{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2003-10-16","aktenzeichen":"IX ZB 557/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZB 557/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Oktober 2003\n\nin dem Insolvenzeröffnungsverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Bergmann, Raebel und Vill\n\nam 16. Oktober 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der Einzelrichterin\n\nder 7. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 12. November\n\n2002 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.\n\nDer Wert der Rechtsbeschwerde beträgt 625.000 \n\nGründe:\n\nI.\n\nMit Beschluß vom 10. Juli 2002 hat das Amtsgericht Erfurt aufgrund der\n\nAnträge der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 das Insolvenzverfahren über das\n\nVermögen der Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung\n\neröffnet und den weiteren Beteiligten zu 3 zum Insolvenzverwalter bestellt. Die\n\nhiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin wies das Landge-\n\nricht Erfurt mit Beschluß vom 12. November 2002 zurück. Hiergegen wendet\n\nsich die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin.\n\n(cid:0)\n\nII.\n\nDie gemäß § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbe-\n\nschwerde ist unzulässig. Es liegt keiner der in § 574 Abs. 2 ZPO genannten\n\nZulassungsgründe vor.\n\nInsbesondere ist - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - ei-\n\nne Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht zur Sicherung einer ein-\n\nheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).\n\nSoweit es um die Frage geht, ob das Insolvenzgericht mit der Berück-\n\nsichtigung der Bürgschaftsforderung seine Kompetenz überschritten hat, räumt\n\ndie Rechtsbeschwerde selbst ein, daß das Landgericht die rechtliche Entschei-\n\ndungsgrundlage zutreffend dargestellt hat. Selbst wenn im vorliegenden Ein-\n\nzelfall der festgestellte Sachverhalt unrichtig unter die fehlerfrei erkannte\n\nRechtslage subsumiert worden sein sollte, wäre dieser Fehler weder verallge-\n\nmeinerungsfähig, noch bestünde die konkrete Gefahr der Wiederholung oder\n\nNachahmung. Denn das Landgericht hat seine Würdigung maßgeblich auf die\n\nUmstände des Einzelfalls gestützt.\n\nAuch die Verwertung des Gutachtens wäre - die Fehlerhaftigkeit unter-\n\nstellt - kein symptomatischer Rechtsfehler. Das Landgericht hat sich mit der\n\nVerwertbarkeit des Gutachtens auseinandergesetzt. Sein rechtlicher Aus-\n\ngangspunkt ist zutreffend. Auch die Rechtsbeschwerde vertritt nicht die An-\n\nsicht, daß der Gutachter ohne Unterstützung Dritter zu arbeiten hätte. Mithin\n\nkommt es auf die Beurteilung der Tätigkeit im Einzelfall an. Die Verwertungs-\n\nentscheidung des Landgerichts stützt sich auf die Umstände des Falles, insbe-\n\nsondere darauf, daß der Gutachter sich mit den Prüfungsergebnissen der Wirt-\n\nschaftsprüfungsgesellschaft hinreichend auseinandergesetzt und sich diese zu\n\neigen gemacht hat.\n\nWeder die Verwertung des im Eröffnungsverfahren eingeholten Sach-\n\nverständigengutachtens noch die Berücksichtigung der bestrittenen Bürg-\n\nschaftsforderung ist damit geeignet, die Interessen der Allgemeinheit in der\n\noben genannten Weise zu berühren.\n\nDie Entscheidung des Landgerichts ist im übrigen fehlerfrei.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens bemißt sich nach dem zu\n\nschätzenden Wert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt der Beendigung des In-\n\nsolvenzverfahrens (§ 38 Satz 1, § 37 Abs. 1 GKG).\n\nKreft Fischer Raebel\n\n Bergmann Vill","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-16/ix-zb-557-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-16/ix-zb-557-02","retrieved":"2026-07-10 14:52:47.794271+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-16/ix-zb-557-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2003-10-16","dockets":["IX ZB 557/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.10.2003 – IX ZB 557/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-16/ix-zb-557-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der Einzelrichterin\n\nder 7. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 12. November\n\n2002 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.\n\nDer Wert der Rechtsbeschwerde beträgt 625.000","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":3},{"id":"InsO/7","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"7","label":"§ 7 InsO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:52:47.794271+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}