{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2003-10-21","aktenzeichen":"X ZR 198/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 198/99\n\nURTEIL\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nVerkündet am:\n21. Oktober 2003\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 8. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den\n\nRichter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Meier-Beck\n\nund Asendorf für Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Beru-\n\nfung der Beklagten wird das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitsse-\n\nnats) des Bundespatentgerichts vom 18. August 1999 abgeändert:\n\nDas deutsche Patent 29 20 023 wird insgesamt für nichtig erklärt.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte war Inhaberin des deutschen Patents 29 20 023 (Streitpa-\n\ntents), das am 17. Mai 1979 unter Inanspruchnahme der Priorität der italieni-\n\nschen Patentanmeldung 68 163 A - 78 vom 22. Mai 1978 angemeldet worden\n\nist, ein Verfahren zum Erzeugen von Anzeigen analoger Betriebsparameter ei-\n\nnes Fernsehempfängers betrifft und dessen Schutzdauer im Verlauf des Nich-\n\ntigkeitsverfahrens abgelaufen ist. Das Streitpatent umfaßt 4 Patentansprüche,\n\ndie wie folgt lauten:\n\n\"1. Verfahren zum Erzeugen von Anzeigen analoger Betriebspa-\n\nrameter eines Fernsehempfängers auf dessen Bildschirm, da-\n\ndurch gekennzeichnet, daß eine Zeichenerzeugungseinrichtung\n\nderart gesteuert wird, daß sie ein Signal erzeugt, welches aus\n\neiner Folge einer ersten Anzahl von ersten Zeichen besteht,\n\nwobei die erste Anzahl von ersten Zeichen proportional dem\n\nPegel des dem ersten Signal zugeordneten Betriebsparameters\n\nist, und aus einer Folge einer zweiten Anzahl von zweiten Zei-\n\nchen besteht, wobei die Gesamtzahl der ersten und zweiten\n\nZeichen dem maximalen Pegel des zugeordneten Betriebspa-\n\nrameters proportional ist.\n\n2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der\n\ngerade angezeigte Betriebsparameter durch ein zusätzliches\n\nZeichen symbolisiert wird.\n\n3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß we-\n\nnigstens eines der ersten Zeichen in seiner Form den zugeord-\n\nneten Betriebsparameter symbolisiert.\n\n4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn-\n\nzeichnet, daß ein akustisches Warnsignal erzeugt wird, wenn\n\nbeim Einstellen eines Betriebsparameters ein vorgegebener\n\nMaximalwert erreicht wird.\"\n\nMit der Nichtigkeitsklage macht die Klägerin, die aus dem Streitpatent\n\nvon der Beklagten vor dem Landgericht Mannheim wegen Patentverletzung in\n\nAnspruch genommen wird, geltend, der Gegenstand des Streitpatents gehe\n\nüber den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. Dort sei nicht offenbart,\n\ndaß das Signal auch aus einer Folge von zweiten Zeichen bestehe und die Ge-\n\nsamtzahl der ersten und zweiten Zeichen dem maximalen Pegel des zugeord-\n\nneten Betriebsparameters proportional sei. Im übrigen sei der Gegenstand der\n\nStreitpatents nicht neu und beruhe jedenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit.\n\nHierzu hat sich die Klägerin auf folgende vorveröffentlichte Druckschriften be-\n\nrufen: Kroll/Ong: \"Digitales Abstimmsystem für Fernsehempfänger\" in Funk-\n\nschau 1976, Heft 5, S. 171 - 173 (Anlage K1); deutsche Offenlegungsschrift 2\n\n513 418 (Anlage K2); Clas/Becker: \"Der Uhr-Baustein (erklärt am Beispiel der\n\nRGB-Ansteuerung)\" in GRUNDIG, Technische Informationen 3 - 76, S. 741 -\n\n749 (Anlage K3); Code-Übersetzungstabelle IBM, März 1974 (Anlage K5);\n\n\"brockhaus abc electronic\", März 1978, S. 610 und 692 (Anlage K6).\n\nDas Bundespatentgericht hat das Streitpatent unter Abweisung der Klage\n\nim übrigen dadurch teilweise für nichtig erklärt, daß in der Beschreibung Spal-\n\nte 1, Zeile 63, nach dem Satz: \"Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die\n\nkennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst\", folgender Zusatz\n\neingefügt wird: \"mit Ausnahme des Merkmals - wobei die Gesamtzahl der er-\n\nsten und zweiten Zeichen dem maximalen Pegel des zugeordneten Betriebspa-\n\nrameters proportional ist - da insoweit der Gegenstand des Patents über den\n\nInhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich beim\n\nPatentamt eingereicht worden ist\". Seine Entscheidung ist in BPatGE 42, 57\n\nund GRUR 2000, 302 veröffentlicht.\n\nHiergegen richten sich die Berufungen beider Parteien, mit denen sie die\n\nAbänderung des angefochtenen Urteils jeweils insoweit erstreben, als zu ihrem\n\nNachteil erkannt worden ist.\n\nDie Beklagte verteidigt das Streitpatent hilfsweise in folgenden Fassun-\n\ngen:\n\nErster Hilfsantrag (Abweichungen gegenüber den Patentansprü-\n\nchen der erteilten Fassung des Streitpatents sind fett gesetzt):\n\n\"1. Verfahren zum Erzeugen von Anzeigen analoger Betriebspa-\n\nrameter eines Fernsehempfängers auf dessen Bildschirm, da-\n\ndurch gekennzeichnet, daß eine von einem Prozessor ge-\n\nsteuerte Zeichenerzeugungseinrichtung derart gesteuert wird,\n\ndaß sie ein Signal erzeugt, welches aus einer Folge einer er-\n\nsten Anzahl von auf dem Bildschirm einzeln unterscheidba-\n\nren ersten alphanumerischen oder Sonderzeichen besteht,\n\nwobei die erste Anzahl von ersten Zeichen proportional dem\n\nPegel des dem ersten Signal zugeordneten Betriebsparameters\n\nist, und aus einer Folge einer zweiten Anzahl von auf dem\n\nBildschirm einzeln unterscheidbaren zweiten alphanumeri-\n\nschen oder Sonderzeichen besteht, wobei die Gesamtzahl der\n\nersten und zweiten Zeichen dem maximalen Pegel des zuge-\n\nordneten Betriebsparameters proportional ist.\n\n2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der\n\ngerade angezeigte Betriebsparameter durch ein zusätzliches\n\nZeichen symbolisiert wird.\n\n3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß we-\n\nnigstens eines der ersten Zeichen in seiner Form den zugeord-\n\nneten Betriebsparameter symbolisiert.\n\n4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn-\n\nzeichnet, daß ein akustisches Warnsignal erzeugt wird, wenn\n\nbeim Einstellen eines Betriebsparameters ein vorgegebener\n\nMaximalwert erreicht wird.\"\n\nZweiter Hilfsantrag (Abweichungen gegenüber dem ersten Hilfsan-\n\ntrag sind kursiv gesetzt):\n\n\"1. Verfahren zum Erzeugen von Anzeigen und Einstellung ana-\n\nloger Betriebsparameter eines Fernsehempfängers auf dessen\n\nBildschirm, dadurch gekennzeichnet, daß eine von einem Pro-\n\nzessor gesteuerte Zeichenerzeugungseinrichtung derart ge-\n\nsteuert wird, daß sie ein Signal erzeugt, welches aus einer Fol-\n\nge einer ersten Anzahl von auf dem Bildschirm einzeln un-\n\nterscheidbaren ersten alphanumerischen oder Sonderzei-\n\nchen besteht, wobei die erste Anzahl von ersten Zeichen pro-\n\nportional dem Pegel des dem ersten Signal zugeordneten Be-\n\ntriebsparameters ist, und aus einer Folge einer zweiten Anzahl\n\nvon auf dem Bildschirm einzeln unterscheidbaren zweiten\n\nalphanumerischen oder Sonderzeichen besteht, wobei die\n\nGesamtzahl der ersten und zweiten Zeichen dem maximalen\n\nPegel des zugeordneten Betriebsparameters proportional ist\n\nund wobei der Pegel des dem Signal zugeordneten Be-\n\ntriebsparameters ebenfalls durch den Prozessor gesteuert\n\nwird.\n\n2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der\n\ngerade angezeigte Betriebsparameter durch ein zusätzliches\n\nZeichen symbolisiert wird.\n\n3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß we-\n\nnigstens eines der ersten Zeichen in seiner Form den zugeord-\n\nneten Betriebsparameter symbolisiert.\n\n4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn-\n\nzeichnet, daß ein akustisches Warnsignal erzeugt wird, wenn\n\nbeim Einstellen eines Betriebsparameters ein vorgegebener\n\nMaximalwert erreicht wird.\"\n\nDritter Hilfsantrag (Abweichungen gegenüber den vorstehenden\n\nFassungen sind kursiv gesetzt und unterstrichen):\n\n\"1. Verfahren zum Erzeugen von Anzeigen und Einstellung ana-\n\nloger Betriebsparameter eines Fernsehempfängers auf dessen\n\nBildschirm, dadurch gekennzeichnet, daß eine von einem Pro-\n\nzessor gesteuerte Zeichenerzeugungseinrichtung derart ge-\n\nsteuert wird, daß sie ein Signal erzeugt, welches aus einer Fol-\n\nge einer ersten Anzahl von auf dem Bildschirm einzeln un-\n\nterscheidbaren ersten alphanumerischen oder Sonderzei-\n\nchen besteht, wobei die erste Anzahl von ersten Zeichen pro-\n\nportional dem Pegel des dem ersten Signal zugeordneten Be-\n\ntriebsparameters ist, und aus einer Folge einer zweiten Anzahl\n\nvon auf dem Bildschirm einzeln unterscheidbaren zweiten\n\nalphanumerischen oder Sonderzeichen besteht, die jeweils\n\ndie Form eines Punktes aufweisen, wobei die Gesamtzahl\n\nder ersten und zweiten Zeichen dem maximalen Pegel des zu-\n\ngeordneten Betriebsparameters proportional ist und wobei der\n\nPegel des dem Signal zugeordneten Betriebsparameters\n\nebenfalls durch den Prozessor gesteuert wird.\n\n2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der\n\ngerade angezeigte Betriebsparameter durch ein zusätzliches\n\nZeichen symbolisiert wird.\n\n3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß we-\n\nnigstens eines der ersten Zeichen in seiner Form den zugeord-\n\nneten Betriebsparameter symbolisiert.\n\n4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn-\n\nzeichnet, daß ein akustisches Warnsignal erzeugt wird, wenn\n\nbeim Einstellen eines Betriebsparameters ein vorgegebener\n\nMaximalwert erreicht wird.\"\n\nSchließlich verteidigt die Beklagte das Streitpatent äußerst hilfsweise in\n\nden vorstehenden Fassungen mit der vom Bundespatentgericht vorgenomme-\n\nnen Beschränkung.\n\nDie Klägerin hält das Streitpatent auch in den hilfsweise verteidigten\n\nFassungen nicht für patentfähig und hat sich ergänzend zu ihrem erstinstanzli-\n\nchen Vortrag auf die deutsche Offenlegungsschrift 27 42 123 berufen.\n\nDer Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des\n\nProf. \n\nDr.-Ing. \n\nH. \n\nS. , \n\n . Der Sachverständige hat \n\nsein \n\nschriftliches Gut-\n\nachten in der mündlichen Verhandlung ergänzt und erläutert.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Berufungen beider Parteien sind zulässig. Die Berufung der Klägerin\n\nist begründet und führt unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten zur\n\nNichtigerklärung des Streitpatents.\n\nI. Das Streitpatent betrifft, nachdem die ursprünglich auf ein Fernsehge-\n\nrät gerichtete Anmeldung im Erteilungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundes-\n\npatentgericht geteilt und das Patent auf die im Oktober 1993 eingereichten\n\nneuen Patentansprüche erteilt worden ist, ein Verfahren zum Erzeugen von An-\n\nzeigen analoger Betriebsparameter auf dem Bildschirm eines Fernsehempfän-\n\ngers.\n\n1. Nach den Angaben der Beschreibung des Streitpatents war es an\n\ndessen Prioritätstag aus der deutschen Offenlegungsschrift 24 32 600 bekannt,\n\nanstelle von Leuchtzeilen aus Lumineszenz-Dioden, die an der Frontseite eines\n\nFernsehgeräts angeordnet sind und analoge Betriebsparameterwerte in der\n\nWeise anzeigen, daß der jeweils anzuzeigende Wert inkrementiert wird und\n\njedes Inkrement eine Diode der Leuchtzeile ansteuert, analoge Betriebspara-\n\nmeterwerte in Form verschiedenfarbiger Balken auf dem Bildschirm darzustel-\n\nlen. Dabei können alphanumerische Zeichen zur Wiedergabe von Klartext oder\n\nSymbolen eingeblendet werden. Der vorgesehene Regelbereich jedes Be-\n\ntriebsparameters wird über die gesamte Bildbreite aufgeteilt, so daß die hori-\n\nzontale Auslenkung des betreffenden Betriebsparameters an einem Bildschirm-\n\nrand beginnt und an dem anderen endet. Auf dem Balken kann der Benutzer\n\nerkennen, wie weit ein Betriebsparameter variiert werden kann und wo der mo-\n\nmentane Istwert liegt (Beschreibung des Streitpatents Sp. 1, Zeilen 7 - 33).\n\nFerner war es der Beschreibung zufolge aus der Zeitschrift \"Electronics\"\n\nvom 27.11.1975, Seiten 6 E und 8 E, bekannt, Speichereinrichtungen zum Ab-\n\nlegen gewünschter Werte von verschiedenen analogen Betriebsparameter-\n\nwerten vorzusehen, wobei an der Fernsteuereinheit des Bildwiedergabegerätes\n\neine Funktionstaste betätigt wird. Daraufhin werden die gespeicherten Be-\n\ntriebsparameterwerte in Form verschiedenfarbiger Balken auf dem Bildschirm\n\nangezeigt. Bei Betätigung einer weiteren Funktionstaste wird das Bildwiederga-\n\nbegerät auf die gespeicherten Parameterwerte eingestellt (Beschreibung Sp. 1,\n\nZeilen 34 - 44).\n\nAn diesen Ausführungsformen von Anzeigen bemängelt die Streitpatent-\n\nschrift, daß der entfernt sitzende Benutzer bei der Darstellung der Betriebspa-\n\nrameterwerte mittels eines kontinuierlich veränderbaren Farbbalkens das Pro-\n\nblem habe, bei der Feineinstellung Änderungen des Farbbalkens zu erkennen.\n\nMit der Kalibrierung des Endwertes auf den linken oder rechten Bildrand sei der\n\nBenutzer nur in der Lage, den momentanen Absolutwert des Betriebsparame-\n\nters ungefähr zu erfassen; je kleiner der Wert sei, um so größer sei die Unge-\n\nnauigkeit. Eine exakte Reproduktion analoger Parameter auf bestimmte Werte\n\nsei nicht möglich (Beschreibung Sp. 1, Zeilen 45 - 56).\n\n2. Demgegenüber sollen mit dem Verfahren nach dem Streitpatent eine\n\nÄnderung der Werte analoger Betriebsparameter von Fernsehempfängern\n\nund/oder die Absolutwerte der Betriebsparameter genauer angezeigt werden\n\n(Beschreibung Sp. 1, Zeilen 57 - 60).\n\nZur Lösung dieses Problems schlägt Patentanspruch 1 des Streitpatents\n\nein Verfahren vor, bei dem - entsprechend der Gliederung im Urteil des Bun-\n\ndespatentgerichts -\n\nA) \n\nanaloge Betriebsparameter eines Fernsehempfängers auf\n\ndessen Bildschirm angezeigt werden,\n\nB) \n\nindem eine Zeichenerzeugungseinrichtung derart gesteuert\n\nwird, daß sie ein Signal erzeugt;\n\nC) \n\ndas Signal besteht aus einer Folge einer ersten Anzahl von\n\nersten Zeichen,\n\nD) \n\nwobei die erste Anzahl von ersten Zeichen proportional dem\n\nPegel des dem ersten Signal zugeordneten Betriebspara-\n\nmeters ist;\n\nE) \n\ndas Signal besteht ferner aus einer Folge einer zweiten An-\n\nzahl von zweiten Zeichen,\n\nF) \n\nwobei die Gesamtzahl der ersten und zweiten Zeichen dem\n\nmaximalen Pegel des zugeordneten Betriebsparameters\n\nproportional ist.\n\nDer Fachmann, bei dem es sich nach den überzeugenden und von den\n\nParteien nicht in Frage gestellten Darlegungen des gerichtlichen Sachverstän-\n\ndigen um einen Entwicklungsingenieur mit Abschluß in der Fachrichtung Elek-\n\ntrotechnik oder Nachrichtentechnik an einer Universität, Technischen Hoch-\n\nschule oder Fachhochschule handelt, der über mehrjährige Erfahrungen auf\n\ndem Gebiet der Darstellung von Bildern und Informationen auf Bildwiederga-\n\nberöhren von Fernsehgeräten sowie der entsprechenden analogen und digita-\n\nlen Schaltungstechnik verfügt, erkennt nach den überzeugenden und von den\n\nParteien nicht in Frage gestellten Ausführungen des gerichtlichen Sachverstän-\n\ndigen aus diesen Angaben nebst den zugehörigen Erläuterungen der Beschrei-\n\nbung zu den in den Figuren dargestellten Schaltungen und Diagrammen, daß\n\nmit dem Drücken der \"Plus\"- und \"Minus\"-Tasten der Steuereinheit des Fern-\n\nsehgeräts die Betriebsparameter insbesondere für Lautstärke, Farbe und Kon-\n\ntrast schrittweise eingestellt und gleichzeitig die durch das Drücken dieser Ta-\n\nsten ausgelösten schrittweisen Veränderungen der Werte auf dem Bildschirm\n\nangezeigt werden. Auf diese Weise erscheint auf dem Bildschirm eine Anzeige,\n\nbei der die Anzahl der ersten Zeichen für die ausgeführten schrittweisen Verän-\n\nderungen dem eingestellten Wert des zugehörigen Betriebsparameters propor-\n\ntional ist und die Summe der angezeigten ersten und zweiten Zeichen dem ma-\n\nximalen Wert des zugehörigen Betriebsparameters entspricht, so daß, wenn die\n\nZeile der Anzeige für den zugehörigen Betriebsparameter mit ersten Zeichen\n\nausgefüllt ist, der maximale Wert für seine Einstellung erreicht ist, und wenn die\n\nZeile der Anzeige mit zweiten Zeichen ausgefüllt ist, der minimale Wert des zu-\n\ngehörigen Betriebsparameters erreicht ist.\n\nUnter einer Zeichenerzeugungseinrichtung im Sinne des Patentan-\n\nspruchs 1 des Streitpatents versteht der Fachmann nach den überzeugenden\n\nund von den Parteien nicht in Frage gestellten Darlegungen des gerichtlichen\n\nSachverständigen jede Art von Schaltung, die geeignet ist, Zeichen wie Buch-\n\nstaben, Punkte, Striche, Balken und dergleichen, sei es in analoger Form, bei\n\nder nach der Anzahl ausgeführter Tastendrücke beispielsweise einem Balken\n\nBlöcke hinzugefügt werden, sei es in anderen Formen, zur Darstellung auf dem\n\nBildschirm zu generieren. Als derartige Schaltungen zieht er fest verdrahtete\n\nSchaltungen, wie sie aus GRUNDIG, Technische Informationen 3 - 76, \"Der\n\nUhr-Baustein\", bekannt waren, sowie alle Arten von programmierbaren Zei-\n\nchengeneratoren, die ein Zeichen (z.B. als eine Bit-Folge) kodieren und zu sei-\n\nner graphischen Darstellung für die Ausgabe auf einem Bildschirm, Drucker und\n\ndergleichen zu einem aus Punkten aufgebauten Bild umwandeln, in Betracht.\n\nWie der gerichtliche Sachverständige auf Nachfrage bestätigt hat, bestand für\n\nden Fachmann keine Präferenz für eine bestimmte Art von Zeichenerzeu-\n\ngungseinrichtung. Dem entspricht, daß Patentanspruch 1 keine bestimmten\n\nAngaben darüber enthält, mit welchen Verfahrensschritten die Zeichenerzeu-\n\ngungseinrichtung gesteuert und das darzustellende Zeichen ausgegeben wer-\n\nden soll.\n\nII. Der Gegenstand nach Patentanspruch 1 des Streitpatents beruht in\n\nseinen Merkmalen E und F auf einer unzulässigen Erweiterung und in seinen\n\nMerkmalen A bis D jedenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Da auch die\n\nPatentansprüche 2 bis 4 durch den Stand der Technik nahegelegt sind, ist das\n\nStreitpatent im Umfang seiner erteilten Fassung für nichtig zu erklären (§§ 22,\n\n21 Abs. 1 Nr. 1, 4 PatG 1981; vgl. zur Anwendbarkeit dieser Vorschriften\n\nSen.Urt. v. 6.10.1994 - X ZR 50/93, Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Pa-\n\ntentsachen, Bd. I, 44 ff. - Wasser-Öl-Wischtuch).\n\n1. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des\n\nSenats fest, daß der Fachmann die Merkmale E und F des Verfahrens nach\n\nPatentanspruch 1 des Streitpatents den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen\n\nnicht als zur Erfindung gehörend entnehmen konnte.\n\na) Der Fachmann hat, wie auch die Beklagte einräumt, im Text der ur-\n\nsprünglichen Anmeldungsunterlagen keine ausdrücklichen Hinweise darauf er-\n\nhalten, ein Verfahren zur Anzeige analoger Betriebsparameterwerte eines\n\nFernsehgeräts so zu steuern, daß von der Zeichenerzeugungseinrichtung nicht\n\nnur eine, sondern zwei Folgen von Zeichen erzeugt werden, wobei die erste auf\n\ndem Bildschirm dargestellte Folge von Zeichen dem aktuell eingestellten analo-\n\ngen Betriebsparameter proportional ist und eine dargestellte Folge erster und\n\nzweiter Zeichen dem Maximalwert des zugeordneten Betriebsparameters ent-\n\nspricht (Merkmale E und F). Denn die darauf bezogenen Angaben der Be-\n\nschreibung des Streitpatents Spalte 1, Zeile 66, bis Spalte 2, Zeile 8, sind in der\n\nursprünglichen Beschreibung nicht enthalten. Sie gehen vielmehr auf die in der\n\nmündlichen Verhandlung im Erteilungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundes-\n\npatentgericht eingereichten neuen Beschreibungsteile vom 8. Oktober 1993 und\n\nPatentanspruch 1 auf die Neufassung des Patentbegehrens in der mündlichen\n\nVerhandlung vor dem Bundespatentgericht vom 13. Oktober 1993 zurück. Des-\n\nhalb kommt allein die nachfolgend wiedergegebene bildliche Darstellung der\n\nAnzeige in den ursprünglichen Unterlagen (S. 53)\n\nals Angabe in Betracht, aus der der Fachmann einen Hinweis hätte erhalten\n\nkönnen, ein Verfahren zur Erzeugung der Anzeige analoger Betriebsparame-\n\nterwerte mit den Merkmalen E und F des Patentanspruchs 1 auszubilden.\n\nb) Nach Überzeugung des Senats konnte der Fachmann dieser bildli-\n\nchen Darstellung nicht als zur Erfindung gehörend entnehmen, ein Verfahren\n\nzur Anzeige analoger Betriebsparameterwerte mit den Merkmalen E und F des\n\nPatentanspruchs 1 des Streitpatents auszubilden.\n\nDer gerichtliche Sachverständige hat in seinem schriftlichen Gutachten\n\nund auf ergänzendes Befragen in der mündlichen Verhandlung überzeugend\n\ndargelegt, daß der Fachmann am Prioritätstag des Streitpatents unter Zeichen\n\njedwede Art von Zeichen oder Symbol verstanden hat und in dieser Annahme\n\ndadurch bestärkt worden ist, daß dieser ihm geläufige Sprachgebrauch auch in\n\nder Beschreibung verwendet wird, die ebenfalls die Begriffe \"Zeichen\" und\n\n\"Symbol\" synonym gebraucht. Dazu hat der Fachmann nach den überzeugen-\n\nden Darlegungen des gerichtlichen Sachverständigen nicht nur Striche, Punkte,\n\nBalken und dergleichen gerechnet, sondern auch Leerzeichen, die üblicherwei-\n\nse als Punkte dargestellt werden.\n\nDer gerichtliche Sachverständige hat ferner eingehend und zur Überzeu-\n\ngung des Senats dargelegt, daß der Fachmann am Prioritätstag aus den Er-\n\nläuterungen zu dem auf Seite 53 der ursprünglichen Beschreibung dargestellten\n\nAusführungsbeispiel, dem die Angaben in Spalte 10, Zeilen 30 - 47 der Streit-\n\npatentschrift entsprechen, entnehmen konnte, daß das von der Zeichenerzeu-\n\ngungseinrichtung gelieferte Signal aus einer Kombination alphanumerischer\n\nZeichen bestehen kann, die den aktuell eingestellten Wert des Betriebspara-\n\nmeters repräsentieren. Das sind die in der Darstellung auf Seite 53 der ur-\n\nsprünglichen Unterlagen in drei Zeilen aneinandergereihten Buchstaben V für\n\nLautstärke, L für Helligkeit und C für Farbe, wobei die Anzahl von Buchstaben\n\npro Zeile die aktuelle Pegelhöhe repräsentiert. Wie der Sachverständige auf\n\nNachfrage erläutert hat, mißt der Fachmann den in der Darstellung auf Seite 53\n\nder ursprünglichen Unterlagen wiedergegebenen Punkten zwar eine Begren-\n\nzungsfunktion zu, weil er erkennt, daß die Summe der dargestellten Buchsta-\n\nben und Punkte anzeigt, wie viele Inkremente mit Hilfe der jeweils eingesetzten\n\nZeichenerzeugungseinrichtung insgesamt dargestellt werden können, und weiß,\n\ndaß die Anzahl der Zeichenplätze von der Auslegung des jeweils eingesetzten\n\nProzessors abhängig ist. Einen Hinweis darauf, auch die maximal ausführbaren\n\nund anzeigbaren, aber noch nicht ausgeführten Inkremente (Tastendrücke) in\n\nder Anzeige zur Darstellung zu bringen, indem die bereits ausgeführten Ein-\n\nstellschritte durch eine Folge erster Zeichen und die noch ausführbaren, aber\n\n(noch) nicht ausgeführten Verstellschritte durch eine Folge anderer (zweiter)\n\nZeichen symbolisiert werden, konnte der Fachmann dieser Angabe jedoch nicht\n\nohne weiteres entnehmen. Vielmehr wurde der Fachmann insbesondere durch\n\ndie in der Streitpatentschrift nicht mehr enthaltenen, in den ursprünglichen Un-\n\nterlagen auf Seite 54 dargestellten weiteren Ausführungsformen der mit dem\n\nVerfahren erzeugbaren Anzeigen in eine andere Richtung gewiesen. Denn in\n\ndiesen Darstellungen der Bildschirmanzeige eines Signals der auf Seite 53 der\n\nursprünglichen Unterlagen dargestellten Art sind die zur Einstellung des aktu-\n\nellen Werts des zugeordneten Betriebsparameters ausgeführten Inkremente\n\ndurch Sonderzeichen wie Sternchen und dergleichen dargestellt und der in den\n\ndrei Zeilen der Anzeige jeweils angezeigte Betriebsparameter wird durch einen\n\nBuchstaben kenntlich gemacht. Dagegen fehlt in diesen weiteren Ausführungs-\n\nbeispielen die Wiedergabe der in der bildlichen Darstellung auf Seite 53 der\n\nursprünglichen Unterlagen vorhandenen Punkte als Zeichen für die bis zur Er-\n\nreichung des maximalen Werts noch ausführbaren Inkremente.\n\nDaraus folgt, daß es dem Verständnis des Fachmanns am Prioritätstag\n\nentsprach, die in der Darstellung des von der Zeichenerzeugungseinrichtung\n\ngelieferten Signals auf Seite 53 der ursprünglichen Unterlagen abgebildeten\n\nPunkte als Leerzeichen und damit als Platzhalter für die Abbildung weiter aus-\n\nzuführender und auf dem Bildschirm anzuzeigender Inkremente zu verstehen.\n\nIn diesem Verständnis wurde der Fachmann durch die Darstellung von Bild-\n\nschirmanzeigen auf Seite 54 der ursprünglichen Unterlagen bestätigt. Schließ-\n\nlich hat der gerichtliche Sachverständige auf weitere Nachfrage bestätigt, daß\n\nder Fachmann am Prioritätstag des Streitpatents eine andere Form der Dar-\n\nstellung erwartet hätte, als sie mit der Zeichenfolge auf Seite 53 der ursprüngli-\n\nchen Beschreibung gewählt worden ist, wenn ihm der Hinweis hätte gegeben\n\nwerden sollen, den aktuellen Pegelwert mittels einer ersten Zeichenfolge und\n\nden maximal einstellbaren Pegel mittels einer zweiten Zeichenfolge in ihrer\n\nRelation zueinander zur Anzeige zu bringen.\n\nDemzufolge fehlt in den ursprünglichen Unterlagen nicht nur jeder kon-\n\nkrete Hinweis darauf, daß in der Bildschirmanzeige nicht nur der aktuelle Wert\n\ndes einer Zeile der Anzeige zugeordneten Betriebsparameters mittels einer\n\nFolge ihn repräsentierender Zeichen dargestellt werden soll, sondern auch der\n\nmaximal einstellbare Wert mittels einer Folge zweiter Zeichen; vielmehr wurde\n\nder Fachmann darüber hinaus durch die Beschreibung eher in die Richtung\n\ngewiesen, in den Punkten der Darstellung auf Seite 53 der ursprünglichen An-\n\nmeldungsunterlagen einen Hinweis auf Platzhalter für weitere Zeichen zur Dar-\n\nstellung des aktuellen Werts des zugeordneten Betriebsparameters durch eine\n\nFolge weiterer (erster) Zeichen zu sehen. Bei dieser Sachlage konnte der Fach-\n\nmann durch die ursprünglichen Unterlagen allenfalls im Unklaren darüber ge-\n\nlassen werden, wie er die Darstellung des von der Zeichenerzeugungseinrich-\n\ntung gelieferten Signals auf Seite 53 der ursprünglichen Unterlagen zu verste-\n\nhen habe. Bleibt dem Fachmann auf diese Weise unklar, daß mit einer be-\n\nstimmten, in der Beschreibung nicht erläuterten und sich aus dem Funktionszu-\n\nsammenhang und dem Zweck der Erfindung nicht erschließenden Darstellung\n\neine bestimmte Ausführungsform der Erfindung angestrebt wird, ist diese Aus-\n\nführungsform nicht als zur Erfindung gehörend offenbart. Denn nach ständiger\n\nRechtsprechung des Senats sind nur solche Merkmale einer Erfindung in den\n\nursprünglichen Anmeldungsunterlagen als zur Erfindung gehörend offenbart,\n\ndie in den ursprünglichen Unterlagen schriftlich niedergelegt sind und sich dem\n\nFachmann ohne weiteres aus dem Gesamtinhalt dieser Unterlagen am Anmel-\n\ndetag erschließen (vgl. Sen.Beschl. v. 6.10.1994 - X ZB 4/92, GRUR 1995, 113\n\n- Datenträger). Daran fehlt es, wenn ein Merkmal zwar in den ursprünglichen\n\nUnterlagen erwähnt wird, für den Fachmann in seiner Bedeutung für die Erfin-\n\ndung jedoch nicht zu erkennen ist (vgl. Sen.Beschl. v. 23.1.1990 - X ZB 9/89,\n\nGRUR 1990, 432 - Spleißkammer).\n\n2. Das Verfahren nach Patentanspruch 1 mit den danach der Prüfung auf\n\nPatentfähigkeit allein zugrunde zu legenden Merkmalen A bis D kann keinen\n\nBestand haben, da es insoweit durch den Stand der Technik vorweggenommen\n\nist, jedenfalls aber nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht (§ 4 PatG).\n\nWeil mit dem Verfahren nach Patentanspruch 1 des Streitpatents in der\n\nerteilten Fassung weder die Verwendung einer bestimmten Zeichenerzeu-\n\ngungseinrichtung noch eine bestimmte Art der Steuerung und Anzeige der\n\nWerte von Betriebsparametern (analog oder digital) beansprucht wird, erfaßt\n\nder Anspruch jedwede Art der Erzeugung, Steuerung und Anzeige analoger\n\nBetriebsparameterwerte mittels Zeichen auf dem Bildschirm eines Fernsehge-\n\nräts. Dazu zählen auch Anzeigen mittels Balken oder dergleichen, wie sie im\n\nStand der Technik bekannt waren.\n\nAm Prioritätstag war es insbesondere aus der Druckschrift Werner,\n\nFarbbalken-Proportional-Anzeige für Farbfernseher, Radio Mentor Electronic,\n\n1975, S. 350 - 352, bekannt, Proportionalwerte eines analogen Betriebspara-\n\nmeters mittels zweier Farbbalken unterschiedlicher Farbe, zum Beispiel rot und\n\nschwarz, in der Weise anzuzeigen, daß die Länge des einen Teils ein Maß für\n\nden eingestellten Wert des analogen Betriebsparameters ist. Während der rote\n\nTeil der Anzeige den aktuellen Stand des Pegels symbolisiert, ist das Ver-\n\nschwinden des schwarzen Teils ein Zeichen für den maximalen Pegelstand. Bei\n\neiner derartigen Anzeige auf dem Bildschirm eines Fernsehgeräts wird die An-\n\nzeige durch ein Springen des Kathodenstrahls von Zeile zu Zeile erzeugt, so\n\ndaß dem Balken Zeichen in Form von Strichen oder Strichblöcken hinzugefügt\n\nwerden. Demzufolge wird der den aktuellen Wert eines Betriebsparameters an-\n\nzeigende Balken durch ein Folge von Zeichen dargestellt, die den aktuellen\n\nWert der ausgeführten Einstellinkremente des Betriebsparameters proportional\n\nabbilden. Da Patentanspruch 1 in der hier der Prüfung zugrundezulegenden\n\nFassung weder auf die Darstellung diskreter Zeichen noch auf eine bestimmte\n\nArt der Steuerung der Zeichenerzeugungseinrichtung und/oder bestimmte\n\nVerfahrensschritte zur Anzeige des von der Zeichenerzeugungseinrichtung ge-\n\nlieferten Signals beschränkt ist noch vorgibt, ob diese durch Überlagerung der\n\neinen Zeichengruppe durch die andere oder einer alternativen Darstellung an\n\ndem jeweiligen Bildpunkt wiedergegeben werden, sondern alle diese Alternati-\n\nven einschließt, ist das Verfahren nach Patentanspruch 1 des Streitpatents\n\ndurch diese Druckschrift zumindest in einigen Ausführungsformen vorwegge-\n\nnommen. Sofern man davon ausgehen wollte, daß sich das Verfahren nach\n\nPatentanspruch 1 dadurch von der genannten Druckschrift unterscheidet, daß\n\n- unter Weglassung der unzulässigen Erweiterung des Verfahrens nach Patent-\n\nanspruch 1 - nur eine Anzeige des aktuellen Pegels des betreffenden Betriebs-\n\nparameters erfolgt, nicht auch eine Anzeige seines maximalen Werts, so daß\n\nsein Gegenstand insoweit als neu zu betrachten wäre, beruht er jedenfalls nicht\n\nauf erfinderischer Tätigkeit, da einfache Balkendarstellungen - wie sich auch\n\naus der Beschreibung des Streitpatents ergibt - bereits in zahlreichen Formen\n\nStand der Technik waren und dem Fachmann daher eine einfarbige Balkendar-\n\nstellung zur Anzeige des Werts eines analogen Betriebsparameters geläufig\n\nwar.\n\n3. Die Patentansprüche 2 bis 4 des Streitpatents weisen keinen eigenen\n\nerfinderischen Gehalt auf; ein solcher wird von der Beklagten auch nicht geltend\n\ngemacht.\n\nDas Verfahren nach Patentanspruch 2 unterscheidet sich vom Gegen-\n\nstand nach Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung dadurch, daß der durch\n\ndie Folge erster Zeichen angezeigte Wert für die Einstellung des zugeordneten\n\nBetriebsparameters durch ein zusätzliches Zeichen symbolisiert werden soll,\n\nbeispielsweise indem einem Balken, einer Folge von Sonderzeichen oder der-\n\ngleichen ein Buchstabe vorangestellt wird (zum Beispiel ein V oder ein L für\n\nLautstärke). Diese Maßnahme ist, wie der gerichtliche Sachverständige darge-\n\nlegt hat, durch Bild 2 der Druckschrift Clas/Becker: \"Der Uhr-Baustein (erklärt\n\nam Beispiel der RGB-Ansteuerung)\", in GRUNDIG, Technische Informationen\n\n3 - 76, S. 741 - 749, vorweggenommen. Dort ist der Abstimmskala für den ein-\n\ngestellten Kanal die Ziffer für den betreffenden Kanal vorangestellt.\n\nDas Verfahren nach Patentanspruch 3 des Streitpatents in der erteilten\n\nFassung unterscheidet sich vom Verfahren nach Patentanspruch 1 dadurch,\n\ndaß wenigstens eines der ersten Zeichen in seiner Form den zugeordneten Be-\n\ntriebsparameter symbolisiert. Derartige Maßnahmen sind durch die bereits ge-\n\nnannte Druckschrift Werner, Farbbalken-Proportional-Anzeige für Farbfernse-\n\nher, Radio Mentor Electronic, 1975, S. 350 - 352, vorweggenommen, bei der\n\ndie den drei Zeilen der Anzeige jeweils zugeordneten Betriebsparameterwerte\n\ndurch drei Grundfarben dargestellt werden, nämlich blau, wenn die Lautstärke,\n\ngrün, wenn die Helligkeit, und rot, wenn die Farbstärke in die Anzeige einge-\n\nschrieben wird. Zudem ist aus der deutschen Offenlegungsschrift 24 32 600\n\nbekannt, in den ausgewählten Flächenbereich der Stellgröße zusätzlich alpha-\n\nnumerische Zeichen einzublenden (Beschreibung S. 4, erster Absatz; Patent-\n\nanspruch 8).\n\nDas Verfahren nach Patentanspruch 4 weist als gegenüber den vorher-\n\ngehenden Ansprüchen zusätzlichen Verfahrensschritt ein akustisches Warnsi-\n\ngnal auf, das erzeugt wird, wenn beim Einstellen eines Betriebsparameters ein\n\nvorgegebener Maximalwert erreicht wird. Diese Maßnahme ist aus der deut-\n\nschen Offenlegungsschrift 27 24 123 vorbekannt.\n\nDie Patentansprüche 2 bis 4 nennen daher jeweils vorbekannte Maß-\n\nnahmen zur Unterstützung des Verfahrens nach Anspruch 1, die weder für sich\n\nnoch zusammen mit den Maßnahmen nach Patentanspruch 1 eine erfinderi-\n\nsche Tätigkeit erkennen lassen. Sie sind daher mit dem Patentanspruch 1 für\n\nnichtig zu erklären.\n\nIII. Die Beklagte verteidigt das Streitpatent auch in der Fassung der\n\nHilfsanträge ohne Erfolg.\n\n1. a) Die Beklagte verteidigt Patentanspruch 1 in zulässiger Weise durch\n\ndie beschränkende Aufnahme des Merkmals der \"von einem Prozessor gesteu-\n\nerten\" Zeichenerzeugungseinrichtung sowie dadurch, daß sie die auf dem Bild-\n\nschirm anzuzeigenden Zeichen einschränkend als \"auf dem Bildschirm einzeln\n\nunterscheidbar\" sowie als \"alphanumerische und Sonder\"-Zeichen charakteri-\n\nsiert (erster Hilfsantrag). Denn die Verwendung eines Prozessors zur Erzeu-\n\ngung des für die Zeichendarstellung erforderlichen Signals sowie die Anzeige\n\nmittels alphanumerischer und Sonderzeichen ist - im Gegensatz zu den Merk-\n\nmalen E und F des Patentanspruchs 1 - in den ursprünglichen Unterlagen als\n\nzur Erfindung gehörend offenbart. Soweit die Merkmale E und F in den hilfswei-\n\nse geltend gemachten Fassungen der Patentansprüche enthalten sind, sind sie\n\nbei der Prüfung auf Patentfähigkeit außer Betracht zu lassen, da es sich bei\n\nihnen um unzulässige Erweiterungen handelt.\n\nb) Das Verfahren in der nach dem ersten Hilfsantrag verteidigten Fas-\n\nsung ist neu, da keine der Entgegenhaltungen eine Anzeige beschreibt, bei der\n\nanaloge Betriebsparameterwerte eines Fernsehgeräts in der Weise angezeigt\n\nwerden, daß mittels einer von einem Prozessor gesteuerten Zeichenerzeu-\n\ngungseinrichtung eine Reihe einzelner auf dem Bildschirm unterscheidbarer\n\nZeichen erscheint. Zwar offenbart die Druckschrift Clas/Becker: \"Der Uhr-\n\nBaustein (erklärt am Beispiel der RGB-Ansteuerung)\" in GRUNDIG, Technische\n\nInformationen 3 - 76, S. 741 - 749, die Verwendung einer Schaltung, die der\n\nFachmann nach den überzeugenden Darlegungen des gerichtlichen Sachver-\n\nständigen als fest verdrahteten Prozessor ansieht, der in Verbindung von ana-\n\nlog und digital arbeitenden Elementen analoge Betriebsparameterwerte propor-\n\ntional auf dem Bildschirm eines Fernsehgeräts zur Anzeige bringt. Bei der An-\n\nzeige des Werts des Betriebsparameters werden aber nicht einzeln wahrnehm-\n\nbare Zeichen erzeugt und dargestellt, sondern es wird ein Abstimmstrich über\n\neine Skala gelegt. Zur Anzeige des Pegelwerts des zugeordneten Betriebspa-\n\nrameters werden Teile des Abstimmstrichs überdeckt, so daß seine auf dem\n\nBildschirm wahrnehmbare Länge ein Maß für den aktuell eingestellten Pegel-\n\nwert ist.\n\nc) Das Verfahren ist aber nicht patentfähig, weil es nach dem Ergebnis\n\nder Beweisaufnahme nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht.\n\nWie der gerichtliche Sachverständige zur Überzeugung des Senats dar-\n\ngelegt hat, hat der Fachmann am Prioritätstag des Streitpatents unter einer pro-\n\nzessorgesteuerten Zeichenerzeugungseinrichtung nicht nur eine solche Ein-\n\nrichtung verstanden, die durch einen programmierbaren Mikroprozessor ge-\n\nsteuert wird; als in Betracht kommende Prozessoren hat er auch fest verdrah-\n\ntete Prozessoren verstanden, deren Verwendung bereits durch die Druckschrift\n\nClas/Becker: \"Der Uhr-Baustein (erklärt am Beispiel der RGB-Ansteuerung)\" in\n\nGRUNDIG, Technische Informationen 3 - 76, S. 741 - 749, nahegelegt war. Wie\n\nder gerichtliche Sachverständige in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage\n\nweiter dargelegt hat, war dem Fachmann am Prioritätstag bekannt, daß Mikro-\n\nprozessoren - auch programmierbare Prozessoren - in der Fernsehtechnik in\n\nzunehmendem Maße in der Entwicklungsarbeit berücksichtigt wurden. Der Ein-\n\nsatz von Mikroprozessoren in Schaltungen zum Messen und Regeln lag, wie\n\nsich der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung ausgedrückt hat, am\n\nPrioritätstag \"in der Luft\"; erste Prozessoren waren, wie sich aus der im Ein-\n\nspruchsverfahren entgegengehaltenen, vor dem Prioritätstag veröffentlichen\n\nund in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörterten Druckschrift \"Val-\n\nvo Handbuch\", Bauelemente für die gesamte Elektronik 1978, ergibt, auch für\n\ndie Entwicklungsarbeit im Bereich der Fernsehgeräte für den Fachmann ver-\n\nfügbar. Deshalb lag es für den Fachmann nahe, bei der Entwicklungsarbeit an\n\nVerfahren zum Regeln und Messen im Bereich der Fernsehgeräte grundsätzlich\n\nauch die Verwendung bereits im Handel befindlicher Mikroprozessoren in Be-\n\ntracht zu ziehen.\n\nWährend dem Fachmann aus dem Stand der Technik - beispielsweise\n\naus der Druckschrift Kroll/Ong: \"Digitales Abstimmsystem für Fernsehempfän-\n\nger\" in Funkschau 1976, Heft 5, S. 171 - 173 - geläufig war, die Einstellung der\n\nParameter für Lautstärke, Helligkeit und Farbe inkremental vorzunehmen, hat er\n\nim Bereich der Meß- und Regeltechnik für Fernsehgeräte keine unmittelbaren\n\nAnregungen erhalten, wie er die am Prioritätstag geläufige Balkendarstellung so\n\nauflösen kann, daß der Benutzer des Fernsehgeräts den in bekannter Weise\n\ndargestellten Proportionalitätswert eines Betriebsparameters besser ablesen\n\nkann. Am Prioritätstag war aber bereits aus dem Bereich der Maschinensteue-\n\nrung bekannt, Pegelwerte eines analogen Betriebsparameters unter Einsatz\n\nvon Mikroprozessoren an einem Sichtgerät durch einzeln unterscheidbare, al-\n\nphanumerische Zeichen sichtbar zu machen (deutsche Offenlegungsschrift\n\n25 13 418, Fig. 5 und 7). Der gerichtliche Sachverständige hat in der mündli-\n\nchen Verhandlung vor dem Senat zwar ausgeführt, daß der auf dem Gebiet der\n\nSteuer- und Regeltechnik für Fernsehgeräte tätige Fachmann nicht ohne weite-\n\nres auf Lösungen im Bereich der Meß- und Regeltechnik für Fertigungsmaschi-\n\nnen zurückgegriffen hat, wenn er sich vor die Aufgabe gestellt sah, die Lesbar-\n\nkeit von Bildschirmanzeigen für analoge Betriebsparameterwerte von Fernseh-\n\ngeräten zu verbessern. Er hat jedoch weiter angegeben, daß der Fachmann,\n\ndem nahegelegt war, zur Regelung und Anzeige der Betriebsparameterwerte\n\nvon Fernsehgeräten Mikroprozessoren einzusetzen, bei der Ausbildung ent-\n\nsprechender Schaltungen entweder einen Fachmann für Datenverarbeitung\n\nzugezogen hätte oder dieser ohnehin Mitglied der mit solchen Entwicklungen in\n\nder Industrie vielfach befaßten Arbeitsgruppen gewesen wäre. Für einen sol-\n\nchen Fachmann aber lag die Einbeziehung der genannten Druckschrift in seine\n\nBetrachtungen zur Lösung der Aufgabe, eine besser lesbare Anzeige für inkre-\n\nmental eingestellte Betriebsparameterwerte zu schaffen, nahe.\n\nDas Verfahren nach Patentanspruch 1 in der mit dem ersten Hilfsantrag\n\nverteidigten Fassung war dem Fachmann daher infolge des keinen erfinderi-\n\nschen Schrittes erfordernden Einsatzes von Mikroprozessoren in Zusammen-\n\nschau mit den durch sie eröffneten und in der deutschen Offenlegungsschrift 25\n\n13 418 bereits beschriebenen Möglichkeiten zur Anzeige einzeln unterscheid-\n\nbarer alphanumerischer Zeichen auf dem Bildschirm nahelegt und stellt mithin\n\nkeine patentfähige Erfindung dar. Das gilt auch für die Patentansprüche 2 bis 4\n\nin Zusammenschau mit dem Patentanspruch 1 in seiner mit dem ersten Hilfs-\n\nantrag verteidigten Fassung.\n\n2. Für Patentanspruch 1 in seiner mit dem zweiten Hilfsantrag verteidig-\n\nten Fassung gilt nichts anderes.\n\nIn den ursprünglichen Unterlagen des Streitpatents ist offenbart, daß mit\n\ndem beanspruchten Verfahren der gewünschte Wert des Betriebsparameters\n\ndurch Drücken der Steuertasten eingestellt und der eingestellte Wert entspre-\n\nchend der Anzahl der zur Einstellung ausgeführten Tastendrücke angezeigt\n\nwird. Die Beklagte verteidigt Patentanspruch 1 daher mit dem zweiten Hilfsan-\n\ntrag in zulässiger Weise.\n\nAuch in der Kombination mit einer unmittelbaren Verknüpfung der\n\nSchritte des Einstellens und Anzeigens des Werts analoger Betriebsparameter\n\nberuht das Verfahren nach Patentanspruch 1 nach dem Ergebnis der Beweis-\n\naufnahme nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Denn der gerichtliche Sachverstän-\n\ndige hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat überzeugend dargelegt,\n\ndaß in der Schaltung nach Bild 2 der Druckschrift Kroll/Ong: \"Digitales Ab-\n\nstimmsystem für Fernsehempfänger\" in Funkschau 1976, Heft 5, S. 171 - 173,\n\ndie Ausgänge für die Einstellung und die Anzeige des analogen Betriebspara-\n\nmeters ebenfalls miteinander verknüpft sind, weil bereits am Prioritätstag des\n\nStreitpatents die unmittelbare Verknüpfung der beiden Ausgänge für den\n\nFachmann das Naheliegende gewesen sei. Eine solche Verknüpfung lag des-\n\nhalb für den Fachmann auch und gerade dann nahe, wenn er die Zeichener-\n\nzeugungseinrichtung zur Anzeige einzeln unterscheidbarer Zeichen durch einen\n\nProzessor steuerte.\n\n3. Soweit die Beklagte Patentanspruch 1 des Streitpatents weiter hilfs-\n\nweise unter Beschränkung auf eine \"zweite Folge auf dem Bildschirm einzeln\n\nunterscheidbarer zweiter alphanumerischer oder Sonderzeichen, die jeweils die\n\nForm eines Punktes aufweisen\" (dritter Hilfsantrag) verteidigt, kann ihre Vertei-\n\ndigung schon deshalb keinen Erfolg haben, weil eine zweite Folge zweiter Zei-\n\nchen zur Anzeige des maximalen Pegels des analogen Betriebsparameters in\n\nden ursprünglichen Unterlagen nicht offenbart ist, so daß dieses Merkmal eine\n\nunzulässige Erweiterung darstellt, aus der Rechte nicht hergeleitet werden kön-\n\nnen und die bei der Prüfung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit außer\n\nBetracht zu bleiben hat.\n\n4. Soweit die Beklagte das Streitpatent schließlich in der Fassung aller\n\nAnträge unter Berücksichtigung des vom Bundespatentgericht in seinem Urteil\n\nin die Beschreibung eingefügten Disclaimers verteidigt, ist die Prüfung des\n\nStreitpatents in den vorstehenden Ausführungen bereits unter Beseitigung der\n\nunzulässigen Erweiterung erfolgt. Nimmt man die unzulässige Erweiterung aus\n\nden Patentansprüchen heraus, fehlt es danach an der erforderlichen erfinderi-\n\nschen Tätigkeit.\n\nIV. Das Streitpatent ist daher auf die Berufung der Klägerin und unter Zu-\n\nrückweisung der Berufung der Beklagten in vollem Umfang mit der Kostenfolge\n\naus § 121 Abs. 2 PatG, §§ 91, 97 ZPO für nichtig zu erklären.\n\nMelullis\n\nKeukenschrijver\n\n Mühlens\n\nMeier-Beck\n\n Asendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-21/x-zr-198-99","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-21/x-zr-198-99","retrieved":"2026-07-10 14:49:36.390927+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-21/x-zr-198-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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