{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2003-10-14","aktenzeichen":"XI ZR 134/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"VerbrKrG § 6 Abs. 1 a) Ein Kreditvertrag ist grundsätzlich nicht gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig, wenn die nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 d VerbrKrG (in der bis zum 31. Juli 2001 geltenden Fassung) vorgeschriebenen Angaben über die Kosten des Kredits nicht fehlen, sondern lediglich unrichtig sind. b) Wenn vom Verbraucher zu tragende Kosten des Kredits betragsmäßig zutreffend in dem Kreditvertrag angegeben sind, stellt es kein Fehlen von Angaben im Sinne des § 6 Abs. 1 VerbrKrG dar, wenn der als Bear- beitungskosten ausgewiesene Betrag nicht von dem Kreditinstitut verein- nahmt, sondern als Vermittlungsprovision an einen Finanzierungsver- mittler ausgezahlt werden soll; die unzutreffende Bezeichnung des Be- stimmungszwecks der im Kreditvertrag aufgeführten Kosten steht einem Fehlen einer Angabe im Sinne des § 6 Abs. 1 VerbrKrG nicht gleich.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVerkündet am:\n14. Oktober 2003\nHerrwerth,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nXI ZR 134/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n_____________________\n\nVerbrKrG § 6 Abs. 1\n\na) Ein Kreditvertrag ist grundsätzlich nicht gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig,\nwenn die nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 d VerbrKrG (in der bis zum 31. Juli 2001\ngeltenden Fassung) vorgeschriebenen Angaben über die Kosten des Kredits\nnicht fehlen, sondern lediglich unrichtig sind.\n\nb) Wenn vom Verbraucher zu tragende Kosten des Kredits betragsmäßig\nzutreffend in dem Kreditvertrag angegeben sind, stellt es kein Fehlen\nvon Angaben im Sinne des § 6 Abs. 1 VerbrKrG dar, wenn der als Bear-\nbeitungskosten ausgewiesene Betrag nicht von dem Kreditinstitut verein-\nnahmt, sondern als Vermittlungsprovision an einen Finanzierungsver-\nmittler ausgezahlt werden soll; die unzutreffende Bezeichnung des Be-\nstimmungszwecks der im Kreditvertrag aufgeführten Kosten steht einem\nFehlen einer Angabe im Sinne des § 6 Abs. 1 VerbrKrG nicht gleich.\n\nBGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02 - OLG München\n LG München I\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 14. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe\n\nund die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Müller, Dr. Wassermann und Dr. Appl\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des\n\n21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom\n\n1. März 2002 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-\n\nrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger verlangt von der beklagten Bank aus eigenem und aus\n\nabgetretenem Recht seiner Ehefrau die Rückabwicklung zweier der Fi-\n\nnanzierung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung dienender Real-\n\nkreditverträge. Er begehrt die Erstattung gezahlter Zinsen und entstan-\n\ndener Aufwendungen in Höhe von insgesamt 152.380,61 DM nebst Zin-\n\nsen sowie die Freistellung von allen Verpflichtungen aus den beiden\n\nDarlehen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:\n\nIm Herbst 1992 wurden der Kläger, ein damals 46 Jahre alter pro-\n\nmovierter Journalist mit einem Nettojahreseinkommen von \n\nfast\n\n100.000 DM, und seine Ehefrau von einem Anlagevermittler geworben,\n\neine Eigentumswohnung im Rahmen eines Bauträgermodells in E. \n\nzu erwerben. Am 19. Oktober 1992 unterbreiteten sie der C.\n\nGmbH \n\n(im \n\nfolgenden: \n\nC. ) \n\nein \n\nnotariell \n\nbe-\n\nurkundetes Angebot auf Abschluß eines umfassenden Geschäftsbesor-\n\ngungsvertrages. Zugleich erteilten sie der C. eine unwiderrufliche\n\nVollmacht zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen und\n\nMaßnahmen, die für den Erwerb bzw. die Errichtung des Kaufgegenstan-\n\ndes, dessen Finanzierung und Vermietung erforderlich oder zweckmäßig\n\nerschienen. Unter anderem wurde die C. bevollmächtigt, namens und\n\nfür Rechnung des Klägers und seiner Ehefrau den Kauf- und Werkliefe-\n\nrungsvertrag, Darlehensverträge, Finanzierungsvermittlungsverträge so-\n\nwie alle erforderlichen Sicherungsverträge abzuschließen, wieder aufzu-\n\nheben und rückabzuwickeln. Der kalkulierte Gesamtaufwand für das\n\nKaufobjekt war mit 203.018 DM angegeben. Die C. nahm das Angebot\n\nan und schloß namens des Klägers und seiner Ehefrau am 4. November\n\n1992 mit der H. GmbH einen notariell beurkundeten\n\nKauf- und Werklieferungsvertrag über die Eigentumswohnung zu einem\n\nKaufpreis von 153.583 DM. Am 1. Dezember 1992 nahm die C. für den\n\nKläger und seine Ehefrau das Angebot der Rechtsvorgängerin der Be-\n\nklagten (im folgenden: Beklagte) über eine Zwischenfinanzierung in Höhe\n\nvon 203.018 DM an. Die Zwischenfinanzierung wurde abgelöst durch ei-\n\nnen von der C. namens des Klägers und seiner Ehefrau abgeschlos-\n\nsenen Darlehensvertrag vom 1./4. Oktober 1993 über ein Annuitäten-\n\ndarlehen von 49.435 DM mit einem anfänglichen effektiven Jahreszins\n\nvon 8,11% und einer Tilgung von 1,5% jährlich sowie ein Festdarlehen\n\nvon 153.583 DM mit einem anfänglichen effektiven Jahreszins von\n\n7,99%, das durch eine Lebensversicherung getilgt werden sollte. Eine\n\nsolche schloß der Kläger ab und trat die Ansprüche daraus an die Be-\n\nklagte ab. Die zur Absicherung der Darlehen vereinbarte Grundschuld\n\nwurde zugunsten der Beklagten bestellt. Aufgrund eines von der C. für\n\nden Kläger und seine Ehefrau mit der H. GmbH g e -\n\nschlossenen Finanzierungsvermittlungsvertrages wies die C. die Zah-\n\nlung einer Vermittlungsprovision in Höhe von 8.121 DM aus dem für den\n\nKläger und seine Ehefrau bereitgestellten Darlehensbetrag an.\n\nDer Kläger und seine Ehefrau sind ihren vertraglichen Verpflich-\n\ntungen gegenüber der Beklagten bis in das Jahr 2000 hinein nachge-\n\nkommen. Der Kläger, der den Widerruf aller geschlossenen Verträge\n\nnach dem Haustürwiderrufsgesetz erklärt hat, macht geltend, die von ihm\n\nund seiner Ehefrau erteilte Vollmacht sei wegen Verstoßes gegen das\n\nRechtsberatungsgesetz unwirksam. Die Darlehensverträge seien wegen\n\neines Formmangels nichtig bzw. aufgrund des erklärten Widerrufs un-\n\nwirksam geworden. Auch lägen die Voraussetzungen für einen Einwen-\n\ndungsdurchgriff vor. Im übrigen habe die Beklagte bzw. ihr die Darlehen\n\nvermittelnder Erfüllungsgehilfe schuldhaft und pflichtwidrig Beratungs-\n\nund Aufklärungspflichten verletzt.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klä-\n\ngers ist erfolglos geblieben. Mit der - vom Senat zugelassenen - Revision\n\nverfolgt er seine Klageanträge weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung\n\ndes angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das\n\nBerufungsgericht.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in WM 2002,\n\n2460 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im\n\nwesentlichen ausgeführt:\n\nDie vom Kläger und seiner Ehefrau geschlossenen Darlehensver-\n\nträge seien wirksam. Sie seien nicht deswegen nichtig, weil die nach § 4\n\nAbs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG geforderten Mindestangaben nicht in der\n\nUrkunde über die unwiderrufliche Bevollmächtigung der C. enthalten\n\nseien. Eine Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages\n\nmüsse grundsätzlich nicht die für den Kreditvertrag geforderten Mindest-\n\nangaben über die Kreditbedingungen, z.B. über den Effektivzinssatz,\n\nenthalten.\n\nDie Darlehensverträge seien auch nicht wegen eines Verstoßes\n\ngegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig. Auch wenn der vom\n\nKläger und seiner Ehefrau mit der C. geschlossene Geschäftsbesor-\n\ngungsvertrag nichtig sei, so erfasse dies nicht die Darlehensverträge.\n\nDie Kreditverträge verstießen weder ihrerseits gegen Art. 1 § 1 RBerG,\n\nnoch sei die Tätigkeit der Beklagten als Beteiligung an einer unerlaubten\n\nRechtsberatung der C. zu werten, die zur Unwirksamkeit der Darle-\n\nhensverträge führen würde.\n\nDie Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der C. \n\nwegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG erfasse nicht die abstrakte\n\nVollmacht. Die Anwendbarkeit des § 139 BGB sei nach dem Willen der\n\nVertragsbeteiligten in Nr. IV 2 des Vertrages durch eine salvatorische\n\nKlausel ausgeschlossen worden, wodurch die bestehende Vermutung\n\ndes Einheitlichkeitswillens ausdrücklich widerlegt worden sei. Eine Nich-\n\ntigkeit der Vollmacht ergebe sich auch nicht aus einem unmittelbaren\n\nVerstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB. Der Senat folge\n\nnicht der Entscheidung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Die\n\nZielsetzung des Verbots, fremde Rechtsangelegenheiten ohne Erlaubnis\n\nzu besorgen, erfasse zwar den Geschäftsbesorgungsvertrag, nicht aber\n\ndie Vollmachtserteilung als einseitige, vom Grundgeschäft abstrakte\n\nWillenserklärung.\n\nDer Kläger könne gegenüber der Beklagten auch keinen Einwen-\n\ndungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG geltend machen. Der An-\n\nwendbarkeit dieser Vorschrift stehe schon § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG\n\nentgegen, da der Kredit von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht\n\nabhängig gemacht und zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite\n\nüblichen Bedingungen gewährt worden sei. Der effektive Jahreszins der\n\ngewährten Darlehen habe 8,11% bzw. 7,99% betragen und damit inner-\n\nhalb der Streubreite von 7,14% bis 8,31% für grundpfandrechtlich abge-\n\nsicherte Darlehen gelegen. Die Finanzierungsvermittlungskosten seien\n\nbei der Berechnung des effektiven Jahreszinses nicht zu berücksichti-\n\ngen.\n\nDie Darlehensverträge seien vom Kläger und seiner Ehefrau auch\n\nnicht wirksam widerrufen worden. § 1 Abs. 1 HWiG solle der Gefahr be-\n\ngegnen, daß auf die Willensbildung dessen, der sich zum Abschluß eines\n\nentgeltlichen Vertrages entschließe, in unzulässiger oder unangemesse-\n\nner Weise Einfluß genommen werde. Dieser Einflußnahme sei bei einem\n\nVertretergeschäft grundsätzlich nur der Vertreter ausgesetzt, so daß für\n\ndie situationsbezogenen Voraussetzungen des Widerrufsrechts nach § 1\n\nAbs. 1 HWiG allein die Person des Vertreters maßgebend sei.\n\nDer Kläger habe gegen die Beklagte auch keine Schadensersatz-\n\nansprüche. Über etwaige Nachteile einer Kombination von Festdarlehen\n\nund Kapitallebensversicherung habe die Beklagte nicht aufklären müs-\n\nsen. Zur Aufklärung über die Risiken des zu finanzierenden Geschäfts\n\nsei die Bank bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen nur\n\nunter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Eine Pflicht zur\n\nAufklärung über die Zahlung einer versteckten Innenprovision bestehe\n\nnicht. Aufklärungspflichten bestünden für die kreditgebende Bank auch\n\ndann nicht, wenn sie Kenntnis vom tatsächlichen Verkehrswert habe,\n\nsolange nicht der Kaufpreis knapp doppelt so hoch sei wie der tatsächli-\n\nche Grundstückswert. Das sei hier nach den eigenen Angaben des Klä-\n\ngers nicht der Fall. Die Beklagte müsse sich auch nicht nach § 278 BGB\n\nein eventuelles Verschulden von Mitarbeitern der Vertriebsfirma zurech-\n\nnen lassen. Angaben zur Miethöhe, zum Wert der Immobilie und zu den\n\nerzielbaren Steuervorteilen gehörten zum Bereich der Anlagevermittlung\n\nund seien nicht Gegenstand der Aufklärungs- und Beratungspflichten der\n\nkreditgebenden Bank. Der Vortrag des Klägers könne auch die Behaup-\n\ntung eines deliktischen Verhaltens der Beklagten oder ihrer Mitarbeiter\n\nnicht erhärten.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten in einem wesentlichen Punkt rechtli-\n\ncher Überprüfung nicht stand.\n\n1. Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, daß\n\ndie der C. erteilte Vollmacht auch ohne die Mindestangaben über die\n\nKreditbedingungen nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG in der bis zum\n\n31. Juli 2001 geltenden Fassung (im folgenden: VerbrKrG) formwirksam\n\nwar, und hierzu auf die Rechtsprechung des Senats verwiesen, nach der\n\ndie Vollmacht zum Abschluß eines Kreditvertrages diese Angaben nicht\n\nenthalten muß (BGHZ 147, 262, 266 ff., bestätigt durch Urteile vom\n\n10. Juli 2001 - XI ZR 198/00, WM 2001, 1663, 1664 f. sowie - XI ZR\n\n199/00, NJW 2001, 3479 f., vom 18. September 2001 - XI ZR 321/00,\n\nWM 2001, 2113, 2114 und vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003,\n\n1710). Die Angriffe der Revision geben keinen Anlaß, von dieser Recht-\n\nsprechung abzuweichen. Die von der Revision angeregte Vorlage der\n\nSache an den Europäischen Gerichtshof ist bereits deshalb nicht veran-\n\nlaßt, weil die Richtlinie des Rates vom 22. Dezember 1986 - 87/102/EWG\n\n(ABl. Nr. L 42/48) in der Fassung der Änderungsrichtlinien des Rates\n\nvom 22. Februar 1990 - 90/88/EWG (ABl. Nr. L 61/14) und des Europäi-\n\nschen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 - 98/7/EG (ABl.\n\nNr. L 101/17) (Verbraucherkredit-Richtlinie) nach der ausdrücklichen Re-\n\ngelung des Art. 2 Abs. 1 lit. a auf Kreditverträge zur Finanzierung des\n\nErwerbs von Immobilien keine Anwendung findet und im übrigen auch\n\nkeine Vorgaben und Regelungen über Form und Inhalt einer Vollmacht\n\nzum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages enthält (Senatsurteile\n\nvom 10. Juli 2001 - XI ZR 198/00, WM 2001, 1663, 1665 sowie - XI ZR\n\n199/00, NJW 2001, 3479, 3480).\n\n2. Entgegen der Auffassung der Revision sind die Darlehensver-\n\nträge auch nicht deshalb als gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig anzuse-\n\nhen, weil dort die vom Kläger und seiner Ehefrau zu zahlenden Kosten\n\nder Finanzierungsvermittlung weder bei der Berechnung des Effektivzin-\n\nses berücksichtigt noch gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 d VerbrKrG ange-\n\ngeben sind. Die vom Kläger und seiner Ehefrau aufgrund des mit der\n\nH. GmbH geschlossenen Finanzierungsvermittlungsver-\n\ntrages zu zahlenden Provisionen für die Vermittlung der Zwischenfinan-\n\nzierung sowie der Anfang Oktober 1993 vereinbarten Darlehen waren in\n\nden Kreditverträgen nicht auszuweisen. Fremde, der Bank bekannte\n\nVermittlerkosten sind zwar bei Konsumentenratenkrediten in der Regel\n\ndem Darlehensgeber als Teil der Kreditkosten zuzurechnen und deshalb\n\nvon diesem im Kreditvertrag anzugeben, weil die Einschaltung eines\n\nVermittlers im allgemeinen im überwiegenden Interesse der Teilzah-\n\nlungsbank liegt und ihr organisatorische und finanzielle Aufwendungen\n\nfür die Anwerbung von Kunden oder die Unterhaltung von Zweigstellen\n\nerspart (Senatsurteil vom 20. Juni 2000 - XI ZR 237/99, WM 2000, 1580,\n\n1582). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Tätigkeit des Vermitt-\n\nlers nicht so sehr im Interesse der Bank, sondern des Kreditnehmers lag\n\noder ihm besondere Vorteile gebracht hat (BGH, Urteil vom 2. Oktober\n\n1986 - III ZR 163/85, WM 1986, 1519, 1520; Senatsurteil vom 20. Juni\n\n2000 aaO; OLG Karlsruhe WM 2001, 356, 358). Das ist bei der Finanzie-\n\nrungsvermittlung im Rahmen eines Steuersparmodells regelmäßig anzu-\n\nnehmen, weil die im Konzept des Steuersparmodells vorgesehene Ein-\n\nschaltung des Finanzierungsvermittlers mit der Folge der Entstehung der\n\nvom Darlehensnehmer zu zahlenden Finanzierungsvermittlungsgebühr\n\nder Erzielung der begehrten Steuervorteile dient (Senatsurteil vom\n\n3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1711).\n\n3. Entgegen der Auffassung der Revision wären die Darlehensver-\n\nträge auch dann nicht gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig, wenn die Be-\n\nklagte entsprechend der Behauptung des Klägers den in dem Darlehens-\n\nvertrag über die Zwischenfinanzierung als Bearbeitungskosten ausge-\n\nwiesenen Betrag von 1.015,09 DM als Vermittlungsprovision an den Fi-\n\nnanzierungsvermittler gezahlt haben sollte. Nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG ist\n\nein Kreditvertrag nichtig, wenn die Schriftform insgesamt nicht eingehal-\n\nten ist oder wenn - unter anderem - die in § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst.\n\nd vorgeschriebenen Angaben über die Kosten des Kredits, einschließlich\n\netwaiger vom Verbraucher zu tragender Vermittlungskosten, fehlen. An-\n\ngesichts des eindeutig auf das Fehlen von Angaben abstellenden Wort-\n\nlauts dieser Bestimmung entspricht es der ganz herrschenden Auffas-\n\nsung, daß die Nichtigkeit des Kreditvertrages grundsätzlich nicht eintritt,\n\nwenn erforderliche Angaben nicht fehlen, sondern lediglich unrichtig sind\n\n(MünchKomm/Ulmer, BGB 3. Aufl. § 6 VerbrKrG Rdn. 11; Erman/\n\nRebmann, BGB 10. Aufl. § 6 VerbrKrG Rdn. 10; Staudinger/Kessal-Wulf,\n\nBGB Bearb. 2001 § 6 VerbrKrG Rdn. 9; v. Rottenburg, in: v. Westphalen/\n\nEmmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 6 Rdn. 13; Bülow, VerbrKrG\n\n4. Aufl. § 6 Rdn. 31, 32). Wenn vom Verbraucher zu tragende Kosten des\n\nKredits - wie hier - betragsmäßig zutreffend in dem Kreditvertrag ange-\n\ngeben worden sind, stellt es auch dann kein Fehlen von Angaben im\n\nSinne des § 6 Abs. 1 VerbrKrG dar, wenn der als Bearbeitungskosten\n\nausgewiesene Betrag nicht von dem Kreditinstitut vereinnahmt werden,\n\nsondern tatsächlich an einen Finanzierungsvermittler als Vermittlungs-\n\nprovision ausgezahlt werden soll. Auch in diesem Fall ist der Verbrau-\n\ncher über die Höhe der aufgrund des Vertragsabschlusses auf ihn zu-\n\nkommenden Kostenbelastung zutreffend informiert und er bleibt auch in\n\nder Lage, das angebotene Darlehen hinsichtlich der Kreditkonditionen\n\nmit Konkurrenzangeboten zu vergleichen. Die unzutreffende Bezeich-\n\nnung des Bestimmungszwecks des im Vertrag ausgewiesenen Kosten-\n\nbetrages macht die Angabe zwar unrichtig und mag das Ziel einer hinrei-\n\nchenden Transparenz der Kostenstruktur für den Verbraucher (vgl. BT-\n\nDrucks. 11/5462, S. 36) nicht ganz erreichen, einem Fehlen einer Anga-\n\nbe im Sinne des § 6 Abs. 1 VerbrKrG steht sie jedoch nicht gleich.\n\n4. a) Zu Recht hat das Berufungsgericht auch einen wirksamen\n\nWiderruf der Darlehensverträge gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a.F. ver-\n\nneint. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 144,\n\n223, 226 ff. und Urteile vom 2. Mai 2000 - XI ZR 108/99, WM 2000, 1247,\n\n1248 f. und vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, ZIP 2003, 1692, 1695)\n\nkommt es bei der Einschaltung eines Vertreters für die Widerruflichkeit\n\nder Vertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz grundsätzlich\n\nnicht auf die Haustürsituation des Vertretenen bei der Vollmachtsertei-\n\nlung, sondern auf die des Vertreters bei Abschluß des Darlehensvertra-\n\nges an. Die Ausführungen der Revision geben keinen Anlaß, von dieser\n\nauf den Regelungen des Vertretungsrechts beruhenden Auffassung ab-\n\nzurücken. Die Rechtsprechung des Senats steht insbesondere nicht in\n\nWiderspruch zu dem Urteil des \n\nII. Zivilsenats vom 2. Juli 2001\n\n(BGHZ 148, 201). Dort hatte sich ein Anleger über einen Treuhänder\n\nmittelbar an einer Publikums-BGB-Gesellschaft beteiligt. Der als Mittler\n\neingeschaltete Treuhänder hatte jedoch - anders als hier - nicht als Ver-\n\ntreter des Anlegers einen Vertrag mit der Fondsgesellschaft geschlos-\n\nsen. Schon deshalb konnte für die Anwendbarkeit des Haustürwiderrufs-\n\ngesetzes nur auf die bei Abschluß des Beteiligungsvertrages durch den\n\nAnleger vorliegende Haustürsituation abgestellt werden. Das unterschei-\n\ndet den Sachverhalt deutlich von dem vorliegenden. Für die von der Re-\n\nvision gewünschte Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen besteht\n\nkeinerlei Anlaß.\n\nb) Ein Widerruf der vom Kläger und seiner Ehefrau gegenüber der\n\nC. abgegebenen notariell beurkundeten Vollmachtserklärung scheidet\n\nnach der eindeutigen Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG aus. Auch\n\nwenn diese Vorschrift hinter den Vorgaben der Richtlinie 85/577/EWG\n\ndes Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im\n\nFalle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen\n\n(ABl. Nr. L 372/31 vom 31. Dezember 1985) \n\n(Haustürgeschäfte-\n\nRichtlinie) zurückbleiben sollte, wäre angesichts des klaren Gesetzes-\n\nwortlauts für eine richtlinienkonforme Auslegung kein Raum (Senatsurteil\n\nvom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, ZIP 2003, 1692, 1695). Das gilt auch\n\ndann, wenn die notariell beurkundete Vollmachtserklärung nach § 134\n\nBGB i.V. mit Art. 1 § 1 RBerG nichtig ist. Alsdann bedarf der Vollmacht-\n\ngeber mangels Wirksamkeit der Vollmacht des Schutzes des Haustürwi-\n\nderrufsgesetzes nicht.\n\nc) Ein Widerruf des die Vollmachtserklärung enthaltenden Ge-\n\nschäftsbesorgungsvertrages scheitert gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG\n\naber auch daran, daß die aus diesem Vertrag geschuldete Leistung im\n\nZeitpunkt des Widerrufs bereits mehr als einen Monat beiderseits voll-\n\nständig erbracht war. Das war hier der Fall, als die C. mit Schreiben\n\nvom 26. Oktober 1995 dem Kläger und seiner Ehefrau die Schlußab-\n\nrechnung erteilte. Der Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz ist erst\n\nmit Klageerhebung im Juli 2000 erklärt worden. Auch wenn § 2 Abs. 1\n\nSatz 4 HWiG hinter den Vorgaben der Europäischen Haustürgeschäfte-\n\nRichtlinie zurückbleiben sollte, wäre die Vorschrift angesichts ihres ein-\n\ndeutigen Wortlauts einer richtlinienkonformen Auslegung nicht zugäng-\n\nlich.\n\n5. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch das Bestehen eines\n\nSchadensersatzanspruchs des Klägers und seiner Ehefrau gegen die\n\nBeklagte wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten ver-\n\nneint.\n\na) Eine kreditgebende Bank ist nach ständiger Rechtsprechung\n\ndes Bundesgerichtshofs bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger-\n\nund Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Ge-\n\nschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Sie darf\n\nregelmäßig davon ausgehen, daß die Kunden entweder selbst über die\n\nnotwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls\n\nder Hilfe von Fachleuten bedient haben. Nur ausnahmsweise können\n\nsich Aufklärungs- und Hinweispflichten aus den besonderen Umständen\n\ndes Einzelfalls ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zu-\n\nsammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des\n\nProjekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu\n\nden allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen\n\nGefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung\n\nbegünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung\n\nsowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in schwer-\n\nwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in bezug auf spe-\n\nzielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor\n\ndem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH, Urteil\n\nvom 18. April 1988 - II ZR 251/87, WM 1988, 895, 898; Senatsurteile\n\nvom 3. Dezember 1991 \n\n- XI ZR 300/90, WM 1992, 133, vom\n\n17. Dezember 1991 - XI ZR 8/91, WM 1992, 216, 217, vom 31. März\n\n1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 902, vom 18. April 2000 - XI ZR\n\n193/99, WM 2000, 1245, 1246, vom 12. November 2002 - XI ZR 25/00,\n\nZIP 2003, 160, 161, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370,\n\n1372 und vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1713).\n\nb) Zu Unrecht beanstandet die Revision, das Berufungsgericht\n\nhätte angesichts eines weit überteuerten Kaufpreises eine Aufklärungs-\n\npflicht der Beklagten wegen eines - für sie erkennbaren - konkreten Wis-\n\nsensvorsprungs bejahen müssen. Ein Wissensvorsprung der Bank dar-\n\nüber, daß der vom Erwerber zu zahlende Kaufpreis in keinem angemes-\n\nsenen Verhältnis zum Wert des zu erwerbenden Objekts steht, begründet\n\nnach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich\n\nkeine Aufklärungspflicht (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 1987 - III ZR\n\n235/86, WM 1987, 1426, 1428, vom 21. Januar 1988 - III ZR 179/86,\n\nWM 1988, 561, 563, Senatsurteile vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99,\n\nWM 2000, 1245, 1246, vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003,\n\n61, 62, vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 921 und vom\n\n20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1372). Denn es gehört\n\nauch bei einem kreditfinanzierten Kauf zu den eigenen Aufgaben des\n\nKäufers, die Angemessenheit des Kaufpreises zu prüfen. Davon geht\n\nauch das von der Revision angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs\n\nvom 11. Februar 1999 (IX ZR 352/97, WM 1999, 678, 679) aus. Wenn\n\nder IX. Zivilsenat in diesem Fall eine Aufklärungspflichtverletzung ange-\n\nnommen hat, kann die Revision daraus bereits deshalb nichts für sich\n\nherleiten, weil der IX. Zivilsenat von einer Kenntnis des Kreditinstituts\n\ndavon ausgegangen ist, daß das zu finanzierende Geschäft - anders als\n\nhier - scheitern werde, und überdies angenommen hat, daß die Bank für\n\nden Kreditnehmer einen besonderen Gefährdungstatbestand geschaffen\n\nund ihr eigenes wirtschaftliches Wagnis bewußt auf den Kreditnehmer\n\nverlagert habe.\n\naa) Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit\n\ndes Kaufpreises kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Bank\n\nbei einem Vergleich von Kaufpreis und Wert des Objekts von einer sit-\n\ntenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen\n\nmuß (Senatsurteile vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245,\n\n1247 m.w.Nachw., vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61,\n\n62, vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 921, vom\n\n29. April 2003 - XI ZR 201/02, ZIP 2003, 1692, 1694 f. und vom 20. Mai\n\n2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1372). Das ist hier entgegen der\n\nAuffassung der Revision aber nicht der Fall. Nicht jedes, auch nicht je-\n\ndes auffällige Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung führt\n\nzur Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts. Nach ständiger Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichtshofs kann von einem besonders groben Miß-\n\nverhältnis, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der\n\nSittenwidrigkeit begründet, vielmehr erst ausgegangen werden, wenn der\n\nWert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenlei-\n\nstung \n\n(BGHZ 146, 298, 302 ff. m.w.Nachw.; Senatsurteile vom\n\n12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, vom 18. März 2003\n\n- XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 921 und vom 20. Mai 2003 - XI ZR\n\n248/02, WM 2003, 1370, 1372). Ein solches Mißverhältnis bestand hier\n\naber nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts schon\n\nnach dem eigenen Sachvortrag des Klägers nicht. Danach betrug der\n\nVerkehrswert der \n\nfür 153.583 DM gekauften Eigentumswohnung\n\n95.715 DM.\n\nbb) Die Beklagte war auch nicht wegen einer im Kaufpreis enthal-\n\ntenen und an den Vertrieb gezahlten \"versteckten Innenprovision\" in Hö-\n\nhe von 18,4% des Kaufpreises aufklärungspflichtig. Bei steuersparenden\n\nBauherren- und Erwerbermodellen ist das finanzierende Kreditinstitut\n\ngrundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über eine im fi-\n\nnanzierten Kaufpreis enthaltene \"versteckte Innenprovision\" aufzuklären.\n\nEine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des Kaufpreises, die\n\ngrundsätzlich nicht einmal den Verkäufer einer Immobilie trifft (BGH, Ur-\n\nteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688), kommt\n\nnur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Innenprovision zu einer so we-\n\nsentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrs-\n\nwert beiträgt, daß das Kreditinstitut - anders als hier - von einer sitten-\n\nwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muß\n\n(Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62\n\nund vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373). Der von\n\nder Revision behauptete \"Gehilfenvorsatz\" der Beklagten ändert daran\n\nnichts. Beim Verkauf einer Immobilie ist nämlich auch der Verkäufer\n\nnicht ohne weiteres verpflichtet, den Käufer über die Zahlung einer \"In-\n\nnenprovision\" an einen von ihm beauftragten Makler aufzuklären (BGH,\n\nUrteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1687 f.). Die\n\numfangreichen Ausführungen der Revision zu den Auswirkungen der In-\n\nnenprovision auf den Kaufpreis und die Rentabilität der gekauften Ei-\n\ngentumswohnung verkennen, daß der Kläger nicht einmal gegenüber\n\ndem Verkäufer einen Anspruch auf Erwerb des Objekts zum Verkehrs-\n\nwert hatte (BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003,\n\n1686, 1688) und die Beklagte als Kreditgeberin nicht verpflichtet war, die\n\nRentabilität der Wohnung zu prüfen, geschweige denn, darüber unter\n\nBerücksichtigung steuerrechtlicher Gesichtspunkte aufzuklären.\n\nc) Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beklagte ihre Aufklä-\n\nrungspflichten auch nicht dadurch verletzt, daß sie nicht auf etwaige\n\nwirtschaftliche Nachteile der Finanzierung des Kaufpreises durch einen\n\nFestkredit in Kombination mit einer neu abzuschließenden Lebensversi-\n\ncherung hingewiesen hat.\n\nDie Bank ist im Regelfall nicht gehalten, den Kreditsuchenden von\n\nsich aus auf mögliche Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der von ihm\n\ngewählten Kreditart hinzuweisen. Zwar gilt dies nicht in den Fällen, in\n\ndenen sie dem Kunden an Stelle eines von ihm gewünschten üblichen\n\nRatenkredits einen mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen\n\nKreditvertrag anbietet, obwohl ein Versicherungsbedürfnis nicht besteht\n\nund die Vertragskombination für den Kunden wirtschaftlich ungünstiger\n\nist als ein marktüblicher Ratenkredit, mit dem der verfolgte Zweck eben-\n\nso gut erreichbar ist (BGH, Urteil vom 9. März 1989 - III ZR 269/87,\n\nWM 1989, 665, 666 sowie Senatsurteil BGHZ 111, 117, 120). Diese Vor-\n\naussetzungen liegen hier aber nicht vor. Vielmehr ist die C. für den\n\nKläger und seine Ehefrau mit einem vollständigen - die Tilgung des\n\nFestdarlehens durch eine Kapitallebensversicherung vorsehenden - Fi-\n\nnanzierungskonzept an die Beklagte herangetreten und hat um ein ent-\n\nsprechendes Angebot zum Abschluß eines Darlehensvertrages gebeten.\n\nWegen dieser gezielten Nachfrage nach einer konkreten Kreditart durfte\n\ndie Beklagte davon ausgehen, daß auf seiten des Klägers und seiner\n\nEhefrau insoweit ein Informationsbedarf nicht vorlag. Eine Aufklärung\n\nüber die möglichen Nachteile einer Koppelung eines Darlehensvertrages\n\nmit einer Kapitallebensversicherung schuldete die Beklagte deshalb un-\n\ngefragt nicht.\n\nd) Die Beklagte hat sich auch nicht dadurch schadensersatzpflich-\n\ntig gemacht, daß sie nach der Behauptung des Klägers einen Betrag von\n\n0,5% der Darlehenssumme, nämlich die in dem Zwischenfinanzierungs-\n\nvertrag als Bearbeitungskosten ausgewiesenen 1.015,09 DM ohne\n\nKenntnis der Darlehensnehmer an den Finanzierungsvermittler gezahlt\n\nhaben soll. Der Senat hat eine Offenbarungspflicht für den Fall bejaht,\n\ndaß eine Bank den Vermögensverwalter eines Kunden an ihren Provisio-\n\nnen und Depotgebühren beteiligt (BGHZ 146, 235, 239). Durch die Ver-\n\neinbarung, dem Vermögensverwalter einen Teil der Provisionen und De-\n\npotgebühren zu vergüten, die sie künftig von Kunden erhalte, die er ihr\n\nzuführe, schaffe die Bank nämlich für ihn einen Anreiz, sowohl bei der\n\nAuswahl der Bankverbindung als auch hinsichtlich der Anzahl und des\n\nUmfangs der Geschäfte nicht allein das Interesse der Kunden, sondern\n\nauch das eigene Interesse an möglichst umfangreichen Vergütungen der\n\nBank zu berücksichtigen (Senat, aaO). Eine vergleichbare Gefährdung\n\nder Interessen des Klägers und seiner Ehefrau hätte die Beklagte durch\n\ndie behauptete verschleierte Zahlung einer Vermittlungsprovision an den\n\nFinanzierungsvermittler nicht geschaffen. Dieser handelte als Finanzie-\n\nrungsmakler für den Kläger und seine Ehefrau; hingegen bestand kein\n\nVertragsverhältnis, aufgrund dessen er ähnlich einem Vermögensver-\n\nwalter die Wahrnehmung der Interessen des Klägers und seiner Ehefrau\n\n- zumal als Hauptleistungspflicht - schuldete (vgl. BGH, Urteil vom\n\n14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688).\n\nEine unerlaubte Doppeltätigkeit des Finanzierungsmaklers sowohl\n\nfür den Kläger und seine Ehefrau als auch für die Beklagte ist ebenfalls\n\nnicht festgestellt. Davon kann schon deshalb nicht ohne weiteres ausge-\n\ngangen werden, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\n\njedenfalls bei Immobiliengeschäften eine Tätigkeit des Maklers für beide\n\nSeiten grundsätzlich zulässig ist, sofern er für beide Teile als Nachweis-\n\nmakler oder für den einen als Vermittlungs- und für den anderen als\n\nNachweismakler tätig geworden ist, und zwar in der Regel auch ohne\n\nausdrückliche Gestattung selbst dann, wenn dem Maklerkunden die\n\nDoppeltätigkeit des Maklers unbekannt gewesen war (BGH, Beschluß\n\nvom 30. April 2003 - III ZR 318/02, NJW-RR 2003, 991 m.w.Nachw.).\n\nDaß die H. GmbH auch für die Beklagte als Vermitt-\n\nlungsmakler tätig geworden wäre, hat der Kläger nicht behauptet.\n\nFür das Vorliegen einer unerlaubten Doppeltätigkeit ist im übrigen\n\nentscheidend, ob der Makler mit seiner Tätigkeit das Vertrauen und die\n\nInteressen seiner Auftraggeber verletzt; dies ist etwa dann nicht der Fall,\n\nwenn er ihnen seine Tätigkeit für die jeweils andere Seite offenlegt und\n\nsich darauf beschränkt, als \"ehrlicher Makler\" zwischen ihren Interessen\n\nzu vermitteln (BGH, Urteil vom 11. November 1999 - III ZR 160/98,\n\nWM 2000, 422, 423 und vom 8. Juni 2000 - III ZR 187/99, NJW-RR 2000,\n\n1502, 1503). Dem Vorbringen des Klägers läßt sich nicht entnehmen,\n\ndaß der Kreditvermittler seine Verpflichtung zur strengen Unparteilichkeit\n\ngegenüber seinen beiden Auftraggebern (vgl. BGHZ 48, 344, 348) ver-\n\nletzt hätte.\n\nDarüber hinaus ist nach dem Vortrag des Klägers aufgrund der be-\n\nhaupteten heimlichen Zahlung einer Provision an den Finanzierungs-\n\nmakler ein Schaden nicht entstanden. Es ist weder vorgetragen noch er-\n\nsichtlich, daß der Kläger und seine Ehefrau bei einem anderen Kreditin-\n\nstitut, das keine oder nur eine geringere Vermittlungsprovision an Finan-\n\nzierungsvermittler zahlt, den aufgenommenen Kredit zu günstigeren\n\nKonditionen erhalten hätten.\n\ne) Die Beklagte muß sich - wie das Berufungsgericht zutreffend\n\nausgeführt hat - auch nicht ein Fehlverhalten des Vermittlers S. durch\n\nunrichtige Erklärungen zum Erwerb der Eigentumswohnung gemäß § 278\n\nBGB zurechnen lassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs wird der im Rahmen von Bauherren-, Bauträger- oder Erwer-\n\nbermodellen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis\n\nder in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein\n\nVerhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft (zu-\n\nletzt Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99, WM 2000, 1685,\n\n1686 m.w.Nachw., vom 12. November 2002 - XI ZR 47/01, WM 2002,\n\n2501, zum Abdruck in BGHZ 152, 330 vorgesehen, vom 18. März 2003\n\n- XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 922, vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02,\n\nZIP 2003, 1692, 1693 f. und vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003,\n\n1710, 1713). Möglicherweise falsche Erklärungen zum Wert des Objekts\n\nund zur monatlichen Belastung des Klägers und seiner Ehefrau unter Be-\n\nrücksichtigung von Mieteinnahmen, Steuervorteilen und Zins- und Til-\n\ngungsaufwendungen betreffen nicht das Kreditgeschäft, sondern die\n\nRentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb des Pflich-\n\ntenkreises der Bank (Senatsurteile vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02,\n\nWM 2003, 918, 922 und vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003,\n\n1710, 1713).\n\n6. Dem Berufungsgericht kann aber - wie die Revision zu Recht\n\nrügt - nicht gefolgt werden, soweit es zu dem Ergebnis gelangt ist, die\n\nC. habe trotz der Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages\n\ndie Darlehensverträge für den Kläger und seine Ehefrau nicht als Ver-\n\ntreterin ohne Vertretungsmacht abgeschlossen.\n\na) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs be-\n\ndarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Ab-\n\nwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells\n\nfür den Erwerber besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG. Ein ohne\n\ndiese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag ist nichtig\n\n(BGHZ 145, 265, 269 ff.; Senatsurteile vom 18. September 2001 - XI ZR\n\n321/00, WM 2001, 2113, 2114 f., vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01,\n\nWM 2002, 1273, 1274, vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003,\n\n918, 919, vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1065,\n\nvom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, ZIP 2003, 1692, 1695 und vom\n\n3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1711). Auch im vorliegen-\n\nden Fall oblag der Geschäftsbesorgerin nach dem Vertragsinhalt nicht\n\ndie Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange, wie z.B. die Prüfung der\n\nRentabilität und Zweckmäßigkeit der Investitionsentscheidung. Vielmehr\n\nhatte die ihr eingeräumte Befugnis, ein ganzes Bündel von Verträgen für\n\nden Kläger und seine Ehefrau abzuschließen, abzuwickeln und gegebe-\n\nnenfalls auch wieder aufzuheben, eine rechtsbesorgende Tätigkeit zum\n\nGegenstand, die über das hinausgeht, was bei Geschäftsbesorgungen\n\nwirtschaftlicher Art üblich ist. Mangels Feststellungen des Berufungsge-\n\nrichts zur bestrittenen Behauptung des Klägers, die C. sei nicht im Be-\n\nsitz einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Satz 1 RBerG, ist daher in der Revi-\n\nsionsinstanz von einer Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages\n\nauszugehen.\n\nb) Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages erfaßt auch\n\ndie der Geschäftsbesorgerin erteilte umfassende Abschlußvollmacht, oh-\n\nne daß es darauf ankommt, ob sie und das Grundgeschäft nach dem er-\n\nkennbaren Willen der Vertragsparteien zu einem einheitlichen Rechtsge-\n\nschäft gemäß § 139 BGB verbunden sind.\n\nNach Auffassung des \n\nIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes\n\n(Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, WM 2001, 2260, 2261 f.)\n\nführt der Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages gegen Art. 1 § 1\n\nRBerG i.V. mit § 134 BGB unmittelbar und ohne weiteres auch zur Nich-\n\ntigkeit der umfassenden Vollmacht, weil nur so das Ziel des Gesetzge-\n\nbers, den Rechtsuchenden möglichst umfassend vor unsachgemäßer\n\nBeratung sowie deren häufig nachteiligen rechtlichen und wirtschaftli-\n\nchen Folgen zu schützen, erreicht werden kann. Dem hat sich der erken-\n\nnende Senat bereits in seinen Urteilen vom 18. März 2003 (XI ZR\n\n188/02, WM 2003, 918, 920) und vom 25. März 2003 (XI ZR 227/02,\n\nWM 2003, 1064, 1065) angeschlossen (zustimmend ferner BGH, Urteile\n\nvom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, WM 2003, 247, 249, zum Ab-\n\ndruck in BGHZ 153, 214 vorgesehen, und vom 26. März 2003 - IV ZR\n\n222/02, WM 2003, 914, 915).\n\nIII.\n\nDie angefochtene Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen\n\nGründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Nach dem derzeitigen Sach- und\n\nStreitstand ist die Vollmacht der C. nicht nach § 172 Abs. 1 BGB ge-\n\ngenüber der Beklagten als wirksam zu behandeln.\n\n1. Allerdings kann sich eine Wirksamkeit der Abschlußvollmacht\n\nder Geschäftsbesorgerin und damit der streitgegenständlichen Darle-\n\nhensverträge grundsätzlich aus § 172 Abs. 1 BGB ergeben. § 171 und\n\n§ 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und\n\nAnscheinsvollmacht sind - anders als die Revision meint - auch dann\n\nanwendbar, wenn die umfassende Bevollmächtigung des Geschäftsbe-\n\nsorgers unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und gemäß § 134\n\nBGB nichtig ist. Die §§ 171 bis 173 BGB und die Grundsätze der Dul-\n\ndungs- und Anscheinsvollmacht sind Anwendungsfälle des allgemeinen\n\nRechtsgrundsatzes, daß derjenige, der einem gutgläubigen Dritten ge-\n\ngenüber zurechenbar den Rechtsschein einer Bevollmächtigung eines\n\nanderen setzt, sich so behandeln lassen muß, als habe er dem anderen\n\nwirksam Vollmacht erteilt (vgl. BGHZ 102, 60, 64; Senatsurteil vom\n\n14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274 f.). Dies gilt, soweit\n\ngesetzgeberische Wertungen - wie etwa im Minderjährigenrecht - nicht\n\nentgegenstehen, grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, aus welchen\n\nGründen sich die Bevollmächtigung eines anderen im konkreten Einzel-\n\nfall als nichtig erweist (vgl. BGHZ 144, 223, 230; Senatsurteile vom\n\n22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996, 2230, 2232 und vom 3. Juni\n\n2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1711). Nur so kann dem Schutz\n\ndes Vertragsgegners und des Rechtsverkehrs, den die allgemeine\n\nRechtsscheinhaftung bezweckt, ausreichend Rechnung getragen werden\n\n(Senatsurteile vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064,\n\n1065 f. und vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1711). Die\n\ngegenteiligen Ausführungen der Revision enthalten keine neuen Ge-\n\nsichtspunkte und geben zu einer abweichenden Beurteilung der Rechts-\n\nfrage keinen Anlaß.\n\n2. § 172 Abs. 1 BGB setzt aber voraus, daß der Beklagten späte-\n\nstens bei Abschluß der Darlehensverträge eine Ausfertigung der die Ge-\n\nschäftsbesorgerin als Vertreterin der Kläger ausweisenden notariellen\n\nVollmachtsurkunde vom 19. Oktober 1992 vorlag (vgl. BGHZ 102, 60, 63;\n\nSenatsurteile vom 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996, 2230,\n\n2232, vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274, vom\n\n18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 920, vom 25. März 2003\n\n- XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1066, vom 29. April 2003 - XI ZR\n\n201/02, ZIP 2003, 1692, 1695 und vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02,\n\nWM 2003, 1710, 1711). Die Prozeßparteien haben dazu streitig vorge-\n\ntragen. Tatsächliche Feststellungen hat das Berufungsgericht insoweit\n\n- nach seiner Auffassung konsequent - nicht getroffen.\n\nIV.\n\nDas Urteil des Berufungsgerichts war damit aufzuheben (§ 562\n\nAbs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, war sie an\n\ndas Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\n\nNobbe Bungeroth Müller\n\n Wassermann Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-14/xi-zr-134-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 278","ref_norm":"278","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 171","ref_norm":"171","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-14/xi-zr-134-02","retrieved":"2026-07-10 14:49:44.024617+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-14/xi-zr-134-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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Juli 2001 geltenden Fassung) vorgeschriebenen Angaben über die Kosten des Kredits nicht fehlen, sondern lediglich unrichtig sind. b) Wenn vom Verbraucher zu tragende Kosten des Kredits betragsmäßig zutreffend in dem Kreditvertrag angegeben sind, stellt es kein Fehlen von Angaben im Sinne des § 6 Abs. 1 VerbrKrG dar, wenn der als Bear- beitungskosten ausgewiesene Betrag nicht von dem Kreditinstitut verein- nahmt, sondern als Vermittlungsprovision an einen Finanzierungsver- mittler ausgezahlt werden soll; die unzutreffende Bezeichnung des Be- stimmungszwecks der im Kreditvertrag aufgeführten Kosten steht einem Fehlen einer Angabe im Sinne des § 6 Abs. 1 VerbrKrG nicht gleich.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des\n\n21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom\n\n1. 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