{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-10-16","aktenzeichen":"3 StR 257/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom\n\n16. Oktober 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n3 StR 257/03\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nwegen zu 1. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.\n\n zu 2. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;\n\n hier: Revision der Staatsanwaltschaft bezüglich der Angeklagten K. \n\n und C.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Oktober\n\n2003, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\n Prof. Dr. Tolksdorf,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\n Dr. Miebach,\n\n Winkler,\n\n Pfister,\n\n Becker\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung,\n\nLeitender Oberstaatsanwalt bei der Verkündung\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger des Angeklagten K. ,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger des Angeklagten C. ,\n\nJustizamtsinspektorin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\n\nLandgerichts Hannover vom 19. Februar 2003 mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben\n\na) soweit es die Angeklagten K. , C. und Ka. be-\n\ntrifft, in vollem Umfang,\n\nb) soweit es den Angeklagten G. betrifft, im Fall 45 der\n\nAnklageschrift und im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten K. wegen \"Handeltreibens\n\nmit Kokain in nicht geringen Mengen in 3 Fällen und wegen gewerbsmäßigen\n\nHandeltreibens mit Kokain in 4 Fällen\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei\n\nJahren und drei Monaten und den Angeklagten C. wegen \"Handeltreibens\n\nmit Kokain in nicht geringer Menge\" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren\n\nverurteilt. Die hiergegen zum Nachteil der Angeklagten eingelegte, auf Rügen\n\nder Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft\n\nführt zur Aufhebung des Urteils, soweit es diese Angeklagten betrifft. Im Fall\n\nder mit \"Anklagevorwurf 45\" bezeichneten Tat führt sie nach § 301 StPO auch\n\nzu einer Urteilsaufhebung zu Gunsten der Angeklagten. Diese ist nach § 357\n\nStPO auch auf die Angeklagten Ka. und G. zu erstrecken, die inso-\n\nweit wegen \"Handeltreibens mit Kokain in nicht geringer Menge\" zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von drei Jahren (Ka. ) bzw. zu einer Einzelstrafe von drei Jahren\n\nund sechs Monaten (G. ) verurteilt worden sind, aber keine Revision ein-\n\ngelegt haben.\n\n1. Die Staatsanwaltschaft hat das Rechtsmittel nicht auf den Rechtsfol-\n\ngenausspruch beschränkt. Sie wendet sich mit Einzelangriffen zwar aus-\n\nschließlich gegen die Strafzumessung, hat aber den Revisionsantrag gestellt,\n\ndas angefochtene Urteil bezüglich der Angeklagten K. und C. insge-\n\nsamt aufzuheben, und in der Einleitung zur Revisionsbegründung darauf hin-\n\ngewiesen, daß mit ihr eine Beschränkung der Revision nicht gewollt sei.\n\n2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft unterliegt der Schuldspruch\n\ngegen die Angeklagten K. und C. der Aufhebung, da das Landgericht\n\ndie sich aufdrängende Prüfung unterlassen hat, ob sich die Angeklagten wegen\n\nbandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, darunter auch mit Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge, strafbar gemacht haben. Nach den\n\nFeststellungen des Landgerichts schlossen sich spätestens Anfang des Jahres\n\n2002 die Mitangeklagten D. und S. zusammen, um fortlau-\n\nfend zumeist von dem Mitangeklagten G. Kokain zu erwerben und die-\n\nses weiterzuveräußern. G. war seinerseits zunächst mit dem Angeklag-\n\nten K. und später auch mit dem Angeklagten C. sowie dem Mitange-\n\nklagten Ka. übereingekommen, Kokain von Lieferanten zu beziehen, so-\n\ndann zwischenzulagern, zu strecken und zu portionieren und an verschiedene\n\nAbnehmer weiterzuverkaufen. In den beiden von der Tätergruppierung um den\n\nMitangeklagten G. benutzten Wohnungen konnten im Juli 2002 neben\n\neinem Rauschgiftvorrat von mehr als drei Kilogramm Kokain Drogenerlöse in\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:3)(cid:10)(cid:1)(cid:8)(cid:11)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:7)(cid:15)(cid:11)(cid:17)(cid:16)(cid:18)(cid:7)(cid:15)(cid:19)(cid:20)(cid:12)(cid:14)(cid:7)(cid:15)(cid:11)(cid:15)(cid:21)(cid:23)(cid:22)(cid:25)(cid:24)(cid:26)(cid:7)(cid:14)(cid:27)(cid:4)(cid:7)(cid:29)(cid:28)(cid:30)(cid:7)(cid:8)(cid:27) (cid:31)!(cid:27) (cid:31)\"(cid:7)$#%#&(cid:1)(cid:14)(cid:11)(cid:13)(cid:5)(cid:14)(cid:7)(cid:15)(cid:11)’#(cid:26)(cid:0)\n\nHöhe von mehr als 340.000 \n\ns-\n\nsen es als naheliegend erscheinen, daß die Angeklagten bei der mit \"Anklage-\n\nvorwurf 45\" bezeichneten Tat unerlaubt mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge Handel getrieben und dabei als Mitglieder einer Bande gehandelt ha-\n\nben, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat (§ 30 a\n\nAbs. 1 BtMG). Sie hätten auch dazu gedrängt, den Zeitpunkt näher zu bestim-\n\nmen, zu dem sich die Angeklagten zusammengeschlossen hatten, und lassen\n\ndeshalb die Möglichkeit offen, daß auch die anderen festgestellten Taten ban-\n\ndenmäßig begangen worden sind.\n\n3. Auf die nach § 301 StPO veranlaßte Prüfung unterliegt das Urteil der\n\nAufhebung auch zugunsten der Angeklagten, soweit diese im \"Anklagevorwurf\n\n45\" wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ver-\n\nurteilt worden sind. Die pauschale Feststellung, die Angeklagten hätten auf-\n\ngrund eines gemeinsamen Tatentschlusses einen Kokainvorrat von etwa\n\n3.355 Gramm aufbewahrt, um das Kokain anschließend abzusetzen, reicht für\n\nden Schuldspruch nicht aus. Sie läßt die Tatbeteiligung jedes einzelnen Ange-\n\nklagten hinsichtlich eines vollendeten Handeltreibens mit der Gesamtmenge\n\nnicht ausreichend erkennen. Die Feststellungen, wie die Angeklagten K. \n\nund C. sowie der Mitangeklagte Ka. mit Bruchteilen dieser Betäu-\n\nbungsmittelmenge umgegangen sind, ersetzen nicht die erforderlichen kon-\n\nkreten Feststellungen zu Einzelhandlungen der Angeklagten in bezug auf die\n\nGesamtmenge, so z. B. zur Beteiligung jedes einzelnen Angeklagten am Ein-\n\nkauf und zu seinen Möglichkeiten, auf den Absatz Einfluß zu nehmen und auf\n\nden Rauschgiftvorrat zuzugreifen.\n\nDie notwendigen Feststellungen können auch dem Gesamtzusammen-\n\nhang der Urteilsgründe nicht entnommen werden. Die Beweiswürdigung be-\n\nschränkt sich auf die Mitteilung, der Sachverhalt stehe \"fest aufgrund der Ge-\n\nständnisse der Angeklagten sowie der übrigen ausweislich des Hauptverhand-\n\nlungsprotokolls erhobenen Beweise\".\n\nDer Umstand, daß die Urteilsgründe zum \"Anklagevorwurf 45\" nur in der\n\nnahezu wortgleichen Wiedergabe des Anklagesatzes bestehen, weckt zudem\n\nZweifel, ob die im Urteil nicht näher geschilderten Geständnisse der Ange-\n\nklagten eine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung des Ge-\n\nrichts sein konnten, zumal sich der Eindruck aufdrängt, daß dem Urteil eine\n\nverfahrensbeendigende Absprache zugrunde liegt, bei der der von der Recht-\n\nsprechung des Bundesgerichtshofs gesteckte Rahmen (BGHSt 43, 195) nicht\n\neingehalten worden ist.\n\nGemäß § 357 StPO war das Urteil auch aufzuheben, soweit die Mitan-\n\ngeklagten Ka. und G. , die selbst keine Revision eingelegt haben, we-\n\ngen dieser Tat verurteilt worden sind.\n\nDies führt beim Angeklagten C. und beim Mitangeklagten Ka. zur\n\nvollständigen Aufhebung des Urteils, beim Angeklagten K. und beim Mit-\n\nangeklagten G. zur Aufhebung der Verurteilung wegen dieser Tat sowie\n\nzur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe. Der Senat schließt aus,\n\ndaß die Höhe der weiteren gegen diese Angeklagten verhängten Einzelstrafen\n\nvon der aufgehobenen Einsatzstrafe beeinflußt war.\n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen den Angeklagten\n\nK. beschwerenden Rechtsfehler ergeben.\n\n4. Für das weitere Verfahren sieht der Senat Anlaß zu folgenden Hin-\n\nweisen:\n\na) Der Strafzumessung betreffend den Angeklagten C. stehen\n\nRechtsbedenken entgegen, die - wenngleich sie für die Revisionsentscheidung\n\nnicht mehr ausschlaggebend sind - auch im Fortgang des Verfahrens Bedeu-\n\ntung behalten. Wie sich aus den Urteilsgründen ergibt, hat das Landgericht\n\ndem Angeklagten für den Fall eines Geständnisses zugesichert, eine Strafe\n\nvon nicht mehr als drei Jahren zu verhängen. Bei dieser Zusage hatte das\n\nLandgericht außer Acht gelassen, daß der Angeklagte (unter seinem Alias-\n\nNamen) im Juni 1997 vom Amtsgericht Heilbronn wegen unerlaubten Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verur-\n\nteilt worden war. Dies hatte die Staatsanwaltschaft bereits in der Anklage unter\n\nHinweis auf Einzelheiten der Vollstreckung mitgeteilt. Das Landgericht, das\n\nsich dieses Umstands offensichtlich erst bewußt wurde, nachdem der Ange-\n\nklagte die Verurteilung eingeräumt hatte, \"fühlte sich dennoch an\" seine\n\n\"Höchststrafenzusage gebunden\" (UA S. 23) und hat eine Freiheitsstrafe von\n\ndrei Jahren verhängt. Dies läßt besorgen, das Landgericht habe die Strafe\n\nnicht an der Schuld des Angeklagten und den Wirkungen der Strafe für dessen\n\nzukünftiges Leben (§ 46 Abs. 1 StGB) bemessen, sondern sich an einer dem\n\nAngeklagten gegebenen, den Inbegriff der Hauptverhandlung nicht erschöp-\n\nfenden \n\nZusage \n\norientiert.\n\nEine Bindung an die Höchststrafenzusage hat indes nicht bestanden, weil die\n\nZusage - wie sich schon aus den Urteilsgründen ergibt - im offenen Dissens mit\n\nder Staatsanwaltschaft erfolgt war (vgl. BGHSt 43, 195, 210; BGH StV 2003,\n\n481). Zudem würde selbst eine bindende Zusage das Gericht von einer Zu-\n\nmessung der Strafe, d. h. von einer Entscheidung über die Strafhöhe, die sich\n\nnicht in der Erfüllung eines Versprechens gegenüber dem Angeklagten er-\n\nschöpft, nicht befreien können.\n\nb) Das Landgericht hat - so jedenfalls der Anschein nach den Urteils-\n\ngründen und der Vortrag der Beschwerdeführerin - in der Hauptverhandlung\n\nallen Angeklagten gegenüber zugesagt, eine bestimmte Strafhöhe nicht zu\n\nüberschreiten, sofern die Angeklagten ein Geständnis ablegen. Daraufhin ha-\n\nben die Angeklagten die Taten eingeräumt. Sollten in der neuen Hauptver-\n\nhandlung Einlassungen der Angeklagten nicht mehr erfolgen, wird der neue\n\nTatrichter zu prüfen haben, ob diese früheren Geständnisse - unabhängig da-\n\nvon, ob es sich dabei etwa nur um \"Formalgeständnisse\" gehandelt hat, die\n\ndas Landgericht von weiterer Beweisaufnahme nicht entbanden (vgl. BGHSt\n\n43, 195, 204) - in der neuen Hauptverhandlung zur Grundlage der Verurteilung\n\ngemacht werden können (vgl. hierzu Kuckein in FS für Meyer-Goßner S. 63, 68\n\nff.).\n\nc) Die Gesamtstrafenbildung beim Angeklagten K. gibt zu Rechts-\n\nbedenken Anlaß, die ihre Bedeutung auch im Fortgang des Verfahrens behal-\n\nten. Der Angeklagte ist wegen des \"Anklagevorwurfs 45\" zu einer Einzelstrafe\n\nvon drei Jahren verurteilt worden. Nach den bisherigen Feststellungen hat er\n\ndarüberhinaus einmal mit 230 Gramm Kokain und einmal mit 100 Gramm Ko-\n\nkain Handel getrieben, sowie in weiteren vier Fällen mit Kokainmengen von\n\nzweieinhalb bis zehn Gramm (Wirkstoffgehalt jeweils mindestens 40 % KHC).\n\nDas Landgericht hat dafür weitere Einzelstrafen von zwei Jahren, einem Jahr\n\nund sechs Monaten, einem Jahr und drei Monaten, zweimal einem Jahr und\n\nzwei Monaten sowie von einem Jahr verhängt.\n\nDie hieraus gebildete Gesamtstrafe war rechtsfehlerhaft, weil das Land-\n\ngericht die Einsatzstrafe von drei Jahren angesichts weiterer Einzelstrafen von\n\ninsgesamt über acht Jahren um lediglich drei Monate erhöht hat und die Ge-\n\nsamtstrafe damit die Mindeststrafe nach § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB lediglich um\n\nzwei Monate übersteigt. Allein ein enger zeitlicher Zusammenhang der Taten\n\nvermag eine am untersten Rand des Strafrahmens verbleibende Gesamtstra-\n\nfenbildung nicht zu rechtfertigen. Eine solche Gesamtstrafenbildung kann viel-\n\nmehr nur unter ganz besonderen Umständen der zusammenfassenden Würdi-\n\ngung der Person des Täters und der einzelnen Straftaten gerecht werden. Der-\n\nart außergewöhnliche Umstände sind indes nicht festgestellt und ergeben sich\n\nvor allem nicht aus einer \"besonderen Strafempfindlichkeit\" des Angeklagten\n\nals Ausländer, auf die das Urteil fehlerhaft, weil ohne individuellen Beleg für\n\nden Angeklagten, abhebt (vgl. hierzu BGHSt 43, 233; BGHR StGB § 46 Abs. 2\n\nLebensumstände 17).\n\nd) Für den Fall eines erneuten Schuldspruchs wegen gewerbsmäßigen\n\nHandeltreibens wird dieses gesetzliche Regelbeispiel für einen besonders\n\nschweren Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29\n\nAbs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG) nicht in die Urteilsformel aufzunehmen sein (vgl.\n\nMeyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 260 Rdn. 25 m. w. N.).\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-16/3-str-257-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-16/3-str-257-03","retrieved":"2026-07-10 14:51:39.526824+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-16/3-str-257-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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