{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-10-16","aktenzeichen":"4 StR 414/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 414/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Oktober 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u. a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Oktober 2003 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Neubrandenburg vom 7. Januar 2003\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß die tateinheitliche\n\nVerurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbe-\n\nfohlenen in den Fällen II 1 bis 12 der Urteilsgründe entfällt,\n\n2. dahin ergänzt, daß für den Fall II 7 der Urteilsgründe eine\n\nEinzelgeldstrafe von fünf Tagessätzen zu jeweils einem Euro\n\nfestgesetzt wird.\n\nII. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miß-\n\nbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbe-\n\nfohlenen (Fall II 13) und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tatein-\n\nheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in 12 Fällen (Fälle II 1\n\nbis 12) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ver-\n\nurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Ver-\n\nletzung materiellen Rechts rügt, führt zu der aus der Beschlußformel ersichtli-\n\nchen Schuldspruchänderung und zur Festsetzung einer Einzelstrafe durch den\n\nSenat; im übrigen erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet im Sinne des\n\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs einer\n\nSchutzbefohlenen in den Fällen II 1 bis 12 der Urteilsgründe kann - wie der\n\nGeneralbundesanwalt in seiner Antragsschrift im einzelnen zutreffend ausge-\n\nführt hat - wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung keinen Bestand ha-\n\nben.\n\nFerner bedarf der Strafausspruch insoweit der Ergänzung, als die Straf-\n\nkammer versäumt hat, für den Fall II 7 der Urteilsgründe eine Einzelstrafe fest-\n\nzusetzen. In entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO erkennt der\n\nSenat in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts für die-\n\nse Tat auf die in § 176 Abs. 1 StGB bestimmte Mindeststrafe von fünf Tages-\n\nsätzen; die Tagessatzhöhe setzt er auf den Mindestsatz von einem Euro (§ 40\n\nAbs. 2 Satz 3 StGB) fest (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe,\n\nfehlende 2; BGH, Beschluß vom 2. Dezember 1999 - 4 StR 545/99).\n\nDie durch die Schuldspruchänderung betroffenen Einzelstrafen sowie\n\ndie Gesamtfreiheitsstrafe können bestehen bleiben. Der Senat schließt unter\n\nden hier gegebenen Umständen aus, daß der Angeklagte noch milder bestraft\n\nworden wäre, wenn der Tatrichter den Verjährungseintritt erkannt und die Ver-\n\nurteilung in den bezeichneten Fällen rechtlich zutreffend jeweils ausschließlich\n\nauf den Tatbestand des § 176 StGB gestützt hätte, zumal verjährte Taten,\n\nwenn auch nicht mit demselben Gewicht wie nicht verjährte Taten, bei der\n\nStrafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden können (vgl. BGHR\n\nStGB § 46 Abs. 2 Vorleben 24).\n\nDer geringfügige Teilerfolg rechtfertigt keine teilweise Auferlegung der\n\nKosten des Verfahrens und der Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse\n\n(§ 473 Abs. 4 StPO).\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:3)(cid:1)(cid:5)(cid:4)(cid:7)(cid:6)\n\n(cid:8)(cid:9)(cid:4)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:17)(cid:16)\n\n(cid:18)(cid:20)(cid:19)(cid:22)(cid:21)(cid:23)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:17)(cid:24)(cid:25)(cid:18)(cid:26)(cid:4)(cid:27)(cid:19)(cid:29)(cid:28)(cid:30)(cid:1)(cid:31)(cid:14)(cid:17)(cid:19)(cid:5) (cid:3)(cid:12)\"!\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-16/4-str-414-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-16/4-str-414-03","retrieved":"2026-07-10 14:49:23.900971+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-16/4-str-414-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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