{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-10-16","aktenzeichen":"3 StR 257/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Oktober 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n3 StR 257/03\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nwegen zu 1. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.\n\n zu 2. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;\n\n hier: Revisionen der Angeklagten K. und C. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwer-\n\ndeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n16. Oktober 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO einstimmig beschlos-\n\nsen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten K. und C. wird das\n\nUrteil des Landgerichts Hannover vom 19. Februar 2003 mit\n\nden Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit die Beschwerdeführer und die Angeklagten G. \n\nund Ka. im Fall 45 der Anklageschrift verurteilt sind,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe gegen die Angeklagten\n\nK. und G. .\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,\n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten K. wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten K. wegen \"Handeltreibens\n\nmit Kokain in nicht geringen Mengen in 3 Fällen und wegen gewerbsmäßigen\n\nHandeltreibens mit Kokain in 4 Fällen\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei\n\nJahren und drei Monaten und den Angeklagten C. wegen \"Handeltreibens\n\nmit Kokain in nicht geringer Menge\" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren\n\nverurteilt. Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten mit der all-\n\ngemeinen Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel des Angeklagten C. hat vol-\n\nlen, das des Angeklagten K. nur den aus der Entscheidungsformel er-\n\nsichtlichen Erfolg. Die Urteilsaufhebung im Fall der mit \"Anklagevorwurf 45\"\n\nbezeichneten Tat ist nach § 357 StPO auch auf die Angeklagten Ka. und\n\nG. zu erstrecken, die insoweit wegen \"Handeltreibens mit Kokain in nicht\n\ngeringer Menge\" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren (Ka. ) bzw. zu ei-\n\nner Einzelstrafe von drei Jahren und sechs Monaten (G. ) verurteilt wor-\n\nden sind, aber keine Revision eingelegt haben.\n\nDas Urteil hält rechtlicher Prüfung nicht Stand, soweit die Angeklagten\n\nim \"Anklagevorwurf 45\" wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge verurteilt worden sind. Die pauschale Feststellung, die Ange-\n\nklagten hätten aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses einen Kokainvor-\n\nrat von etwa 3.355 Gramm aufbewahrt, um das Kokain anschließend abzuset-\n\nzen, reicht für den Schuldspruch nicht aus. Sie läßt die Tatbeteiligung jedes\n\neinzelnen Angeklagten hinsichtlich eines vollendeten Handeltreibens mit der\n\nGesamtmenge nicht ausreichend erkennen. Die Feststellungen, wie die Ange-\n\nklagten K. und C. sowie der Mitangeklagte Ka. mit Bruchteilen die-\n\nser Betäubungsmittelmenge umgegangen sind, ersetzen nicht die erforderli-\n\nchen konkreten Feststellungen zu Einzelhandlungen der Angeklagten in bezug\n\nauf die Gesamtmenge, so z. B. zur Beteiligung jedes einzelnen Angeklagten\n\nam Einkauf und seinen Möglichkeiten, auf den Absatz Einfluß zu nehmen und\n\nauf den Rauschgiftvorrat zuzugreifen.\n\nDie notwendigen Feststellungen können auch dem Gesamtzusammen-\n\nhang der Urteilsgründe nicht entnommen werden. Die Beweiswürdigung be-\n\nschränkt sich auf die Mitteilung, der Sachverhalt stehe \"fest aufgrund der Ge-\n\nständnisse der Angeklagten sowie der übrigen ausweislich des Hauptverhand-\n\nlungsprotokolls erhobenen Beweise\".\n\nDer Umstand, daß die Urteilsgründe zum \"Anklagevorwurf 45\" nur in der\n\nnahezu wortgleichen Wiedergabe des Anklagesatzes bestehen, weckt zudem\n\nZweifel, ob die im Urteil nicht näher geschilderten Geständnisse der Ange-\n\nklagten eine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung des Ge-\n\nrichts sein konnten, zumal sich der Eindruck aufdrängt, daß dem Urteil eine\n\nverfahrensbeendigende Absprache zugrunde liegt, bei der der von der Recht-\n\nsprechung des Bundesgerichtshofs gesteckte Rahmen (BGHSt 43, 195) nicht\n\neingehalten worden ist.\n\nGemäß § 357 StPO war das Urteil auch aufzuheben, soweit die Mitan-\n\ngeklagten Ka. und G. , die selbst keine Revision eingelegt haben, we-\n\ngen dieser Tat verurteilt worden sind.\n\nDies führt beim Angeklagten C. und beim Mitangeklagten Ka. zur\n\nvollständigen Aufhebung des Urteils, beim Angeklagten K. und beim Mit-\n\nangeklagten G. zur Aufhebung der Verurteilung wegen dieser Tat sowie\n\nzur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe. Der Senat schließt aus,\n\ndaß die Höhe der weiteren gegen diese Angeklagten verhängten Einzelstrafen\n\nvon der aufgehobenen Einsatzstrafe beeinflußt war.\n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen den Angeklagten\n\nK. beschwerenden Rechtsfehler ergeben.\n\nFür den Fortgang des Verfahrens verweist der Senat auf die Hinweise in\n\nden Gründen seines aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft ergangenen\n\nUrteils vom heutigen Tage.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-16/3-str-257-03-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-16/3-str-257-03-2","retrieved":"2026-07-10 14:46:58.516962+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-16/3-str-257-03-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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