\ntentanspruch 1 in der erteilten Fassung neu ist, jedenfalls beruht der Gegen-\n\nstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung nicht\n\nauf erfinderischer Tätigkeit; er ergab sich für den Fachmann in naheliegender\n\nWeise aus dem Stand der Technik.\n\n1. Als maßgeblicher Fachmann ist, wie der gerichtliche Sachverständige\n\nzur Überzeugung des Senats ausgeführt hat, ein Diplom-Ingenieur mit Fach-\n\nhochschulabschluß und mehrjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der Konstrukti-\n\non von Tintenpatronen für Nadeldrucker, Tintenstrahldrucker und ähnliche Ge-\n\nräte anzusehen. Der gerichtliche Sachverständige hat sowohl in seinem schrift-\n\nlichen Gutachten als auch in der mündlichen Verhandlung angegeben, daß\n\nauch hervorragende Techniker auf dem hier einschlägigen Fachgebiet tätig sei-\n\nen und mit der Entwicklung von Neuerungen befaßt seien. Er hat dies jedoch\n\nnicht als den durchschnittlichen Ausbildungsstand bezeichnet, sondern ange-\n\ngeben, daß dies auch vorkomme. Dies ändert nichts daran, daß durchschnittlich\n\nsolche Personen als maßgeblicher Fachmann anzusehen sind, die über eine\n\nhöhere Qualifikation, nämlich einen Fachhochschulabschluß, verfügen.\n\n2. Wie der gerichtliche Sachverständige weiter überzeugend ausgeführt\n\nhat, kommt das Schreibelement mit Piezoantrieb für Registrier- und Aufzeich-\n\nnungsgeräte, das in der deutschen Offenlegungsschrift 32 007 074 beschrieben\n\nwird, dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents in der erteilten\n\nFassung am nächsten.\n\nDas Schreibelement besteht aus einem Gehäuseteil, das mit einer Kap-\n\npe nach oben abgeschlossen ist. In dieser befindet sich eine Lufteintrittsöff-\n\nnung. Am anderen Ende läuft das Gehäuse in eine Austrittsdüse aus. Im Ge-\n\nhäuse befindet sich ein geordnetes Bündel von Stäben oder Röhren, das ein\n\nKapillarsystem bildet. Diese enden in Richtung zur Austrittsdüse an einer Dros-\n\nselplatte. Innerhalb der Austrittsdüse befindet sich ein Piezoelement. Im Bereich\n\nvor der Austrittsdüse sind die Kapillaren des Kapillarsystems verengt, was z.B.\n\ndurch einen Ring bewirkt wird.\n\nDamit weist das Schreibelement der Entgegenhaltung alle Merkmale des\n\nStreitpatents auf, nämlich ein Gehäuse, eine Austrittsdüse, eine Lufteintrittsöff-\n\nnung und ein Kapillarsystem mit in Richtung zum Tintenaustritt zunehmend sich\n\nverringernder Porenweite, die bei der Entgegenhaltung allerdings dadurch be-\n\nwirkt wird, daß das Kapillarsystem durch einen Ring eingeschnürt ist. Nicht\n\nausdrücklich erwähnt wird in der Entgegenhaltung ein Luft gefüllter Raum zwi-\n\nschen einer inneren Wandung und dem Kapillarsystem, der in durchgehend Luft\n\ngefüllter Verbindung zum Luftloch steht. Der gerichtliche Sachverständige hat\n\njedoch überzeugend ausgeführt, daß es für den Fachmann eine Selbstver-\n\nständlichkeit ist, einen derartigen Raum vorzusehen. Hergeleitet hat der Sach-\n\nverständige dies daraus, daß dem Fachmann die strömungstechnischen Bedin-\n\ngungen innerhalb des Tintentanks geläufig sind, wonach nach dem Befüllen des\n\nTanks, das nach dem übereinstimmenden und einleuchtenden Vorbringen bei-\n\nder Parteien stets nach Fertigstellung des Tanks im übrigen, insbesondere des-\n\nsen Verschließen, erfolgt, ein Luftspalt zwischen der Oberkante der Tintenbe-\n\nfüllung und der Innenfläche des Deckels verbleiben müsse. In seinem schriftli-\n\nchen Gutachten ist der gerichtliche Sachverständige dabei allerdings von der\n\nVorstellung ausgegangen, daß die entsprechenden Tintentanks für Druckein-\n\nrichtungen vor ihrer endgültigen Herstellung, insbesondere dem endgültigen\n\nVerschließen befüllt würden, und hat damit einen Sachverhalt zugrunde gelegt,\n\ndem beide Parteien widersprochen haben. Bei seiner Befragung im Termin hat\n\ner jedoch weiter bestätigt, daß die gleichen Überlegungen auch für einen Tank\n\ngelten, der nachträglich befüllt wird. Auch in diesem Fall hätte der Verzicht auf\n\neinen entsprechenden Luftraum oberhalb des Körpers, der die Tinte aufnehmen\n\nsoll, ähnlich wie bei dem in seinem Gutachten geschilderten Fall technische\n\nProbleme beim Befüllen zur Folge, die der Fachmann kenne und denen er sich\n\nnicht aussetzen werde, zumal ihm mit dem Vorsehen eines Luftraums eine\n\neinfache Lösung zur Verfügung stehe. Zu besorgen seien ein Austritt der Tinte\n\naus dem Luftloch beim Befüllen, ein Eintrocknen der Tinte in dem Luftloch, das\n\ndieses verschließen und damit ein Nachströmen von Luft bei der Entnahme von\n\nTinte zur Vermeidung eines Unterdrucks im Tank verhindern könne, und ein\n\nAufsaugen von Tinte infolge einer Kapillarwirkung des Luftlochs, das wiederum\n\nzum Austritt von Tinte in die Umgebung führen könne. Aus diesem Grunde\n\nwerde er daher auch in diesem Fall ein Luftpolster vorsehen, um diese und\n\nweitere mögliche Probleme zu vermeiden. Außerdem mache eine Befüllung bis\n\nan die Unterkante der Lufteintrittsöffnung einen Tintentank temperaturempfind-\n\nlich, weil mit Ausdehnungsunterschieden zwischen Tinte und Tintentank zu\n\nrechnen sei. Dies alles sei für den Fachmann selbstverständlich und gelte ins-\n\nbesondere auch für die Entgegenhaltung.\n\nDer Sachverständige hat sich in seiner Einschätzung auch dadurch be-\n\nstätigt gesehen, daß in Figur 1 der Entgegenhaltung ein deutlicher Abstand\n\nzwischen dem Kapillarsystem und der Kappe zu erkennen sei. Dies zeige sich\n\nferner auch daran, daß in der Beschreibung der Entgegenhaltung der Hinweis\n\nenthalten sei, daß die einzelnen Kapillaren des Kapillarsystems für die Schreib-\n\nflüssigkeit eine konstante Steighöhe ergäben, die größer sei als die maximale\n\nFüllhöhe (deutsche Übersetzung S. 6 1. Satz). Das aber bedeute, daß ein auf\n\nden Kopf gestelltes Schreibelement, wenn die Luftaustrittsöffnung nach unten\n\nweise, ebenfalls keine Tinte aus der Lufteintrittsöffnung treten lassen werde.\n\nDamit die Kapillarhöhe des Kapillarsystems aber bestimmend bleibe, dürfe das\n\nKapillarsystem nicht die Kappe berühren, weil in dem Kontaktbereich der Ver-\n\nbund Kapillare, Kappe und Flüssigkeit eine eigene merkliche Kapillarhöhe ent-\n\nstehen ließe.\n\nDer gerichtliche Sachverständige ist auf nachdrückliches Befragen dabei\n\ngeblieben, daß der Fachmann diese Zusammenhänge nicht nur kennt, sondern\n\nes für ihn selbstverständlich ist, diese bei der Konstruktion eines Tintentanks in\n\nallen denkbaren Versionen zu beachten und das Füllvolumen eines Tintentanks\n\nin jedem Fall größer auszulegen, als dies dem Raumbedarf der größtmöglichen\n\nFüllmenge entspricht. Er hat es zugleich als für den Durchschnittsfachmann\n\nselbstverständlich bezeichnet, Größe und Aufnahmefähigkeit des Absorbie-\n\nrungsmittels so zu dimensionieren, daß die Tinte vollständig aufgenommen wird\n\nund keine freie Tinte verbleibt, die in dem Luftraum hin- und herschwappen\n\nkönnte. Aus diesem Grunde werde der Fachmann darauf verzichten, den Tank\n\nbis zur Grenze des Fassungsvermögens des Absorbierungsmittels zu befüllen,\n\nsondern aus den gleichen Gründen, die ihn zum Vorsehen des Luftraums ver-\n\nanlaßten, auch insoweit einen Sicherheitsabstand einhalten. Der Senat hat kei-\n\nne Anhaltspunkte dafür gefunden, daß diese eindeutige Aussage des gerichtli-\n\nchen Sachverständigen von Fehlern oder Irrtümern beeinflußt sein könnte und\n\nhat sie deshalb seiner Entscheidung zugrunde gelegt.\n\n3. Auf dieser Grundlage mag dahinstehen, ob durch die Entgegenhaltung\n\nder Gegenstand von Patentanspruch 1 des Streitpatents bereits vorwegge-\n\nnommen ist. Jedenfalls konnte der Fachmann ihn danach auffinden, ohne daß\n\nes erfinderischer Tätigkeit bedurft hätte.\n\na) Dabei spielt es keine Rolle, daß es sich bei dem Gegenstand der Ent-\n\ngegenhaltung um ein Schreibelement mit Piezoantrieb für Registrier- und Auf-\n\nzeichnungsgeräte handelt. Wie der gerichtliche Sachverständige auf Nachfrage\n\nbestätigt hat, ist ein solches Gerät mit dem hier in Rede stehenden Drucker\n\nvergleichbar; der Fachmann bezieht es daher in den maßgeblichen Stand der\n\nTechnik ein.\n\nb) Ebenso ist es nach der überzeugenden Darlegung des Sachverstän-\n\ndigen nicht entscheidend, daß die Entgegenhaltung in erster Linie ein aus Stä-\n\nben oder Röhren gebildetes Kapillarsystem erwähnt. Die Beschreibung be-\n\nzeichnet es ausdrücklich als auch im Rahmen der Erfindung liegend, anstelle\n\ndes Ausführungsbeispiels, bei dem ein aus geordneten Bündeln bestehendes\n\nKapillarsystem zum Einsatz komme, ein Kapillarsystem vorzusehen, das aus\n\neinem faserigen Material besteht, beispielsweise aus Glaswolle, wobei die Ver-\n\nengung vor der Austrittsöffnung durch die konstruktive Gestaltung des Gehäu-\n\nses bewirkt werde (deutsche Übersetzung S. 7 Z. 26 f.). Der gerichtliche Sach-\n\nverständige hat dazu ausgeführt, zwar erkenne der Fachmann, daß ein Material\n\nwie Glaswolle weniger formstabil sei als das aus Röhren gebildete Kapillarsy-\n\nstem. Ihm sei aber aus der Entgegenhaltung bekannt, daß das Material nicht\n\nnur ein Schwingen freier Flüssigkeit im Gehäuse verhindern solle, sondern daß\n\nes auf eine gewisse Dichte zur Erzeugung der Kapillarwirkung ankomme. Da\n\nPatentanspruch 1 in der erteilten Fassung lediglich angibt, daß das Tintenab-\n\nsorbierungsmittel Poren aufweist, die zunehmend in der Größe in einer Rich-\n\ntung auf die Tintenversorgungsöffnung verringert sind, folgt daraus nicht, wie\n\ndieser Effekt bewirkt werden soll. Ausgeschlossen ist insbesondere auch nicht,\n\ndie gewünschte Wirkung durch Einzwängen des Tintenabsorbierungsmittels zu\n\nerzeugen.\n\nAndere Beispiele, wie eine Erhöhung der Kapillarwirkung zu erzielen war,\n\nkonnte der Fachmann aber der französischen Patentschrift 2 229 320 und der\n\nUS-Patentschrift 3 491 685 entnehmen. Erstere beschreibt ein kontinuierlich\n\narbeitendes Tintenwerk mit einem Behälter, der in zwei getrennte Zellen unter-\n\nteilt ist, welche in unterschiedlicher Dichte mit einem porösen Material gefüllt\n\nsind. Zwischen den Zellen befindet sich eine für die Schreibflüssigkeit durchläs-\n\nsige Wandung. Die US-Patentschrift betrifft eine rotierbare Tintenspeicher- und\n\nZumeßkartusche, die mit einem ersten Schaummaterial mit großen Poren, das\n\neinen Tintenspeicher bildet und mit einem zweiten Schaummaterial mit kleine-\n\nren Poren, das in Berührung mit dem ersten Schaum angeordnet und einem\n\nAbschnitt des äußeren der Kartusche ausgesetzt ist, um Tinte bereitzustellen.\n\nDer Schaum dient dabei als Tintenspeicher, die Kartusche ist vollständig mit\n\ndem Schaummaterial ausgefüllt. Diese Entgegenhaltungen gaben dem Fach-\n\nmann, ohne daß er dazu erfinderisch tätig werden mußte, Mittel an die Hand,\n\nbei dem eingesetzten Tintenabsorbierungsmittel durch eine Verringerung der\n\nGröße der Poren eine Erhöhung der Kapillarwirkung zu erreichen.\n\nIII.1. Beruht danach der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der er-\n\nteilten Fassung nicht auf erfinderischer Tätigkeit, so gilt dies ebenso für den\n\nGegenstand des Patentanspruchs 1 in der mit dem Hilfsantrag 1 verteidigten\n\nFassung.\n\nDiese unterscheidet sich von der erteilten Fassung zum einen dadurch,\n\ndaß das Tintenabsorbierungsmittel als offenporig und formstabil bezeichnet\n\nwird, und zum anderen dadurch, daß zur Dimensionierung des Luftraums (50b)\n\nan Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung angefügt werden soll, daß die Ka-\n\npillaranziehung in der Tintenbahn größer sein soll als in dem mindestens einen\n\nRaum (z.B. 50b) in dem Tintentank.\n\n2. Diese zusätzlichen Angaben sind in der Ursprungsoffenbarung ent-\n\nhalten (S. 16, Z. 21,22).\n\n3. Auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in dieser Fassung be-\n\nruht jedoch nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Die Angabe, daß das Absorbie-\n\nrungsmittel offenporig (zum Gegensatz zu geschlossenporig) sein soll, ist eine\n\nSelbstverständlichkeit, wenn dieses die Tintenflüssigkeit aufnehmen soll. Die\n\nAngabe, daß das Absorbierungsmittel formstabil sein soll, ergibt sich zwangs-\n\nläufig, wenn das Absorbierungsmittel die Flüssigkeit vollständig aufnehmen und\n\nkeine freie Flüssigkeit im Tank zulassen soll. Auch die Kapillarwirkung setzt je-\n\ndenfalls eine hinreichende Formstabilität voraus. Die Angaben zur Dimensionie-\n\nrung des Luftraums reichen für die Annahme einer erfinderischen Tätigkeit nicht\n\naus. Legt man zugrunde, daß es dem Fachmann darum ging, diesen Luftraum\n\naus den oben genannten Gründen vorzusehen, so beruhte dies u.a. auf der ihm\n\nselbstverständlichen Erkenntnis, daß die Kapillaranziehung in der Tintenbahn\n\ngrößer sein mußte als in dem Luftraum, weil andernfalls die beabsichtigte Wir-\n\nkung des Luftraums, einen Tintenaustritt aus dem Luftloch zu vermeiden, nicht\n\nzu erreichen war.\n\nIV. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsan-\n\ntrages 2 übernimmt die Fassung des Hilfsantrages 1 und fügt hinzu, wie der\n\nmindestens eine Raum (50b) ausgestaltet sein soll, daß er nämlich an die inne-\n\nre Wandoberfläche eines Tankdeckels angrenzen soll, von der nur mindestens\n\nein vorstehender Bereich das Tintenabsorbierungsmittel berühre, so daß der\n\nübrige Bereich der inneren Wandoberfläche von dem Tintenabsorbierungsmittel\n\nbeabstandet sei und wobei die Tintenversorgungsöffnung im Boden des Tinten-\n\nversorgungstanks angeordnet sei. Damit beschreibt der Patentanspruch 1 in\n\ndieser Fassung als Abstandshalter eine Rippe an der inneren Wandoberfläche.\n\nAuch dies ist zwar in den Ursprungsunterlagen, dort in Patentanspruch 2, ent-\n\nhalten, jedoch beruht diese Ausgestaltung nicht auf erfinderischer Tätigkeit.\n\nDenn der Fachmann konnte, wie der gerichtliche Sachverständige zur Über-\n\nzeugung des Senats ausgeführt hat, ohne weiteres als naheliegend erkennen,\n\ndaß, um den Abstand zwischen dem Absorbierungsmittel und dem Tankdeckel\n\nzu wahren, der Einsatz eines Abstandshalters sinnvoll war. Diesen in Form ei-\n\nner Rippe zu gestalten, war eine von mehreren ohne weiteres in Betracht zu\n\nziehenden konstruktiven Möglichkeiten.\n\nV. Die Fassung des Patentanspruchs 1 im Hilfsantrag 3 unterscheidet\n\nsich von den übrigen Fassungen dadurch, daß das Luftloch mit einer das Tin-\n\ntenabsorbierungsmittel umgebenden Luftschicht korrespondieren soll. Die Be-\n\nklagte hat sich darauf berufen, dies sei dadurch offenbart, daß in der Ur-\n\nsprungsanmeldung (S. 16, Z. 33 ff.) wie in der Beschreibung des Streitpatents\n\n(deutsche Übersetzung S. 16 Z. 19 f.) ausgeführt sei, die mit Tinte imprägnier-\n\nten Elemente seien von einer Luftschicht umgeben, die durch ein Luftloch mit\n\nder Umgebungsluft in Verbindung stehe.\n\nAllerdings steht diese Aussage in der Beschreibung des Streitpatents im\n\nZusammenhang mit der Ausführungsform, bei der die mit Tinte imprägnierten\n\nElemente von Rippen gehalten werden. Die Einfügung eines weiteren Merkmals\n\naus der Beschreibung in dem Patentanspruch ist dann nicht zulässig, wenn es\n\ndort zwar erwähnt, in seiner Bedeutung für die im Anspruch umschriebene Er-\n\nfindung jedoch nicht zu erkennen ist. Dienen dagegen in der Beschreibung ei-\n\nnes Ausführungsbeispiels genannte Merkmale der näheren Ausgestaltung der\n\nunter Schutz gestellten Erfindung, die für sich aber auch zusammen mit den\n\ndurch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, dann hat es der Patentinhaber in\n\nder Hand, ob er sein Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher die-\n\nser Merkmale beschränkt (Sen.Beschl. v. 23.1.1990 - X ZB 9/89, GRUR 1990,\n\n432, 433 - Spleißkammer). Danach steht vorliegend der Einfügung dieses\n\nMerkmals nicht schon entgegen, daß es im Zusammenhang mit der Beschrei-\n\nbung einer Ausführungsform steht, bei der Rippen als Hilfsmittel eingesetzt\n\nwerden, um zu erreichen, daß das Tintenabsorbierungsmittel von einer Luft-\n\nschicht umgeben wird. Als zur Erfindung gehörend wird damit jedenfalls eine\n\nAusführungsform bezeichnet, bei der das Tintenabsorbierungsmittel insgesamt\n\nvon einer Luftschicht umgeben wird.\n\nDie Klägerin hat ausdrücklich erklärt, daß Patentanspruch 1 des Streit-\n\npatents in dieser Fassung nicht von ihr angegriffen werde. In dieser Form hat\n\nPatentanspruch 1 des Streitpatents danach Bestand.\n\nDie Formulierung des Hilfsantrags 3 enthält dabei einen offenbaren\n\nSchreibefehler, der auch in die verkündete Urteilsformel eingegangen ist. Rich-\n\ntig sind beide dahin zu lesen, daß das Tintenabsorbierungsmittel Poren auf-\n\nweist, welche zunehmend in der Größe in einer Richtung auf die Tintenversor-\n\ngungsöffnung zu verringert (nicht: verringern) sind.\n\nVI. Mit Patentanspruch 1 in dieser Fassung bleiben die übrigen mittelbar\n\nund unmittelbar hierauf bezogenen Patentansprüche bestehen.\n\nVII. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind der Beklagten insgesamt\n\nauferlegt worden, da die Beklagte erst in der mündlichen Verhandlung über ihre\n\nBerufung mit ihrem Hilfsantrag 3 das Streitpatent in der Fassung verteidigt hat,\n\nin der es Bestand hat. Die Klägerin hat den so gefaßten Patentanspruch 1 nicht\n\nangegriffen. Es entspricht daher der Billigkeit, der Beklagten die gesamten Ko-\n\nsten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Diese Kostenentscheidung beruht\n\nauf § 121 Abs. 2 PatG i.V. mit § 97 ZPO.\n\nMelullis\n\nJestaedt\n\nScharen\n\nMühlens\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-21/x-zr-220-99","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-21/x-zr-220-99","retrieved":"2026-07-10 14:51:55.115217+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-21/x-zr-220-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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Tintenversorgungstank (2) für einen Matrix-Nadeldruckerkopf,\n\ndem an distalen Nadelenden Tinte zugeführt wird, wobei der\n\nTintentank (2) mit einer Tintenversorgungsöffnung (41) verse-\n\nhen ist und ein offenporiges und formstabiles Tintenabsorbie-\n\nrungsmittel (60\"; 61, 62) enthält, von welchem Tinte zur Tinten-\n\nversorgungsöffnung (41) gelangen kann, gekennzeichnet durch\n\nein Luftloch (42), welches mit einer das Tintenabsorbierungs-\n\nmittel (60\"; 61, 62) umgebenden Luftschicht kommuniziert, wo-\n\nbei das Tintenabsorbierungsmittel (60\"; 61, 62) Poren aufweist,\n\nwelche zunehmend in der Größe in einer Richtung auf die Tin-\n\ntenversorgungsöffnung (41) zu verringern sind und eine Tinten-\n\nbahn bilden, wobei die Kapillaranziehung in der Tintenbahn\n\ngrößer ist als in der das Tintenabsorbierungsmittel (60\"; 61, 62)\n\numgebenden Luftschicht.\n\nDie Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/121","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"121","label":"§ 121 PatG","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"IntPatÜbkG/ii-6","law":"IntPatÜbkG","abbreviation":"IntPatÜbkG","ref":"ii-6","label":"Art II § 6 IntPatÜbkG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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